„Nähme Özdemir die Stimmungslage jenseits der medialen Lobpreisungen wahr, müsste der selbsternannte «anatolische Schwabe» eingestehen, was einst Wolfgang Schäuble (CDU) prophezeite: ‚Grün isch over!'“ Schrieb Wolfgang Bok, ehemaliger Chef der Heilbronner Stimme, in einem Gastkommentar der NZZ im Januar.

Das will der grüne Spitzenkandidat Özdemir nicht wahrhaben und versteckt seine Partei auf seinen Wahlplakaten. Er weiß, auf dem Land gilt sie nicht mehr besonders viel. Özdemir betont, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben zu wollen. Nur hat das in den letzten 15 Jahren sichtlich nicht funktioniert. Die Grünen regieren Baden-Württemberg seit 2011 – zuerst mit der SPD, später mit der CDU. Und Grün schreibt rote Zahlen. Das wird sich fortsetzen, ganz gleich, ob der Ministerpräsident nach der Landtagswahl Hagel oder Özdemir heißt.

Baden-Württemberg:

Milliarden-Abschreibung bei der EnBW: Wer haftet für das Energie-Desaster?

15 Jahre sind zu lang, um jede Baustelle Vorgängern zuzuschieben. Nach 15 Jahren grüner Regierungszeit ist die Bilanz in Baden-Württemberg verheerend. Dies wurde zuletzt wieder mit einem Donnerschlag aus Stuttgart deutlich. 750 Millionen Euro, so viel Gewerbesteuer erwartet die Landeshauptstadt. Statt der ursprünglich kalkulierten 1,2 Milliarden. Ein Einbruch von Hunderten von Millionen Euro innerhalb eines Jahres. Das ist keine statistische Schwankung, das ist ein strukturelles Alarmsignal.

Denn Gewerbesteuer ist das Echo industrieller Wertschöpfung. Bricht sie ein, ist zuvor etwas anderes eingebrochen – Produktion, Gewinne, Investitionen. Stuttgart ist dabei nur das sichtbarste Beispiel. Baden-Württemberg war jahrzehntelang ein wirtschaftliches Kraftzentrum Deutschlands. Doch jetzt stehen fast alle Städte im Land vor einem Kommunaldefizit in historischer Größenordnung. Auch Heidelberg meldet für den Haushalt 2026 eine schwierige Ausgangslage. Allein bei der Gewerbesteuer fehlen rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Dazu kommen jährlich rund fünf Millionen Euro weniger aus Einkommens- und Umsatzsteueranteilen. Auch beim Finanzausgleich schlagen Zensuseffekte durch. Die Schlüsselzuweisung wird um rund 30 Millionen Euro geringer ausfallen. Auch Mannheim spricht offen von einer kommunalen Finanzkrise. Die Stadt rechnet bis Ende 2028 mit einem Defizit von rund 600 Millionen Euro und musste dem Regierungspräsidium ein Konzept zusagen, wie sie die Liquidität bis 2028 um rund 125 Millionen Euro verbessern will.

Das ist Sparen unter Aufsicht. Weiter rheinaufwärts reagiert Karlsruhe. Die Stadt beschloss wegen eines gewaltigen Einbruchs der Gewerbesteuer eine Stellenbesetzungs-Sperre. Über eine Haushaltssperre soll jetzt im März beraten werden. In Böblingen in der Region Stuttgart zwingt ebenfalls ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu drastischem Sparen. Auch im einst reichen Reutlingen wird im Doppelhaushalt 2026/27 ein Defizit von über 10 Millionen Euro genannt.

EnBW und die Folgen

50-Millionen-Loch wegen Windrädern: Haushaltssperre in Karlsruhe

Parallel wird über strukturelle Unterfinanzierung und Konsequenzen für die Leistungen der Stadt gesprochen. Bis 2030 will die Stadt bis zu zehn Prozent der Stellen einsparen. Konstanz am Bodensee weist im Doppelhaushalt 2025/26 ein Defizit von 13 Millionen Euro aus. Gleichzeitig gibt es Einsparvorgaben und Maßnahmenpakete wie globale Minderausgabe, Stellen-Kompensation und Gebührenerhöhungen. Konstanz war übrigens 2019 die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

Daraus ist jetzt der Finanznotstand geworden. Weniger Steuereinnahmen im Süden bedeutet auch weniger Geld im Länderfinanzausgleich. Dies trifft Berlin.

