Die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. In beiden Ländern sollen Rechte der Opposition beschnitten werden. In Baden-Württemberg will man ihr das Amt des Vize-Landtagspräsidenten verwehren, in Rheinland-Pfalz ihre parlamentarische Kontrollfunktion einschränken.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.
Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die Grünen sollen im Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten – angeblich, um Kosten einzusparen. Das Ressort soll künftig von den Grünen übernommen werden; als mögliche Ministerin gilt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die CDU will in ihren Ressorts dagegen offenbar an der bisherigen Zahl der Staatssekretäre festhalten.
Grün-Schwarz will künftig nur noch einen statt zwei Stellvertreter des Landtagspräsidenten vorsehen. Damit würde die AfD als stärkste Oppositionsfraktion keinen Vizepräsidentenposten erhalten. Die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,8 Prozent verdoppelt hat und künftig 35 Abgeordnete stellt, spricht von einer Verletzung des Wählerwillens.
Auch beim sogenannten „Klimaschutz“ deutet sich eine Kurskorrektur an. Am Ziel der „Klimaneutralität“ 2040 Baden-Württembergs soll festgehalten werden, verbindliche Sektorziele für einzelne Ministerien sollen aber durch eine weichere „Sektorverantwortung“ ersetzt werden.
„Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung geeinigt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Der trägt den niedlichen Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“.
Damit ist der Weg frei für eine Regierung unter Führung von CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Beide Seiten erklären den Vertrag zum eigenen Erfolg.
Schnieder sprach von einem „Vertrag der Mitte“, der die Handschrift der CDU trage. Die Menschen wollten eine Politik, die Probleme löse und Vertrauen verdiene. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die schwere Niederlage der SPD ein, betonte aber, seine Partei übernehme weiter Verantwortung und habe zentrale Forderungen durchgesetzt. Wahlverlierer SPD bekommt zum Trost mehrere Schlüsselressorts, darunter Finanzen, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Gesundheit.
Schwarz-Rot verspricht viel, wenn das Papier gefüllt werden muss. Bei der inneren Sicherheit kündigt die Koalition mehr Polizei und KI-gestützte Videoüberwachung an belasteten Orten an. Im Gesundheitswesen sind 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Neuordnung der Krankenhäuser vorgesehen. In der Migration verspricht Schwarz-Rot so etwas wie „Humanität und Ordnung“.
„Asylsuchende“ sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Auch sollen verpflichtende Sprachtests für Kinder ab etwa viereinhalb Jahren geplant werden, die Reform soll aber erst 2028 greifen. Grundschulbetreuung und kostenloses Mittagessen starten zunächst nur als Modell.
Die Bewohner der Ahrtals warten allerdings weiterhin darauf, dass sich in Mainz jemand für die immer noch teilweise zerstörte Region interessiert.
Dort jährt sich im Juli zum fünften Mal die Flutkatastrophe von 2021. Noch immer hat Mainz den Wiederaufbau nicht geschafft. Immer noch fehlen beispielsweise wichtige Brücken, Bürger warten auf Infrastruktur.
Ausgerechnet das Land, das im Zuge des Flut-Desasters erlebt hat, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist, will nun die Kontrollrechte der Opposition beschneiden. Denn ausgerechnet CDU, SPD und Grüne wollen im alten Landtag kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments die Landesverfassung ändern. Künftig sollen nicht mehr 20, sondern 25 Prozent der Abgeordneten nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Grund ist die AfD: Mit ihren künftig 24 Sitzen könnte sie nach bisherigem Recht allein Untersuchungsausschüsse beantragen. Sie gelten als schärfstes Schwert der Opposition. Das soll verhindert werden. Die Abstimmung ist für den 6. Mai vorgesehen, der neue Landtag tritt erst am 18. Mai zusammen.
Auch in Rheinland-Pfalz will also nach bewährtem Muster aus Berlin der alte Landtag kurz vor Toresschluss die Kontrollrechte der Opposition beschneiden.
Und das Ahrtal wartet weiter auf Brücken.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„unsereDemokratie©“ in Aktion. Es hat einmal Zeiten in Deutschland gegeben, zu denen so etwas von allen Journalisten angeprangert worden wäre. Aber die etablierten Medien sind ja mittlerweile gleichgeschaltet…
Und wieder entpuppt sich „unsere Demokratie“ als Machtinstrument von lupenreinen Demokröten*, die den Staat für einen Selbstbedienungbüffet zu Mast ihrer Parteigänger halten.
*Ich weiß, dass das ein gar böser Kampfbegriff ist, aber verdient ist verdient.
Beim U-Ausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal, war es der damalige AfD-Fraktionschef Michael Frisch, der die entscheidenden Fragen stellte. Mit dem bekannten Ergebnis. Der kommende Mainzer Landtag hat nun konkret Angst vor einem Corona-Ausschuss, den die AfD als einzigste Fraktion damals begründeter Weise forderte. Und exakt dieser soll nun verhindert werden. Der kommende Landtag weiß genau, das die AfD diesen absolut berechtigten U-Ausschuss sozusagen am 1. Tag nach der Konstituierung beantragen würde und er müsste dann eingesetzt werden. Damit dass nicht geschieht werden jetzt urdemokrstische Prinzipien mit den Füßen getreten. Denn: eigentlich gibst es keine Eile: im neuen Landtag haben CDU/SPD/Grüne… Mehr
Das kennen wir ja vom Bund und anderen Bundesländern, umso wichtiger ist es, dass die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit holt!!!
Demokratie war einmal.
Das Monster aus der Uckermark freut sich.
dass diese Entwicklungen in eine Katastrophe führen ist offensichtlich. Jeder sollte aus dieser Erkenntnis jeweils angemessene Konsequenzen ziehen. Wer weiß wie lange es dauert bis sie wieder auf alle schießen lassen, die sich ihrem angeblich segensreichen Wirken entziehen wollen.
Unsere Demokraten haben zum wiederholten Male bewiesen, dass sie eine totalitäre Diktatur anstreben – alles wie schon zweimal gehabt.
Die Mafia ohne Ehrenkodex sichert sich überall ihre erbeuteten Pfründe – solange es noch geht.
Die „Einheitsfront der „Demokraten““ steht eben felsenfest,bis Spaziergänge diesen Mob ebenso entsorgen,wie das 1989 schon einmal passiert ist.
Schon in der Coronazeit waren die „Herren“ mit den zig dezentralen Spaziergängen,die unangekündigt landauf-landab zeitgleich stattfanden,komplett überfordert
> wie das 1989 schon einmal passiert ist
Östlich der Elbe – der West-Michel ist hingegen gehirngewaschen und möchte am liebsten CO2 sowie Plastiktüten sparen. TE schrieb kürzlich über die neue Mode des Urin-Badens in Venedig – wenn es angeblich irgendwie CO2 sparen würde, wird es sich in West-Buntschland ausbreiten?
Die Özdemirs dieser Welt werden solange nicht leiser, solange noch niemand arbeitslos ist und die Krise erst noch kommt.