Die Jobcenter melden seit Jahren hunderte Fälle von organisiertem Leistungsmissbrauch – oft mit Balkan-Bezügen und unter Nutzung von Schrottimmobilien. Während Experten von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, scheint das „geltende EU-Recht“ den Missbrauch heiligzusprechen. Aktives Gegensteuern aus der deutschen Politik: Fehlanzeige.
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Es ist überhaupt kein neues Problem. Seit Jahren zocken nicht einfach nur Immigranten vom Balkan und anderswo – häufig Roma oder Sinti, fahrendes Volk ohnehin – die deutschen Jobcenter ab, zusätzlich geht es um Banden, die angeblich den in Schrottimmobilien einquartierten Migranten einen Großteil der amtlichen Bezüge wieder abpressen. In dieses moralisierende Konstrukt hatte zumindest der ÖRR die Geschichte letztes Jahr verpackt. „Brutal ausgebeutet“ würden Menschen – also etwas, was nach dem unverbindlichen Globalen Pakt für soundso welche Migration (UN-Migrationspakt) gar nicht vorgesehen ist, vielmehr strikt zu bekämpfen wäre.
Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Bandenchefs in vielen Fällen mit den Clanoberhäuptern identisch sind. Es ginge dann um eine Art „Familienbusiness“ im weitesten Sinne, das sich nur an einem Markt erfolgreich positioniert: dem Markt der frei verfügbaren bundesdeutschen Sozialleistungen.
Jetzt veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit reichen bis ins Jahr 2022 zurück, in dem es 324 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeldbetrug gab – dazu aber nur 156 Strafanzeigen. 2023 fanden die Jobcenter etwas weniger Fälle (229) und erstatteten 120 Mal Anzeige. 2024 wuchs die Zahl auf 421 Fälle, aber immer noch nur 281 Strafanzeigen. Im letzten Jahr blieb es bei 406 Fällen, die den Jobcentern auffielen, worauf immerhin 315 Strafanzeigen folgten. Nur in den letzten dreieinhalb Jahren gab es demnach mehr als 1.500 Fälle von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Binnenmigranten.
Nun erfordert wohl nicht jeder Fall zu seiner Lösung eine Anzeige, aber um das Ausmaß der Sache festzuhalten, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und ein politisches Ausrufezeichen oder Stoppschild zu setzen, wären die Anzeigen dann doch wertvoll.
Scheunentor von einem Schlupfloch
Daneben gehen Experten von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, heißt es im Bericht des Focus. Die Zahlen aus rund einem Viertel der Jobcenter bekommt die BA erst gar nicht zu Gesicht, weil 104 von rund 400 Jobcentern kommunal organisiert sind. Trotzdem beruhigt eine BA-Vorständin Vanessa Ahuja: „Bandenmäßiger beziehungsweise organisierter Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, aber es sind mehr als nur ein paar Einzelfälle.“
Man muss sich vielleicht doch einmal entscheiden. Vor allem ist ja nun mal bekannt, dass auch Frau Ahuja das wahre Ausmaß des Phänomens nicht kennen kann, vor allem wenn man sich erinnert, wie zaghaft Jobcenter heutzutage mit Vorladungen, Hausbesuchen und anderen Überprüfungen sind.
Im Hintergrund steht übrigens einmal mehr „geltendes EU-Recht“, das es EU-Bürgern im Rahmen der Freizügigkeit erlaubt, auch zum Sozialleistungsbezug das Land zu wechseln. Den Eurokraten und Parteien, die sich dieses Scheunentor von einem Schlupfloch ausgedacht haben, sollte man bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit ordentlich heimleuchten. Zu denken wäre an alle Wahlen einschließlich der EU-Wahlen.
Es sind aber auch die deutschen Sozialsysteme, die – so eine fast schon allgemeine Erkenntnis – anfällig für Betrug und Missbrauch sind. Herzland des Betrugs scheint übrigens NRW zu sein, also das Bundesland von Bärbel Bas, Friedrich Merz und so vielen anderen Spitzenpolitikern in Berlin. Denn vor allem dort gibt es die benötigten Schrottimmobilien, die für den – teils fiktiven? – Bezug durch „Osteuropäer“ der genannten Art reichen Gewinn abwerfen.
Volkes Meinung ist manchmal so egal
Es gibt daneben aber auch Spezialeinheiten der Bundesagentur, die nach Missbrauch im Norden, Osten und Süden fahnden. Bundesweit hat die BA 60 Mitarbeiter dafür abgestellt. Die Behörde will aber keine Deutschlandkarte der höchsten Missbrauchsdichte veröffentlichen und behauptet einfach, zur Frage der regionalen Verteilung lägen „keine näheren Informationen vor“. Vogel-Strauß regiert in diesem Land, vermutlich gefördert vom Willen, kein Bundesland übelst zu diskriminieren.
Dabei wäre das Problem so leicht zu lösen, wenn die genannten Bundespolitiker es wollten. Warum geht man nicht mit der Handtasche nach Brüssel und fordert seine nationale Rechtssetzungskompetenz zurück? Warum schafft man nicht Rechte ab, die zum Missbrauch geradezu einladen? Welches Recht auf Sozialleistungen sollte ein neu hereingeschneiter EU-Binnenmigrant haben? Die Antwort würde wohl in fast jeder Straßen- und sonstigen Umfrage eindeutig ausfallen. Aber in manchen Fragen geben die Berliner Politiker eben nichts auf die Umfragen und Meinungsbilder, die ihnen sicher bekannt sind. Das gehört auch zum antidemokratischen Wählerbetrug, den sich zu viele immer noch gefallen lassen.
Derweil schwadronieren technokratische Lösungssucher von „härteren Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch und einer intensiveren Zusammenarbeit der Behörden“, einem „besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern, Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“. Ja, warum einfach, wenn’s auch komplex und kompliziert geht? Das ist leider zu häufig die Devise in der nunmehr zum Überdruss ‚bunten‘ Republik Deutschland.
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Die Talk Shows verlaufen immer vergleichsweise unkonkret. Auch wenn der einzelne politische Gast direkt nicht viel dafür kann, sollte man diese Missbrauchsfälle dort immer wieder aufgreifen.
Schon deswegen gehört das Politikerpack abgelöst. Schon lange agieren lautstark arbeitende Menschen, dass sie nicht gewillt sind, mit ihrer Hände Arbeit die viel tausend Arbeitsfaulen, Arbeitsunwilligen und vorallem die ausländischen mafiösen Bürgergeldbetrüger weiter zu unterstützen. Ich rede hier aber nicht von Kranken und Behinderten oder Alleinerziehenden usw.!!! Und was hat die verlogene Regierung unternommen? Nichts, Nichts und nochmal Nichts!
Bundesagentur für Arbeit wird zu fast 100% von Frauen geführt.
Da denen niemand haarklein und bis ins letzte Detail erklärt hat, was jetzt zu tun ist, läuft es weiter wie bisher. Da wird nie und nimmer eine Veränderung stattfinden. Wie auch? Hat ihnen ja niemand erklärt und selber auf eine Lösung kommen – tja, das können die wenigsten *innen. So leid es mir auch für meine Frau tut. Sie würde das auch gleich noch unterschreiben. Paradebeispiel Merkel: 16 Jahre rumsitzen und dabei alles chaotisieren.