Mitten in einer Wirtschaftskrise hat die Koalition neue Pläne zum Schröpfen der arbeitenden Menschen. Das ist kein Zufall. Die Politik ist von immer höheren Steuern und steigenden Preisen abhängig wie ein Süchtiger vom Stoff.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Deutschland erlebt gerade die Geschichte vom Sheriff von Nottingham und Prinz John – oder, wie man bei uns sagt: von Friedrich Merz und Lars Klingbeil.
Wobei wir die Hierarchie korrekt abbilden wollen: Tatsächlich ist Klingbeil der Regent, also Prinz John. Merz ist sein untergebener – und ihm treu ergebener – Hauptsteuereintreiber.
Deutschland hat nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast aller Länder der OECD. Gerade erst, vor wenigen Monaten, hat unsere Regierung 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Fünfhundert Milliarden, das ist ein kompletter Bundeshaushalt auf einen Schlag.
Jetzt erzählen uns der sozialdemokratische Bundesfinanzminister und sein Kanzler von der Union, dass schon wieder kein Geld mehr da sei. Deshalb wollen sie die Mehrwertsteuer erhöhen, das Ehegattensplitting abschaffen und mitversicherte Ehepartner künftig die Krankenkasse selber zahlen lassen.
„Reformvorschläge“ nennt das die heimliche Regierungssprecherin Sandra Maischberger am Mittwoch. „Reform“ ist in diesen Kreisen das neue Wort dafür, der arbeitenden Bevölkerung tiefer in die Tasche zu greifen.
„Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
werd‘ ich nun nicht los.“
So jammert der Zauberlehrling in Goethes gleichnamiger Ballade. Man ersetze das Wort „Geister“ durch „Ausgaben“ – dann hat man eine ziemlich vollständige Beschreibung der schwarz-roten Politik.
Klingbeil und Merz stützen sich innerparteilich wie gesellschaftlich immer stärker – manchmal auch schon ausschließlich – auf Menschen und Gruppen, die ganz oder teilweise von staatlichen Zuwendungen leben. Das kann man wahlweise als Alimentierung einer politischen Söldner-Armee betrachten oder auch als politische Bestechung. So oder so wird diese Unterstützung mit dem Geld anderer Leute erkauft: mit den Steuern der ernsthaft werktätigen Bürger.
Mit deren hart erarbeiteten Euro bewässern unsere Berufspolitiker das ideologische (und selbstverständlich linke) Biotop, das sie selbst an der Macht hält:
- die Asyl-Industrie
- die Sozial-Industrie
- die Klima-Industrie
Die Migration kostet uns jedes Jahr gesamtstaatlich bis zu 70 Milliarden. Die Klimapolitik und die Energiewende kosten uns jedes Jahr mindestens 35 Milliarden. Die EU bekommt von uns jedes Jahr mehr als 30 Milliarden – das ist als Netto-Beitrag dreimal mehr, als Frankreich zahlt. Wir überweisen in alle Welt acht Milliarden an Entwicklungshilfe – auch noch für Länder wie China und Indien, die mittlerweile zum Mond fliegen und die modernsten Atomwaffen besitzen.
Wir zahlen für Radwege in Peru, für Klima-Kühlschränke in Kolumbien und für Flüchtlings-Schleuser im Mittelmeer. Wir zahlen für die Nachrichten-Erfinder von Correctiv, für Meldestellen zur Meinungsunterdrückung und für Omas gegen Rechts.
Die Geldnadel für den Geldadel
Der deutsche Staat hat zuletzt eine Rekordsumme an Steuern eingenommen: eine Billion Euro im Jahr. Billion, mit „B“. Das sind tausend Milliarden Euro. Etwa genauso viel zahlen die Deutschen an Sozialausgaben. Zusätzlich. Noch einmal eine Billion, mit „B“.
Deutschland hat einen reichen Staat.
Aber reich ist nicht reich genug. Für einen Drogensüchtigen ist high auch recht schnell nicht mehr high genug. Es ist das Wesen von Abhängigkeit, dass die Dosis stetig erhöht werden muss.
Der Junkie braucht immer mehr Stoff. Die Regierung braucht immer mehr Steuergeld.
Und so presst unsere Politiker-Kaste die Bürger brutal aus. Sie erhöht die Steuern. Sie erhöht die Abgaben. Sie macht alles teurer. Denn sie weiß, dass steigende Preise – so pervers das auch ist – dem Staat höhere Einnahmen in die Kasse spülen. Beispiel Benzin: Zwei Drittel des Spritpreises entfallen auf Steuern und andere Abgaben an den Staat. Kostet eine Tankfüllung 100 Euro, gehen 66 Euro davon an den Staat. Verdoppelt sich der Benzinpreis, dann freut sich der Staat – denn dann kassiert er pro Tankfüllung 132 Euro.
