Familien immer noch mehr belasten und Steuern abpressen: "Familien"ministerin Karin Prien möchte das Ehegattensplitting abschaffen, um den Staat und die grün-woke Ideologie weiter zu finanzieren. Gespielte Empörung in der CDU, die, wie immer, folgenlos bleiben wird.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Die deutsche Regierung benötigt trotz Mega-Verschuldung viel mehr Geld von den deutschen Familien für Selenskyjs Ukraine, für Kühlschränke in Kolumbien, für den Wiederaufbau Syriens, für die wohl am Ende mittelbare Finanzierung der Hamas, wie zu befürchten steht, für die Finanzierung der Rotgrünen Garden, NGOs genannt, die längst, blickt man auf das rotgrün organisierte System der Aufmärsche und des Aufmarschtourismus, zur Kampfreserve der Mauerparteien wurde. Deshalb fordert Karin Prien, die Ministerin gegen die Familien, saftige Steuererhöhungen für Familien, indem sie das Ehegattensplitting streichen will. Für die Familienministerin Prien ist die Familie nicht mehr zeitgemäß.
In CSU und CDU zeigt man sich pflichtgemäß erstmal mächtig entsetzt. Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, sagte dem Tagesspiegel: „Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern – und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen“. In der Sache hat er recht. Warum fordert die CSU nicht, was längst überfällig ist, die Demission von Prien, als rotgrüner Ministerin mit schwarzem Parteibuch? Gordon Schnieder, der demnächst in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl gewinnen will, stellte klar: „Das Ehegattensplitting schreibt niemandem vor, wie Paare ihr Leben zu organisieren haben.“ Hübsch ist es, wenn Schnieder die Backen aufbläst: „Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir sie stärken und nicht stärker belasten“. Hat Schnieder 2015 nicht mitbekommen, dass die CDU unsere Gesellschaft nicht mehr will, dass ihr Gesellschaftsmodell in der Zurücksetzung der hier länger schon Lebenden, zugunsten der kürzlich Dazugekommen besteht? Aber genau das, lieber Blockfreund Schnieder, wird mit der CDU kommen. Denn die CDU hat unsere Gesellschaft gegen „unsere Demokratie“ eingetauscht.
Mit der CDU kam die Energiewende genannte größte Umverteilung in der Geschichte von den Familien hin zum Klima-Komplex, die Erhöhung der Sozialabgaben und die Verschlechterung der Bildung durch die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme. Wenn heute deutsche Kinder in deutschen Schulen heimlich ihr Pausenbrot essen sollen, weil Ramadan ist, wenn deutsche Kinder in deutschen Schulen gemobbt und misshandelt werden, weil sie Kinder deutscher Familien sind, wenn sich Familien immer seltener ein Eigenheim leisten können, wenn der Wert der Arbeit zerfällt, dann gibt es das durch die CDU.
Doch in diesem Vorstoß der Familienministerin wird nur ihre Verachtung der traditionellen Familie, der Freiheit und des Privatlebens deutlich. Prien will bis in die Küche einer jeden Familie hineinregieren durch staatlichen Zwang, als ob man das aus der DDR nicht kennen würde. Man wundert sich inzwischen wirklich, warum sie sich nicht die Haare blau färben lässt.
Worum es geht, entfährt Prien dann doch. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde „es für Frauen attraktiver“ machen, „mehr zu arbeiten“.
Deutschlands dysfunktionale Elite benötig zu ihrer Finanzierung, zur Finanzierung des Klima-Komplexes, zur Finanzierung von Selenskyjs Ukraine, zur Finanzierung von Kühlschränken in Kolumbien, zur Finanzierung des Wiederaufbau Syriens, für die wohl am Ende mittelbare Finanzierung der Hamas, wie zu befürchten steht, für die Finanzierung der Rotgrünen Garden, NGOs genannt, zur Finanzierung der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania die Verwerktätigung aller deutschen Frauen.
