Merz steht in der CDU unter Druck: Sein Umgang mit Patrick Schnieder gilt parteiintern als skandalös und willkürlich. Der Kanzler wollte den Verkehrsminister entlassen, doch der vorgesehene Nachfolger sprang ab. Nun bleibt Schnieder vorerst im Amt – und die Union erlebt erneut, wie Merz Führung mit Chaos verwechselt.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Wer einen Minister entlassen will, sollte wenigstens wissen, wer dessen Arbeit übernehmen soll. Für Friedrich Merz ist offenbar selbst diese politische Grundregel bereits eine zu hohe Hürde. Der Bundeskanzler wollte Verkehrsminister Patrick Schnieder aus dem Amt werfen, hatte aber keinen verlässlich zugesagten Nachfolger. Nun steht Schnieder beschädigt da, Merz bloßgestellt – und die Union erlebt ein Schauspiel, das selbst parteiintern als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben wird.
Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzfachmann Fritz Güntzler hatte Merz am Donnerstagabend zunächst zugesagt. Bereits am Freitagmorgen zog er seine Zusage aus fachlichen Gründen zurück. Der Kanzler musste feststellen, dass ihm für die geplante Entlassung der Ersatzmann fehlte.
Die Hängepartie war noch peinlicher, als Merz später glauben machen wollte. Schnieder hatte seinen Kollegen bereits mitgeteilt, der Kanzler habe ihn am Vortag über seine Entlassung unterrichtet. Um 9 Uhr sollte Merz den Schritt öffentlich bekannt geben. Doch die angekündigte Stunde verstrich, ohne dass der Kanzler Schnieders Namen auch nur erwähnte. Der Minister hatte sich verabschiedet, der Nachfolger abgesagt – und Merz tat so, als sei nichts geschehen.
So blieb der Rauswurf zunächst aus. Seitdem ist offen, wie es weitergeht. Ein Verkehrsminister, den der Kanzler nicht mehr haben will, sitzt vorerst weiter im Amt, weil der gewünschte Nachfolger nicht mitmachen möchte. Merz wollte Handlungsstärke vorführen und führte stattdessen vor, wie wenig seine Entscheidungen vorbereitet sind.
Der Vorgang hat eine politische Vorgeschichte. Schnieder hatte Finanzminister Lars Klingbeil öffentlich widersprochen und davor gewarnt, dass trotz 500 Milliarden Euro neuer Schulden baureife Straßenbauvorhaben nicht finanziert werden könnten. Wenn der Finanzminister allein über die Mittel entscheide, so Schnieders bittere Folgerung, brauche man keinen Verkehrsminister mehr. Wenige Monate später wollte Merz ausgerechnet diesen Verkehrsminister loswerden – während Klingbeil und die übrigen SPD-Minister unangetastet blieben.
Besonders groß ist die Empörung in der rheinland-pfälzischen CDU. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, bezeichnete das Vorgehen gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ als „skandalös“. Vom Stil her sei es „das Allerletzte“. In ganz Rheinland-Pfalz herrsche Kopfschütteln; niemand verstehe, was Merz mit Schnieder mache.
Auch dessen Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, setzte ein unübersehbares Zeichen. Im Netzwerk X verbreitete er kommentarlos eine scharfe Stellungnahme des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier. Der langjährige Vertraute Angela Merkels erklärte, er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten als erfahrenen Fachmann, harten Arbeiter und Freund. Der Umgang mit ihm mache ihn „betroffen und wütend“ und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, spricht sogar von Willkür. Eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Vorgehen beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Treffender lässt sich die Lage kaum zusammenfassen: Merz entscheidet einsam, bereitet schlecht vor und lässt anschließend andere den Schaden tragen.
In der Union werden bereits Vergleiche mit der Sommerpause des vergangenen Jahres gezogen. Damals stürzte der Streit über die Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht die Koalition in eine schwere Krise. Ein Jahr später ist die Bundesregierung keinen Schritt weiter: Wieder geht es um eine Personalentscheidung, wieder fehlen Vorbereitung und Geschlossenheit, wieder liefert Merz statt Führung eine Hängepartie.
Der Kanzler wollte sein Regierungspersonal ordnen. Tatsächlich hat er einen Minister öffentlich entwertet, ohne ihn entlassen zu können, und die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Das ist keine Regierungskunst. Es ist der politische Offenbarungseid eines Kanzlers, der nicht einmal mehr seine eigenen Fehlentscheidungen geordnet vollziehen kann.
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