Die CDU stürzt bei Landtagswahlen wie in Umfragen ab. Zuletzt erwischt es auch den Mann, der so gerne Merkels Schwiegersohn sein will: Hendrik Wüst in NRW verliert 8 Prozentpunkte auf mickrige 26; die AfD verdrängt mit 21 die SPD von Platz 2; die frühere langjährige Regierungspartei in Düsseldorf hat nur noch 18 Prozent.

Angst um Jobs in der CDU – die Verliererliste

In der Unionsfraktion macht sich das breit, was die Beschäftigten in Industrie und Wirtschaft bereits kennen: Angst um den Arbeitsplatz. Alice Weidel hatte in der Haushaltsdebatte den Schwarzen bereits zugerufen, dass im nächsten Bundestag ihr linker oder rechter Nachbar nicht mehr vertreten sein werden. Mittlerweile macht in der CDU eine Liste die Runde mit den Namen derer, die es nicht mehr in den Bundestag schaffen werden, wenn die Lage so bleibt und das geltende Wahlrecht weiter wirkt, das Direktmandate bestraft. Es träfe die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ebenso wie den neuen Verkehrsminister Stefan Bilger; Wirtschaftsstaatssekretär Johannes Steiniger, den Corona-Papst und Kurzzeitabgeordneten Hendrik Streeck, den Chef der Jungen Union Johannes Winkel, den jungen Abgeordneten Pascal Redding und sogar die Altvorderen der CDU im Parlament wie Armin Laschet und den mächtigen Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.

Das behauptet das Handelsblatt mit Berufung auf Wahlkreisanalysen. Es klingt im Großen und Ganzen plausibel und nachvollziehbar. Der Bundestag weist derzeit 208 Sitze für CDU/CSU aus.

Eine INSA-Umfrage vom 12. Oktober kam auf 18,5 Prozent für die CDU/CSU, und damit läge die CDU für sich genommen bei 15 bis 16 Prozent; die daraus abgeleitete Sitzrechnung ergibt 136 Mandate, statt bisher 208. Nicht besser ist die Lage bei der SPD. Mit derselben INSA-Umfrage käme die SPD auf 13,5 Prozent und in der Sitzrechnung auf etwa 99 Mandate. Im heutigen Bundestag hat die SPD noch 120 Sitze. Das wären rechnerisch 21 weniger, also rund 18 Prozent der Fraktion. Das Ruhrgebiet gilt als besonders gefährdet – früher galt bekanntlich Dortmund als Herzkammer der Sozialdemokraten. Es wird eng im 10-Prozent-Turm.

Die FDP ist mausetot. Es lohnt sich nicht mal mehr darüber zu sprechen. Sie ist auch aus allen Landtagen geflogen, die seit der Bundestagswahl gewählt wurden.

Das rotgrüne Lager formiert sich

Laut dieser INSA-Sitzrechnung wären die Grünen klarer Gewinner. Bei 14 Prozent kämen sie auf etwa 102 Sitze, gegenüber derzeit 85: ein Plus von 17 Mandaten. Mit 14 Prozent lägen sie in dieser Umfrage außerdem knapp vor der SPD. Auch die Linke würde in dieser Rechnung zulegen, aber weniger stark als die Grünen: Bei 10 Prozent käme sie auf etwa 73 Sitze, neun mehr als die derzeitigen 64.

Damit ist das Parteiensystem tot, das Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik regiert hat: Das Dreigestirn von CDU, SPD und der FDP als Mehrheitsbeschaffer, später ergänzt von den Grünen und am Rande ohne Einfluss die LINKE. Denn die AfD wäre in dieser INSA-Rechnung der größte Gewinner. Bei 30 Prozent käme sie auf etwa 220 Sitze. Das wären 70 mehr als die derzeitigen 150 – ein Zuwachs von rund 47 Prozent. Gegenüber der Bundestagswahl 2025 läge sie in der Umfrage 9,2 Prozentpunkte höher. Die selbsternannte politische Mitte verliert als eigenständiges Machtzentrum an Kontur und Einfluss. Die Volksparteien CDU, CSU und SPD haben den Löffel abgegeben, mit dem jetzt die AfD gefüttert wird.

Das deutsche System ist auf Langsamkeit ausgelegt, um radikale Machtwechsel zu verhindern. Oberflächlich wirkt es wie eingefroren. Aber dafür ist die Entwicklung umso brutaler, weil sie langsam gewohnte und vermeintlich feste Partei-Strukturen niederwalzt.

Ein Zweiparteiensystem entsteht

Denn in der Folge zeichnen sich zwei Lager ab: Rechts die AfD als mit weitem Abstand größte Partei, links ein Bündnis aus den in der Dimension kleinen und etwa jeweils gleichschwachen SPD, Grünen und Linken mit weitgehender inhaltlicher Überschneidung. Linke, Grüne und SPD im 10-Prozent-Turm klammern sich umso mehr aneinander. Keine von ihnen ist noch wirklich regierungsfähig, wenn man von einer Ausnahme wie Baden-Württemberg absieht. Dort dominieren noch die Grünen mit 30 Prozent wegen eines dort sehr beliebten Cem Özdemirs – aber auch ihre Wählermacht schwindet, wenn auch langsam, während die der AfD wächst und die CDU bereits eingeholt hat. Die SPD wird gegen die 5-Prozent-Hürde gedrückt.