Und damit es niemanden mehr gibt, der anders denkt als Karin Prien oder der Genosse Stegner oder die Antonio Amadeu Stiftung, muss gegen die „Männer“ gekeilt werden: „Warum ist es in Deutschland immer noch so, dass sich viele Männer daran nicht ausreichend beteiligen?“ Und damit das anders wird, müssen die Schulen von Bildungs- in Gesinnungspaukeinrichtungen umgebaut werden: „Ich finde, man muss in Schulen und in unserer Gesellschaft mehr darüber reden, wie man das Zusammenleben in Partnerschaften aushandelt“ Die Schüler sollen nicht mehr Rechnen, nicht mehr Lesen, nicht mehr logisches Denken lernen, sondern dafür „wie man das Zusammenleben in Partnerschaften aushandelt“ Wenn das oberster Bildungsinhalt werden soll, wäre es da nicht richtiger, dass sich Kyarin Prien nicht Bildungsministerin, sondern Gesinnungsministerin nennt?
In der DDR gab es ein Fach unter vielen, dass Staatsbürgerkunde hieß. Jetzt soll nach der Vorstellung von Prien jedes Fach, wie es auch heißt, Staatsbürgerkunde lehren. Die SPD-Genossin mit der doppelten Staatsbürgerschaft Serpil Midyatli jubelte: „Na endlich, Frau Prien, dass auch Sie erkannt haben, dass Frauen durch das Ehegattensplitting benachteiligt und in veraltete Rollenbilder gepresst werden.“ Das ist zwar nicht logisch, dafür aber ideologisch. Denn das Ehegattensplitting ist eine Möglichkeit, es in Anspruch zu nehmen, nicht aber der Zwang dazu. Die Existenz des Deutschlandtickets zwingt niemanden dazu, es auch zu kaufen, die Existenz von Fahrradwegen, nicht mit dem Fahrrad unterwegs zu sein.
Und damit des Autoritären nicht genug: „Wir, SPD, kritisieren schon lange das Ehegattensplitting als überholtes Steuermodell. Nur Worte reichen hier nicht, ich erwarte dann jetzt unverzüglich einen Vorschlag. Wir als Koalitionspartnerin unterstützen Sie dabei.“ Nicht nur reden, Genossin Prien, sondern jetzt auch liefern, befiehlt die Genossin der Blockfreundin.
Das Ehegattensplitting wird fallen, die Regierung braucht Geld. Deutsche Familien und die Freiheit, so zu leben, wie man will, hat der Vergangenheit anzugehören. Die SPD hat es beschlossen. Schnieder hat zwar recht: „Das Ehegattensplitting schreibt niemandem vor, wie Paare ihr Leben zu organisieren haben.“ Aber die SPD will es. Und nun auch Karin Prien, die anscheineng gerade von einer Schulung von der Amadeu Antonio Stiftung kommt, will es auch.
Alte Erfahrung: hinter der Mauer gibt es keine Freiheit.
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Das sind die Leute, die Friedrich Merz sich ausgesucht hat. Über wen sagt das nun mehr aus?
Der immer stärker zunehmende Hass auf gut funktionierende Familien hängt wohl nicht nur mit Ideologie und größeren Steuereinnahmen zusammen. Vielmehr habe ich aus psychologischer Sicht zunehmend den Eindruck – besonders wenn ich die verkniffenen Gesichter mancher Politiker (m/w, sorry) sehe -, dass diese versuchen, ihre eigene trostlose Vita zu verarbeiten, und zwar durch quasi ausgeklügelte Rachehandlungen in den noch einigermaßen funktionierenden Bereichen der Gesellschaft. „Wenn es mir schlecht geht, darf es anderen nicht besser gehen!“ Oder: „Wenn meine Familie vor die Hunde gegangen ist, dann werde ich dafür sorgen, dass es den anderen Familien genauso geht.“ Anders als neidbedingt kann… Mehr
Worum es geht, entfährt Prien dann doch. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde „es für Frauen attraktiver“ machen, „mehr zu arbeiten“. Sicher geht es um (Steuer-)Geld. Noch mehr aber geht es um das Demokratie-leben!-Grundprinzip, Bürger volkszuerziehen, ihnen zu sagen, was sie freundlicherweise denken, sagen, tun sollen. Am liebsten sollen doch kompetente Kita-Mitarbeiter*innen die lieben Kleinen gleich im Kreißsaal in Empfang nehmen und der staatlichen frühkindlichen Bildung zuführen, damit Mama sich nicht dem Arbeitsmarkt entzieht, der bekanntlich derzeit dummerweise Arbeitslose produziert. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 6 „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege… Mehr
Die neue Garde sorgt dafür, dass Menschen gar nícht erst geboren werden. Die Verneinung der Schöpfung. 15% jeden Jahrgangs fallen durch die Maschen des Bildungssystems. Wieviel % gehen fehl auf Grund LNG- Gehirnwäsche ? Dem vitalen Rest wird die Hölle heiß gemacht. Die Dame sieht alles andere als lebensbejahend aus. Vielleicht muss man seine persönlichen Defizite nicht in der Politik zu Lasten anderer ausleben ? Gestörte Kommunisten, nichts neues unter der Sonne
Es geht weniger um Familien im speziellen, sondern darum, die konfiskatorische Steuerschraube weiter anzuziehen, um die zahlenmäßig geringer werdenden Leistungsträger zugunsten der auf dem Rücken des sozialistischen Umverteilungsstaates kommod lebenden Propaganda- und Sozialindustrie immer stärker auszupressen.
