Bärbel Bas stellte sich im Bundestag hin und sagte einen Satz, der in vielen Kommunen wie Hohn klingen muss: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die kommunistische Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende mit einem ganz besonderen Verhältnis zu Wahrheit wie zu Deutschen, sprach über ein System, dessen Überlastung längst in Jobcentern, Schulen, Unterkünften, Sozialkassen und Rathäusern sichtbar ist.

Jörg Sartor, langjähriger Vorsitzender der Essener Tafel, reagierte in einem sehr hörenswerten Gespräch mit Kontrafunk darauf mit einer Frage, die hängen bleibt: „Was hat die Frau geraucht?!“ Sartor kennt den unverstellten sozialen Alltag aus zwei Jahrzehnten ehrenamtlicher Arbeit. Die Essener Tafel gibt wöchentlich rund 5000 Menschen eine große Lebensmitteltüte. Zusätzlich versorgt sie etwa 100 soziale Einrichtungen in der Stadt.

Sartors Urteil über Bas’ Aussage fällt dementsprechend hart und deutlich aus. Sie sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“ und „überhaupt nicht stimmig“. Jeder in diesem Land wisse, dass sie nicht stimme. Die Regierung erklärt ein Problem für abwesend, das in der sozialen Praxis täglich vor der Tür steht. Sartor rückt auch die Rolle der Tafeln zurecht. Sie seien kein Ersatz für den Staat. Der ursprüngliche Gedanke der Tafeln sei gewesen, Lebensmittel vor der Vernichtung zu schützen und damit bedürftige Menschen zusätzlich zu unterstützen. Für die Versorgung der Menschen müsse der Staat sorgen. Wenn die Tafel in Essen morgens abschließe, verhungere dort niemand, sagt Sartor. Aber 5000 oder 6000 Menschen gehe es dann deutlich schlechter.

Der Staat verteilt mit dem Geld der Steuerzahler großzügig Ansprüche, schafft unvorstellbare Anreize, öffnet Missbrauch Tür und Tor, verliert die Kontrolle und verlässt sich am Ende darauf, dass Ehrenamtliche die sichtbaren Folgen abfedern.

Besonders deutlich wird Sartor beim Missbrauch des Sozialstaats. Er spricht über konkrete Mechanismen, die in der politischen Debatte oft hinter Begriffen wie „Teilhabe“, „Integration“ und „Fachkräftebedarf“ verschwinden:

„Aber wenn ich zum Beispiel sehe, wie viele bulgarische und rumänische Leute hier nach Deutschland geschleust werden, bei denen eine Menge Kinder mit aufgeführt werden, die zum Teil gar nicht existieren. Das wird nicht kontrolliert, das kann gar nicht kontrolliert werden.

Die Leute werden hier nach Deutschland geschleust, kriegen Scheinselbstständigkeit, stocken mit Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung auf. Wenn das kein Einschleusen ist. Die Menschen, die hierherkommen, können gar nichts dafür. Es sind die, die sie einschleusen, die sie hierherholen, die sie ausnutzen.

Aber es gibt auch eine ganze Reihe Menschen: Versuchen Sie mal aus Spaß, einen Flixbus von Berlin nach Kiew am Samstag oder Sonntag zu buchen. Den kriegen Sie nicht. Es gibt nämlich eine ganze Menge Menschen, die kommen nur hier nach Deutschland, haben hier eine Adresse und sind letztendlich in ihrer Heimat.

Oder wie viele machen Urlaub im Iran, Irak und in Syrien und haben hier ein Asylrecht? Das ist ein absolutes Unding. Mittlerweile gibt es ja einige, die da ein bisschen aufpassen, einige Länder, und dann gibt es auch Streichungen.
Ich verstehe jeden, der vor Krieg oder vor sonstigen Dingen flüchtet. Das verstehe ich. Aber ich verstehe den Staat nicht, der diesen Leuten mit dem Silberröhrchen den Zucker hinten reinbläst.“

Bas’ Satz schützt die politische Erzählung vor der Wirklichkeit. Wer behauptet, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, erspart sich jede Debatte über Bürgergeld, Grundsicherung, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, kommunale Lasten, überforderte Schulen und fehlende Kontrolle.