Und dazwischen: 

Dazwischen steht eine Union, die genau so schwach ist wie die anderen Schrumpfparteien. Dazu kommt für diese Partei ein historisches Dilemma, das die Lage noch verschlimmert. Die CDU hat sich durch die Brandmauer selbst auf Koalitionen mit Parteien links von ihr beschränkt. Die CDU bettelt bei SPD, Grünen und Linken darum, dass sie noch irgendwie mitregieren darf. In Baden-Württemberg hat ihr Spitzenkandidat Mario Hagel, fast gleichauf mit den Grünen, das jämmerliche Bild eines koalierenden Bittstellers auf Knien abgegeben. Die CDU ist praktisch überall längst nicht mehr die dominierende politische Kraft, sondern nur noch die mitgenommene.

Nur noch mitgenommen – die CDU

Die Schwäche ergibt sich aus der Programmatik und dem praktischen Regierungshandeln. SPD, Grüne und Linke sind in den wesentlichen Punkten einig, wie sich derzeit in Berlin zeigt. Die neue SPD ist auf radikalen Linkskurs eingeschwenkt und akzeptiert sogar den hässlichen Antisemitismus der Linken als neue politische Leitlinie, nur ein paar Altvordere wie Franziska Giffey protestieren noch dagegen. Die machtentwöhnten Grünen sind sofort dabei, wenn es um die Vergabe von Regierungslimousinen geht. Und die werden von den Linken vergeben.

Und die CDU? Muss sich anbiedern, überall, wenn sie vom Spielfeldrand wegkommen will. Bekanntlich lehnt sie ja jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und macht sich damit vom Wohlwollen der sozialistischen Rotgrünfront abhängig. Das nennt sie beschönigend Brandmauer; eine politische Entscheidung, die ihr Linke, Grüne und SPD eingeredet haben: Die CDU ist allzu gerne auf den politischen Enkeltrick des linksradikalen Dreier-Bündnisses hereingefallen. Sie hat den Rat ihrer politischen Gegner befolgt – und geht unter, obwohl sie längst eine linke Partei geworden ist.

Die Würge-Steuern verärgern die Wähler

Der Zwang zum Bündnis, das sich die CDU selbst auferlegt hat, ist der Grund für den Linksrutsch der CDU, der viele Wähler verärgert. Viele Merz-Wähler sind so verärgert über den Linkskurs und Merz, sagt der Meinungsforscher Hermann Binkert von INSA im Gespräch mit TE, dass sie nie mehr CDU wählen werden.

Die CDU hat nicht nur an aktueller Zustimmung verloren. Schlimmer noch: Sie gilt immer weniger Bürgern als überhaupt noch wählbar. Das ist ihr eigentliches Problem – sie wird von früheren Wählern entschieden abgelehnt. Die folgen der alten Weisheit: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Über die programmatische Selbstaufgabe der CDU unter Friedrich Merz muss man nicht mehr reden. Doch statt sich zu korrigieren, verschärft der den Kurs der Anpassung an das linke Lager. Hieß es vor der Wahl noch: „Keine Steuererhöhung!“, so prasseln jetzt die Steuererhöhungen gerade so auf die Bürger nieder.

Neu eingeführt oder zumindest ernsthaft entwickelt und verhandelt werden eine 

• Zuckersteuer
• Plastiksteuer
• Kryptosteuer
• Goldsteuer

Besonders massiv: Die jetzt diskutierte Einführung einer Gewinnsteuer auf private Immobilien. Es wäre eine Steuer auf „Oma ihr Klein Häuschen“, wenn sie es denn verkauft zur Finanzierung des Alters. „Wir versaufen unser Oma ihr Klein Häuschen“, war ein populärer Schlager in den Inflationsjahren der Weimarer Republik – damals wurden private Immobilien durch den rasanten Zinsanstieg faktisch den Banken übereignet und sanken auf den Restwert eines Trinkgelages. Zusammen mit Inflation, Heizungsgesetz, Dämmvorschriften und Besteuerung nähern wir uns wieder einer Enteignung von Immobilienbesitzern.

Bürger komplett auspressen

Die Bundes-Würgeschraube lässt den Bürgern immer weniger Luft

Erhöht werden

• Tabaksteuer
• CO2-Steuer
• Einkommensteuer

Inflationsbedingt steigende Steuern werden erstmals in der Geschichte nicht ausgeglichen. Merz wird als Steuereintreiber in die Geschichtsbücher eingehen, dabei hat er das genaue Gegenteil versprochen. Der wachsende Widerstand vieler Bürger ist ihm gewiss.