Wie meinen? Öffentlicher Dienst, Berufsbeamtentum, NGO, Sozialindustrie u.ä. seien ein Synonym für Volksfeinde? Nein, nein, dieser „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist mit Nachdruck entgegenzutreten.
„Karin Prien will Familien steuerlich deutlich stärker belasten“
Aber doch hoffentlich nur für die Schonlängerhierseienden, denn sonst funktioniert das nicht im weltoffenen bunten Deutschland mit einer erfolgreichen Bereicherung durch die noch Nichtsolangehierseienden und den Nochhinzukommenwollenden.
#Worum es geht, entfährt Prien dann doch. Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde „es für Frauen attraktiver“ machen, „mehr zu arbeiten“.#
Und das schlimme daran ist, dass die Frauen das dann auch noch glauben und diese Dame wählen…..
Anlass für diesen Vorstoß soll eine Bertelsmann-Studie sein, wonach sich viele ältere Frauen (45-67), die bislang gar nicht oder nur Teilzeit arbeiten angeblich darüber beschwert hätten, dass sie durch das Ehegattensplitting in ihrer Karriere gebremst würden. Angeblich könnten rund 170.000 neue Vollzeitstellen entstehen, wenn man das Ehegattensplitting abschafft. Man fragt sich, wie das gehen soll. Werden die älteren Frauen jetzt alle Unternehmerinnen und schaffen Arbeitsplätze bzw. wie zynisch kann man sein in Zeiten stark gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit, in denen selbst Top-Kräfte (jung und durchgängige Berufstätigkeit) keine Arbeit mehr finden. In der freien Wirtschaft zirkuliert schon jetzt kaum noch… Mehr
Das Vorgehen zum Ausplündern der Steuerzahler wird immer dreister. Normalerweise werden Steuererhöhungen in kleinen Schritten durchgeführt, damit das Geschrei nicht zu groß wird. Aber das hier ist ein großer Schluck aus der Pulle, der nicht wenigen das finanzielle Genick brechen dürfte. Nimmt man z.B. ein durchschnittliches zu versteuerndes Jahreseinkommen von 50.000 EUR, so zahlt man aktuell dafür 5.700 EUR Steuern. Ohne Splitting sind es 10.548 EUR. Das macht monatlich(!) ca. 400 EUR weniger in der Tasche. Das dürfte für die Betroffenen sehr viel Geld sein. Was diese Aktion an Mehreinnahmen für den Staat bringt, dazu gibt es nur Schätzungen, die… Mehr
Das Ehegattensplitting sorgt doch sowieso nur für einen unterjährigen höheren Cashflow, die gezahlten Steuern über die Steuererklärung bleiben die gleichen. Leider dürften die wenigsten Familien aktive (Aktien-)Anleger sein, die mit dem Cashflow wirklich Geld erwirtschaften. Von daher ist das wieder nur eine Nebelkerze. Es wäre eine wirkliche Steuerreform mit hohen Freibeträgen für Familien mit Kindern nötig.