Kanzler Merz kann Partei nicht und seine Wirtschaftskompetenz ist ein Märchen. Die Parteien haben den Staat zu ihrer Beute gemacht. Nun zerstören sie die wirtschaftliche Grundlage der eigenen Beute.
Kanzler Friedrich Merz hat bei seinem Personalkarussell unübersehbar vorgeführt, Partei kann er nicht. Von Wirtschaft wusste man das schon vorher.
Eine bekannte Kritik an Berufspolitikern ist, außer Partei könnten sie nichts – und müssten auch nichts anderes können, um im Anlernberuf des Berufspolikers Karriere zu machen. Unter Berufspolitikern gab und gibt es immer wieder welche, die aus einem früheren, richtigen Beruf kommen, nur nie in politische Führungsrollen. Nicht ein ein Kanzler und Ministerpräsident kam aus der Wirtschaft, wo allein das Geld verdient wird, von dem alle leben.
Merkposten. Der Parteienstaat kostet die Netto-Steuerzahler jährlich 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro: staatlöiche Parteienfinanzierung, Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern und Parteistiftungen zusammengenommen.
Machtversessen und machtvergessen. Die bekannte Kritik am Parteienstaat ist, die Parteien haben den Staat zu ihrer Beute gemacht. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat das in Jahrzehnten Arbeit belegt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte im ZEIT-Interview 1992: „Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss ausübt. […] Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Kanzler Merz kann Partei nicht und seine Wirtschaftskompetenz ist ein Märchen. Er hat noch nie eine Firma geleitet und war bei Blackrock kein Chef, erinnert Hans-Martin Tillack, sondern nur Aufsichtsratsvorsitzender bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern.
Laut FAZ sprechen manche in der Unions-Bundestagsfraktion sprechen bereits über eine Zukunft ohne Merz. Als möglicher Zeitpunkt wird der nächste Sommer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genannt. Dann könnte MP Hendrik Wüst nach Berlin wechseln. Mit ihm käme das Land vom Regen Merz in die Traufe Wüst.
Einsperren statt zurückschicken. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. „Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden“, sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der Rheinischen Post. Zugleich hob er hervor: „Gefährder, die ideologisch festgefahren sind, darf man nicht unbeobachtet lassen.“ Denn sie nutzten jeden Freiraum, um andere Insassen zu radikalisieren und Straftaten in der Haft zu planen. Deshalb sollten sie möglichst nicht mit anderen zusammenkommen: „Es handelt sich um brandgefährliche Personen, die nach außen hin oftmals zunächst nicht aggressiv auftreten, aber dann von null auf hundert gehen und losschlagen.“ In NRW habe es vor einigen Jahren einen Fall gegeben, wo ein Islamist einen Vollzugsbeamten, mit dem er zuvor gut zurechtkam, plötzlich mit kochend heißem Wasser überschüttete. Er fügte hinzu: „Radikalisierte Straftäter sind meist mit 18 schon längst keine Jugendlichen mehr, sondern aggressive, brutale Erwachsene – das Jugendstrafrecht ist da fehl am Platz.“
Hundstage. Die nächste Hitzewelle meldet der Deutsche Wetterdienst für heute mit Warnungen vor extremer Hitze für Teile aller westdeutschen Länder. In Köln und Stuttgart würden bis zu 35 Grad erwartet, in Hamburg 32, in München bis zu 33, an Mittel- und Oberrhein, dem Rhein-Main- und Rhein-Neckarraum bis zu 38 Grad. Für den Osten werden um 30 erwartet, am Donnerstag bis zu 37 – und im Westen soll es dann noch heißer werden als heute. Anschließend soll es in einigen Teilen des Landes teils heftige Schauer und Gewitter geben, die auch Abkühlung bringen. – Früher nannte man das im Hochsommer Hundstage, die vom 23. Juli bis 23. August reichen sollten.
Um Hundstage handelt es sich politisch in Deutschland zweifelsohne, sie begannen mit Merkel, hörten bis Merz nicht auf und sind nicht vorbei. Der Klimawandel gehört zum Wesen der Natur. Statt sich einzubilden, das Klima mit Polit-Regler zu steuern, reichte es, den Parteienstaat zu beenden.
Und sonst? Schau’n wir mal, dann seh’n mir scho.
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