Die Bilanz eines Jahres Kabinett Merz nannten gestern Medien wie Tagesschau, Welt, SZ, ZDF „durchwachsen“, „holprig“ oder „katastrophal“. Der Kanzler selbst sagte in der ZDF-Sondersendung „Was nun, Herr Merz?“, seine Regierung bleibe „hinter dem selbstgestellten Anspruch zurück“. Deutschland sei „kein Schnellboot, sondern ein großes schweres Schiff“. Versäumnisse von 10 Jahren ließen sich nicht in 10 Tagen beheben. Erfolge sähe er bei Innerer Sicherheit, Migration und Bürgergeld: „Zum 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte“. Er wolle keine Reichensteuer – „da geht nicht mehr“ – , sonst würden Mittelstand und Personengesellschaften getroffen. Die SPD wolle umverteilen, die Union entlasten – ob man sich einige, sei offen. Der Tankrabatt funktioniere „so leidlich“. Sein Verhältnis zu Trump sei nicht ramponiert, nur „ein Dissens“. Er werde weiter seine Meinung sagen, telefoniere regelmäßig mit ihm. Die Bundeswehr sei auf gutem Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas.

Ein Merz-Regierungsjahr hat 10 Tage

Merz‘ Schlüsselsatz: Versäumnisse von 10 Jahren lassen sich nicht in 10 Tagen beheben. Ein Merz-Regierungsjahr hat also 10 Tage? Realistisch macht diese Kleine Koalititon so weiter wie bisher, einfach weil sie was anderes nicht kann. Merz könnte dann vor der nächsten Bundestagswahl zum Normaltermin sagen: Versäumnisse von 10 Jahren lassen sich nicht in 40 Tagen beheben.

Friedrich Merz hatte zwei Jahrzehnte auf seinen Kanzlertag gewartet. Den Thron gibt er nicht einfach auf. Täte er es, besiegte ihn Angela Merkel ein zweites Mal. Nichts ist unmöglich. Aber das wäre das Ende der öffentlichen Person Merz.

Umfragen sehen die Union aktuell bei 22 bis 24 Prozent. Demoskopisch war sie im September 2021 kurz vor der Bundestagswahl (unter Armin Laschet) bei Forsa für RTL/ntv auf 19 Prozent gefallen. Vor der Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. und 15. Juli 2021 hatte die Union in Umfragen zwischen 26 und 30 Prozent. Nach den TV-Bildern von Laschets Lachen im Hintergrund der Besichtigung fiel die Union im August und September auf 20 bis 24 Prozent und hatte bei der Wahl 24,1. Es braucht also „nur“ einen Merz-Auftritt, der noch drastisch deutlicher daneben liegt als seine bisherigen? Jedenfalls kann die Union schneller am Demoskopiepegel unter 20 landen, als die politmediale Klasse in Berlin-Mitte denkt. Was die Union verlöre, ginge nicht an Rotgrünrot. Die üblichen Experten und Journalisten können sich das nicht vorstellen, auch weil viele das nicht wollen. Mehr deshalb als trotzdem ist eine Situation nicht mehr fern, in der die Brandmauerparteien zusammen keine Mehrheit bilden können. Und dann? Dann fällt die Brandmauer von selbst in sich zusammen.

Die AfD kommt im Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest auf 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Schulze auf 26 Prozent, SED-Die Linke auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben Prozent. Schulze erklärt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund.

Wie sich die Union in einer Zusammenarbeit mit der AfD gar nicht bewegen müsste, signalisiert das Interview von AfD-Vize Kay Gottschalk mit „Das Parlament“, das am 9. Mai erscheint. Gottschalk zieht eine Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD. Er lobt steuerliche Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer und der Energiesteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings gingen diese Maßnahmen jeweils nicht weit genug.

Kassieralles Klingbeil und Tunix Merz sind von zwei Parteien, aber einem Stamm.

Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien hatten im April eine EU-Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Brüssel lehnte ab und verwies auf nationale Steuern. Kassieralles Klingbeil will das, übermäßige Krisenprofite müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden. DIW-Anti-Marktler Fratzscher ist für eine Übergewinnsteuer „williger Mitgliedstaaten“. – „Willige“ treten als Kategorie auf, wo die EU ganz offensichtlich nicht einigungsfähig ist: von Armee bis Übergewinnsteuer. 

Die eigene Autoindustrie stürzt Brüssel von einer Krise in die nächste. Unter den Tarnkappen Entwicklungshilfe und Green Deal schiebt die EU hunderte Millionen Euro in den Senegal für den Nahverkehr. 320 Millionen pumpen Investmentbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Dakar für 380 Erdgasbusse des China-Konzerns CRRC. Schwedens Bieter Scania schaut durch die Röhre, weil Europa-Firmen wegen hoher Produktionskosten keine Chancen gegen subventionierte chinesische Konkurrenz haben. G-20-Länder außerhalb der EU sind „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“, aber eigene Regeln kümmern Brüssel nicht, wenn es was anderes will. In Dakar wurden 121 Elektrobusse schon früher mit 87 Millionen Euro aus Brüssel querfinanziert, die Straßen vom chinesischen Staatsunternehmen CRBC gebaut und die Busse von Chinas CRRC geliefert. Wie praktisch. Peking setzt sich in Afrika fest und Brüssel zahlt. Tolle Lobby. China-Busse sind Spionage-Tools. Autos von Yutong in Norwegen ließen sich mit der eingebauten SIM-Karte aus der Ferne stilllegen. Berlin und Brüssel unterstützen Chinas „Neue Seidenstraße“ in den Globalen Süden. Soll doch die eigene Industrie schauen, wo sie bleibt oder halt nach China geht oder nach China verkauft.

Zur Ölkrise sagt Secretary Chris Wright: »Wir verfügen über Reserven und die erweiterte Fähigkeit zur Ölförderung, um nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Freunde und Verbündeten zu versorgen.«

JFEED 1: »Die geopolitische Lage veränderte sich am Mittwoch dramatisch, als President Donald Trump verkündete, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem historischen Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran. Trotz dieser optimistischen Rhetorik verband der Oberbefehlshaber seine diplomatischen Hoffnungen mit einem brutalen militärischen Ultimatum und warnte, ein Scheitern der Einigung würde eine Luftkampagne nach sich ziehen, die weitaus verheerender wäre als alles, was die Islamische Republik bisher erlebt habe.«

JFEED 2: »Ein hochrangiger Vertreter des saudischen Königshauses hat die amerikanische Strategie scharf kritisiert und angedeutet, dass der aktuelle Krieg gegen den Iran genau das Gegenteil seiner beabsichtigten Ziele bewirkt. In einem Gespräch mit N12 argumentierte die Quelle, dass der intensive militärische und wirtschaftliche Druck das iranische Regime nicht schwäche, sondern Teheran vielmehr dazu zwinge, seine Bemühungen um den Erwerb von Atomwaffen mit ausgeklügelten und indirekten Mitteln zu intensivieren.«

Wie die Verhandlungen zwischen der Regierung Trump und welchen Teilen im Teheran-Regime stehen, ist offen. Währenddessen setzten US-Streitkräfte den Öltanker M/T Hasna unter iranischer Flagge im Golf von Oman außer Gefecht, nachdem er versucht hatte, die Seeblockade zu durchbrechen. Eine F/A-18 der USS Abraham Lincoln zerstörte das Ruder des Tankers.

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