Grüne Deindustrialisierung

Der bisherige Ministerpräsident Baden-Württembergs, der Grüne Winfried Kretschmann, tritt ab. Erinnern wir uns: Weniger Autos sind besser als mehr. Mit diesem Satz begann er seine grüne Ära im früheren Autoland. Heute spüren viele Bürger, was weniger Autos tatsächlich bedeuten. Weniger Steuern, weniger Wachstum, mehr Unsicherheit.

Unter Kretschmanns Ägide konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Abriss der Kernkraftwerke im Ländle. Er ließ gleich nach der grünen Machtübernahme die wesentlichen Schaltstellen mit grünen Gefolgsleuten besetzen. So begann Grünrot früh seinen Einfluss in den Schaltstellen des landeseigenen Komplexes zu sichern, vor allem über die EnBW-Gremien. Schon im Mai 2011 wurde öffentlich, dass die neue Koalition den EnBW-Aufsichtsrat neu besetzen will.

Vertreter der grünroten Regierung sollten die Plätze übernehmen. Später bat Kretschmann auch bisherige schwarzgelbe Aufsichtsräte um Rückzug, um den Umbau des Konzerns politisch abzusichern und zu beschleunigen. Kretschmann bezeichnete den Atomausstieg nach Fukushima als epochalen Sieg. Für ihn war er keine Belastung, sondern „moralische“ Notwendigkeit. Abreißen, Wegbringen, Zerstören. Das Ergebnis grüner Energiepolitik ist heute eine massive Energiekrise. War früher Baden-Württemberg ein Land, das Strom aus seinen Kraftwerken häufig nach Frankreich exportieren konnte, so ist es jetzt auf teure Importe angewiesen.

Milliardenverlust und Offshore-Ausstieg

Das EnBW-Debakel als Spiegelbild der scheiternden Energiewende

Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke verlor Baden-Württemberg einen erheblichen Anteil gesicherter Grundlast. Sogenannte erneuerbare Energien wurden ausgebaut, Windräder ausgerechnet im windarmen Süden. So gilt seither Stromsparen als Lösung. Dazu riet Winfried Kretschmann öffentlich, man müsse nicht dauernd duschen, auch der Waschlappen sei schließlich eine brauchbare Erfindung. Verzichtsappelle also anstelle ungelöster Strukturfragen. Industrie aber lässt sich nicht mit Waschlappen stabilisieren.

Für Baden-Württemberg als industrielles Kernland ist Energie keine Lifestyle-Frage, sondern handfester Produktionsfaktor. Der internationale Vergleich ist der Punkt, an dem die Debatte für viele Betriebe beendet ist. Deutschland lag 2024 bei Strompreisen für Großverbraucher laut EEG bei rund 0,14 Euro pro Kilowattstunde, während USA und China bei etwa 0,08 Euro pro Kilowattstunde genannt werden. Das Ende des Musterländle ist auch das Ende eines jahrzehntelangen wirtschaftlichen Kraftzentrums von Europa.

Zerstörung der Automobilindustrie

Das Erfolgsmodell basierte auf der klaren Formel: brillantes Ingenieurwesen, billige Energie, offene globale Märkte für den Export und eine hochgradig spezialisierte Struktur. Heute, im Jahre 2026, ist jede einzelne Säule dieses Modells massiv beschädigt oder gar ganz weggebrochen. Wir erleben keine normale konjunkturelle Delle, sondern einen Strukturbruch. Landespolitik und auch Bundespolitik haben die Illusion genährt, man könne eine auf fossiler Verbrennung und schwerem Maschinenbau gründende Industrie per politischem Dekret in wenigen Jahren in eine grüne, sogenannte klimaneutrale Wirtschaft umbauen, ohne dass der Wohlstand schrumpft.

Die nackten Zahlen des Jahres 2026 belegen das Scheitern dieser Illusion. Die Automobilindustrie, also die Herzkammer, blutet aus. Baden-Württemberg ist das Auto. Wenn Mercedes-Benz, Porsche, Bosch Mahle oder ZF husten, bekommt das ganze Land Lungenentzündung. Die erzwungene Umstellung auf die sogenannte Elektromobilität erweist sich in der Praxis als fataler Stresstest, den manche nicht überleben werden. Ein Verbrennungsmotor besteht aus über 1.000 hochpräzisen Teilen wie Zylinderkolben, Einspritzanlagen, Abgassystemen.

