Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger dem Verfahren vertrauen können. Doch die massenhafte Briefwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Versuche von Kirchen und NGOs, die Bürger zu beeinflussen, untergraben dieses Vertrauen, so Volker Boehme-Neßler und Klaus-Rüdiger Mai im Gespräch zum „Irrsinn der Woche“.
Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber nach, wie er den Wählerwillen umgehen und dennoch an der Macht bleiben kann.
All das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. „Die Parteien, die sich mit Gewalt an der Brandmauer festklammern, müssen von ihrer Machtversessenheit runter“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai.
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Roland Tichy und Markus Langemann (Club der klaren Worte) analysieren, kommentieren und beobachten die Ereignisse in Sachsen-Anhalt LIVE. Mit dabei sind: Klaus-Rüdiger Mai, Volker Boehme-Neßler, Peter Hahne, Hermann Binkert, Werner Patzelt.
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Herr Professor! Warum sagen Sie es nicht endlich? Sie finden keine Worte, es liegt Ihnen auf der Zunge, doch Sie können sich einfach nicht durchringen: Die Brandmauer, sagen Sie, sei ein Sargnagel der Demokratie, doch dann, schnell, Themawechsel. Der Bürger könne wählen, was er wolle, das Ergebnis sei immer das gleiche. Das ist nicht der Punkt! In der Demokratie zählen Mehrheiten. Wenn die Mehrheit immer wieder die Kartellparteien wählt, so ist das ihre Sache, die Angelegenheit der Mehrheit. Daran ist nichts undemokratisch. Auch wenn die Kirchen sich gegen die AfD aussprechen – ja müssen sie das nicht, wenn sie der… Mehr
Die Briefwahl für alle wurde eingeführt um einem hinterhältigen Wahlbetrug Tür und Tor zu öffnen. Mit der Briefwahl können die Linksextremisten die Wahlen so manipulieren und gewinnen wie sie wollen. Niemand kann sie aktuell daran hindern. Und sie nutzen die Briefwahl reichlich. Denn sonst gewinnen die Linken keine Wahlen mehr.
Vertrauensproblem? Wie bitte? wer soll diesem Staat und der angeblichen Demokratie noch vertrauen?
Wenn man wählen kann, was man will und es ändet sich nichts, dann ist das keine Demokratie mehr. Es ist eine Diktatur.
Ich halte die Abschaffung der Briefwahl für notwendig. Sie ist Unsererdemokratie nicht gewachsen.
Lese gerade auf Welt online, dass der Fall des Wahlbetrugs im Altenheim von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird:
„Staatsanwaltschaft findet keine Belege für Wahlmanipulation im Seniorenheim“
Die haben aber schnell Männchen gemacht!
Weisungsgebundene Staatsanwälte müssen auch Weisungen von Wahlfälschern (oder Duldern und Nutznießern von Fälschern) entgegennehmen, wenn die zufällig im Ministerium sitzen.
Was für eine Musterdemokratie.
Ich gehe mich dann mal übergeben.
Die BRD ist keine Demokratie und war auch nie eine solche. Sie war immer eine Demokratie light auf Geheiß der Amerikaner.
Die Staatsanwälte werden auch von Fällen abgezogen, wenn es gegen Links geht!
Warum die Briefwahl ein Risiko für Deutschland ist? Weil langsam jeder gemerkt hat, dass bei Briefwahlen das Tor für Wahlbetrug und-Manipulation weit offen steht und von allen Regierungsparteien vielleicht bisher mit Freuden ausgenutzt wurde/wird? Der Wähler merkt endlich, dass er von „UnsereDemokratie“ belogen und betrogen wird.
Alles ist Links, auch die Richter usw. die eigentlich neutral sein müßten!
Vergißt das, denn als weißer Deutscher vor Gericht gehst Du unter; EGAL UM WAS ES GEHT WENN ES UM aUSLÄNDER GEHT!
Wie wäre es mit Lotterie (mi Ausschluss nach der 1. oder spätestens 2. Amtszeit? Dazu braucht man keine Parte und sie können sich dann damit beschäftigen, was in dem GG steht: Meinungsbildung. Man kann natürlich bezweifeln, ob es bei Lotterie nicht gefummelt wird, aber das ist genauso unvermeidbar wie mit allen anderen Formen. Fügt man dazu die direkte Demokratie, dann wird es vlt besser mit der Legitimität der Entscheidungen. Diese können aber weiter schlecht oder gut sein. Es ist nicht die Aufgabe der Entscheidungssystems die Qualität der Entscheidungen zu garantieren, sondern, dass diese trifft. Die Entscheidung kann nur dann immer… Mehr
Dann wären wir besser dran. Wenn gegen Links und Islam wie gegen Rechts vorgegangen, wären wir ein gutes Stück weiter!
Ich habe eine Briefwahl gemacht, ich vertraue darauf, das sie richtig gewertet wird, wenn nicht, dann vergesse ich meine gute Erziehung und ich bin dann sicherlich nicht alleine! Was zZ. An Wahlbeeinflussung stattfindet, gibt es keinen Wahlleiter, hat der keine Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
Die Wahlleiter und-Ausschüsse müssen doch den unerwünschten Kandidaten das passive Wahlrecht entziehen.
Wovon träumen sie Nachts? Briefwahlen werden ständig versucht zu manipulieren!
„Ich habe eine Briefwahl gemacht“ ging es wirklich nicht anders?
„ich vertraue darauf, das sie richtig gewertet wird“ wie ist das Vertrauen begründet (Brifwahlbetrug in Stendal (Sachsen-Anhalt) hat es schon gegeben (Nutznießer damals die CDU)? Woher wollen Sie wissen, wieviele Seniorenheime „unsereDemokratie“ wählen? Dessau ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Besonders bei Heimen mit der Kirche als Träger ist allergrößtes Mißtrauen angesagt. Hat doch Ulli versprochen, den Pfaffen den Geldhahn zuzudrehen. Der absolute Oberhammer (siehe Forist Micci):“„Staatsanwaltschaft findet keine Belege für Wahlmanipulation im Seniorenheim“ Klasse, so sieht das in Diktaturen aus, wo Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Unsere Demokratie ist doch der Witz des Jahrhunderts! Die Gründer würden sich nicht nur im Grabe umdrehen, sondern schäumen vor Wut!
Das glaube ich nicht. Die Gründer waren die Amis und von daher ist dieser Konstruktionsfehler – dass die Leute gar nichts zu sagen haben – von vorne aus eingebaut. Nicht aus Bösheit oder so. Die US Verfassung und das politische System ist genauso gebaut. Das ganze funktioniert in D. also wie geplant. Man merkt, dass den Leuten etwas nicht passt, sie selbst wissen aber nicht so genau was das ist. Der Grund dafür ist, dass sie jetzt merken, dass ihre Zukunft zerstört wird und dass ihr Leben immer problematischer wird. Das war früher nicht so, deshalb hat man sich keine… Mehr
Ok, ich habe aber eher an Konrad Adenauer, CDU (1949-1963) gedacht mit seinen Nazischergen die plötzlich dies und das waren, siehe Grundgesetz! Das Ganze kapiere ich bis heute nicht!
Eben nicht, die Siegermächte haben genau das gewollt!
„Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland.“
Bleibt nur die Frage, wer dieses Misstrauen gesät hat und warum.
Cui bono?
Aus Fehlern wird man Klug, gab es nicht schon genügend Beispiele für gefälschte Wahlen? Ja sogar in den Seniorenheimen wird es schamlos ausgenutzt, das ist der Begriff, Schutzbefohlene ganz neu definiert.