Merz hat sich in eine Zwickmühle begeben. Die Union verliert Wähler, weil sie ihr nicht vorhandenes konservatives Profil nicht gegen SPD, Grüne und Linke durchsetzen kann. Ihr nicht vorhandenes konservatives Profil kann sie deswegen nicht durchsetzen, weil sie bereits zu viele Wähler verloren hat – ein sich selbst verstärkender Prozess, man kann es auch als Lose:Lose bezeichnen. Egal, was die CDU von hieraus noch macht: Sie wird weiter verlieren.

Das Gift der Polarisierung

Die verprellten Wähler wandern in großen Blöcken zur AfD. Die von der CDU ausgehende zunehmende rhetorische Polarisierung schwächt die CDU immer weiter. Die Polarisierung bringt in einer bereits politisch durch fehlendes konkretes Handeln und Führung angeschlagenen Gesellschaft Unternehmen, Wähler und Multiplikatoren in die Situation, dass nichts von dem, was sie tun, nicht von der Polarisierung aufgegriffen wird. Jedes Handeln wird durch diese Polarisierung moralisiert, überhöht und damit angreifbar oder unmöglich. Das bisherige deutsche Konsenssystem wird durch ein Konfliktsystem ersetzt.

Menschen werden ausgegrenzt, AfD-Anhänger verlieren ihre Jobs bei der früher christlich angehauchten Caritas, werden nicht mehr als Taufpaten zugelassen, in Kleingartenvereinen abgelehnt und mittlerweile sollen ihnen sogar der Zugang zu einer Apotheke verweigert werden – ein Vorgang, der rechtlich den Entzug der Zulassung zur Folge haben müsste. Aber das Ergebnis ist keine Isolation der AfD-Anhänger, sondern die Unterstützung durch Nachbarn, Freunde und Bekannte, die zu AfD-Wählern werden, weil sie dieses Vorgehen für skandalös halten. Während die CDU das „Opfer-Narrativ“ der AfD beklagt, befördert sie es gleichzeitig durch immer neue Ausgrenzung. Richtiges Handeln wird fast unmöglich:

„BMW unterstützt AfD-Landtagspräsidenten!“ hätten die Schlagzeilen gelautet, wenn BMW dem demokratisch gewählten Landtagspräsidenten Rausch eine Limousine per Leasingvertrag überlassen hätte. Stattdessen lautet der Protest: „BMW verweigert demokratisch gewähltem Landtagspräsident …“

Während die linke Seite und vor allem die CDU jede sachpolitisch gebotene Entscheidung boykottiert, wenn sie von der AfD kommt und mit aggressiver Rhetorik bürgerkriegsähnliche Zustände beschwört, die sie selbst damit herbeiredet, treten mit Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund charismatische Führungspersönlichkeiten auf die Bühne, die der AfD ein sympathisches Gesicht geben. Es ist die CDU, die durch ihr linksgesteuertes Verhalten der AfD die Wähler regelrecht zutreibt. Die Brandmauer soll die AfD begrenzen, aber stärkt sie. Und das Linke Lager ist längst keine bloße Theorie mehr. Sondern Realität. All die schöne Anbiederei wird der CDU nicht vergolten.

Pferdemist für die CDU

In vielen Städten kippen jetzt Linksextreme Pferdemist vor die CDU-Geschäftsstellen. Weil ein paar ihrer Abgeordneten angeblich in Magdeburg die AfD-Landtagspräsidenten gewählt haben. Angeblich. Vielleicht kamen die Stimmen auch von der SPD oder der Linken, um die CDU bloßzustellen. Niemand weiß es. Aus Vermutung wird Pferdemist. Die Linke kennt keine Dankbarkeit für politische Unterwerfung. Und die CDU wird sich niemals genug unterwerfen können, obwohl sie es so verzweifelt versucht.

„Links ist vorbei“ sendet Grüße

Pferdemist für die CDU: Die Brandmauer kennt keine Dankbarkeit

Die CDU reagiert hilflos und will überhaupt nicht einmal mehr zur Wahl des nächsten Ministerpräsidenten antreten. Das ist nicht nur lächerlich und kindisch. Die Wähler wollen das nicht. Sie haben die CDU gewählt, damit sie im Parlament mitarbeitet, nicht dass sie zu Hause bleibt. Damit bestätigt sich die provokante These: Die Brandmauer wird nicht die AfD, sondern die Union politisch aufreiben – und damit zum Geburtshelfer eines neuen Zweilagersystems werden.

Links SPD, Grüne, Linke – rechts die bürgerliche Partei, die AfD. Die CDU wird dazwischen zerkrümelt. Was als Instrument zur Begrenzung der AfD gedacht war, hat nun langfristig die traditionelle Parteienordnung verändert.

Es entstehen zwei dominierende politische Lager, dazwischen die CDU im freien Fall. Am Ende verkümmert nicht die AfD an der Brandmauer, sondern die CDU. Damit wird es einen neuen Lagerwahlkampf in einer Art Zweiparteiensystem geben.

Den Prozess hat der frühere CDU-Generalsektretär Heiner Geißler schon 1976 popularisiert und formuliert:. „Freiheit statt Sozialismus.“ Damals stand die CDU auf der Seite der Freiheit. Bald steht sie überhaupt nicht mehr.

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