Wer ein Lehrbuch darüber schreiben will, wie man eine Demokratie ruiniert, der sollte in diesen Tagen einen Blick ins Erzgebirge werfen. Dort kann man sich gerade die Implosion unseres Parteienstaats in Echtzeit angucken.

Spoiler: Die selbsternannten Guten kommen nicht gut weg dabei.

Erster Wahlgang

Stefan Hartung ist aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Aue-Bad Schlema. Das macht ihn zu so etwas wie dem Leibhaftigen für die politische Konkurrenz und für Deutschlands selbsternannte Leitmedien.

Denn der 37-jährige selbstständige IT-Unternehmer – verheiratet, drei Kinder – gilt als rechtsextrem. Er ist Mitglied der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD). Zudem hat er die „Freien Sachsen“ mitbegründet. Die verstehen sich als Sammelbewegung, führende Mitglieder sind häufig (wie Hartung) gleichzeitig auch noch Mitglied bei „Die Heimat“ oder bei anderen rechtsextremen Gruppen.

Hartung selbst sitzt für die „Freien Sachsen“ im Stadtrat von Aue-Bad Schlema und für „Die Heimat“ in einem Ortschaftsrat. Doch was die anderen Parteien vor allem nervt: Im ersten Wahlgang für das Amt des Oberbürgermeisters in der Großen Kreisstadt mit ihren 20.000 Einwohnern lag er klar vorne. Mit 29,0 Prozent eilte er allen Gegnern davon. Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann kam deutlich abgeschlagen mit 23,6 Prozent auf Platz zwei – und damit in die Stichwahl am 7. Juni.

Jetzt hyperventilieren sie: Die Christdemokraten, die lokal starke „Freie Wählervereinigung“, die „Linke“ sowieso und die vor Ort nahezu irrelevante SPD auch. Selbst die Offiziellen von der AfD grummeln etwas, ihr Kandidat landete im ersten Wahlgang nur auf dem vierten Platz.

Die einschlägigen Medien eilen den in ihrer Macht bedrohten Parteien zu Hilfe. Die „Welt“ lässt ihren Redakteur – einen Experten für die „Grünen“ – endlos darüber spekulieren, dass Hartung im Falle eines Wahlsiegs möglicherweise sein Amt nicht antreten dürfe, weil er vielleicht nicht fest auf dem Boden der Verfassung stehe. Die „Neue Zürcher Zeitung“ wirft ihm in kunstvoller Umschreibung vor, er verstelle sich in der Öffentlichkeit, um seine wahre Gesinnung zu verbergen.

Nur eines fragen sich weder die Anti-Hartung-Parteien noch die Anti-Hartung-Medien: Warum wählen so viele Menschen den Mann – und nicht jemand anderen?

Man müsse die Demokratie vor Hartung retten: Das ist mindestens das zentrale, eigentlich aber das einzige Argument seiner Gegner. Den Menschen in Aue-Bad Schlema reicht das erkennbar nicht.

Der Kandidat

Am Telefon spricht der Kandidat ruhig und ernsthaft. „Egal, in welcher politischen Organisation ich da in den letzten 17 Jahren gewirkt habe: Ich habe nie etwas getan, das staatsgefährdend gewesen wäre.“ Das Wort „rechtsextrem“ werde nie konkret unterlegt und immer nur schlicht als politische Waffe eingesetzt.

„Man missbraucht den Verfasserschutz als Propagandaorgan.“

Inhaltlich vertritt Hartung Positionen, die man bis vor 15 Jahren bequem der CDU zugeordnet hätte.

„Die Menschen in Sachsen sehen es halt überwiegend nicht ein, dass sie arbeiten gehen und Steuern zahlen und mit ihren Steuergeldern dann Sozialschmarotzer durchfinanziert werden.“

Das sei natürlich zugespitzt, fügt er hinzu, aber darauf laufe es hinaus: „dass wir eine Masseneinwanderung ins Sozialsystem haben“. Die Zusammenhänge seien ja auch leicht zu verstehen: Das passiere eben, wenn man sich Millionen Leute ins Land hole, die nicht produktiv sind, sondern Geld aus dem Sozialsystem abziehen.

Aue ist eine alte Bergbaustadt. Hier wurden über Jahrhunderte Silber, Zinn und Eisen gefördert und nach dem Zweiten Weltkrieg Uran. Man ist stolz auf dieses Erbe, genau wie auf das Heilbad in Schlema.