Die Regierung hat ein vitales Eigeninteresse daran, dass alles immer teurer wird.
Die heimliche Super-Steuer
Wenn Preise steigen, steigen in der Regel auch die Löhne. Nicht immer sofort, aber irgendwann sorgen die Gewerkschaften schon dafür. Und dann findet der Finanzminister vor Lachen nicht mehr in den Nachtschlaf.
Das nachfolgende Beispiel arbeitet mit real existierenden Zahlen und Steuersätzen: Herr Meier verdient 50.000 Euro brutto im Jahr. Er ist verheiratet, wohnt in Hessen und zahlt Kirchensteuer.
Die Inflationsrate beträgt fünf Prozent. Deshalb vereinbart er mit seinem Arbeitgeber eine Gehaltsteigerung um fünf Prozent. Er bekommt nun also 52.500 Euro.
Vor der Gehaltserhöhung zahlt Meier in seiner Veranlagungsklasse 6.380,86 Euro. Durch die Gehaltserhöhung rutscht er eine Veranlagungsklasse nach oben und zahlt nun 7.113,34 Euro. Das sind 11,48 Prozent mehr Steuern als vorher.
Netto verdiente Meier vor der Gehaltssteigerung 43.619,14 Euro. Danach sind es 45.386,66 Euro. Das sind 4,05 Prozent mehr.
Von den fünf Prozent Gehaltserhöhung brutto bleiben als nur 4,05 Prozent netto übrig. Den Rest holt sich der Staat durch die Steuerprogression. Sie ist die heimliche Super-Steuer.
Und das ist noch nicht alles. Denn die Preise sind ja um fünf Prozent gestiegen, Meiers Netto-Einkommen – wie gerade gesehen – aber nur um 4,05 Prozent. Unterm Strich hat unser Mann nach der Gehaltserhöhung also weniger Kaufkraft als vorher.
Alles für den unersättlichen Staat.
Prassen immer, streichen nimmer
Lars Klingbeil und sein Merz diskutieren öffentlich, wie der Staat noch mehr Geld einnehmen kann. Sie liefern keine Idee, welche Ausgaben der Staat streichen könnte. Nicht eine einzige.
Sie könnten die paar noch nicht gesprengten Kernkraftwerke jetzt, in der Krise, für ein paar Jahre wieder einschalten. Stattdessen deindustrialisieren sie das Land, lassen es verarmen und bejubeln das dann als Beitrag zur Klimarettung.
Sie wollen zu Lasten des Bürgers das Ehegattensplitting abschaffen. Damit konnte bisher der Arbeiter sein Reihenhaus im schlechteren Viertel bezahlen. Aber hey, was schert uns schon der Arbeiter? Der wählt im Zweifel sowieso die AfD. Der soll sehen, wo er bleibt.
Es gibt einen Grund, warum immer mehr Arbeiter, aber auch Selbstständige und Freiberufler genug vom etablierten Polit-Betrieb haben.
Vor allem die Jüngeren hatten keine fetten Jahre. Trotzdem will die Klingbeil-Merz-Sekte sie jetzt bestrafen, wenn sie eine Familie gründen, und verlangt von ihnen 21 Prozent Mehrwertsteuer. CDU und SPD – und dabei bitte niemals die CSU vergessen – zwingen junge Familien in die Doppelarbeit. Sonst kann niemand mehr die Kita bezahlen, den Kleinwagen zum Pendeln und die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Steuer. Alle sogenannten „Reformvorschläge“ laufen am Ende darauf hinaus, dass eine schlichte, normale Familiengründung mit Zeit für Kinder, einem Eigenheim und vielleicht etwas Wohlstand nicht mehr möglich ist.
Für normal arbeitende Menschen, für die selten gewordenen Nettosteuerzahler, ist „Wohlstandsverlust“ kein rechter Hoax. Es ist vielmehr die sehr reale Bedrohung ihrer Existenz und ihres Lebensentwurfs. Staatsfinanzierten Meldestellen-Uschis und klagewütigen EU-Abgeordneten sind diese Menschen fremd.
Aber es sind diese Menschen, die hier alles bezahlen.
