Merz hat sich in der heutigen Pressekonferenz bis auf Scheuerleistenniveau tief vor der SPD verbeugt und den Vasallen-Schwur getätigt. Den Schwenk der SPD gegen das, was sie mühsam in der Regierung ausgehandelt haben, hat Merz im vorauseilenden Gehorsam bereits vorvollzogen. Die CDU wolle auf Bundesebene unbedingt an der Koalition mit der SPD festhalten. Man könnte jetzt spotten, dass, wenn Lars Klingbeil das Kabinett Klingbeil-Merz verlässt, Friedrich Merz keine Meinung mehr hat. Merz sagte wörtlich nach den Wahlen, die aufgrund des Wahlkampfes von Schwesig – ich oder die – die CDU aus dem Landtag befördert hatte: „Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen.“ Soweit kann sich nur eine Partei verleugnen, die kein Selbst mehr hat.

Es ist schon intellektuell bemitleidenswert, wenn Merz phrast: „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen.“ Das ist mit Verlaub eine semantische Nullaussage. Für die CDU stellen sich keine langfristigen Fragen. Alles, was eine Regierung für Deutschland tun muss, ist grosso modo klar, wie es auch klar ist, dass diese Politik sich mit der SPD nicht verwirklichen lässt. Stellt sich also die „grundsätzliche“ Frage, wählt die CDU Deutschland oder wählt die CDU die SPD.

Doch auch Söder windet sich vor der SPD in Verehrung, wenn er über die Frau mit dem Pionierleiterinnen-Charme sagt, die gerade seine Schwesterpartei aus dem Landtag in Schwerin getrieben hat: „Frau Schwesig ist da schon eine Kämpferin, das muss man sagen, und das respektiere ich sehr.“ Sehen die Unionsfreunde von Söder in Schwerin sicher genauso. Aber auch Söder unterstützt Merz in dem linken Kurs, den er vorgibt, denn das Ziel ist nicht, dass es den Bürgern, den Familien besser geht, sondern: „Das Ziel muss auch sein, zur AfD aufzuschließen national, und ​die AfD einzuholen, vielleicht irgendwann zu überholen.“

Völlig zu Recht stellte ein Reporter Merz die Frage, ob er für das Amt des Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers noch genügend Rückhalt in der Partei habe, Merz darauf trotzig: „Es hat weder gestern noch heute eine personelle Frage noch eine Personaldebatte gegeben.“ Dann hat sich also die CDU für die langsame Selbstauflösung entschieden. Obwohl Merz aus Inhaltsleere immer wieder das viel zu groß geratene Wort „historisch“ benutzt, geht es eben nicht um „um die demokratische Zukunft des Landes“, jedenfalls solange nicht, solange die Brandmauer-Einheitspartei die Demokratie durch Parteienverbot abschaffen.

Es ist schon lustiger als alle Comedy-Sendungen im deutschen Fernsehen zusammen, wenn ausgerechnet der Mann, dessen einzige Leistung in gebrochenen Wahlversprechen besteht, der noch nicht eine Lösung für ein Problem zustande gebracht, dafür aber viele Probleme neu geschaffen hat, darüber schwadroniert, dass jeder, der einmal regierte, weiß, dass es keine einfachen Lösungen gebe. Nun ließe sich zwar eine Liste mit Staatsmännern und einfache Lösungen erstellen, von Lincolns Abschaffung der Sklaverei über Roosevelts New Deal bis zu Kohls 24-Punkte-Programm, doch dazu müsste man etwas von Geschichte verstehen, was man dem Herrn aus Brillon nun wirklich nicht nachsagen kann, wenn in seiner Geschichtsbetrachtung Mitteldeutschland fehlt.

Aber vielleicht verachtet Merz Mitteldeutschland auch nur so sehr und aus tiefstem Herzen, dass das Land der Friedlichen Revolution in seiner Rede über Deutschland nicht vorkommt. Es lässt tief blicken, dass Merz zwar pathetisch die Demokratie anruft, aber den Teil Deutschlands offensichtlich zu verachten scheint, der die Demokratie nicht geschenkt bekam, sondern sich gegen ein bis an die Zähne bewaffnetes Regime erkämpft hatte. Es gehörte mehr Mut und mehr Engagement für die Demokratie dazu, in Leipzig, in Ost-Berlin, Dreden und Halle im Herbst 1989 zu demonstrieren, als Friedrich Merz jemals in seinem Leben für irgendetwas aufgebracht hat.

Es klingt liberal, wenn Merz ein Gesetz gegen Enteignung einbringen will. Doch der deutsche Rechtsstaat benötigt dieses Gesetz nicht. Dieses Gesetz braucht und noch dazu dringend einzig die SPD, weil es ihr in Berlin erlaubt, in die „Clan-Koalition“ einzutreten. Die SPD hatte in Berlin Enteignungen ausgeschlossen, auf die die Linke beharrt. Verbietet nun ein Gesetz Enteignungen, bricht die SPD in Berlin kein Wahlversprechen, wenn sie in die Koalition mit den Linken geht, weil Enteignungen dann ja ohnehin verboten wären. Mit diesem genialen Schachzug von Merz verhindert Merz praktisch noch die kleinste Chance, dass seine Partei im Land Berlin an der Regierung bleibt, indem sie der SPD die Stolpersteine für eine dunkelrotgrüne Koalition aus dem Weg räumt.

Friedrich Merz will „über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU“. Die CDU muss jetzt endgültig zu einer linken Partei werden, die ohne Widerspruch die Wünsche der Genossen von der SPD erfüllt. Einem zentralen, tiefroten Wunsch der SPD kommt Merz bereits entgegen, man höre und staune, wenn man über die Migrations- und Windmühlen-CDU überhaupt noch staunen kann. Merz will die Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung übertragen. Wenn Merz jedoch die Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung überträgt, gibt es keine private Krankenversicherung mehr. Es wird dann ehrlich, wie sie in der Koalition nun mal sind, weiter das PVK und GVK heißen, was faktisch zu einer Bürgerversicherung wird.

Von der SPD hat Merz schon gelernt, wie man verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, um noch mehr Geld abzuziehen: „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“ Motto der SPD und der künftigen CDU-SPD: weil wir es nicht für alle gutmachen können, machen wir es für alle schlecht. Nur das, wenn man es für alle schlecht macht, für die, für die es schon schlecht ist, noch schlechter wird. Das Prinzip nennt man Sozialismus.

Mit Sozialdemokraten wird alles nur teurer und schlechter. Merz ist inzwischen zum Sozialdemokraten geworden. Die CDU muss sich überlegen, ob sie das weiter mitmacht. Sie steht am Scheideweg, entweder mit Merz Anhängsel der Linken zu sein oder mit einem Politiker, dem nicht sein Posten, sondern Deutschland am Herzen liegt, die Koalition zu verlassen, eine Minderheitsregierung zu bilden und mit der AfD zu kooperieren.

Und weil Merz das Fremdwort historisch so falsch wie gern gebraucht, lässt sich nur feststellen, wenn die CDU jetzt nicht die richtige Entscheidung fällt, wird sie morgen bereits Geschichte sein.

Merz ist nur noch im Amt, weil die SPD es will, dass er im Amt ist. Es liegt an der CDU das Endspiel zu beenden oder selbst zu enden.