Man kann dieses rituelle CDU-Gerede nicht mehr hören von wegen „jetzt aber Reformen“. Die Friedrich-Merz-Reformen sind keine. Es wird Zeit, mal richtig zu reformieren – Reformen mit Substanz braucht das Land.
picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde
Reden wir mal ausnahmsweise nicht davon, was die CDU so will oder die SPD blockiert. Das ist Mikado-Politik – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die sogenannten „Reformen“ sind reine Sparprogramme, die nur zu weiteren Sparprogrammen führen: Wir brauchen aber Wachstum. Reden wir darüber, was dieses Land braucht, damit es wieder vorwärts geht – in 7 Punkten.
1. Die Energiewende muss gewendet werden. Immer teurer, immer unsicherer, immer wackliger, immer unbeherrschbarer, immer abhängiger machend: Die Rechnungen, die für Sonne und Wind bezahlt werden müssen, um sie ins Netz zu holen, sind zu hoch. Die Industrie verreckt, die Verbraucher zahlen sich dumm und dämlich. Der Ausbau muss gestoppt werden, die Finanzierung des Teuer-Stroms eingestellt. Kohlekraftwerke müssen wieder betriebsbereit werden, stillgelegte Kernkraftwerke reaktiviert. Werft eure grünen Träume auf den Müll. Es war der vermutlich teuerste Irrweg der Wirtschaftsgeschichte. Kein Drumherum, kein Blabla. Fakten schaffen.
2. Migration zeigt ihr hässliches Gesicht in Berlin. DIE LINKE hat einen ethnischen Wahlkampf betrieben. Sie hat Syrern, Arabern, Muslimen versprochen, sie künftig blitzschnell einzubürgern mit einem „Stadtpass“, mit dem die Polizei sie jederzeit laufen lassen muss, und Jobs im öffentlichen Dienst bevorzugt für Migranten. Wohnungen folgen, wenn erst die Enteignung privater Wohnungsbesitzer anläuft. „Jede Abschiebung ist eine zu viel“, heißt es Links. Diese Politik muss umgedreht werden. Kein Doppelpass mehr, entweder oder, auch rückwirkend. Keine Einbürgerung mehr ohne den Nachweis von Sprachkompetenz und der Fähigkeit, den Unterhalt für sich und die Familie dauerhaft zu sichern. Wahlkampf auf Arabisch zeigt doch nur: Die bisherige Einbürgerungspolitik zerstört dieses Land in seinen Grundfesten. Auf Demonstrationen und Ämtern wird ausschließlich die deutsche Sprache benutzt. Hört auf damit, das Land in eine Stammesgesellschaft der Clans zu verwandeln, die in Parallelgesellschaften herrschen zu Lasten aller anderen. Ohne Wenn und Aber.
3. Das Elektro-Auto ist eine feine Sache. Weil es so toll ist, wird es sich durchsetzen. Also Abschaffung aller Kaufprämien und Aus für das Verbrenner-Aus. Das Gute setzt sich durch, wenn es der Staat nur nicht behindert und die Verbraucher entscheiden. Die wissen, was für sie gut ist.
4. Der Haushalt des Landes ist der Weg in den Bankrott. Das angebliche Wachstum durch Schulden machen für Panzer, Beamte und Grundsicherung wird nichts. Also muss der Verteidigungsetat aus dem übrigen Haushalt eingespart werden. Das ist eine klare Frage, die zu einer eindeutigen Antwort führt: Wie viel Verteidigung brauchen wir wirklich und was ist sie uns wert? Subventionen werden generell gestrichen, Mittel für NGOs beendet.
5. Wir brauchen eine vernünftige Landesverteidigung und keine Beamtenarmee, die 20 Prozent als Verwaltungskosten verschlingt. Von mir aus Wehrpflicht – aber für Männer und Frauen. Machen wir es ehrlich: Gleichberechtigung ist Gleichberechtigung und bedeutet: gleiche Rechte UND gleiche Pflichten.
