Gestern dürfte Katrin Göring-Eckardt beim Anblick der Bilder aus Frankfurt am Main, aus Berlin, Stuttgart, Berlin und Hamburg im Hochgefühl geschwelgt haben angesichts des bunten Festes der letzten Nacht, das manchen in diesem Land inzwischen zu bunt wird, für Göring-Eckart aber nicht bunt genug sein kann. Fast ein Jahrzehnt musste die Dauer-Funktionärin darauf warten, dass endlich eintritt, worauf sie sich so lange gefreut hatte: die drastische Veränderung des Landes. Wie sagte sie doch 2015 über Deutschland: „Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag’ Euch eins: Ich freu mich drauf!“

Zu den Bildungslücken Göring-Eckardts gehört wahrscheinlich Grimms Märchen von „Hans im Glück“, dessen Fortsetzung „Katrin in Berlin“ sein könnte. Deutschland ist religiöser, sprich muslimischer geworden. Das Land hat sich drastisch geändert. Die innere Sicherheit ist im bunten Absolutismus von Neu-Versailles zur melancholischen Verlustmasse geworden; die Freiräume, die Orte, an denen sich Frauen und Mädchen frei bewegen können, werden jeden Tag weniger. Und nun gewinnt man den Eindruck, dass politische Proteste anonym organisiert werden, um hinterher nach Herzenslust plündern zu können. „Ja, wie wunderbar ist das!“ könnte Katrin Göring-Eckardt beim Anblick der Bilder ausgerufen haben, denn was wir an Bunter Republik Deutschland erleben, die Vielfalt der Geschäfte, die ausgeraubt werden, ist nur eine Konsequenz der Politik, die sich die Grünen „immer gewünscht“ haben. Eine Politik gegen die länger schon hier Lebenden, die devot die Finanzierung der kürzlich Hinzugekommenen und der täglich Hinzukommenden übernehmen sollen. Durchgesetzt wurde sie von Angela Merkel und der Union unter der Phrase „Willkommenskultur“ – zu einer Zeit, als sie bereits die Fundamente für den späteren Brandmauerbau legten.

Neu ist das alles nicht, absehbar war diese Entwicklung damals schon. Es rede sich also niemand heraus – schon gar nicht aus der Union.

Im Jahr 2018 schrieb ich in der Streitschrift „Hat die Kirche den Glauben verloren“: „Dem entgegen agiert ein harscher Multikulturalismus, der umso lauter wird, je stärker er im Alltag scheitert. Seine Vertreter verlieren die Wirklichkeit aus den Augen und verfallen dem Modus irrealis. Längst hat doch die Realität gezeigt, dass, wer Multikulturalismus will, ein Bündel von Parallelgesellschaften bekommt. All diejenigen, die über die Spaltung der Gesellschaft klagen und sie den Rechten, den Populisten, den Islamophoben, den Rassisten, den Heterodominanten, den alten weißen Männern, den Abgehängten im Osten ad libitum etc. zuschieben, übersehen die Aufspaltung in Parallelgesellschaften. In bester kommunistischer Manier werden beständig Klassenfeinde erfunden, denen man verschiedene Namen gibt, die aber im Grunde immer nur eines sind: der Feind, den es erbarmungslos zu bekämpfen gilt.“

Meine Befürchtung, dass es eines Tages zum Bürgerkrieg kommen wird, zum bellum omnium contra omnes, wie Thomas Hobbes den Krieg aller gegen alle nannte, hatte ich in jener Zeit einem CDU-Ministerpräsidenten im Unter-Vier-Augengespräch gegenüber geäußert. In dem 2015 geschriebenen und 2016 publizierten Buch „Gehört Luther zu Deutschland“ findet sich die Warnung: „Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wird in ihrem Strategiepapier vom 21.09.2015 deutlich: „Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Es ist, wie wir unzweifelhaft an den Bildern der letzten Nacht sehen, nun neu ausgehandelt. In Berlin werden Özoguz‘- und Göring-Eckardts-Parteien eine Clan-Koalition eingehen, wobei niemand weiß, ob und inwieweit die Berliner Polizei bereits von den Clans unterwandert ist.

Was Özoguz vor allem erreichen wollte, war die Umerziehung der Deutschen: „Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen. Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst …« An Deutlichkeit lässt das nichts zu wünschen übrig: Der Bürger wird entmündigt. Er hat sich »den Realitäten« anzupassen, er hat sich darauf einzulassen, er hat das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln und dabei natürlich Werte aufzugeben.

