Finanzminister Klingbeil erfindet trotz stabiler Steuereinnahmen immer neue Steuern – und kommt dennoch nicht mit dem Geld hin. Gegenüber der Mai-Schätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden rund 43 Milliarden Euro mehr an Steuern bis 2030 ein, dennoch steht zu erwarten, dass im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer angehoben wird, um der Wirtschaft endgültig den Garaus zu machen. Merz rudert hilflos bei der Senkung der Stromsteuer herum und vollführt rhetorisch wahre Konditionalisierungsslaloms und steht am Ende der Rede doch sehr klein mit Hut vor Lars Klingbeil. Nur in einer einzigen Frage kann sich Merz durchsetzen, in der Frage der Verschuldung für Selenskyj.

Ein großer Kostenblock ist im Staatshaushalt neben der Veruntreuung, die Deutschlands dysfunktionale Elite als „Entwicklungshilfe“ lyrisiert, neben der Finanzierung des ausufernden öffentlichen Dienstes, des NGO-Staates und des Politkommissarswesens, die heute Beauftragte für alles Mögliche und Unmögliche heißen, die Finanzierung von Selenskyjs Administration. Dass Deutschland weit mehr als Frankreich und Italien blecht, ist bekannt. Doch es gibt noch eine erhebliche Finanzierung, die abseits der Öffentlichkeit mit immensen Risiken geschieht, als Hypothek für den Bankrott, die Verschuldung via EU.

Im letzten Jahr hatte die EU in der Hauptsache auf deutsche Kosten Geld gepumpt, um Selenskyj ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen zur Verfügung zu stellen. Das Wort Darlehen ist in diesem Zusammenhang ein Euphemismus. Von dem Geld werden wir wohl nichts wiedersehen. Nun stellt sich – oh Wunder – heraus, dass Selenskyj mehr Geld benötigt, stolze 70 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Spekuliert wird, dass Japan und Kanada ca. 25 Milliarden Euro übernehmen könnten und von der Leyens EU 45 Milliarden Euro zahlt. Das sind alles Gelder außerhalb der bilateralen Hilfe, außerhalb der Gelder, die Merz wie die Christel von der Post selbst nach Kiew schafft.

Normalerweise haftet Deutschland mit ca. 24 % für die Schulden der EU. Da aber bereits beim letzten Kredit Ungarn, Tschechien und die Slowakei nur unter der Voraussetzung nicht gegen den Kredit gestimmt hatten, dass sie nicht für den Kredit mithaften, und da sie bei dem neuen Kredit ebenfalls darauf bestehen, ihn nicht mitabzusichern, wird sich die Absicherung der Kredite für Deutschland erhöhen. Sollte es in Frankreich zum Staatsbankrott kommen, fallen die französischen Sicherheiten aus, das heisst, sie fallen nicht aus, sie fallen auch auf Deutschland.

Übrigens verweigern sich nicht nur Ungarn, Tschechien und die Slowakei, sondern nun auch Bulgarien. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew, so berichtet die bulgarische Nachrichtenagentur BTA, äußerte vor Journalisten in der Kleinstadt Twardiza: „Wie kommt euch das vor dem Hintergrund von all dem, was in Europa geschieht, vor? Bulgarien kann auf keine Weise an diesen 70 Milliarden (Euro) beteiligt sein.“ Radew wies darauf hin, dass der Krieg die europäischen Volkswirtschaften überfordere und zu politischer Instabilität führe. „Der Ausgang wird nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.“

Wenn es stimmt, dass ein deutscher Diplomat in Brüssel Politico gegenüber geäußert hatte: „Wie kann jemand ernsthaft glauben, dass unsere Steuerzahler bereit wären, auch nur einen Euro mehr an Kohäsionsmitteln an diejenigen zu überweisen, die sich weigern, sich an der Abwehr der größten Bedrohung für die Sicherheit von uns allen zu beteiligen?“, dann spielen Wadephuls Leute mit dem Gedanken, zugunsten der Ukraine an den europäischen Kohäsionsfonds herumzuschrauben. Was in den erlauchten Kreisen des früheren Baerbock-Ministeriums anscheinend nicht angekommen ist, ist, dass immer mehr deutsche Steuerzahler eher die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds als die Finanzierung der Ukraine mit immer höheren Unwägbarkeiten und Risiken für Deutschland akzeptieren.

Wie wäre es eigentlich, wenn sich der Außenkanzler, der begnadete Außenpolitiker Friedrich Merz, und dessen Wadephul für einen Waffenstillstand einsetzen und um einen Frieden in der Ukraine bemühen würden?

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