Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind.

„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“

Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“

Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“

Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.

Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:

„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.

Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.

Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.

• Andrea Nahles, Ex-SPD-Vorsitzende, ist Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit.
• Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister für die CDU, wurde Vorstand bei der Deutschen Bahn.
• Thorsten Schäfer-Gümbel, Ex-SPD-Chef in Hessen, wurde Chef der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Ulrike Demmer, Ex-Regierungssprecherin für die SPD, ist Intendantin beim RBB
• Ulrich Wilhelm, Ex-Regierungssprecher für die CDU, wurde Intendant beim Bayerischen Rundfunk
• Klaus Müller, grüner Ex-MdB, ist Chef der Bundesnetzagentur
• Sönke Rix, Ex-SPD-MdB, ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
• Klara Geywitz, Ex-Bauministerin für die SPD, ist Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs
• Stefan Harbarth, Ex-Merkel-Vertrauter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Eine Partei taucht nicht auf: die AfD. Dafür haben sich ausnahmslos alle anderen Parteien den Staat zur Beute gemacht.

Sparkassen als Endlagerstätte

Kaum ein Bereich absorbiert ehemalige Politiker so regelmäßig wie die Sparkassenorganisation. Das System aus DSGV, Landesverbänden, kommunalen Sparkassen, DekaBank und Landesbanken gilt seit Jahren als klassisches Biotop für Ex-Landräte, Minister und Berufspolitiker.

• Matthias Neth (CDU) – erst Landrat des Hohenlohekreises, dann Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg
• Cord Bockhop (CDU) – erst Landrat im Landkreis Diepholz, dann Präsident Sparkassenverbands Niedersachsen
• Ulrich Reuter (CSU) – erst Landrat im Landkreis Aschaffenburg, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dann sogar Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV)
• Matthias Dießl (CSU) – erst Landrat Landkreis Fürth, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern
• Thomas Mang (SPD) – erst Landrat im Landkreis Ammerland, dann Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen
• Gerhard Grandke (SPD) – erst Staatssekretär in Hessen, dann Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen
• Heinrich Haasis (CDU) – erst Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, dann Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands

Staatseigene Versorgungsstellen

Michael Güntner (CDU) war Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und wurde Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes.

Gerhard Schulz war auch Staatssekretär im Verkehrsministerium und wurde Geschäftsführer der Toll Collect GmbH.

Michael Theurer (FDP) war Bundestagsabgeordneter und wurde Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Lutz Lienenkämper (CDU) war Finanzminister in NRW und wurde ebenfalls Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Nur manchmal geht es schief. Michael Schäfer Grüne-Abgeordneter in Berlin und Trauzeuge von Robert Habeck, sollte Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden. Das klappte dann am Ende doch nicht.

Fremde Länder

Wenn gar nichts mehr hilft, werden verdiente Parteifreunde auf lukrative und attraktive Botschafterposten gehievt.

Der Ex-EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von der FDP ist Botschafter in Moskau.

Andreas Michaelis, Ex-Merkel-Vertrauter, wurde Botschafter in Washington.

Annette Schavan, Ex-Merkel-Vertraute, wurde Botschafterin im schönen Vatikan.

Steffen Seibert, Ex-Regierungssprecher von Angela Merkel, ist Botschafter in Israel.

Kampf um den Fleischtopf

Die Angst aller anderen Parteien vor der AfD ist nicht politisch motiviert.

Es geht um das, was mit dem schönen alten deutschen Wort „Pfründe“ beschrieben wird. Die Parteien habe sich den Staat zur Beute gemacht und fürchten nun, dass ihnen jemand die Beute streitig machen könnte.

Mit Sorge um die Demokratie oder gar um das Volk hat das alles nichts zu tun. Die Motive könnten egoistischer nicht sein.

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