Die eigentliche Botschaft unter den politikwissenschaftlichen Phrasen lautet: Unsere Werte sind verhandelbar. Die Menschen- und Bürgerrechte sind verhandelbar, das Grundgesetz ist verhandelbar. Die Vorstellung vom ständigen Aushandeln des Zusammenlebens klingt hübsch, zielt aber auf die Abschaffung des Rechtsstaates. Denn das Zusammenleben muss nur dann täglich neu ausgehandelt werden, wenn wir uns von Recht und Gesetz verabschiedet haben. Recht und Gesetz schaffen sowohl den Rahmen als auch die Spielregeln des Zusammenlebens. Darin besteht der Sinn des Rechtsstaates, dass eben das Zusammenleben nicht ständig neu ausgehandelt werden muss. Nur dort, wo Chaos und Anarchie herrschen, wo es rechtsfreie Räume gibt, muss das Zusammenleben stets neu ausgehandelt werden. Dort, wo das Zusammenleben »ständig neu ausgehandelt werden muss«, regiert das Recht des Stärkeren oder das Recht der stärkeren Gruppe, der Clique.

Das hohe Lied der Integration klingt schrill, wenn die tiefen Tonlagen weggelassen werden, wenn verschwiegen wird, dass jene kriminellen, nicht integrierten libanesischen Clans, für die man in Berlin eine eigene SOKO gründen musste, nun auch kräftig am Asylchaos der Regierung profitieren, indem sie Immobilien, die mit Geldern aus Straftaten erworben wurden, nun an die Stadt vermieten. »Eine 20 Quadratmeter kleine Bude im Berliner Stadtteil Neukölln wird so schnell zur Goldgrube. Wo eine syrische Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern und Eltern notdürftig unterkommt, kassiere der Besitzer, ein Spross der Familie R., rund 3700 Euro im Monat. Das Geld kommt vom Staat. Der Deal ist völlig legal, die Einnahmen fließen verlässlich.« »Das Geschäft mit den Flüchtlingen«, sagt der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), »ist inzwischen einträglicher als der Handel mit Drogen.« Und Tom Schreiber, Innenexperte der SPD im Abgeordnetenhaus, kritisiert: »Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität.«

Der Skandal ist: Die Regierung exekutiert eine vollständige Veränderung Deutschlands, ohne dass sie dafür demokratisch legitimiert ist.

Bei einer kontroversen Diskussion zum Thema »Gehört Luther zu Deutschland?« fiel mir auf, dass oft nicht verstanden wird, was es tatsächlich bedeutet, 1,5 Millionen Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis zu integrieren. So mancher glaubt, dass es sich um die Integration von Hugenotten, was Preußen in der Geschichte gelungen ist, oder um Italiener oder Franzosen, mit denen man im Prenzlauer Berg bestens zusammenlebt, handelt.

Dem entspricht die neueste Staatsklugheit, die darin zu bestehen scheint, Probleme nicht zu lösen, sondern vor ihnen zu kapitulieren. Fatalismus ist Trumpf.“ Soweit der Text aus dem Jahr 2016. Dass das von Özoguz geforderte „aushandeln“ inzwischen funktioniert, konnte Aydan Özoguz in der vergangenen Nacht live und Farbe sich anschauen. Na bitte, geht doch.

Auch Angela Merkel kann angesichts der Bilder von gestern Abend zufrieden sein, ihre Politik zur Auflösung Deutschland zeigt schöne Erfolge. Da hatte die Altkanzlerin doch recht behalten: wir schaffen das. Tatsächlich: wir schaffen Deutschland ab – und die Demokratie, der Rechtsstaat und die Freiheit werden folgen.

Der Multikulturalismus wurde wie prognostiziert zum Multi-Tribalismus. Das Gewaltmonopol des Staates wird jeden Tag mehr zur Geschichte, zu einer Tatsache von gestern. Deutschlands dysfunktionale Eliten, der Adel von Neu-Versailles kündigt den Gesellschaftsvertrag, lebend in einer Stadt, die von den Clans beherrscht werden wird.

Und was macht eigentlich der Bundepräsident? Weder trinkt er nach der Nacht des Aushandelns mit den drei Damen Tee, noch hält er eine Rede. Was macht also Frank-Walter Steinmeier? Er langweilt gerade die Chinesen.