Amthors Strandkorb fliegt aus dem Kanzleramt

Philipp Amthors Strandkorb muss das Kanzleramt wieder verlassen. Das Möbel war allerdings nur der sichtbarste Teil einer politisch entkoppelten Parallelwelt aus Luxuslimousinen, Designerinventar und großzügigen Sachleistungen. Die CDU hat kein Glaubwürdigkeitsproblem mehr. Ihre Glaubwürdigkeit ist komplett zertrümmert.

IMAGO

Und Philipp Amthors Strandkorb fliegt wieder raus. Gerade erst hatte Deutschland in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ dabei zusehen dürfen, wie das Möbelstück auf die Terrasse seines neuen Büros im Kanzleramt geschafft wurde. Amthor betrachtete das Arrangement zufrieden und erklärte, für den „unwahrscheinlichen Fall“ einer Erholungspause könne man den Korb schön in Richtung Kanzlergarten drehen. Kurze Zeit später ist die Erholungslandschaft schon wieder Geschichte. Nach dem öffentlichen Aufschrei und Spott kündigte die Bundesregierung an, Amthor lasse das Möbel zurück nach Mecklenburg-Vorpommern schaffen.

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Die Bundesregierung beeilte sich zugleich mit jener Verteidigung, die in Berlin offenbar für durchschlagend gehalten wird: Amthor habe Strandkorb, Anlieferung und Aufbau „privat bezahlt“. Das ist buchhalterisch vielleicht eine relevante Information. Hilft aber nicht.

Amthor ist Bundestagsabgeordneter. Seine „Abgeordnetenentschädigung“ wird aus öffentlichen Mitteln gezahlt. Hinzu kommen die Leistungen, mit denen der Bundestag seine Abgeordneten ausstattet. Aktuell beträgt die monatliche Entschädigung 11.833,47 Euro; dazu kommen 5.467,27 Euro steuerfreie Aufwandspauschale im Monat. Der Bundestag stellt ein eingerichtetes Büro in Berlin bereit, übernimmt mandatsbezogene Reisekosten und eröffnet jedem Abgeordneten zusätzlich ein Sachleistungskonto von bis zu 12.000 Euro jährlich. Beim weiteren Blick in die Bundestagsbüros fallen immer wieder die teuerste vom teuersten Ausstattungen ins Auge wie z.B. die zahllosen Ledergarnituren.

Natürlich darf ein Abgeordneter von seinem Einkommen kaufen, was er möchte. Darum geht es überhaupt nicht. Interessant ist die Mentalität, die aus der Amthor-Szene spricht: Ein Politiker zieht in ein neues Büro im Machtzentrum der Republik ein, lässt sich einen Strandkorb auf die Terrasse stellen und philosophiert vor laufender Kamera darüber, wohin er für seine Erholung gedreht werden könne. Gleichzeitig erklärt sein Bundeskanzler in derselben Folge dem Land, Deutschland könne seine Aufgaben „mit Work-Life-Balance, mit Viertagewoche“ nicht bewältigen, während man den Bürgern immer schamloser immer tiefer in die Taschen greift. Das ist ein Peak Ausdruck an Verkommenheit, der nicht mehr zusammenpasst und sich unter keinen Teppich der Welt mehr kehren lässt.

Der Strandkorb wurde inzwischen zum sichtbarsten Problem einer abgehobenen und entkoppelten Parallelwelt der deutschen Politik. Nun meint die CDU, dass man mit der Entfernung des Möbels das ganze Thema Volksferne wieder behoben hat. Die weitaus interessanteren Fragen stehen weiterhin vor der Tür des Kanzleramts und rollen täglich über dessen Hof.

Wer die ZDF-Dokumentation aufmerksam ansieht, begegnet ständig jener Berliner Regierungswirklichkeit, die ihre Bewohner offenbar kaum noch als außergewöhnlich wahrnehmen: Staatssekretäre und Minister steigen in luxuriöse Oberklasselimousinen, Fahrer warten vor den Gebäuden, die Büros sind fetter ausgestattet, als die meisten Wohnungen von Bürgern. Der Apparat hält bereit, was seine Spitzen auch immer benötigen. Für Menschen, die jeden Monat überlegen, ob die nächste Autoreparatur noch in ihr Haushaltsbudget passt, wirken dieselben Bilder anders. Sehr viel anders. Da reden wir nicht mehr von Faust in der Tasche ballen. Die Stimmung ist hochgeladen. 17 Cent Tankrabatt, während man über Steuern und Abgaben weiter absahnt für die nächsten Luxuskarossen. Schweigt, ihr Pöbel. Unsere MdBs wollen Luxuslimousinen fahren und das müsst ihr halt bezahlen.

Ein Blick in die Angaben der Bundesregierung zeigt, welche Fahrzeugklasse dabei gemeint ist. Im Fuhrpark für Minister und Staatssekretäre finden sich BMW i7, BMW M760e, Audi A8 und Mercedes S580e. Amthor selbst wurde in seiner vorherigen Funktion im Digitalministerium mit einem BMW 750e geführt. Bei BMW liegt allein der Listen-Grundpreis eines solchen 750e in der Größenordnung von weit über 100.000 Euro. Die tatsächlichen Kauf- oder Leasingkonditionen des Bundes können davon erheblich abweichen; die Modellpalette zeigt trotzdem, welches Komfortniveau der Staat für seine politische Spitze für angemessen hält.