Ein Elektromotor besteht aus einem Bruchteil von Komponenten, das ist eine unumstößliche Realität. Für den Bau von Elektroautos braucht man drastisch weniger Menschen und völlig andere Kernkompetenzen, etwa Chemie für Batterien und vor allem Software. Sobald staatliche Kaufprämien für Elektroautos weltweit zurückgefahren werden, bricht die Abnahme ein. Der Subventionskater kommt. Der Markt für reine Elektromobilität bleibt jenseits flotter Kunden und dem chinesischen Binnenmarkt extrem fragil.

Die Konzerne sitzen auf Überkapazitäten, fahren milliardenschwere Investitions-Programme parallel und rüsten wieder Verbrenner für die Welt auf. Elektroautos bleiben für die EU-Quote. Das aber wiederum frisst die Margen auf. China hat im Markt für Elektroautos und Batterien die Wertschöpfungskette vom Rohstoffabbau bis hin zur Zelle monopolisiert. Baden-Württembergische Hersteller sind vom Jäger zum Gejagten geworden. Fluten Chinas Elektroautos mit massiven Subventionen den europäischen Markt, schwinden die Marktanteile der Stuttgarter Autobauer.

Die wahre Tragödie spielt sich jedoch nicht bei den Dax-Konzernen ab, sondern Etagen tiefer. Baden-Württemberg ist stark geprägt von den Zulieferern, meist Familienunternehmen in der Provinz wie Schwarzwald, Schwäbische Alb und Hohenlohe, die häufig Weltmarktführer in winzigen Nischen der Metallverarbeitung oder der Entwicklung von Sensorik sind. Viele dieser Unternehmen haben jahrzehntelang in Maschinen zur Perfektionierung von Verbrennerkomponenten investiert. Diese Maschinen sind heute faktisch wertlos.

Die Eigenkapitaldecken schmelzen, die Banken vergeben im Rahmen der ESG-Richtlinien, also der Umwelt-Richtlinien, kaum noch Kredite an klassische Industrieunternehmen, die nicht als grün gelten. Eine Folge sind Rekordzahlen bei Unternehmensinsolvenzen und Notverkäufen an ausländische Private Equity-Heuschrecken. Wer kann, verlagert die Produktion nicht wegen billigerer Löhne, sondern um überhaupt überleben zu können. Die neue Politik der USA, die den CO2-Wahnsinn über Bord geworfen hat, saugt Investitionen auch aus Baden-Württemberg massiv ab, weil dort billige Energie und niedrigere Steuern winken.

Für eine Industrieregion, die von Metallverarbeitung, Chemie und Maschinenbau lebt, ist Energie der wichtigste Rohstoff. Die deutsche und EU-Energiepolitik hat sich für den Standort Baden-Württemberg als toxisch erwiesen. Nach dem Ausfall russischen Gases und dem endgültigen Aus der heimischen Kernkraftwerke wurden die Energiepreise künstlich und strukturell auf ein Niveau gehoben, das international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Zusätzlich erstickt grüne Politik das Ländle in einem bürokratischen Korsett der EU- und nationaler Lieferketten-Gesetze. Sie zwingen mittelständische Unternehmen, CO2-Bilanzen und Menschenrechtsstandards bis zum letzten Schrauben-Lieferanten in Asien nachzuweisen.

Das bindet enorme Ressourcen. Ingenieure entwickeln keine neuen Patente mehr, sondern schreiben Complianceberichte. Wer heute in Baden-Württemberg eine Fabrik erweitern, eine Anlage bauen oder ein neues Produkt zulassen will, kämpft gegen jahrelange Verfahren, Umweltauflagen und Einspruchsmöglichkeiten. Das Tempo der globalen Konkurrenz in den USA und Asien ist hier längst unerreichbar. Die politisch verbreitete Erzählung lautet: Was wir an alten Industrie, Jobs verlieren, gewinnen wir durch KI, grüne Startups und Batteriefabriken doppelt zurück.

