Was gleich mit vielen Worten folgt, lässt sich kurz fassen. Wo in einem Bundesland nicht CDU-SPD-Grüne-Linke regieren sollten, nehmen die Genannten Steuergeld in die Hand, um die schon mit Steuergeldern subventionierte „Zivilgesellschaft“ mit noch mehr Steuergeld größer zu subventionieren, wie das die EU-Kommission in der Ukraine, in Ungarn, in Polen und so weiter so lange tut, bis dort „die Richtigen“ regieren.

„Demokratieprojekte“ in Sachsen-Anhalt auch außerhalb – also zusätzlich – des umstrukturierten Programms „Demokratie leben“ will das Bildungsministerium subventionieren, laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Demokratiearbeit vor Ort“ habe für das Ministerium hohe Priorität, sagte eine Sprecherin von Ministerin Karin Prien. Man werde für die Träger und Projekte in allen Ländern und Kommunen Fördermöglichkeiten öffnen oder entwickeln, um ihre wichtige Arbeit bestmöglich zu unterstützen.

Dazu gehörten auch mögliche Förderwege außerhalb von „Demokratie leben“. Man wolle tragfähige Lösungen finden, damit Engagement und Beratungsangebote auch dann fortbestehen könnten, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte. Prien selbst hatte erklärt: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machen für ein respektvolles Miteinander.“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte Mitte Oktober Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt eingeladen, um über die Lage zu beraten. Bei dem Treffen sei eine zunehmende Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen deutlich geworden, sagte sie im Anschluss. Die dortige Zivilgesellschaft sei überdies aus historischen Gründen sowohl personell als auch finanziell deutlich schwächer aufgestellt als die westdeutsche. Durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ drohe vielen wichtigen Strukturen das Aus.

Eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, sagte dem RND, der Bund stehe fest an der Seite der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt, auch unter einer möglichen neuen Landesregierung. Für Kulturpolitik seien allerdings in erster Linie die Länder zuständig. Daher seien alle demokratischen Kräfte gefordert, diese für die freiheitlich demokratische Gesellschaft bedeutenden Institutionen entschlossen zu verteidigen. Weimer sei die Unterstützung der Kulturszene in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Anliegen. Für ihn bewahre die Kulturförderung in Ostdeutschland nicht nur das kulturelle Erbe, sondern stärke auch Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und regionale Entwicklung. Der Bund werde auch künftig verlässlich Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt fördern.

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