250 Jugendliche sollen im Bundestag parlamentarische Arbeit simulieren. Am Ende stehen eine Alkoholvergiftung, ein tätlicher Angriff und Anschuldigungen, AfD-nahe Jugendliche seien beschimpft und ausgegrenzt worden: Realistischer geht es wohl kaum.
picture alliance / Wolfgang Maria Weber | R7172
Dass es um das Demokratiebewusstsein in Deutschland nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis.
Löblich also, dass sich der Bundestag mit einem großangelegten Planspiel daran beteiligt, jungen Menschen politische Prozesse nahezubringen. Über 250 junge Erwachsene im Alter von 17 bis 20 Jahren wurden von den Bundestagsfraktionen nominiert. Per Los wurden sie fiktiven Fraktionen zugeteilt und stürzten sich vom 6. bis 9. Juni in die parlamentarische Arbeit, um die wesentlichen Stationen eines Gesetzgebungsverfahrens praktisch zu erleben.
Allerdings zeigte sich bei „Jugend und Parlament“ auch, dass das problematische Demokratieverständnis, das zuweilen bei den Politprofis sichtbar wird, bei der jungen Generation nicht weniger verbreitet ist: Obwohl das Losverfahren klugerweise sicherstellte, dass die Jugendlichen den Fraktionen des Planspiels nicht gemäß ihrer eigenen politischen Verortung zugeteilt wurden, sondern auch innerhalb ihrer Gruppe vielfältigen Meinungen ausgesetzt waren, scheint die Brandmauerlogik auch bei der Jugend Anklang gefunden zu haben.
Das jedenfalls brachte die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Stellungnahme zum Ausdruck, in der sie sich „besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels“ zeigt. „Mehrere der jugendlichen Teilnehmer, die von der AfD-Fraktion für das Planspiel nominiert worden waren, berichten von üblen Beschimpfungen und Beleidigungen, systematischer Ausgrenzung sowie Mobbing, ohne dass die für das Planspiel verantwortliche Bundestagsverwaltung oder die Betreuer vor Ort eingegriffen hätten.“
Von der AfD nominierte Teilnehmer seien beschimpft worden, unter anderem als „Nazi“, „AfD-Nazi“, „AfD-Hure“, „Scheiß-Faschisten“, „Bastard“, „Nazischlampe“ und „AfD-Hurensohn“, so die Stellungnahme weiter.
Toleranz und Diskursfähigkeit sehen anders aus. Dass beides zu wünschen übrig lassen könnte, hatten die Organisatoren offenbar vorausgesehen: Ein sogenanntes „Awarenessteam“ sollte ein gedeihliches Miteinander sicherstellen.
Nun könnte man darüber diskutieren, was es über den Zustand der Gesellschaft im Allgemeinen und der Jugendlichen im Besonderen aussagt, wenn man eine solche Einrichtung für notwendig hält. Zum einen sollten die grundlegenden Regeln umsichtiger Kommunikation in diesem Alter ausreichend bekannt sein, und man sollte auch genügend Resilienz erworben haben, um Widerspruch auszuhalten und mit Dissens konstruktiv umzugehen. Aber in der Epoche des „safe space“ ist es nicht gerechtfertigt, über jüngere Generationen herzuziehen – schließlich machen es die Älteren nicht anders vor.
Wie dem auch sei: Laut AfD-Fraktion habe das Awarenessteam nicht eingegriffen.
Vorwürfe, die es in sich haben, die aber angesichts der Ausgrenzung der AfD in der realen Politik und angesichts des medialen Dauerfeuers gegen die Partei durchaus glaubwürdig sind.
