Was ohnehin selbstverständlich wäre, wird nun wieder von der Exekutive getan – nun auch in Baden-Württemberg: Künftig soll die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden.
IMAGO / Fotostand
„Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Manuel Hagel (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Bisher prüfte die Polizei in jedem Einzelfall, ob ein „sachlich begründetes öffentliches Interesse“ an der Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen besteht. Einmal wurde sie genannt, dann wieder nicht – oft nur auf Nachfrage. Das schaffe Verwirrung und Misstrauen in der Bevölkerung. Hagel will mit der Neuregelung nun für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen: „Wer Vertrauen will, muss Klartext reden – besonnen, sachlich und überall gleich.“
Ausnahmen bleiben möglich, etwa bei Jugendlichen, laufenden Ermittlungen oder wenn die Nennung die Anonymisierung eines Verdächtigen gefährden könnte, berichtet dazu der Bayerische Rundfunk. Hagel drängt zudem auf eine bundesweit einheitliche Regelung. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll, kann doch niemand verstehen“, argumentierte der Innenminister.
Baden-Württemberg schließt sich mit dieser Entscheidung einer wachsenden Gruppe von Bundesländern an: In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen wird die Nationalität bereits grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutz- oder ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete den Schritt mit den Worten: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Auch in Bayern gilt seit Oktober 2025 die klare Vorgabe, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit standardmäßig zu veröffentlichen.
Bereits 2024 hatte der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Innenministerkonferenz eine bundeseinheitliche Lösung gefordert. Damals wurde die Entscheidung vertagt. Nun setzt Hagel als neuer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident die Linie fort – auch vor dem Hintergrund anhaltender Diskussionen über die Kriminalitätsentwicklung und Integrationspolitik.
Hintergrund ist aber nicht die progressive Einsichtsfähigkeit der CDU in Baden-Württemberg, eine Klage von Journalisten, der in mehreren Gerichten und Instanzen stattgegeben wurde. Was hier als Heldentat verkauf wird wurde als von Gerichten erzwungen.
Der Deutsche Presserat hält übrigens in seinem Pressekodex fest, dass die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderitäten nur bei einem „begründeten öffentlichen Interesse“ erwähnt werden soll, um „diskriminierende Verallgemeinerungen“ zu vermeiden. Ausländerbeiräte und Integrationsvertreter befürchten, dass die systematische Nennung Vorurteile schüren könnte.
Befürworter der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hingegen argumentieren, Transparenz stärke das Vertrauen in Polizei und Justiz und verhindere Verschwörungstheorien über ein Motiv für eine mögliche Vertuschung.
Stefanie Hinz, die Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg, hat bereits seit längerem auf die Problematik einer immer wieder unterschiedlich praktizierten Information hingewiesen: Bei Bandenkriminalität oder schweren Delikten werde die Nationalität oft genannt, bei Bagatelldelikten selten. Die neue Regelung soll diese Einzelfallprüfung weitgehend ablösen. Und Innenminister Hagel betont: Es gehe nicht um Polemik, sondern um sachliche Information.
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Gestriger Überfall in Berlin, Zitat GMX: „Der Mann hatte die Frau kurz nach 22.00 Uhr am Freitagabend in dem Rewe-Markt im Stadtteil Marienfelde in seine Gewalt gebracht und bedroht. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Der Polizeisprecher machte zunächst keine Angaben zum Alter oder der Nationalität des mutmaßlichen Geiselnehmers. Die Identität und nähere Umstände müssten geklärt werden. Der Mann stehe im Krankenhaus unter Bewachung. (…) Der Supermarkt sei am Freitagabend kurz vor der Schließung gewesen. Er habe die übrigen Kunden rausschicken wollen, als ein Mann ein Messer gezogen habe. ‚Das Messer war schon sehr groß‘, berichtete er. (…) Man konnte… Mehr
Es wurde jetzt nachgereicht, daß der Geiselnehmer wohl die türkische Staatsbürgerschaft hat. Daraus wurde gefolgert in den Medien, er sei Türke. Das muß aber nicht sein, da Nationalität nicht identisch mit Staatsbürgerschaft sein muß, er könnte zBsp von der Nationalität auch Kurde sein. Leider wird das immer gern vermischt, nun wohl auch bei TE.
Ist ja auch nicht ganz so trivial. Was machst Du mit Mischlingen? Was machst Du mit Leuten, die im Stammbaum der letzten 7 Generationen 5 Nationalitäten vertreten haben? Oder ein paar reale Beispiel aus meinem Bekanntenkreis, eine Person hat einen deutschen Vater und eine (dem Ausweis und dem Geburtsort nach) holländische Mutter. nur daß deren Mutter ursprünglich aus Köln stammt, deren Mann aber nicht. Wie sortiert man solche Personen ein? Wie sortiert man jemanden ein, der halber Araber, aber im realen Leben Christ und Rassist ist? Oder jemanden, der nur zu einem Viertel Araber, aber beim arabischen Großvater sozialisiert worden… Mehr
Ich glaube die Nennung des Vornamens wäre aussagekräftiger.
Im Land der dummen Deutschen wird diese Regelung sicher bald wieder verboten.
Im Verbieten sind Idioten hier kanntlich Weltspitze.
Was ist daran rassistisch, Straftäter beim Namen und deren Herkunft zu benennen? Schließlich sind es STRAFTÄTER!!!
Das Verschweigen derselben hat nur zur Folge, dass Täter nicht mehr erkannt und verurteilt werden können.
Und außerdem wissen die Menschen doch mittlerweile sowieso Bescheid:
Wenn „EinMann“ gesucht wird, handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit n i c h t um einen deutschen, Blauäugigen, Blonden.
Im Gegenteil: Indigene Deutsche werden durchaus mit Namen genannt und mit Bild gesucht. Diese Art der Strafverfolgung ist viel rassistischer.
Etwas genauer:
Hagel/CDU schmückt sich mit dieser Regelung. Wie in der CDU üblich.
Durchgeboxt hat sie Alexander Wallasch und sein Rechtsanwalt.
Gratulation!
Die Täter sind selbstverständlich alles „Deutsche“ wenn sie einen entsprechenden Pass haben.
Das ist ein Punkt der genauer in unser Visier gehört. Es ist rassistisch einen Mörder oder Vergewaltiger als Deutschen zu bezeichnen, der einen deutschen Pass hat aber nach islamischen Grundsätzen sozialisiert wurde und sogar noch seine 2. Staatsangehörigkeit als die wichtigere betrachtet. Das sind die mit migrantischer Wurzel.
Wirklich? Oder unterliegt auch TE hier einem Irrtum. Genannt wird meist nur die Staatsangehörigkeit und da auch nur eine, die Nationalität wird eigentlich nie genannt in Deutschland. Aber nur die Nationalität gibt Aufschluß über die Herkunft und bleibt lebenslang konstant bestehen.
Sind doch sowieso bald alles Deutsche. Wo ist das Problem?
Ha, ha, ha! Bis vor 2015 hat man überhaupt kein Interesse daran gehabt, ob sich der Täter Müller, oder Meier nennt 🤣 Vor allem hatten die jeweiligen Taten davor noch eine ganz andere Qualität…..
Und man konnte beinahe davon ausgehen, dass der Täter ein „Landsmann“ war.
Ich glaube, bevor man sie nennen wird, bekommen sie noch schnell deutschen Pass, damit das auch passt.