Gestern haben wir den Untergang des Abendlandes erlebt. Jedenfalls dann, wenn man zahlreichen Medien und vielen Parteipolitikern glauben darf. Was ist passiert? Mit Tobias Rausch ist in Magdeburg das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Teile der Medien und Teile der Politik haben darauf – man kann es nicht anders sagen – hysterisch reagiert. Es war die Rede davon, dass erstmals seit Hermann Göring ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt worden sei. Die Abgeordneten, die Tobias Rausch gewählt haben, hätten sich zu „Steigbügelhaltern des Faschismus“ gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Berlin einen Protestmarsch veranstaltet. Sie spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, sagte ihr Fraktionschef Miersch. Boris Pistorius hat eine Wutrede gehalten. Natürlich musste er von Faschisten und ihren Steigbügelhaltern sprechen.

Wahl in Magdeburg

Auch im Parlament in Magdeburg war die Hölle los. Schon vor einigen Tagen hatte die Grünen-Fraktionschefin in Magdeburg an Hermann Göring erinnert. Sollten die Abgeordneten Rausch in das Amt wählen, gäbe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“. In ihrer Eröffnungsrede sprach die Alterspräsidentin Eva von Angern dann nicht nur von Hape Kerkeling, sondern auch von Clara Zetkin. Die überzeugte Kommunistin und Stalinistin eröffnete 1932 den neu gewählten Reichstag als Alterspräsidentin. Ihre Eröffnungsrede schloss sie damals mit der Hoffnung, sie werde auch noch „das Glück […] erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands zu eröffnen.“ Unsägliche Nazi-Vergleiche und eine Stalinistin als historisches Vorbild – das sind Magdeburger Abgründe, die sich hier auftun.

Aber darf man diesen Reden glauben? Natürlich nicht. Es geht hier nicht um den Kampf gegen den Faschismus, der immer wieder beschworen wird. Das ist natürlich Unsinn. Die AfD ist keine faschistische Partei. Das immer wieder zu behaupten, zeugt von Dummheit, von historischer Unkenntnis und von bösartiger Perfidie. Und die Zeiten, in denen wir leben, lassen sich noch nicht ansatzweise mit Weimar vergleichen. Allen hehren Worten zum Trotz: Es geht um die nackte Macht.

Ein guter Tag für die Demokratie

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie. In Magdeburg ist wieder ein Stück Normalität in den parlamentarischen Alltag eingezogen. Über viele Jahrzehnte war es in den Parlamenten der Bundesrepublik üblich, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Mit guten Gründen hatte man das für eine faire parlamentarische Praxis gehalten.

Und natürlich spricht vieles dafür, der stärksten Fraktion das Amt des Präsidenten zuzusprechen. Auch im Parlament und den damit verbundenen Ämtern muss sich die Wahlentscheidung der Bürger widerspiegeln. Mit dieser Praxis haben die etablierten Parteien gebrochen, als die AfD so stark wurde, dass ihr ein Recht auf das Amt eines Landtagspräsidenten zugestanden hätte.

Aus machtpolitischer Perspektive muss man das Amt des Landtagspräsidenten nicht überschätzen. Seine Macht ist begrenzt. Er repräsentiert den Landtag nach außen, und er organisiert den Ablauf der Parlamentsdebatte im Inneren des Parlaments. Das sind seine wichtigsten Aufgaben. Echte Macht ist damit nicht verbunden. Aber er ist natürlich ein Symbol. Er symbolisiert die Einigkeit eines Parlaments, das sich – trotz aller großen politischen Unterschiede – auf faire Umgangsregeln einigen kann. Auch wenn sie aus verschiedenen Richtungen kommen, haben Parlamentarier doch eines gemeinsam: Sie sind von den Bürgern gewählt, um politische Lösungen im Interesse des Landes und der Bürger zu finden. Diesen jahrzehntelangen Grundkonsens hatten die anderen Parteien aufgekündigt, als der AfD in den Parlamenten erstmals repräsentative Funktionen zugestanden hätten. In allen Landtagen – außer jetzt in Magdeburg – und im Bundestag sind AfD-Abgeordnete weiter von repräsentativen Aufgaben ausgeschlossen. Auch das hat symbolische Bedeutung – wenn auch eine negative: Es steht für die Weigerung der etablierten Parteien, die vom Bürger gewählten AfD-Abgeordneten als legitime Parlamentarier anzuerkennen. Es ist das Symbol einer zutiefst antidemokratischen Haltung, die das Votum von immer mehr Wähler respektlos missachtet.

Gestern ist der unsägliche Konsens der Anti-Demokraten das erste Mal deutlich aufgebrochen worden. Der AfD-Politiker Tobias Rausch erhielt nicht nur die Stimmen seiner Fraktion. Er bekam auch die Stimmen der BSW-Fraktion und weitere Stimmen, von denen man nicht weiß, woher sie kamen. Es ist ja eine geheime Wahl. Was bedeutet das? Es gibt inzwischen auch in den etablierten Parteien Abgeordnete, die den unfairen und antidemokratischen Ausschluss der AfD-Abgeordneten nicht mehr mitmachen. Sie haben wieder Respekt vor den Wählern und ihrer Wahlentscheidung.

Grundregeln der Demokratie

Der Anfang der Amtszeit von Tobias Rausch war durchaus vielversprechend. Er hat – man muss es so sagen – eine eindrucksvolle Rede gehalten. Er betonte: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.“ Genau das ist der Anspruch, den die Demokratie an einen Parlamentspräsidenten stellt. Tobias Rausch steht damit in erfreulichem Kontrast zur Rede der Alterspräsidentin Eva von Angern. Sie hat ihr Amt missbraucht, um eine polemische, anmaßend-belehrende und sehr parteipolitisch-einseitige Rede zu halten. Ganz anders der neue Landtagspräsident: „Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegner nutzen und zugutekommen. Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Das ist für mich eine entscheidende Maßgabe der parlamentarischen Fairness.“ Diese parlamentarische Fairness fehlt in den deutschen Parlamenten.

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie, weil die Wahl den Abbruch der unsäglichen Brandmauer beschleunigen wird. Die Brandmauer war – und ist – das Gegenteil von Demokratie. Sie schließt – mit Gewalt möchte man sagen – einen Teil der Bürger vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das ist demokratiefeindlich. Denn Demokratie beruht auf zwei Grundregeln. Die erste lautet: Jeder redet und streitet mit jedem. Die zweite: Jede Meinung ist legitim und gleichwertig. Selbstverständlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wie sollte das auch anders sein? Aber Demokraten müssen eines im Hinterkopf haben: Es kann auch sein, dass die Meinung des anderen die fundiertere, die durchdachtere, die bessere ist.