Ein Bundeskanzler ist so stark, wie sein Rückhalt in der Partei. Der einstige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist nicht an der CDU gescheitert. Die eigene Fraktion hat ihm die Gefolgschaft in der Debatte um die Nachrüstung verweigert. De Rest ist Geschichte.

Jetzt zerfällt die Regierung Merz. Zuerst zieht ein vorgesehener Minister für das Verkehrsministerium aus heiterem Himmel seine Zustimmung zurück. Er hat über die Berufung geschlafen und diese dann ausgeschlagen. Welche Weisheit haben ihm die Geister der Nacht auf dem Campingplatz an der Ostsee ins Ohr geflüstert?

Die Antwort von Merz: Der alte, abgeschossene Minister soll halt bleiben. Sind Bundesminister Schießbudenfiguren, die man bei Bedarf aufstellt, abschießt und dann wieder neu positioniert, um sie mit dem nächsten Schuss wieder wegzukegeln?

Verkehrsminister Patrick Schnieder hat das einzig richtige getan, und den Bundespräsident um Entlassung gebeten. Er hätte auch zurücktreten können. Aber ja, Entlassung sichert Gehalt und Pension.

Sein Bruder, praktischerweise CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, protestiert. Die dortige Fraktion der CDU will mit Merz nicht sprechen. Ein Affront. Der Kanzler und Parteivorsitzende als unerwünschte Person in Mainz. Grandioses Schauspiel.

Merz muss weg

Der Kanzler, den selbst die CDU nicht mehr sehen will

Der nächste Schlag kam unmittelbar danach, nachdem Friedrich Merz auch noch Tino Sorge (CDU), den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, entlassen hat.

In einer persönlichen Erklärung hat dieser seinen Rauswurf nicht inhaltlich gerechtfertigt, sondern vor allem die Art und Weise der Entscheidung kritisiert. Seine Kernaussagen: Sorge machte deutlich, dass er das Amt gern weiter ausgeübt hätte. Einen eigenen Rücktrittswunsch oder fachliche Gründe nannte er ausdrücklich nicht. Besonders kritisierte er, nicht persönlich informiert worden zu sein. Die Art der Kommunikation sei eine Frage des politischen Stils. Sinngemäß ließ er wissen, dass dies „seine eigene Stilfrage“ des Kanzlers bleibe. Gleichzeitig verzichtete er auf eine grundsätzliche Abrechnung mit der Parteiführung und erklärte, er werde seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter fortsetzen.

Tino Sorge beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Gesundheitspolitik, war gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und wurde nach der Bundestagswahl zeitweise sogar selbst als Gesundheitsminister gehandelt. Fachlich genießt er parteiübergreifend einen guten Ruf. Anders als der neue, gerade von Merz berufene Gesundheitsminister Carsten Linnemann kennt er sich aus; Linnemann hat sich freiwillig als Inkompetenz und überfordert zu erkennen gegeben. Parlamentarische Staatssekretäre sind bessere Grüß-Auguste, mit denen sich die Regierung Parlamentarier gefügig macht. Bestenfalls bringen sie ihre Fachkompetenz ein. Jetzt klafft im Gesundheitsministerium eine riesige Kompetenzlücke. Und so geht der Zirkus weiter.

Da veranstaltet die Landtagsfraktion der CDU in Rheinlans-Pfalzs unter Führung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (und Bruder des Verkehrsministers) einen Zwergenaufstand mit einem öffentlichen Brief. Der langjährige Wirtschaftsminister Peter Altmeier und der anerkannte Wolfgang Bosbach kritisieren die Art und Weise, die Stillosigkeit von Friedrich Merz. Der tritt auf wie ein Gutsherr, der seine Stallburschen entläßt. Nun muss man sagen: Als solche haben sie sich auch verhalten und sind auf jeden Pfiff des Gutsherren über das Stöckchen gesprungen, das ihnen von Lars Klingbeil hingehalten wurde.  Es geht daher um mehr als Stilfragen.

CDU und SPD zerfallen

Die CDU zerfällt ohne wirklich geführte inhaltliche Debatte. Die Abgeordneten wissen, dass Friedrich Merz jedes, aber auch jedes Wahlversprechen gebrochen hat. Sie sehen, dass Merz vollzieht, was sein Koalitionspartner von der SPD von ihm verlangt. Der Bundeshaushalt wird ruiniert, das alberne Heizungsgesetz des grünen Chaosministers Robert Habeck durchgepeitscht, die innere Sicherheit zerbröselt unter dem CSU-Star Alexander Dobrindt. Der wird gefeiert, aber allein in den letzten Wochen wurden ein Dutzend Menschen auf offener Straße umgebracht, einfach so und die Zahl der Schwerverletzten nähert sich einer dreistelligen Größenordnung. Die Wirtschaft zerfällt, und selbst die liebedienerischen Industriebosse, die sich für ein paar Subventionen den Mund verbieten lassen, mucken nun immer öfter und lauter auf.

Von planvollem Handeln ist weiterhin nichts zu sehen. Merz versucht, mit Handkantenschlägen die Bundestagsfraktion zu disziplinieren – aber übersieht: Der Untergang der CDU führt zur Panik, zu verzweifeltem Protest gegen die Selbstzerstörung und ein um-sich-Schlagen, um wenigstens noch ein paar Mandate und die eigene wirtschaftliche Existenz zu retten.

In Berlin ist der regierende Bürgermeister Kai Wegner gescheitert; und Sachsen-Anhalt könnte der bislang regierende CDU-Ministerpräsident ausgerechnet durch einen AfD-Herausforderer ersetzt werden. Die Wähler wandern ab – nicht nur von der CDU und Merz, auch von der SPD. Die Koalition zerfällt, auch wenn man es zunächst nur bei der CDU sieht: Der Zustand der SPD ist noch katastrophaler – sie ist der CDU im Untergang schon einige Monate raus und könnte aus den Landtagen fliegen. Sie wollte die AfD halbieren und hat sich dabei selbst halbiert. Mehr Versagen geht kaum.

Was Friedrich Merz anfasst, zerfällt. Nur die SPD klatscht noch Beifall, aber das schadet ihm und seiner Partei immer noch weiter. Merz als Marionette der SPD? Das hat ihn ins Amt gebracht, mit weiteren Zugeständnissen an Grüne und sogar LINKE erkauft. Irgendwann mußte sich das rächen. Auf Lügen ist schlecht bauen.

Keine Sommerpause, nach der ein umgestaltetes Kabinett mit frischem Schwung neu startet. Es ist der Zerfall der Regierung Merz. Es ist auch der Zerfall von CDU und SPD als Säulen der Nachkriegsordnung. Wichtig: Sie haben sich selbst zerstört, aus ideologischer Verblendung. Das macht den Weg frei für neue Konstellationen jenseits dieser erstarrten Parteien im rotgrünen Ideologiekorsett mit eingebauter Blindheit für Notwendigkeiten und Lösungen.

Es ist nicht Putin, nicht die AfD, nicht Trump oder China oder welche Ausrede ihnen auch immer einfällt. Es ist die schiere Selbstzerstörung. Dafür verdienen beide Parteien keine noch so kleine Träne des Mitleids.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige