Die Haushalte des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen täuschen mitunter über die Finanzlage. „Sondervermögen“ und andere ausgelagerte Posten erschweren die Sicht. Ein klareres Bild ergeben die Daten des „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“. Diese ESVG ist gedacht, um die wahre Haushaltslage besser bewerten zu können – und im Fall einer Schieflage darauf zu achten, dass die Mitgliedsstaaten die Stabilität des Euro nicht gefährden.

Das Statistische Bundesamt hat nun die Zahlen des ESVG für das Jahr 2025 vorgestellt. Demnach ist das gesamtstaatliche Defizit von 115,2 im Vorjahr um 3,9 auf 119,1 Milliarden Euro im abgelaufenen Jahr gestiegen. Den Hauptanteil des Wachstums trifft den Bund, danach kommen die Kommunen – Länder und Sozialversicherungen konnten ihre Haushaltslage verbessern. Insgesamt ergibt sich so eine Defizitquote von unverändert 2,7 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – ab einem Defizit von 3,0 Prozent sieht die EU die Stabilität des Euro offiziell als gefährdet an.
Der Bund erwirtschaftete laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr ein Defizit von 79,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 betrug das Defizit demnach noch 60,9 Milliarden Euro. Es ist also um mehr als ein Viertel gewachsen. Das Defizit der Städte und Gemeinden ist sogar fast um ein Drittel gestiegen: von 21 auf 28,1 Milliarden Euro.

Die Länder konnten ihre Haushaltslage indes verbessern: Sie halbierten ihr Defizit – relativ gesehen – von 21,6 auf 9,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Sozialversicherungen verringerten ihr Defizit von 11,8 auf 10,1 Milliarden Euro. Dies war ihnen durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Trotz der besseren Situation in Ländern und Sozialversicherungen funktionieren alle vier staatlichen Teilbereiche defizitär.
Und das, obwohl die Einnahmen steigen. Sie nahmen im vergangenen Jahr 2140,2 Milliarden Euro ein. Das sind 5,7 Prozent oder 115,8 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2024. Als einen wesentlichen Grund dafür nennt das Statistische Bundesamt die Erhöhung der Sozialbeiträge um 8,9 Prozent. Rein an Steuern nahm der Staat im vergangenen Jahr demnach 1031,5 Milliarden Euro ein – 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2024. Wobei die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 4,0 Prozent überdurchschnittlich stiegen. Die Einnahmen des Staates aus Zinsen sanken hingegen um 18,0 Prozent.

Doch die Einnahmen sind nicht der entscheidende Punkt für das vierfache Staatsdefizit. Es sind vielmehr die Ausgaben. Die stiegen im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf 2259,3 Milliarden Euro. Mit 8,1 Prozent sticht der Anstieg der Zinsausgaben aus den Posten heraus. Auch nahmen die sozialen Sachleistungen laut Amt um 7,3 Prozent zu. Die Bruttoinvestitionen steigen zwar um 10,3 Prozent. Ein Effekt der „Sondervermögen“. Doch die anderen Posten zeigen, dass sich die staatliche Ausgabenlust nicht auf Investitionen in Schienen, Straßen und Netze beschränkt, wie es die schwarz-rote Regierung ursprünglich versprochen hatte.

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