Staatsbürgerliche Verweigerung
Die Überzeugung, dass eine Kuh, die 20 Liter Milch gibt, auch 21 oder 25 oder irgendwann 50 Liter gibt, hat sich bei unseren Politikern verfestigt. Aber sie ist falsch.
Die arbeitenden Menschen sehen, dass der Staat sie schröpft, um Leute zu finanzieren, die zum gemeinsamen Wohlstand nichts beitragen. Wer das lange genug beobachtet, entwickelt einen gewissen Zynismus.
Dann wehrt man sich.
Wenn der Staat zum Beispiel die Ehe zu einer finanziellen Last macht, dann wird die „Papier-Scheidung“ zum Überlebensmodell. Wer Eigenverantwortung bestraft, erntet Systemflucht. Das wird passieren, wenn das Ehegattensplitting fällt und Ehepartner ihre Krankenkassenbeiträge selbst bezahlen müssen:
Die Klügeren werden nicht mehr heiraten. Einer von beiden meldet sich arbeitslos und arbeitet auf Dauer nicht mehr. Ergebnis: Der arbeitslose Partner bekommt Bürgergeld, Wohnung und Krankenkasse vom Staat. Die Ehe besteht natürlich trotzdem, aber nicht im bürokratischen Sinn. Nur vor Gott, sozusagen.
Ich kenne einen Zahnarzt, der drei Kinder mit einer formal mittellosen Frau hat. Sie hält ihre Sozialwohnung als Rückzugsort. Sie ist gesetzlich krankenversichert und hat als Alleinerziehende Priorität beim Kindergarten, der für sie netterweise auch noch umsonst ist. Ist die Waschmaschine kaputt, zahlt das Amt die Reparatur.
Urlaub machen beide zusammen mit den Kindern. Zuletzt auf den Malediven im Sechs-Sterne-Hotel.
Das ist nicht erfunden. Man kann es asoziales Schmarotzertum nennen. Oder Notwehr. Denn jetzt ist Wühltisch im Ausverkauf angesagt. Jeder greift nochmal richtig zu, wo er kann. Dahin haben die Parteien und unsere Politiker uns getrieben:
Jeder ist sein eigener Robin Hood.
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Die vergangenen Bundesregierungen hatten vor vielen Jahrzehnten gute Gründe für das Ehegattensplitting, nämlich den besonderen Schutz der Familie. Wer soll denn die Hausarbeit machen, wenn nicht die Hausfrau oder, seltener, der Hausmann?
Das gilt auch für Rentner, denn die Zinseinnahmen eines Ehepaares über 65 oder 67 Jahren werden nun noch höher besteuert. Die Syrer und deren Freunde lachen sich nun halb tot.
Noch ein netter Nebeneffekt, den ich aus Eigennutz durchaus gut finde, wenn die kostenlosen Familienmitversicherung in der GKV entfällt. Für viele Gutverdiener dürfte sich dann der Wechsel in die PKV lohnen. Auch wenn dann ggf. noch der Ehegattenstrafzuschlag für PKV-Versicherte zu zahlen ist. Naja, letzterer lässt sich vermeiden, wenn man nicht heiratet. Warum wäre das gut für mich? Nun, wenn mehr Einzahler in die PKV kommen, steigen vielleicht da die Prämien nicht mehr so stark wie in letzter Zeit. Das Konzept der Ehe will der links-grüne Regierungsmob anscheinend sowieso abschaffen. Denn wie will man sonst erklären, dass ein Ehepaar, wo… Mehr
Die Witzfiguren wollen die Deutschen zu mehr und längerer Arbeit animieren, indem sie sie mit höheren Steuern und Abgaben traktieren. Das sagen die völlig schamlos an, in Zeiten, wo Deutschland Arbeitsplätze in beachtlicher Menge verliert, wovon die Auswirkungen erst noch statistisch und real ankommen werden. Welcher Arbeitsplatz wartet etwa auf eine 55-jährige, die selbst schon mal Krebs o.ä. hatte und nur auf dem Papier wieder erwerbsfähig ist, da die Therapie Spuren hinterlassen hat, die aber in den letzten 10 Jahre ihre Eltern pflegt nach deren absehbaren Ableben? Welche Arbeitsplätze warten auf all die anderen Hausfrauen/Hausmänner? Bescheuert bis bösartig wären Attribute,… Mehr
Dadurch werden wohl noch mehr Kartoffeln
keine eigenen Kinder mehr bekommen können, weil sie weder Zeit noch Geld für Kinder
haben.
