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Bei der Agentur dts hieß das so: »Die angestrebte Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump abgeschlossen. „The Deal with the Islamic Republic of Iran is now complete“, schrieb Trump am Sonntag – seinem 80. Geburtstag – auf seiner Plattform „Truth Social“.

Was genau er damit meint – ob ein Abkommen womöglich schon unterschrieben ist, blieb dabei zunächst unklar. Trump weiter (übersetzt): „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit autorisiere ich die gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus und gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade der Vereinigten Staaten. Schiffe der Welt, startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen!“

Trump hatte zuletzt dutzende Male angekündigt, dass eine Vereinbarung mit dem Iran unmittelbar bevorstehe, Teheran hatte stets zurückhaltend reagiert. Diesmal meldeten iranische Staatsmedien kurioserweise unter Berufung auf Pakistan ebenfalls, dass ein „Friedensabkommen“ erreicht sei. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hatte sich entsprechend in Sozialen Medien geäußert.«

»Teheran hatte stets zurückhaltend reagiert.« – Nein, so war es nicht. In Islamabad hat jemand aus Teheran zugestimmt und jedes mal  jemand anderer in Teheran die Zustimmung dementiert. – »Diesmal meldeten iranische Staatsmedien kurioserweise unter Berufung auf Pakistan ebenfalls, dass ein „Friedensabkommen“ erreicht sei.« – Warum „kurioserweise“, werte dts-Redaktion? Um Erklärung wrd gebeten.

Der Beobachter erlaiubt sich hinzuzufügen: Mit der diesmal bis heute früh um 06:25 Uhr aus Teherans Machtlagern unwidersprochenen Erklärung von President Trump steht kein Ergebnis fest. Warum Trump den offensichtlich unvollständigen Deal vollständig nennt, ist klar. An seinem 80. Geburtstag war ein Deal ein Must.

Auch bei dts die Erklärung von Kanzler Merz: »Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt haben … Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen.“ Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Die Straße von Hormus müsse dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden. Weitere Verhandlungen müssten in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beende. „Es darf keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.“ Berlin unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region. Ebenfalls noch in der Nacht wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.«

Israel zeigt auf die Achillesferse des Deals: Es gibt kein vereinbartes Datum für die Herausgabe des Atomwaffenmaterials. „Zur richtigen Zeit“ könnte Jahre dauern, die Iraner seien Meister im Zeit schinden. Das ist nicht, was Trump versprochen hat. – Mehr dazu in einer eigenen Meldung.

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Schulden-Verschiebebahnhof. Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück rät zu einem drastischen Schuldenschnitt. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort. Steinbrück ist dafür, die Altschulden der Kommunen in einen Fonds zu überführen und dann über Jahre „solidarisch“ zu tilgen. Die Forderung nach mehr Umsatzsteueranteilen der Kommunen verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und Ländern. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“. – Mit der Problemverlagerung statt Lösung hat Steinbrück recht. Allerdings gilt das auch für seinen Solidarfonds.

Steinbrücks Vorbild ist der „Fonds Deutsche Einheit“ als zentrales Instrument, um die neuen Bundesländer samt Gemeinden finanziell auszustatten, bevor sie voll in den Länderfinanzausgleich integriert wurden. Ursprüngliches Volumen: 115 Mrd. DM (ca. 82,2 Mrd. Euro). Ende 2004 blieben als Schulden des Fonds ca. 38,6 Mrd. Euro. Ab 1. Januar 2005 wurden die Restschulden in die Bundesschuld integriert und nicht mehr separat ausgewiesen. – Steinbrücks neuer Fond ginge denselben Weg, nur schneller. 

Wofür der Deutsche Städtetag Steuergeld will, machte sein SPD-Präsident Burkhard Jung klar: für des Bundesprogramm „Demokratie leben“, das CDU-Ministerin Karin Prien kürzen will (RP). Die Subventionierung kommunaler Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, „lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen“. Die Strukturen von über 300 kommunal getragenen Netzwerken dürften nicht wegfallen. Prien wolle rund 200 Projekten zum Jahresende die Subventionierung streichen. Für das Programm stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit. – Die NGOs zur Organisation der „Zivilesellschaft“ als Hilfstruppen des Parteienstaates gegen jede Opposition sollen weiter subventioeniert werden, heißt das aus Deutsch.

Knapp 20 Prozent der Unternehmen, die bereits Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, halten es für leicht oder sehr leicht, Arbeitskräfte mit Fach- oder Hochschulabschluss durch weniger qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen, die von KI unterstützt werden. Das ergab eine Erhebung des Münchner Ifo-Instituts. Im Handel halten 28,6 Prozent der Unternehmen (Fach-)Hochschulabschlüsse durch KI als leicht oder sehr leicht zu ersetzen ein. Bei Dienstleistern sinds es 19,7 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe 14,6 Prozent und im Bauhauptgewerbe 9,3 Prozent. Die Ergebnisse sind über alle Unternehmensgrößen hinweg nahezu identisch. Bei der Berufserfahrung sei diese im Handel für 22,9 Prozent der Unternehmen leicht oder sehr leicht durch eine KI-unterstützte, unerfahrene Arbeitskraft ersetzbar, bei den Dienstleistern für 14,5 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe für 12,6 Prozent und im Bauhauptgewerbe für 7,7 Prozent: „Berufserfahrung ist für Unternehmen offenbar etwas schwerer durch KI zu kompensieren als formale Abschlüsse.“ Mehr als die Hälfte der Unternehmen (55,4 Prozent), halten es für schwer oder gar nicht möglich, eine Arbeitskraft mit (Fach-)Hochschulabschluss durch KI-unterstützte, weniger qualifizierte Mitarbeiter zu ersetzen. Beim Austausch einer erfahrenen durch eine KI-nutzende, unerfahrene Arbeitskraft liegt dieser Anteil sogar bei 62,7 Prozent. – Die Qualität der Beschäftigten wie ihre Bezahlung dürften also in den kommenden Jahren abnehmen und die Kundenpreise steigen. Dem Trend in Staat und Sozialsystem folgend: Mehr zahlen, weniger Leistung bekommen.

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