Das kommt nicht wirklich überraschend: Kurz nach der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits durch die EU-Kommission hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf dem NATO-Außenministertreffen in Schweden eine weitere Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Das NATO-Treffen vom 21. bis 22. Mai 2026 im schwedischen Helsingborg war das erste Ministertreffen dieser Art, das Schweden seit seinem NATO-Beitritt ausrichtete. In der südschwedischen Hafenstadt diskutierten die Außenminister der Bündnisstaaten nicht nur über Verteidigungsausgaben und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, sondern auch über die Zukunft der Unterstützung für die Ukraine.
Ende April 2026 hatte der EU-Rat den letzten Rechtsakt für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine finalisiert. Das schuldenfinanzierte Paket, das auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2025 basiert, soll den akuten Haushaltsbedarf und den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 decken. Davon sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, 30 Milliarden für makroökonomische Stabilität. Die EU-Kommission kann nun seit dem zweiten Quartal 2026 mit Auszahlungen beginnen. Das Geld wird über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und nicht – wie ursprünglich diskutiert – direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Steuerzahler haften für Milliardenkredit
Und damit haften die Steuerzahler der meisten europäischen Nationen bei einem Ausfall des Kredits, was aufgrund der aktuellen militärischen Situation nicht unwahrscheinlich ist. Im Falle eines vollständigen Ausfalls haften die EU-Mitgliedstaaten anteilig über ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Diese Anteile orientieren sich weitgehend am Bruttonationaleinkommen (BNE/GNI-Key) – Deutschland (als größter Beitragszahler der EU) haftet für 19,4 Milliarden Euro (21,5 % Anteil) und Österreich für 1,35 Milliarden Euro (1,5 % Anteil). Diese Werte sind Näherungen auf Basis des aktuellen BNE-Schlüssels und können sich durch Anpassungen oder Korrekturen leicht verändern.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich kritisiert die Opposition scharf diese Haftungsübernahme. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla: „Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.“ Und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte dazu: „Das ist ein unfassbarer Skandal und historischer Verrat an der österreichischen Neutralität.“ Außerdem sei die Behauptung der Bundesregierung, es gebe „keine unmittelbare Belastung“ eine bewusste Täuschung. Kickl: „Die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger.“
In Helsingborg ist die Kritik an der Milliardenkredit-Vergabe an die Ukraine nicht beachtet worden: „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, meinte Wadephul.
Konkret schlug der CDU-Politiker vor, zum bestehenden EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen. Zusätzliche bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dabei auf den EU-Kredit angerechnet werden – eine Idee, für die es allerdings bislang keine klare Rechtsgrundlage im EU-Recht gibt. Dennoch unterstrich Wadephul die Dringlichkeit: Die Ukraine leiste den „größten Beitrag zur europäischen Sicherheit außerhalb der NATO“ und verdiene daher eine verlässliche, langfristige Partnerschaft.“
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Wie hat es der Selensky geschafft, die EU und hier vorrangig Deutschland, in finanzielle Geiselhaft zu nehmen. Eine Geiselhaft die hier zu ungeheuerlichen Leistungskürzungen an der eigenen Bevölkerung führt. Warum nur schlafen die Deutschen immer noch und wollen das nicht bemerken?
Warum auch nicht? Wir haben’s doch!
Es muß einen seismographischen Ausschlag gegeben haben als die da oben durchgeknallt sind.
Das erklärt die „Tücke“ eines Tsunamis. Die völlige Unscheinbarkeit solcher politischen Entscheidungen, gepaart mit einer rasanten, zerstörerischen Verwandlung in Küstennähe. Also mitten unter dem Volk. Wird Zeit, zur Belustigung noch ein paar Kraftwerke zu sprengen.💥💣🤯
Wann steht das Volk endlich auf und macht diesem Treiben ein Ende. Diese Leute gehören alle vor Gericht.
Wider den Stachel löcken… Ist schon klar, daß Wadephul diesen Spruch nicht kennt. Schliesslich ist er in der cDU und der Spruch stammt aus der Bibel. Insofern handelt er als sog. Politiker genau richtig. Denn nur Politiker dieses Schlages können zudem nicht wissen, was „Escalation of Commitment“ bedeutet. Woher auch, denn sie treten ja immer nur gegen den Stachel, aber der Pöbel spürt den Schmerz… Es ist ja insgesamt auch nur „0,5 x Sanierung der Deutschen Bundesbahn“, die er nochmal in diesem aussichtslosen Konflikt versenken möchte. Wahrscheinlich ist die Ukraine mittels dieser Finanzspritze bereits Hauptaktionär von Flix-Bus. Und so wird dann mit… Mehr
Man muss diese Verschwender auf Sparflamme setzen, damit dieses verschleudern von deutschen Steuergeld für diesen schon fanatischen Bellizismus aufhört, sonst geht das immer so weiter. Wir werden arm durch Arbeit. Am besten wenn die Malocher mal ihre Lebenszeit genießen und längere Zeit nur noch halbtags oder bis zur Nähe des Steuerfreibetrag arbeiten. Bei Rente mit 70 kann man die – zumindest für Männer – angesichts der Lebenserwartung gleich ganz abschaffen; weshalb 50 Jahre lang für 8 Jahre Rente einzahlen? Da ist eigene Altersvorsorge besser.
Deutschland als Hauptfinanzier der Ukraine schafft auch das. Die Bevölkerung ist gern bereit, sich weiter einzuschränken. Deutschland ist moralisch verpflichtet, die Welt zu retten. Ob Klima, Kriege, Krisen; Deutschland hat für alles Geld, nur nicht für die eigene Bevölkerung.
Auch ich stehe jeden Morgen enthusiastisch auf und gehe voller Stolz zur Arbeit, im Wissen, dass ich immer mehr von meinem Gehalt der ganzen Welt zur freien Verfügung stellen darf!
🤗
Kein Geld für Bildung, Rente,Gesundheit und Infrastruktur,aber Milliarden für einen fremden Krieg!🙈🤡🤮
…und Kanacken.
Ein fremder Krieg für das normale Volk. Die (inter)nationalen Sozialisten hingegen wollen Barbarossa 2
Hätte da einen Vorschlag für unsere Entscheider….nehmen wir doch die Ukraine als 17. Bundesland auf – dann fallen die Verhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft aus und wir haben direkten Kontakt für den Geldtransfer….über den Bundesfinanzausgleich!
Da wir eh eine Einbürgerungswelle erleben und bestehende Gesetze eh nicht so wichtig sind, könnte man ein Konstrukt aus Souveränität und Identität ersinnen, dass so ähnlich läuft, wie bei den Kriegsflüchtlingen, die direkt ins Bürgergeld überführt worden sind – wir schaffen das, ganz bestimmt!
Es wäre rein rechnerisch das 18., denn das 17. ist Mallorca🏖️
Interessant wie sich die Geschichte reimt: vor 100 Jahren bedurfte es eines verlorenen eigenen Krieges, um die erste deutsche Demokratie wirtschaftlich zu destabilisieren, heute eines aussichtslosen fremden Krieges.