Gerade hatte die Union im Koalitionsausschuss der SPD das staatsbürokratische und wirtschaftsfeindliche Tariftreuegesetz zum Geschenk gemacht und dafür zum Lohn die Erlaubnis erhalten, Habecks Heizungshammer in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenennen zu dürfen, da findet die SPD den Weg auch das wenige, was sie der armen Union zugestanden hat, wieder zu kassieren.

Dass man damit die ungeliebte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche demontieren kann, ist ein erwünschter Nebeneffekt. Doch das Problem der Koalition heißt nicht, Katherina Reiche, sondern die Probleme heißen: Bas, Klingbeil, Schneider, Radowan und Prien. Reiches Fehler besteht nur darin, dass sie in der Hoffnung, weniges ändern zu können, zu häufig gute Miene zum bösen Spiel macht, was nur dazu führt, dass mit ihr ein böses Spiel getrieben wird.

Wieder einmal hat die SPD gezeigt, wer in dieser Koalition Koch und wer Kellner ist. Vollmundig, damit keine weiteren Fragen gestellt werden, hatte es nach dem Koalitionsausschuss und im Eckpunktepunkte-Papier für ein neues Heizungsgesetz geheißen: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden, wenn diese einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen („Biotreppe“), also über den Brennstoff zum Klimaschutz beitragen. Ab 2029 wird mit einem Anteil von 10 Prozent begonnen. Den weiteren Anstieg bis 2040 wird das Gesetz in drei Schritten festlegen.“

Aber schon im Moment der Verkündung war allen klar, die nicht im öffentlich finanzierten, rotgrünen Rundfunk oder in rotgrünen Medien arbeiten, dass genau hier die Quadratur des Kreises liegt, denn nicht mehr die Heizungsart wird vorgeschrieben, sondern dafür die Art des Brennmaterials. Dem Gas muss grünes Gas, also Bio-Methan, und dem Öl synthetische Brennstoffe, sogenannte E-Fuels beigemengt werden. Im Jahr 2029 soll der Anteil bereits 10 Prozent betragen, heute im Jahr 2026 sind es gerade Mal 1 Prozent. Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, hatte gleich nach Bekanntwerden gewarnt: „Eine verpflichtende Grüngasquote für den Gasabsatz in Deutschland lehnen wir ab, weil das Problem eines zu knappen Angebots bei perspektivisch großer Nachfrage durch eine Liefer- und Abnahmepflicht nicht gelöst, sondern nur verschärft wird.“

Da man selbst in der Koalition wusste, dass die Industrie die Mengen an Biomethan nicht zur Verfügung stellen kann, die gebraucht werden würden, wenn man die Quote erfüllen will, behilft sich die Regierung mit einem klimaplanwirtschaftlichen Eingriff in den Markt: „Wir erwarten, dass es für Öl- und Gasheizungen ein wachsendes Angebot an Biobrennstoffen geben wird. Die Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe können sowohl im Inland als auch in Nachbarländern deutlich ausgeweitet werden.“

Es ist klar, dass die Produktion von Biomethan sehr teuer ist und die Erweiterung der „Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe“ sich auf die Preisentwicklung der Produkte, auf Gas und Öl, denen Bio-Methan und E-Fuels beigemengt werden, auswirkt.

Genau hier setzt die SPD im halbheimlichen Bund mit den Grünen an, damit es bei Habecks Heizungshammer bleibt. Die Union darf sich freuen, dass ihr gestattet wird, ihn umzubenennen, das wars dann aber auch schon. Die Tinte unter den Eckpunkten ist nicht trocken, da verkündet der Genosse Miersch von der SPD: „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral.“ Was ist eigentlich mit dem Steuerzahler, Genosse Miersch?

Es wäre also Zeit für die Union zu sagen: Dann Tschüss, Herr Miersch. Miersch will, dass zusätzliche Kosten für die unteren Einkommensklassen auf Kosten mittlerer Einkommensklassen vom SPD-Staat übernommen werden und auch auf die Vermieter umgelegt werden. Nach dem Motto: wenn du böser Vermieter für deine armen Mieter nicht die Wärmepumpe einbaust, sondern auf deiner Gasheizung bestehst, dann wirst du dich eben an den Energiekosten deiner Mieter beteiligen müssen.

