Von Franz Kafka stammt der Aphorismus: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“ Genauer kann man die Union in der Regierung nicht beschreiben. Spahn schwadroniert: „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab.“ Das ist so nicht ganz richtig, sie schaffen es nicht ab, sondern sie wollen es umbenennen. Aber so funktioniert die rotgrüne Regierung aus SPD und Union eben, Probleme werden nicht in der Realität, sondern in der Semantik gelöst, neue Probleme rasant geschaffen und auf Berichterstattung zunehmend mit Repression und auch Verleumdung reagiert. Bisher konnte Daniel Günther den Vorwurf nicht belegen, dass die freien Medien Fake News verbreiten, zu einer Zeit, in der es scheint, dass sich die Frequenz der Verbreitung von Fake News – nun mithilfe von KI – in den öffentlich finanzierten, rotgrünen Anstalten zu erhöhen scheint.

Die pompöse Nachricht lautet, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bald schon Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen soll. Sprachlich war das alte Gesetz geschickter, die Abkürzung leichter aussprechbar und der obrigkeitsstaatliche Angriff auf die Freiheit des Bürgers im Namen besser versteckt, denn der Staat hat nicht das Recht, den Bürger die „Modernisierung“, was immer die Klimakoalitionspolitiker ideologiebasiert darunter auch verstehen mögen, vorzuschreiben. Der freiheitsfeindliche Ansatz bleibt bestehen, mehr noch, er zwingt den Bürger, eine Ideologie zu akzeptieren, die qua ordre de mufti durchgesetzt wird.

Verlagert wird der Druck in der ersten Instanz von den Besitzern von Wohneigentum, Wohnhäusern und Gebäuden auf die Anbieter von Gas und Öl und in zweiter Instanz dann doch auf die Immobilieneigentümer, nämlich über die verfügbare Mengen und die Preise von Gas und Öl mit Beimischungen von grünem Gas und Öl. Bis Ostern will die Koalition ein Gesetz vorlegen, das ab Jahresmitte in Kraft tritt. Man wird dann genau sehen, wo im Kleingedruckten die Zumutungen höher werden, als sie jetzt verkündet worden sind, wo unter großen Überschriften getarnt und getrickst wird. Auf die bürokratische Quadratur des Kreises darf man jetzt schon gespannt sein.

Die Koalition behauptet: „Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte.“ Klingt gut, nur heißt es weiter: „Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten. Das neue Gesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Nur die Herangehensweise wird sich ändern: Das neue Gesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher.“ Also Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix? Man ändert die Taktik, nicht aber die Ziele, denn das Gesetz soll nichts verbessern, sondern die Akzeptanz für die Klimaplanwirtschaft beim Bürger erhöhen, den man ohnehin gern hinter das Windrad führt.

Zwar soll die Vorgabe, dass eine neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, wegfallen, zwar „können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden“, aber nur, wenn diese einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen („Biotreppe“). Der Weg zum alleinseligmachenden Klimaziel soll nicht über die Heizungsart, sondern die Art des Brennstoffs führen, der „zum Klimaschutz beitragen“ soll. Das funktioniert nur über den klimaplanwirtschaftlichen Eingriff in den Markt, denn: „Wir erwarten, dass es für Öl- und Gasheizungen ein wachsendes Angebot an Biobrennstoffen geben wird. Die Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe können sowohl im Inland als auch in Nachbarländern deutlich ausgeweitet werden“, heißt es in den Papieren der Koalitionäre (liegt TE vor).

Woher die Mengen Biomethan kommen sollen, wissen Spahn und Genossen nicht. Um die Intervention in den Markt den nötigen Zwang zu verleihen, heißt der neue Heizungshammer Biotreppe, die man als schiefe Ebene in die Klimaplanwirtschaft bezeichnen kann, denn es wird eine Quote für Grüngas und Grünöl eingeführt. Es wird zwar nicht mehr der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ausgeschlossen, aber diese müssen zunehmend mit Grünöl und Grüngas betrieben werden können, das heißt mit Biomethan und sogenannten E-Fuels. Und weil es wilde Politikerlust ist, planwirtschaftlich zu agieren wie die Zentrale Plankommission der DDR, werden die Öl- und Gashändler verpflichtet, via Quote geregelt steigende Mengen an Beimischungen von Biogas und Grünem Öl im Gas und im Öl anzubieten.

Ab 2029 hat die Quote zehn Prozent zu betragen, die dann in drei Schritten bis 2040 per Gesetz erhöht wird. Das Ziel ist unrealistisch, es wird teuer und führt womöglich zu fehlenden Angeboten, denn heute liegt die Quote bei 1 Prozent. Zudem wird das zu einem weiteren Bürokratieaufbau führen, denn alles muss kontrolliert werden. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, schätzt ein: „Eine verpflichtende Grüngasquote für den Gasabsatz in Deutschland lehnen wir ab, weil das Problem eines zu knappen Angebots bei perspektivisch großer Nachfrage durch eine Liefer- und Abnahmepflicht nicht gelöst, sondern nur verschärft wird.“

Die Koalition behauptet zwar – und es klingt erst wieder mal gut: „Muss eine Heizung ausgetauscht werden, liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern. Sie können aus einem Katalog von Optionen wählen. Damit stärken wir ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen selbst am besten, welche Heizung in ihren Keller passt.“ Doch gleich darauf wird auch mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes das Dogma erneuert und die Entscheidungsfreiheit wieder abgeräumt: „Wir haben das klare Ziel, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO2-frei betrieben werden müssen. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten: Bis 2045 wird Deutschland CO2-neutral, auch im Gebäudesektor.“ Die Biotreppe führt also nicht in die Freiheit, sondern ist eine Hintertreppe zu neuer Regulierung, zu neuem Zwang und zu höheren Kosten, an denen der Staat verdient.

Die gute Nachricht könnte lauten, dass die Paragraphen 71 und 72 ersatzlos gestrichen werden sollen. Beide Paragraphen hatten das Ziel, durch Drangsalierung die Bürger zu zwingen, auf eine Wärmepumpe umzusteigen. Damit sollen die bürokratischen Vorgaben für die technischen Lösungen und das Betriebsverbot für alte Heizkessel außer Kraft gesetzt werden. Doch lässt der Druck zur Wärmepumpe nicht nach, er wird nur an anderer Stelle wieder aufgebaut.

Dass die SPD die kleinen Schritte mitmacht, ist den drohenden Wahlen geschuldet, denn das GEG traf auch die Reste der Kernwählerschaft der SPD. Für ein Zugeständnis, das bei näherem Hinsehen keines ist, hat die SPD einen mehr als luxuriösen Preis bekommen, nämlich das „Tariftreuegesetz“, das ebenfalls durch die Koalitionäre beschlossen wurde und erheblich zur Deindustrialisierung beitragen wird.