Kein bisschen stolz sind die Bürger der Stadt auf ihren Busbahnhof am Postplatz. Hier haben Gangs von überwiegend minderjährigen sogenannten „unbegleiteten Flüchtlingen“ im vergangenen Jahr serienweise teils schwere Straftaten verübt. Die Stadt wurde der Lage nicht mehr Herr, die Sache machte bundesweit Schlagzeilen. „Invasoren“ nannte Hartung die Täter auf seinem Telegram-Kanal mit mehr als 112.000 Followern.

Der zögerliche Stadtrat wollte das alles nicht so dramatisch sehen. Aber der Druck von den betroffenen Bürgern wurde zu groß. Schließlich stellte der Stadtrat widerwillig eine „Notlage“ fest. Ohne Hartung wäre wohl nichts passiert. Das haben ihm die Menschen in Aue-Bad Schlema nicht vergessen.

Volksferne Volksvertreter

Doch tatsächlich wäre es völlig falsch, den Erfolg der „Freien Sachsen“ in der Großen Kreisstadt auf eine Horde krimineller Asylbewerber zu reduzieren.

In der alten Bergbaustadt passiert seit vielen Jahren etwas, das in der ganzen Republik passiert: Von den etablierten Parteien gesteuerte sogenannte Volksvertreter haben ein ganz eigenes Klassenbewusstsein entwickelt. Sie schotten sich zunehmend ab gegenüber dem Volk – also gegenüber denen, deren Interessen sie vertreten sollen (und von denen sie bezahlt werden).

Die Lokalpolitiker wollen von den Bürgern möglichst nicht gestört werden.

Das geht schon lange so. Die heutige Große Kreisstadt Aue-Bad Schlema ist 2019 durch den Zusammenschluss der Stadt Aue und der Gemeinde Bad Schlema entstanden. Dort gab es zuvor ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Bürger über die Fusion abstimmen zu lassen. „Es ging noch nicht einmal darum, die Fusion abzulehnen“, erinnert sich Hartung. „Die Leute wollten einfach nur mitreden dürfen.“

Durften sie nicht. Hartung war der einzige Gemeinderat, der damals das Bürgerbegehren unterstützte. Das haben die Leute nicht vergessen. „Da hat man eben gesehen, wie sich die Politik vom Bürger entfremdet hat“, sagt er heute. Diesen Weg habe man seitdem fortgesetzt.

Um Bürgernähe schert man sich nicht mehr so arg. Der Stadt- und Gemeinderat hat seine Geschäftsordnung geändert und ein Videoverbot erlassen. Seitdem gibt es keine Bildaufzeichnungen von den Stadtratssitzungen mehr. Andere Gemeinden zeichnen ihre Stadtratssitzungen auf oder streamen sie sogar online.

Das Fragerecht an den Bürgermeister wurde eingeschränkt. Früher gab es jeden Monat eine Bürgerfragestunde, heute nur noch alle drei Monate. „Man hat eigentlich alles unternommen, um sich von den Bürgern zu isolieren“, sagt Hartung. „Das hat Spuren hinterlassen.“

Die Spuren reichen jetzt bis zu den Wahlurnen.

Der „Säxit“

Das Programm der „Freien Sachsen“ beginnt so:

„Wir Sachsen sind Deutsche – ebenso wie Nordschleswiger, Kärntener, Südtiroler und Elsässer Deutsche sind. Diese Aufzählung macht deutlich, dass daraus nicht zwangsläufig die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland folgen muss.“

Will Stefan Hartung, dass Sachsen aus der Bundesrepublik austritt? Er wird ernst: „Es geht darum, dass die Bundesländer wieder mehr Kompetenzen bekommen und nicht alle Entscheidungen zentral in Berlin und Brüssel getroffen werden.“ Beispiel Asyl: Es sei nicht richtig, wenn die Sachsen für Asylbewerber zahlen müssten, die sich die Berliner und die Nordrhein-Westfalen ins Land holten. Beispiel Corona: Da habe Angela Merkel von Berlin aus autoritär bis in privateste Lebensbereiche der Menschen in Sachsen hineinregiert. So etwas dürfe nicht wieder vorkommen:

„Generell sollten wir den Föderalismus auf eine neue Stufe stellen: mit Entscheidungen in möglichst kleinen, möglichst bürgernahen Einheiten. Dann entsteht auch ein Wettbewerb um die beste Lösung.“

In Aue-Bad Schlema können wir drei Phänomene besichtigen: Erstens – wie eine weisungsabhängige Regierungsbehörde den politischen Konkurrenten der Regierungsparteien schlechte Noten gibt. Zweitens – wie unsere politische Kaste sich immer stärker einkapselt und gegen den Wählerwillen abschottet.

Und drittens – wie die Wähler sich dann irgendwann wehren.

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