Das hat sich als falsch erwiesen. Eine hochautomatisierte Batteriezellenfabrik braucht pro investierter Milliarde Euro nur einen Bruchteil an Belegschaft im Vergleich zur traditionellen Getriebefertigung. Die neue grüne Wirtschaft erfordert Lithium, Kobalt, Seltene Erden. Diese Rohstoffe liegen nicht auf der Schwäbischen Alb, sondern werden fast vollständig von China kontrolliert. Die grüne Politik hat die Abhängigkeit von russischem Gas gegen die viel gefährlichere Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen eingetauscht.

Baden-Württemberg ist extrem stark in Hardware, hat aber den Anschluss bei Cloud Computing und dominierender KI-Software an die USA verpasst. IT-Firmen im Land sind oft nur niedrige Dienstleister für alteingesessene Industrie. Schwächelt die Industrie, schwächeln auch die Softwareaufträge, während woanders neue, umwälzende Computer- und Softwaretechnologien entwickelt werden. Baden-Württemberg ist lediglich stark in der Entwicklung von Software für Verwaltung und Steuern.

Zur ökonomischen Abwärtsspirale kommt die Demografie. Geburtenstarke Jahrgänge gehen auch in Baden-Württemberg bis Ende der 2020er Jahre massenhaft in Rente. Der Fachkräftemangel wird Arbeitskräftemangel. Es fehlen nicht nur hochqualifizierte Ingenieure, es fehlen Handwerker, Maschinenführer und Pfleger. Um den Schwund auszugleichen, bräuchte Baden-Württemberg eine massive Einwanderung von Top-Talenten. Doch für einen indischen IT-Spezialisten oder amerikanischen KI-Forscher ist Deutschland mit der höchsten Steuern- und Abgabenlast der Welt und massiver Bürokratie keine Wahl.

Baden-Württemberg steht 2026 vor der schmerzhaften Realität. Die Landespolitik – egal welcher Koalitionsfarbe – verwaltet Mangel und Deindustrialisierung. Das Land verliert rasant an Wohlstand, weil es versucht, globale Technologie und Energiewende als moralischer Vorreiter zu erzwingen, während sich der Rest der Welt an pragmatischen wirtschaftlichen Eigeninteressen orientiert. Die bittere Wahrheit, die im Wahlkampf schon kein Politiker ausspricht: Der Wohlstandsverlust ist kein Unfall, sondern die logische Konsequenz der Politik der Grünen in den vergangenen 15 Jahren.

Ohne eine drastische Kehrtwende bei Energiepreisen steuern Technologieoffenheit – wie etwa Rückkehr zum modernen Verbrenner und Bürokratieabbau – wird Baden-Württemberg zu einem mittelmäßigen Land schrumpfen. Die Grünen traten 2011 mit dem Versprechen an, den öffentlichen Nahverkehr radikal auszubauen, den ländlichen Raum an die Schiene anzubinden und die Menschen vom Auto in den Zug zu bekommen. Heute, 15 Jahre später, ist die Schieneninfrastruktur im Land für Pendler und Wirtschaft ein unkalkulierbares Risiko geworden.

Die Landesregierung hat den regionalen Schienenverkehr unter der teuren Marketingmarke neu organisiert und bei Ausschreibungen oft den billigsten Anbietern den Zuschlag gegeben, um die Deutsche Bahn auszuboten. Das Resultat war über Jahre hinweg ein beispielloses Chaos fehlender Lokführer, nicht zugelassener Züge, explodierender Kosten und massiver Zugausfälle. Wer im Ländle auf den Regionalexpress angewiesen ist, braucht starke Nerven. Die Marke „bewegt“ wurde im Volksmund schnell zum Synonym für Stillstand.

Ein verkehrspolitischer Offenbarungseid ist die Situation rund um Stuttgart 21. Die Grünen kamen einst auch durch den Protest gegen Stuttgart 21 an die Macht. Nun verwalten sie das Projekt, das Milliarden verschlingt. Durch Fehlplanung wird die sogenannte Gäubahn, die wichtigste internationale Nord-Süd-Verbindung von Stuttgart nach Zürich, für Jahre, wenn nicht für ein ganzes Jahrzehnt vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgehängt.

