Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger dem Verfahren vertrauen können. Doch die massenhafte Briefwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Versuche von Kirchen und NGOs, die Bürger zu beeinflussen, untergraben dieses Vertrauen, so Volker Boehme-Neßler und Klaus-Rüdiger Mai im Gespräch zum „Irrsinn der Woche“.
Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber nach, wie er den Wählerwillen umgehen und dennoch an der Macht bleiben kann.
All das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. „Die Parteien, die sich mit Gewalt an der Brandmauer festklammern, müssen von ihrer Machtversessenheit runter“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai.
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Roland Tichy und Markus Langemann (Club der klaren Worte) analysieren, kommentieren und beobachten die Ereignisse in Sachsen-Anhalt LIVE. Mit dabei sind: Klaus-Rüdiger Mai, Volker Boehme-Neßler, Peter Hahne, Hermann Binkert, Werner Patzelt.
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Unsere Demokratie ist doch der Witz des Jahrhunderts! Die Gründer würden sich nicht nur im Grabe umdrehen, sondern schäumen vor Wut!
„Die Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland.“
Bleibt nur die Frage, wer dieses Misstrauen gesät hat und warum.
Cui bono?
Aus Fehlern wird man Klug, gab es nicht schon genügend Beispiele für gefälschte Wahlen? Ja sogar in den Seniorenheimen wird es schamlos ausgenutzt, das ist der Begriff, Schutzbefohlene ganz neu definiert.