Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Der CDU-Politiker teilte seine Entscheidung am Samstag in einem Schreiben an die Abgeordneten der Union mit. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder habe er zuvor informiert.

Dem Rücktritt ging offenbar eine Intervention von Friedrich Merz voraus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Vorsitzenden hatte Merz Spahn zum Rückzug aufgefordert. Zuvor hatte Merz die CDU-Landesvorsitzenden angerufen und sich nach der Stimmung in der Partei erkundigt. Das Ergebnis soll für Spahn deutlich negativ ausgefallen sein.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch öffentlich gemacht, dass sie mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Sohnes geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig. Auch die CDU lehnt ihre Legalisierung weiterhin ab. Spahn selbst hatte diese Haltung in der Vergangenheit vertreten.

Besonders schwer wog, dass die CDU ihre Ablehnung erst auf dem Parteitag im Februar bekräftigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter nach Spahns eigenen Angaben bereits schwanger. Spahn räumte später ein, dass er sich damals hätte äußern sollen. Für eine öffentliche Debatte sei er zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bereit gewesen.

Der Druck war seit Freitag sehr rasch und sehr massiv gestiegen. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte Spahn für nicht mehr tragbar. Auch der CDU-Stadtverband Brilon aus dem Wahlkreis von Friedrich Merz forderte seinen Rücktritt. Mehrere Bundestagsabgeordnete verlangten eine Sondersitzung der Unionsfraktion.

Noch am Freitag hatte Spahn erklärt, über seine Zukunft könne allein die Fraktion entscheiden. Eine Aussprache stellte er für die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause am 8. September in Aussicht. Dazu kommt es nun nicht mehr.

Ein Vorsitzender der stärksten Regierungsfraktion kann nicht glaubwürdig ein Verbot für das ganze Land verteidigen und zugleich eine kostspielige Auslandsumgehung dieses Verbots für sich selbst beanspruchen. Wer Gesetze beschließt, darf sich nicht aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten einen persönlichen Ausgang aus deren Wertordnung kaufen.

Spahn hatte versucht, den Widerspruch mit dem Unterschied zwischen „reiner Lehre“ und „echtem Leben“ zu erklären. Damit sprach er unfreiwillig das eigentliche Problem aus. Für die Bürger gilt die reine Lehre der CDU. Für einen ihrer mächtigsten Politiker galt das echte Leben in den Vereinigten Staaten.

Auch Friedrich Merz kommt aus der Affäre beschädigt heraus. Spahn zufolge wusste der Kanzler bereits seit Wochen von der Vaterschaft und gratulierte ihm. Erst als der Aufstand in der Partei bis in Merz’ eigenen Wahlkreis vordrang, entdeckte der CDU-Chef die Unvereinbarkeit mit Rechtslage und Parteitagsbeschluss. Am Samstag ließ er Spahn fallen.

Der Rücktritt beendet die Personalfrage. Die politische Frage bleibt: Wie ernst meint es die CDU mit ihren eigenen Grundsätzen, wenn ihre Spitzenfunktionäre sie nur so lange verteidigen, wie sie ihr persönliches Leben nicht berühren? Spahn ist an diesem Widerspruch gescheitert. Er hat ihn selbst geschaffen.

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