Andererseits tätigte die AfD-Fraktion diese Stellungnahme erst, nachdem andere Vorfälle im Rahmen des Planspiels bereits Schlagzeilen gemacht hatten: Ein Teilnehmer wurde ausgeschlossen, weil er das sogenannte „White Power“-Symbol mit der Hand geformt, und dies auch selbst auf Instagram gepostet haben soll. Gegenüber der SZ berichteten Teilnehmer über rassistische Beleidigungen. Allerdings liegen keine Informationen darüber vor, ob diese von Teilnehmern ausgingen, die von der AfD nominiert worden waren – dies wird stillschweigend vorausgesetzt.
Dass diese Vorfälle von der Presse bereitwilligst aufgegriffen werden, ist nicht überraschend – auch hier folgt das Planspiel der Realität bis ins Detail.
Ein letztes dieser Details ist das durchaus ebenfalls typische Verhalten der AfD-Spitzen. Anstatt zunächst zu evaluieren, was geschehen war, gingen diese in die Offensive.
Der Behauptung, es habe rassistische Ausfälle gegeben, stellte Alice Weidel einen gewalttätigen Angriff auf eine Teilnehmerin entgegen, die von der AfD nominiert worden war.
Das Problem: Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung gab es zwar einen Vorfall, bei dem einer Teilnehmerin ins Gesicht geschlagen, und im Zuge dessen ein Teilnehmer mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde – alle Beteiligten waren aber der SZ zufolge CDU- oder AfD-nah, Zeugen versichern, der Vorfall sei „unpolitisch“ gewesen. Das Opfer selbst habe laut Zeugen gesagt, ihr sei von einem Teilnehmer ins Gesicht geschlagen worden, nachdem sie einen „blöden Witz“ erzählt habe, sie habe zurückgeschlagen. Episoden, die den Leser nicht gerade hoffnungsfroh auf die politische Zukunft des Landes blicken lassen.
Ohne der SZ übermäßige Neutralität vorwerfen zu wollen, wirkt das Szenario realistisch – und es wirft kein gutes Licht auf die Wahrheitsliebe Weidels: Wahrscheinlich schien die Gelegenheit, den Vorfall als gewalttätige Eskalation gegen die AfD darzustellen, allzu günstig.
Die nun von der AfD-Fraktion erhobenen Vorwürfe in Bezug auf Ausgrenzung, Beschimpfung und Mobbing – die Attacke auf die Teilnehmerin kommt vielsagenderweise nicht vor – sind für sich genommen bereits schwerwiegend. Das unkluge Vorpreschen der Parteispitze nimmt ihnen Glaubwürdigkeit und erleichtert es Gegnern der AfD, das tatsächliche Problem, nämlich die Dämonisierung und Diffamierung jener, die der AfD nahestehen oder angehören, in den Hintergrund rücken zu lassen.
Wiederum ist beispielhaft, wie Parteimitglieder hier eher als ihr eigener Feind agieren, während ihnen die Sympathiepunkte fast ausschließlich durch das schäbige Verhalten ihrer Gegner zugetragen werden.
Die gesamte Affäre beschäftigt bereits den Ältestenrat des Bundestags. In jedem Fall zeigt sich bereits jetzt, dass das Planspiel „Jugend und Parlament“ ein Spiegel der bundesdeutschen Realität ist: Es geht drunter und drüber. Zweifelhaftes Verständnis von Demokratie, Brandmauerbau, mangelnde Diskursfähigkeit, eine Prise Alkoholismus und Rabaukentum, Lust an der Eskalation und flexibler Umgang mit der Faktenlage – mit Ruhm bekleckert sich hier niemand.
Angesichts dessen wirkt es geradezu idealistisch, wenn die AfD-Fraktion die Ansicht äußert, dass die Ausgrenzung ihrer Teilnehmer „die Zielsetzung der Veranstaltung, Jugendlichen auf spielerische Art und Weise die Funktionsweise des Bundestages als Herzkammer der parlamentarischen Demokratie zu vermitteln, ad absurdum“ führe – vielmehr scheint es doch, dass das Planspiel dieses Ziel in vorbildhafter Weise erreicht hat.

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