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X ist für diese Parteien vor allem deshalb ein Problem, weil die Plattform sich nicht im selben Maß den EU-Diskursregeln unterwirft wie andere große Netzwerke. Wo freie Rede weniger eng eingehegt wird, bricht die mühsam gepflegte linke Diskurshoheit schneller zusammen. Unter halbwegs offenen Bedingungen reichen Haltungsformeln, moralische Etiketten und Warnungen vor „Desinformation“ nicht mehr aus, um Widerspruch kleinzuhalten. Also braucht es den großen Abgang. Ein „Dramatic Exit“ unter dünner Begründung: Man geht nicht, weil dort keine Debatte möglich wäre, sondern weil die Debatte nicht zuverlässig in die gewünschte Richtung läuft. Mit ihrem heutigen Abgang stellen sich diese Parteien noch einmal selbst ein dickes Armutszeugnis aus.

Die Parteien begründen ihren Rückzug mit dem Zustand der Plattform. Das ist bequem. Wer X verlässt, muss sich nicht mit der Frage befassen, warum so viele Bürger dort widersprechen und kritisieren. Man kann die eigene Unbeliebtheit auf Algorithmen schieben, die eigene Kommunikationsschwäche auf Desinformation, den Widerspruch der Bürger auf Musk. So erspart man sich den Blick in den Spiegel.

Betroffen sind nach den Berichten nicht nur die Partei-Accounts, sondern auch die Konten der Bundestagsfraktionen sowie mehrere persönliche Accounts führender Politiker. Die Konten sollen offenbar nicht gelöscht, sondern vorerst nur deaktiviert oder nicht weiter bespielt werden. Das ist ein Rückzug auf Abruf. Die Bühne bleibt reserviert, nur das Publikum passt gerade nicht. Bereits zahlreiche Linke, die sich in der Vergangenheit mit orchesterartigem Tamtam verabschiedet haben, sind längst wieder da, teilweise auch mit der Begründung, dass man auf anderen Plattformen längst nicht die Reichweite und Wirkung erzeugen konnte wie auf X. Was für eine bittere Pille. Manchmal sind sie auch nur so wieder da und haben sich alle nicht so lautstark wieder reintrompetet, wie auf dem Weg raus. Tja.

Nach Table.Media soll die Initiative auf Pegag Edalatian, die Politische Geschäftsführerin der Grünen, zurückgehen. Zwischen den Parteiführungen von Grünen, SPD und Linken soll es dazu mehrere Gespräche gegeben haben; auch Parteimitgliedern und Gliederungen werde der Ausstieg empfohlen, wobei sie selbst entscheiden könnten, ob sie auf X bleiben.

Besonders durchsichtig ist der Verweis auf „Austausch“. Die Parteien erklären, politische Debatten lebten vom Austausch, ziehen sich aber ausgerechnet aus einem Raum zurück, in dem dieser Austausch für sie nicht mehr kontrollierbar ist, so, wie es lange Jahre unter der Ägide von Jack Dorsey unter Twitter noch möglich gewesen ist.

Offenbar gilt Austausch nur noch dort als demokratisch wertvoll, wo die eigene Anhängerschaft überwiegt, die eigene Sprache dominiert und die eigene Empörung unbedingten Applaus bekommt. Alle Erfahrungen der letzten Jahre zeigten aber immer wieder, dass sich die Linke auf eingehegten Plattformen dann immer öfter nur sich selbst zerfleischt. Man darf das Popcorn also durchaus bereithalten.

Für die SPD ist dieser Vorgang besonders peinlich. Sie hat diesen Schritt schon einmal versucht; vor der Bundestagswahl wurde der Account wieder aktiviert. Jetzt folgt der zweite dramatisch Abgang, bei denen ihre Lieblingskoalitionspartner ihr das Pfötchen halten. Eine Partei, die sich im Namen demokratisch nennt, verabschiedet sich aus einem der größten digitalen Räume, weil ihr das Gelände zu unerfreulich geworden ist. Nachvollziehbar. Wer die arbeitende Bevölkerung zugunsten der eigenen Klientel immer mehr belastet und dafür nur noch Kritik und immer neue Umfragetiefs erntet, braucht ganz viel Safe Space Liebe.

Bei den Grünen passt der Schritt zur politischen Grundhaltung. Diese Partei hat sich daran gewöhnt, Widerspruch als Problem der Öffentlichkeit zu behandeln. Wenn Bürger bei Energiepreisen, Migration, Abgabenlast oder Freiheitsfragen nicht in der gewünschten Tonlage reagieren, gilt schnell der ganze Raum als vergiftet. Dann wird nicht die eigene Politik geprüft, sondern die Plattform verlassen, wenn man sie schon nicht komplett regulieren oder abschalten kann.

Die Linke folgt diesem Muster bereitwillig. Auch sie kann dort am besten reden, wo die Deutungshoheit schon verteilt ist. X stört, weil dort politische Etiketten nicht mehr zuverlässig wirken. Wer jemanden moralisch abstempelt, bekommt dort oft sofort Akten, Zitate, Zahlen und Spott zurück. Für eine Politik, die sich gern als letzte Instanz des Anstands aufführt, ist das schwer zu ertragen.

Natürlich darf jede Partei entscheiden, wo sie kommuniziert. Niemand muss X nutzen. Der politische Kern liegt in der gemeinsamen Geste. SPD, Grüne und Linke verabschieden sich nicht leise aus einem Kanal, sie machen daraus ein Signal. Dieses Signal lautet: Die offene digitale Gegenrede ist ihnen zu unberechenbar geworden.

Damit räumen sie einen Teil der Öffentlichkeit, den sie nicht mehr beherrschen. Sie gehen dorthin, wo der Ton weicher, das Publikum vertrauter und der Widerspruch kleiner ausfällt. Der Bürger bleibt zurück mit einer einfachen Erkenntnis: Wer Macht ausübt, aber Gegenrede meidet, hat kein Problem mit einer Plattform. Er hat ein Problem mit der Zumutung, dass Demokratie antwortet.