Ähnlich sieht es im Bundestag aus. Zusätzlich zur monatlichen Entschädigung und zur steuerfreien Aufwandspauschale erhalten Abgeordnete ein komplett eingerichtetes Berliner Büro. Sie können die Fahrbereitschaft des Bundestages im Berliner Stadtgebiet nutzen, erhalten eine Bahn-Freifahrkarte und bekommen mandatsbezogene Inlandsflüge erstattet. Für Bürobedarf und Kommunikationsgeräte steht jedem Abgeordneten außerdem ein Sachleistungskonto von bis zu 12.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Darunter fallen ausdrücklich Laptops, Mobiltelefone, Zubehör und Telekommunikationskosten.

Genau dort beginnt jene Selbstverständlichkeit interessant zu werden, über die außerhalb des Politikbetriebs kaum jemand nachdenkt. Das Mandat soll vernünftig ausgestattet sein. Daraus ist über Jahrzehnte ein System entstanden, in dem die Abgeordneten selbst kaum noch spüren müssen, was viele Dinge kosten, die für ihre Wähler ganz normale private Ausgaben sind.

Der Strandkorb kann eigentlich am wenigsten dafür, dass sich der Volkszorn nun so an ihm entzündet. Es ist das Ausmaß an Schamlosigkeit und an charakterlicher Verkommenheit, der sich im Kontrast zu den wirtschaftlichen Realitäten jetzt mit voller Sprengkraft entfaltet. Wenn man sieht mit welch feudaler Selbstherrlichkeit diese eigentlichen Volksvertreter agieren, die vom Steuerzahler bezahlt werden bzw. die sich immer mehr von ihm nehmen, während dem Steuerzahler immer weniger zum Leben bleibt, versteht den aufkochenden Volkszorn. Wenn man CDUler ist und viele Jahre in diesem Saus und Braus lebte, hat man sichtlich Schwierigkeiten zu verstehen, dass diese Feudalzeit ihrem Ende entgegengeht.

BILD berichtete bereits über massenhafte Smartphone- und Tablet-Beschaffungen über die Sachleistungskonten. Solche Anschaffungen sind grundsätzlich vom Bundestag vorgesehen; jeder Abgeordnete entscheidet innerhalb der Regeln selbst, welche Geräte er benötigt. Gerade deshalb ist die Frage nach Maß und Kontrolle nur mehr als legitim. Wo nahezu jede technische Neuanschaffung auf ein öffentlich finanziertes Sachkonto gebucht werden kann, braucht es eine politische Kultur, die mit solchen Möglichkeiten ausgesprochen zurückhaltend umgeht.

Davon vermittelt „Inside CDU“ wenig bis gar nichts. Die Dokumentation zeigt vielmehr eine Partei, deren Spitzenleute (wie unendlich traurig, wenn man sieht, welche Anti-Kaliber sich da bis nach oben gesmeargolt haben) sich durch eine bestens gepolsterte politische Welt zu den nächsten Potemkinschen Dörfern kutschieren lassen, während draußen immer weniger Menschen verstehen, was diese CDU eigentlich noch mit ihrem Alltag verbindet. Die Antwort: gar nichts außer eurer Steuerkohle. Das lässt sich nicht mehr durch eine Kommunikationskampagne reparieren. Die Bilder kommen direkt aus dem kalten, toten Herz dieses entkoppelten politischen Betriebs selbst.

Amthor wollte mit dem Strandkorb nach Angaben der Bundesregierung ein „sichtbares Symbol seiner Heimat im Kanzleramt“ schaffen. Tatsächlich wurde er zu einem sichtbaren Symbol für etwas völlig anderes: für eine politische Dekadenzsphäre, deren Bewohner ihren eigenen Komfort als Normalzustand verinnerlicht haben und die sich einen feuchten Kehricht dafür interessieren, wieviel den Bürgern unter Zwang dafür weggenommen wird

Und dann steht die Umfragentiefgarage Friedrich Merz daneben und belehrt die Deutschen über ihre Arbeitsmoral.

Diese Kombination ist für die CDU verheerender als jeder einzelne Strandkorb. Seit Monaten verlangt ihre Bundesregierung mehr Arbeitsleistung, diskutiert und beschließt immer höhere Belastungen für die Bürger und verweist auf die Grenzen öffentlicher Haushalte, während zeitgleich weiterhin Milliarden über Milliarden verschleudert werden. Ihre Repräsentanten werden derweil chauffiert, verfügen über umfangreiche Amtsausstattung und bewegen sich in einer Infrastruktur, deren Kosten für sie persönlich weitgehend unsichtbar bleiben. All das ist dort selbstverständlich und wird mit jedem weiteren Ausbau noch selbstverständlicher: Nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht der Regierungsentwurf für 2027 beim Bund gut 310.000 Stellen vor – rund 12.350 mehr als im letzten vollen Haushaltsjahr der Ampel 2024. Die Bundesregierung weist die Darstellung als irreführend zurück und verweist unter anderem auf zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden, die von den vereinbarten Einsparvorgaben ausgenommen sind. Der Apparat, den Merz und seine CDU eigentlich verschlanken wollten, wächst damit in der Gesamtzahl weiter.

Die CDU spricht inzwischen gern von einem Vertrauensproblem. Der Begriff klingt angenehm technisch, fast so, als müsse man nur etwas besser erklären, ein paar Gesichter austauschen und die nächste maßlos überteuerte Kampagne bei einer befreundeten Agentur bestellen. Die Wucht der Reaktionen auf solche Bilder legt eine härtere Diagnose nahe: Für die Bürger ist das Vertrauen längst aufgebraucht. Wo eine Partei fortwährend Opferbereitschaft einfordert und ihre eigenen Spitzen zugleich in einer Welt von staatlich organisiertem Luxus zeigt, wird aus politischer Distanz pure, unverfälschte Verachtung.