6. Jeder heiße Sommertag führt zu einer endlosen Debatte über Schatteninseln und neue Gesetze. Frieren wir die Klimapolitik auf dem Status quo ein. Nein, keinen grünen Stahl subventionieren und keinen farbigen Zement. Das Grenzausgleichs-Regime, mit der zu teure grüne Exporte herabsubventioniert und Importe umgekehrt besteuert werden, wird nicht in Kraft gesetzt. Das erspart allein gewaltige Bürokratiekosten und Deutschland bleibt in den Welthandel integriert – der unseren Wohlstand befördert und ermöglicht hat. CO2 wird nicht mehr als Gift behandelt, sondern als natürlicher Luftbestandteil. CO2-Abgaben entfallen ersatzlos und damit Heizungsgesetze und ähnliche Schikanen.
7. Es werden keine neuen Gesetze verabschiedet. Der Deutsche Bundestag wird in den kommenden vier Jahren nur Gesetze abschaffen, keine neuen erfinden. Bei unumgänglichen Notfällen erhält der Normenkontrollrat ein Veto. Wir brauchen keinen Bundestag, der sich zur Selbstbeschftigung immer neue Bürokratie einfallen lässt, die Bürger und Wirtschaft dann finanzieren müssen. Der Bundestag wird sich ausschließlich damit beschäftigen, sinnlose Regelungen abzuschaffen. Übergriffige und sinnlose EU-Regelungen werden nicht mehr in die nationale Gesetzgebung überführt. Soll Brüssel doch Kanonenboote schicken, um weitere Unterwerfung unter seine Bürokratie zu erzwingen.
Das alles zusammen reichte für den Anfang. Diese Politik könnte einen echten Wachstumsschub auslösen. Damit werden die öffentlichen Haushalt und Sozialversicherungen von Steuern und Beiträgen befreit. In der gewonnenen Zeit werden Renten- und Beamtenversorgung harmonisiert, die Krankenkassen von Leistungen für Zuwanderung befreit, die Pflegeversicherung entlastet.
Warum kompliziert, wenn es einfach auch geht?
Die CDU steht damit vor einer klaren Entscheidung. Sie kann sich für dieses Programm Partner suchen. Sie wird Mitglieder verlieren; sollen sie ihr Heil bei Grünen und LINKEN suchen. Erinnern wir uns kurz: Die Sozialreformen von Gerhard Schröder haben die SPD gespalten; der linke Flügel um Oskar Lafontaine hat sich mit der WASG der SED-PDS angeschlossen.
Das hat dem Land gut getan und so viel Mittel verschafft, dass Merkel ein Dutzend Jahre aus dem Vollen schöpfen konnte. So etwas braucht politischen Mut und Entschlossenheit. Bei allen Beteiligten.
Die würden unsere Stimmen verdienen. Ohne ideologischem Geplänkel und Getue.
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Wehrpflicht: Klares Ja! Aber die Weiber haben in der Truppe nichts zu suchen. Für die also Wehrersatzpflicht.
Die einzige Reform heißt AfD.
Wehrpflicht? Was hat die Wehrpflicht in der Geschichte der Bundesrepublik der Bundesrepublik denn gebracht? Kosten. Und Generationen von Männern für den Alkoholismus indoktriert. Kriege sind Blödsinn. Somit ist auch eine Wehrpflicht Blödsinn. Kriege werden mit Drohnen und Raketen geführt. Man braucht nicht mal mehr Piloten und Fußsoldaten sowieso nicht. Eine Wehrpflicht ist der Atem der Unfreiheit. Davon – vom Atem der Gestapo, Stasi und Coronapolizei – haben wir aber schon mehr als genug. Wehrpflicht heißt automatisch Zwangsimpfung. Ist dieser Zusammenhang klar? Wehrpflicht ist Mord! Auch ohne Krieg! 70% der jungen Menschen in Deutschland sind Muslime. Die in eine Wehpflicht zu… Mehr
Sehr geehrter Herr Tichy,
ich denke, mit dieser CDU sind keinerlei Reformen möglich. Frau Merkel hat ihren Parteiauftrag, welchen sie wahrscheinlich von Mielke erhielt, bis zur letzten Konsequenz erfüllt. Wenn selbst die „Times“ schreibt: „Angela Merkel war die wahre Extremistin unserer Zeit“, dann sind die Wahlergebnisse der Linken in Berlin nicht verwunderlich. Das Szenario passt ideal zu Hamas, SED, Israelhass, Arafat und Honecker. Und auch die CDU in Sachsen hat keine Scheu sich von den Judenhassern der Linken tolerieren zu lassen. Da gibt es nicht einmal „rote Linien“. Woher sollen denn die Abtrünnigen kommen welche Reformen in Angriff nehmen?