Sartor spricht auch über Arbeit und Sanktionen. In Deutschland werde zu wenig Druck ausgeübt, Arbeit aufzunehmen. Bei ukrainischen Flüchtlingen sei die Arbeitsaufnahme im europäischen Vergleich besonders niedrig. Dort, wo Landräte Arbeitspflichten eingeführt hätten, sei sichtbar geworden, wie schnell manche in reguläre Arbeit wechselten, sobald bloßer Leistungsbezug unbequemer wurde. Anreize wirken. Falsche Anreize wirken ebenfalls.

Die Bundesregierung flüchtet in das Fachkräfteargument. Bas redet von Arbeitsmarkt und benötigten Kräften, sobald es um Einwanderung in die Sozialsysteme geht. Asyl, illegale Migration, EU-Freizügigkeit, Bürgergeld, Erwerbszuwanderung und Integration landen in einem politischen Topf. Am Ende bleibt eine Erzählung übrig, die jede konkrete Frage überdeckt.

Sartor beschreibt, was diese Politik in Städten anrichtet. In Essen gebe es große syrische Gemeinschaften, teils ganze Straßenzüge, in denen Menschen weitgehend unter sich blieben. Wer nach Jahren kein Deutsch spreche und auch kein Deutsch sprechen wolle, bekomme keine Arbeit. An dieser Stelle müsste der Staat handeln. Dort bleibt er untätig.

Sartor spricht ausdrücklich nicht gegen Schutz für Verfolgte. Er sagt, er verstehe jeden, der vor Krieg oder anderen Gefahren fliehe. Seine Wut richtet sich gegen einen Staat, der Schutz mit Kontrollverzicht verwechselt und damit Missbrauch ermöglicht. Hilfe ohne Regeln verliert ihre Legitimation. Ein Sozialstaat ohne klare Grenzen zieht jene an, die ihn ausnutzen.

Die SPD nennt sich zu Unrecht noch immer Arbeiterpartei und verteidigt ein System, das jedwede Leistung entwertet und zu Missbrauch einlädt und diesen verharmlost. Der Arbeiter zahlt. Der deutsche Rentner steht bei der Tafel. Der Ehrenamtliche gleicht aus. Die Ministerin erklärt im Bundestag, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme.

Der unbequeme Jörg Sartor schweigt dazu nicht. Er nennt Bas’ Aussage „absoluten Quatsch“. Über die SPD fällt sein Urteil vernichtend aus. Bei der Auswahl ihrer Spitzenpositionen greife sie „immer ins Klo“. Eskens, Bas, Scholz, Nahles: für Sartor komplette Fehlgriffe. Der letzte Gute sei Schröder gewesen. Diese Härte kommt aus 20 oder 21 Jahren ehrenamtlicher Arbeit. Sartor sagt, er sei leer. Auch wegen der Politik der letzten Jahre.

Dieses Interview trifft die Regierung noch einmal besonders empfindlich, weil es aus der sozialen Wirklichkeit kommt, von der die Kommunisten Bas nicht die geringste Ahnung hat. Das wäre die wohlwollendste Armutszeugnisvariante. Die naheliegendste ist, dass die Frau schamlos lügt.

Der deutsche Sozialstaat wird auch weiterhin durch Schwarzrot zur Plünderung und Missbrauch freigegeben. Wer diesen Missbrauch leugnet, schützt die Bedürftigen nicht. Er schützt ein System, das die Ehrlichen belastet, die Helfer ausbrennt und die Falschen anzieht. Jörg Sartor hat Bärbel Bas darauf eine Antwort gegeben, die hängen bleibt: „Was hat die Frau geraucht?“

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