Reisende aus dem Süden müssen in der Vorstadt in Vaihingen in die S-Bahn umsteigen. Für ein Exportland im Herzen Europas ist die Kappung dieser Magistrale eine internationale Blamage. Bis heute fahren auf vielen Nebenstrecken im Land wie lange Zeit im Allgäu Dieselloks. Weil das Land bei der Elektrifizierung der Schiene kläglich versagt hat. Jahrzehntelange Planungszeiten und ständige Verzögerungen entlarven den Anspruch, Klimaschutz-Vorreiter zu sein, als reines Papiermonster.

Die Grünen kündigten großmundig an, alte Bahnstrecken auf dem Land wieder zu beleben. Die Bilanz: Ein paar wenige Kilometer wurden mit enormem PR-Aufwand gefeiert, während Dutzende andere Projekte in Machbarkeits- und Nutzenstudien, Kostenrechnungen und lokalem Widerstand erstickten. Warum bekommt es eine grüne Regierung, die das Geld jahrelang hatte und den politischen Willen zur Verkehrswende proklamiert, nicht hin? Warum bekommt eine grüne Regierung es nicht hin, eine vernünftige Infrastruktur zu bauen?

Die bittere Ironie liegt darin, dass die Grünen über ihr eigenes bürokratisches Regelwerk stolpern. Der Ausbau der Infrastruktur scheitert in Baden-Württemberg massiv an überbordenden Umwelt- und Artenschutzauflagen, die von den Grünen selbst über Jahre hinweg verschärft wurden. Wird der Bau eines dringend benötigten Überholgleises für die Bahn um Jahre verzögert, weil der Lebensraum der Zauneidechse oder des Juchtenkäfers in jahrelangen Gutachten dokumentiert und umgesiedelt werden muss, lähmt sich ein Land.

Baden-Württemberg hat unter grüner Führung eine Verwaltungsunkultur etablert, in der Bedenkenträger und Klagewege Vorrang vor der Tat haben. Die Landesregierung fordert zwar mehr Tempo von EU und Bund, hat aber ihre eigenen Landesbehörden oft handlungsunfähig reguliert, Infrastrukturprojekte im Dickicht der Zuständigkeiten erstickt. Wo der politische Fokus dogmatisch auf der Schiene lag, wurde die  Straße, die absolute Lebensader für den industriellen Mittelstand und die Logistik sträflich vernachlässigt.

Zu sehen an bröckelnden Brücken und maroden Straßen. Wer durch das Ländle fährt, reist durch Dauerbaustellen und Sperrungen. Die Sanierung von Landstraßen und Autobahnbrücken wurde jahrelang aufgeschoben. Für die hochkomplexe Logistik der Automobilzulieferer, die auf Just-in-time-Lieferungen angewiesen sind, sind Staus und marode Straßen, die von Schwerlastern nicht mehr befahren werden dürfen, ein harter Standortnachteil.

Zur Infrastruktur gehören auch Datenautobahnen. In einem Land, das sich rühmt, die Wiege der Innovation zu sein, gibt es in den Tälern des Schwarzwaldes oder auf der Schwäbischen Alb immer noch Funklöcher, in denen nicht einmal ein Notruf verlässlich abgesetzt werden kann? Der Breitbandausbau wurde von der Landesregierung völlig bürokratisiert und den Kommunen überlassen, die damit restlos überfordert sind. Die Bilanz von 15 Jahren grünem Stillstand.

Winfried Kretschmann hat es mit seiner präsidentialen Merkel-Art („sie kennet mich“) meisterhaft verstanden, den Verfall der physischen Substanz des Landes zu überdecken. Unter dem Strich hat die grün geführte Landesregierung das Kunststück vollbracht, ein reiches Land mit Umwelt- und Klima-Vorgaben zu übervervollschriften, ohne die dafür zwingend notwendige Infrastruktur wie Schiene und Stromnetze in der Realität auch nur ansatzweise aufzubauen.

Radwege statt Autobahnen gilt als Ausweis grüner Verkehrspolitik. Autoindustrie zählt nicht mehr. Nicht umsonst hat der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sich nicht besonders daran gestört, dass Mercedes Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Der Titel Musterländle gehört jedenfalls der Geschichte an. Grün ist, Ländle isch over.

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