Post-ideologische, de facto auf der Hand liegende Vorschläge eines -pardon- sachorientierten Klardenkers. Von einem Zukunftsgläubigem, der meines Erachtens dabei aber die wahre Realität negiert: das Westeuropa sich -also auch Deutschland- längst in der Phase des Todeskampfes befindet. »Da geht noch was« ist die letzte Illusion der Anpacker eines drastisch überalterten Systems, dessen industrielle Basis schwindet und die meinen, man könne mit kluger Politik da noch den Trend umkehren … vielleicht auch darauf setzen, mit Dienstleistungen und Finanzprodukten zumindest einen gewissen Standard halten zu können … dabei läuft das Ganze doch nur noch deshalb, weil der Euro vom Mangel an globalen… Mehr
9. Die Ausgaben“ politik “ oder Mittelver( sch)wendung. Man kann viele Mrd schlicht sparen, ohne dass man, die unzähligen Parasiten natürlich ausgenommen, irgendwelche ( negativen ) Folgen erkennen würde, im Gegenteil. Und es gibt Mittel zur Ruhigstellung bzw Korruption bestimmter Gruppen und investive, solche mit allgemeinem Nutzen. Ich bin überzeugt , dass eine hinreichend konsequente Evaluation, als auch die Frage, wie die Mittel eingesetzt und was damit “ gemacht“ wird, ein Einsparpotential von weit über 100 Mrd p.a. birgt. Je nach Schärfe und sofortiger Umsetzbarkeit sicher noch deutlich mehr. Ein Teil davon wäre dann natürlich in national sinnvolle oder gar… Mehr
Es ist Zeit für Reformen……super sache stehe ich zu 100% dahinter aber bitte nicht da wo reformen mich treffen.
Es ist Zeit für Reformen? – für Reformen ist es schon zu spät.
Abriss der hinterlassenen Trümmer mitsamt dem Fundament
und Neuaufbau auf ein neues Fundament ist angesagt.
Auf das Morsche Fundament das die kommunistische Ära Merkel hinterlassen hat kann man nichts neues Aufbauen.
kann es sein, daß die Regierten (+ einiger Journalisten) und die Regierenden hier (da hätte Merz dann durchaus recht) schlicht ein Kommunikationsproblem haben; die Umwandlung des Staatsvolkes, die Schaffung einer autoritären, deindustrialisierten Armutsgesellschaft, die Abschaffung von allgemeiner Bildung, die Etablierung einer Herrschaft der Angst, sind doch wohl mehr als genügend ambitionierte „Reformen“ – was die AfD und sonstige „ewig gestrige“ wollen ist doch keine Reform, sondern schlicht ein zurück zur Vernunft…bzw. die Streichung aller Reformen der letzten Jahrzehnte…
Es geht hier nicht um die Macht der Parteien. Es geht um die Zerstörung Deutschlands, die der einheimischen Bevölkerung in ihren Grundfesten, die dem Ganzen mehrfach ausgeliefert ist und unter enormen weiteren Druck kommen kann – ohne Korrekturen, und zwar einschneidende. Dazu gehört auch, die autochthonen Verräter zur Verantwortung zu ziehen und ihrem Tun ein für allemal ein Ende zu bereiten. Die Zukunft der Lebenden ist schon gefährdet, wie die täglichen Schlagzeilen belegen, die der Kinder und Enkel sowieso, und zwar in steigendem Maße bei gleichlautender Politik. Die Parteien, die das alles angerichtet haben, sind dann auch erledigt, auch wenn… Mehr
Lieber Herr Tichy, für Ihr vorgetragenes 7-Punkte-Programm, das ich für absolut richtig halte, wird die cdu nie und nimmer Partner suchen, geschweige denn finden! Wenn jemand dieses Programm durchführen kann, ist es die AfD, und zwar bestenfalls mit absoluter Mehrheit oder aber als Führender einer Koalition. Das ist seit gestern Abend eindeutig klargestellt und bedarf keiner weiteren Diskussionen mehr!
Über Wehrpflicht kann man nachdenken wenn das Stadtbild wieder deutsch/europäisch ist. Vorher nicht.
Sollen die Russen doch kommen, wenigstens ist Putin Kapitalist, Nationalist und Christ.