Schließlich müssen Kartoffel Frau und Mann Vollzeit arbeiten, um den Sozialstaat zu finanzieren, damit die, die niemals arbeiten, aber gerne viele Kinder in die Welt setzen, gut und gerne in Deutschland leben können. Bei dieser
Klientel stört es dieses Regime nicht, dass die
Frauen zu Hause bleiben, um sich um die
Familien zu kümmern.
So kommt es, wie es kommen muss und
offensichtlich auch gewollt wird.
Die aktuelle Rekord Steuereinnahme von 1 Bio. Euro täuscht. Der Steueranteil der zu versteuernden Abfindungen „freigesetzter“ Arbeitnehmer hat hieran seinen Anteil. Es hat andererseits aber auch einen gewaltigen Einbruch bei der Körperschaftsstuer gegeben. Die finanziele Planung der Regierung wird wohl Schlimmes erwarten, Deshalb jetzt diese operative Hektik bei „Reformen“, sprich Steuererhöhungen.
Kann sich noch jemand an Herrn Peter Swegat (+2024) aus der RTL Serie „Raus aus den Schulden“ erinnern ? Da wurde richtigerweise immer zuerst die Ausgabenseite untersucht um hier Fehlentwicklungen zu identifizieren. Es ist nicht zu verstehen, warum diese Regierung nicht auch diesen Ansatz wählt.
„Und dann findet der Finanzminister vor Lachen nicht mehr in den Nachtschlaf.“
Ja – allerdings nur bis die Lohnerhöhungen im ÖD, bei seinen Beamten und den ganzen NGOlern anstehen, um die Inflation auszugleichen. Denn die finden sich nicht mit Steuerprogression etc ab. Die haben höchstrichterlich schließlich das Recht auf „ein sorgenfreies Leben“. Und schon braucht unser Finanzminister wieder mehr Geld. Sehr viel Geld mehr.
Der Wegfall des Ehegattensplittings, der Familienversicherung der Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Frontalangriff auf Familien der arbeitenden Bevölkerung. Die Radikalität die die Regierung hier gegen die eigene Bevölkerung plant, erinnert an die totalitären Coronamaßnahmen. Jeder Bürger sollte jetzt die Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises anschreiben, um an deren Gewissen zu appellieren. Sowohl bei der Abstimmung zur Impfpflicht als auch bei Brosius-Gersdorf hatte dies eine gewisse Wirkung. Zusätzlich sollte dieser Angriff auf die Familien von Massendemonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft begleitet werden. Die Gelbwesten aus Frankreich und auch die Corona- und Bauernproteste in diesem Land waren gute… Mehr
Nagelschere und Zitronen Wir haben März, das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben zusätzliche Schulden (Vermögen aus der Zukunft – bitte nicht lachen), hohe Einnahmen aus Steuern, z.B. auf Energie. Wir sparen an Radwegen in Deutschland, der Bahn, Infrastruktur, Schulen, Bildung…., sparen an Renten und Sozialleistungen für deutsche Bürger, ringen stets um die schlechteste Lösung…… vernichten Kapital mit Sprengstoff, sollen ein reiches Land sein. Und jetzt soll schon wieder kein Geld da sein? Wir haben noch nicht mal den Sommer der Reformen. Mehrwertsteuer erhöhen, das Ehegattensplitting abschaffen, mitversicherte Ehepartner künftig die Krankenkasse selber zahlen zu lassen u.a. untaugliche Ideen sind… Mehr
ich werde bei einer Erhöhung der USt. auf 21 % meinen Konsum auf null zurückfahren. Wenn das alle machen würde wäre das zielführend, weil das Umsatzsteueraufkommen dann einbrechen würde.
So mache ich bereits jetzt. Nur noch das Notwendigste.
Die gegenwärtige Polit-„Elite“ mit ihren „Visionen“ kann nicht anders. Man muss sich das mal vorstellen, eine spätpubertär drauflosplappernde Abiturientin war zur Außenministerin gemacht worden, ein ähnlich impulskontrollabstinenter Professor-Panik zum Gesundheitsminister, und eine Regierung später verkauft die Sozialministerin eine Umetikettierung als Reform des Weltsozialamts, und der Schuldenkanzler Nr. 1 meint das Stadtbild sei problematisch und der Atomausstieg ein Fehler, macht aber mehr oder weniger weiter wie die Vorgängerregierung. Das alles ist dermaßen unglaublich, ein Satiriker würde es nicht zum Programm haben wollen, und in der Tat, in der Realität ist es auch nicht lustig. Dass an der Ausgabenschraube mal in die… Mehr