Miersch sagt es ganz klar, weil mit nennenswertem Widerstand aus Unionskreisen nicht zu rechnen ist – und der Kanzler ja mit Vorliebe dort ist, wo ihn niemand braucht: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“ Im Klartext: der Einbau der Wärmepumpe, der ja weiter subventioniert wird. Schließlich habe man ja beim CO2-Preis bereits eine soziale Lenkung vorgegeben, damit der Vermieter steigende Kosten, die übrigens nicht vom Vermieter, sondern vom Pfusch aus ideologischen Gründen von Union und SPD unter Patronat der Grünen entstehen, nicht an die Mieter durchreichen kann.

Damit wird zwar Wohnungsbau und Vermietung in Deutschland immer unattraktiver, aber die SPD liebäugelt ohnehin mit Enteignungen und mit einer Neuauflage des Sozialismus, denn Sozialismus ist die einzige Gesellschaftsordnung, in der man die Wirtschaft ruinieren und dennoch an der Macht bleiben kann. Man nennt es in unserer Demokratie den Kampf gegen rechts, der immer stärker zum Kampf gegen das Recht wird.

Ich hatte schon vermutet, dass in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes die SPD der Union auch noch die schmale Fußmatte, auf dem die Union steht, unter den Füßen wegziehen wird. Und so kommt es, denn der Genosse Miersch von den Vereinigten Linken machte klar: „Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit“. Würde die SPD Anstand besitzen, würde sie nicht bereits vor der „Detailarbeit“ festlegen, wie sich diese „Detailarbeit“ vorstellt, und zwar so, dass sie damit die „Einigung“ im Koalitionssauschuss unterläuft. Um einen alten Spruch zu modernisieren: Was ist in der Regierung Klingbeil-Merz eigentlich ein Koalitionssauschuss? Ganz einfach: ein Koalitionssauschuss ist ein Treffen von ein paar Politikern von der Union und der SPD, die über strittige Fragen verhandeln – und am Ende siegt immer die SPD. Miersch hat jedenfalls deutlich gemacht, dass die Union in der rotschwarzen Koalition nicht für Inhalte, sondern für die scheinbürgerliche Fassade zuständig ist.

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche entgegnet Mierschs Angriff allen Ernstes mit dem Hinweis, dass größere Mengen Biomethan aus der Ukraine importiert werden könnten. Führt Selenskyj nicht allen in Europa gerade vor, wie er schon die Durchleitung von Energieträgern bedenkenlos als politische Waffe zu nutzen scheint, um die Parlamentswahlen in Ungarn zu beeinflussen? Wie steht es denn mit der Beteiligung der Ukraine, Selenskyjs gar, am Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik, auf Nord Stream? Und weshalb kommen eigentlich die deutschen Ermittlungen nicht vom Fleck?

Doch Reiche weiß selbst, dass alles nur ein Fake ist, dass Habecks Heizungshammer nur neue verpackt wird, denn: „In vielen Fällen werden sich die Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist, können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen.“ Man blicke genau auf die Formulierung: „wo das nicht möglich ist“, nicht mehr wie noch in der Ankündigung, wie ihr es wollt, sondern jetzt nur noch, wenn es nicht anders möglich ist. Raider heißt jetzt Twixx, sonst ändert sich nixx. Die Koalition spielt den Bürgern eine Schmierenkomödie vor.

Damit die Diskussion noch eine kabarettistische Wendung bekommt, versucht sich Franziska Brantner von den Grünen, die noch keine Gelegenheit ausgelassen haben, der deutschen Wirtschaft und den deutschen Bürgern zu schaden, als Comedian: „Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt.“ Selten so gelacht: In die neue Abhängigkeit zu den USA haben uns Habecks Heizungshammer und Energie-over-kill – und er hat die Urheberrechte daran – gebracht. Und ganz ehrlich, es dürfte doch wohl jeder einsehen, dass es besser ist, in Trumps als in Selenskyjs Abhängigkeit zu stehen, man blicke nur auf die Farce, die er mit Ungarn und der Slowakei gerade aufführt.

Dagegen, was die SPD gerade mit der Union treibt, ist ein Hütchenspiel noch Fairplay. Hätte die Union noch Selbstachtung, würde sie die Koalition verlassen. Sie hat aber etwas Besseres als Selbstachtung, sie hat Posten und Pöstchen.

---