Mario Voigts Regierung ist nach der Implosion des BSW endgültig zu einer richtigen Minderheitsregierung geworden. Nun verständigen sich CDU, Thüringen.Gerecht und SPD mit der extremen Linken, mit der man wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses eigentlich nicht zusammenarbeiten kann, auf feste Verfahren zur Mehrheitsfindung. Aber keine Sorge: Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss bleibt bestehen. Die pfiffige Lösung: Die Vereinbarung trägt keine Unterschriften.

In Thüringen bekommt der Begriff „Unvereinbarkeit“ eine neue praktische Bedeutung. Die CDU darf nach ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 weder mit der Linken noch mit der AfD fest zusammenarbeiten. Doch die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt, dem die Technische Universität Chemnitz im Januar 2026 den Doktortitel aberkannt hat, braucht Mehrheiten. Also verständigt sie sich mit der Linken – die in Berlin enteignen will, merkwürdige Kontakte zur Organisierten Kriminalität zu haben scheint, Palästina-Kämpfer unterstützt, deren Chefin in Berlin gerade geklärt haben will, ob man sie als Antisemitin bezeichnen darf und deren Mitglieder gerade der „Roten Hilfe“ beigetreten sind – auf feste Verfahren, um genau diese Mehrheiten zu organisieren.

Damit das klappt, hat sich die Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD mit der oppositionellen extremen Linksfraktion auf neue Abläufe zur Mehrheitsfindung geeinigt. Dabei überlagern sich zwei Zustände: unvereinbar und vereinbar, keine Zusammenarbeit und Zusammenarbeit. Ein entsprechendes Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Vertreter aller vier beteiligten Fraktionen bestätigten die Verständigung.

Auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer soll künftig jede Woche ein Jour fixe stattfinden. Einmal pro Quartal wollen sich die vier Fraktionen gegenseitig über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge informieren. Aber eben nicht zusammenarbeiten – wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der ja nach wie vor besteht.

Hinzu kommt ein Ampelsystem. Es soll anzeigen, welche Tagesordnungspunkte einer Landtagssitzung zwischen den Beteiligten bereits abgestimmt, noch offen oder nicht geeint sind. Für einzelne Politikfelder sollen außerdem feste Ansprechpartner auf Fachebene bestimmt werden. Bleibt dort eine Frage ungeklärt, wandert sie eine Stufe höher. Zunächst zu den parlamentarischen Geschäftsführern, gegebenenfalls anschließend zu den Fraktionschefs. Selbst der Chef der Staatskanzlei kann hinzugezogen werden. So entsteht ein festgelegtes Verfahren, mit dem Regierung und Linke frühzeitig ausloten, wo parlamentarische Mehrheiten möglich sind.

Der ehemalige Doktor Voigt will auf diese Weise den „Code AfD“ knacken. Denn er will erkannt haben, dass die Bundestagswahl 2029 eine Schicksalswahl wäre. Sein Plan ist deshalb, der starken AfD vor allem durch solide Regierungsarbeit sowie soziale und wirtschaftliche Erfolge im Freistaat Thüringen etwas entgegenzustellen und so langfristig Wähler zurückzugewinnen.

Die Unvereinbarkeit vereinbar zu machen, hält er dabei offenbar für den richtigen Weg. Ja dann: Toi, toi, toi.