Zur Stunde tobt der Deutungskampf über den Ablauf der Sitzung der CDU-Fraktion am 13. Oktober. Fakt ist, dass am 13. Oktober 2026 die Landtagsabgeordneten der CDU eine Eidesstattliche Versicherung unterschreiben sollten mit folgendem Inhalt:
„Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“

Derjenige, der auf diese Idee gekommen ist, verstieß damit nicht nur gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, der verfügt auch nicht über die Voraussetzungen, ein Amt in einer Republik, in einer Demokratie auszuüben, der lebt in Ulbrichts geistigen Welten, der auch meinte, dass es zwar demokratisch aussehen, er aber alles in der Hand haben müsse.

Nachdem die CDU in Sachsen-Anhalt, nachdem Sven Schulze die Wahl krachend verloren, und der von seinem Vorgänger ins Amt des Ministerpräsidenten gehievte Schulze sich einen der dilettantischsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik geleistet hatte, beanspruchte der Wahlverlierer in Apparatschik-Manier den Posten des Fraktionsvorsitzenden für sich.

Dass Schulze darauf setzt, bis zur nächsten Wahl einfach im Amt zu bleiben, wenn keine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten zustande kommt, sagt alles über das Demokratieverständnis des Funktionärs aus. Unsere Demokratie will aus gutem Grund die Trennung von Amt und Mandat, setzt aus gutem Grund auf die Gewaltenteilung. Ganz und gar nicht so Sven Schulze, der sich nach der desaströsen Wahlniederlage mit einer knappen Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ. Schulze hätte einen Funken Anstand nachgebend erst gar nicht nach dem Fraktionsvorsitz greifen dürfen, er hätte eigentlich sein Landtagsmandat abgeben müssen, um so den Weg frei für einen Neuanfang freizumachen. Nicht so Sven Schulze.
Als mit mehr Stimmen, als AfD und BSW Abgeordnete haben, die beiden Kandidaten der AfD zum Präsidenten des Landtages und Landtagsvizepräsidenten gewählt wurden, war die Aufregung in der CDU groß. Von Merz bis Schulze schlotterten dort die Knie vor dem einsetzenden Brandmauerzorn.
Apropos Zittern. Nun jedenfalls zitterte wohl Sven Schulze, weil ihm schwanen dürfte, dass seine Amtszeit als Ministerpräsident doch schneller enden könnte, als der Mann aus Heteborn sich das so vorgestellt hatte.

Zur Fraktionssitzung am 13. Oktober jedenfalls sollten die Abgeordneten nun diese Eidesstattliche Versicherung unterschreiben, die ja nur den Zweck haben konnte, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu verhindern. Ist man in der CDU in Magdeburg inzwischen auf diesem Niveau angekommen? Wirklich?

Seitdem heute der Skandal ans Licht kam, ist man im Schulze-Lager hektisch darum bemüht, Sven Schulze aus dem Feuer zu holen. Eifrig versuchen SPIEGEL-Leute, die ihre lodernde Sympathie für die SED-Linke nicht zu verbergen vermögen, den Bericht von Nius als Lüge hinzustellen.

TE hat selbst dazu recherchiert. Hier die Ergebnisse: TE fragte die Pressesprecher der CDU-Fraktion: „laut Presseberichten wurde den Abgeordneten der CDU-Fraktion eine Eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt. Laut Welt äußerte Herr Schulze, dass dieses Papier weder von ihm, noch aus dem Fraktionsvorstand kam. Das wirft folgende Frage auf: Wer legte das Papier vor oder aus? Wer warb für die Unterschrift? Ließ Herr Schulze die Erklärung in dem Moment, in dem er sie sah, sofort einsammeln? Wie erklären Sie sich den Vorfall? Wie konnte es dazu kommen?“ und erhielt die Antwort: „weder der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, noch der GFV (Geschäftsführender Fraktionsvorstand) haben den Abgeordneten der Fraktion eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen. Gegenteilige Darstellungen entsprechen nicht den Tatsachen.“ Es waren also die Heinzelmännchen. Der Skandal wird nicht bestritten. Das Statement der Pressesprecher entspricht zwar der Wahrheit, doch verfälscht es gleichzeitig die Wahrheit, denn inzwischen war die Aktion „Rettet Sven Schulze“ angelaufen.

Wie TE aus übereinstimmenden Darstellungen aus der Fraktion erfuhr, wurde die Sitzung am 13.10 vorgezogen, weil man herausfinden, also aufklären wollte, als sei eine Wahl ein Straftatbestand, wer den beiden AfD-Kandidaten seine Stimme gegeben hatte. Die 15 Abgeordneten sitzen um einen U-förmigen Tisch. Die Fraktion ist gespalten, in das Schulze-Lager auf der einen Seite und diejenigen, die das Wirken von Sven Schulze kritisch sehen, auf der anderen Seite. Die Eidesstattlichen Versicherungen soll noch nicht allen Abgeordneten vorgelegen haben, den schulzekritischen Abgeordneten noch nicht. Doch der Text, den alle Abgeordneten entgegen des Grundgesetzes und der Landesverfassung unterschreiben sollten, wurde vorgelesen. Offensichtlich wollte man die nicht eingeweihten Abgeordneten, die nicht zum „Schulze-Lager“ gehörten, einfach überrumpeln.

Fragen nach dem Demokratieverständnis und dem Stil der Initiatoren und wohl auch von Sven Schulze stellen wir hintan. Der Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruland soll die Frage gestellt haben, ob das hieße, dass derjenige sein Mandat zurückzugeben habe, von dem jemand von der AfD behaupten würde, dass er mit ihm gesprochen habe? Nach einer heftigen Diskussion wurden die Exemplare der Versicherung, die schon ausgeteilt waren, wieder eingesammelt.

Aber gesetzt Sven Schulze sei unschuldig an diesem einer Fraktion komplett unwürdigen Versuch, das Mandat des Abgeordneten rechtlich auszuhebeln, trägt er als Fraktionsvorsitzender die Verantwortung für diesen skandalösen Vorfall. Zumal es schwer zu glauben ist, dass er nicht zumindest in diese Überrumpelungsaktion eingeweiht war.

Sven Schulze hat nicht nur die schwere Niederlage in der Landtagswahl zu verantworten, sondern trägt auch die Verantwortung dafür, dass aus Gründen seines persönlichen Machterhalts die Fraktion tief gespalten ist. Eigentlich würde die Fraktion eine Integrationsfigur als Fraktionsvorsitzenden benötigen. Das setzt aber voraus, dass sich Sven Schulze vollständig zurückzieht. Als Ministerpräsident ebenso wie als Fraktionsvorsitzender mit sofortiger Wirkung. Und weder selbst für das Amt des Vorsitzenden des Landesverbands am 5.12. beim Parteitag antritt, noch einen seiner Parteigänger in Position bringt. Zum Ausschluss aus der Fraktion fehlt es an der 2/3 Mehrheit. Bleibt als ultima ratio nur die Spaltung der Fraktion in zwei Fraktionen.

In Magdeburg jedenfalls herrschen Ratlosigkeit und ein tiefes Zerwürfnis.