Als der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ 1915 ans Reichstagsgebäude kam, war der Platz über dem Portal längst da, reichlich sogar, nur der politische Ansatz war damals ein anderer. Heute liest man neben „Dem Deutschen Volke“ die Worte „tief und ungeniert in die Taschen greifen“ unfreiwillig mit.

Alle sind sich plötzlich einig. Parteien, Leitmedien, Talkrunden, Kommentatoren: Die AfD wird wegen Überkreuzanstellungen angegriffen, als sei damit der ganze Sumpf erklärt. Wer Verwandte und Schwäger über Parteikollegen in Jobs bringt, so der Tenor, missbraucht Steuergeld, baut Netzwerke, besorgt sich Loyalität. Der moralische Zeigefinger steht steil. Die Empörung ist zuverlässig, täglich abrufbar, fast schon gemütlich.

Nur hat Empörung einen Haken, sobald sie in Regeln übersetzt werden soll. Denn die Regeln, die diese Praxis ermöglichen, sind keine AfD Spezialität. Sie sind Bundestagsnormalität. Und damit wird die entscheidende Frage nicht: Was macht die AfD. Sondern: Wie sieht es denn aber bei den anderen Parteien aus?

Die ZEIT fragt in einer Recherche mit dem Titel „Wie verfilzt ist der Bundestag?“ nach. Die Autoren haben genau das überprüft und alle 630 Abgeordnetenbüros angeschrieben. Stand 23. Februar kamen 258 Antworten zurück, also 41 Prozent. Huch. Schon diese Zahl ist ein Befund. Wer im höchsten Parlament des Landes sitzt und mit öffentlichen Mitteln Personal bezahlt, sollte Fragen zur Verwendung dieser Mittel nicht wie eine unzulässige Belästigung behandeln. Doch die Bereitschaft, sich erklären zu müssen, ist sehr ungleich verteilt. Bei den Grünen antworteten über 80 Prozent, bei der SPD etwa zwei Drittel. Bei der Union nur ein Drittel. Am zurückhaltendsten reagierten AfD und Linke mit unter 20 Prozent. Transparenz ist im Bundestag kein Standard, sie ist eine Charakterfrage. Und Schweigen ist die bequemste Form von Schadensbegrenzung.

Was die ZEIT in den Antworten sichtbar macht, ist weniger ein einzelner Skandal als ein Systemfehler. Das Abgeordnetengesetz verbietet Abgeordneten, direkte Angehörige bei sich selbst zu beschäftigen. Gleichzeitig ist es bislang erlaubt, dass Verwandte oder Schwäger von Politikern in den Büros von Parteikollegen Geld verdienen. Dazu kommen Nebenjobs und Minijobs. Juristisch sauber, politisch faul. Denn wer nur den direkten Griff in die Familienkasse verbietet, aber die Umleitung über den Sitznachbarn erlaubt, schreibt das Schlupfloch gleich mit ins Regelwerk.
Damit wird die Debatte zwangsläufig schief. Man kann die AfD wegen Überkreuzkonstruktionen an den Pranger stellen und zugleich so tun, als sei das Problem damit erledigt. Ist es nicht. Sobald solche Muster häufiger werden, kippt der Eindruck von Einzelfällen in den Eindruck von Netzwerken. Und Netzwerke sind im politischen Betrieb nicht zufällig. Sie sind das Schmiermittel.

Auffällig ist, wie schnell sich die Empörung parteipolitisch instrumentalisieren lässt. In der SPD überbietet man sich im Anprangern der AfD-Verhältnisse, spricht von „Clan-Kriminalität“, wobei sie reale Clan-Kriminalität gerne anders benennen würde. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, formuliert das besonders drastisch. „Dass die AfD hoch dotierte Stellen, die aus Steuermitteln finanziert werden, an unqualifizierte Verwandte vergibt, grenzt an Clan-Kriminalität. Deshalb werden wir sehr bald mit der Union über Verschärfungen des Abgeordnetengesetzes beraten“, schrieb er der ZEIT. Der Satz wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Er wirkt aber auch wie ein Versuch, den Skandal so zuzuschneiden, dass am Ende die SPD als Saubermanntruppe dasteht und die Union als Bremser.

Denn ausgerechnet dort, wo es um echte Konsequenzen geht, beginnen die Ausweichmanöver. Nach ZEIT-Angaben sprachen sich auf die Anfrage hin nur zehn Prozent der CDU-Abgeordneten für schärfere Regeln aus. Der Rest bleibt still, unentschlossen oder erklärt die bestehenden Mechanismen für ausreichend.

Friedrich Merz äußerte sich zunächst zurückhaltend. In einer Mail aus seinem Bundestagsbüro hieß es, er halte die bestehenden Transparenz und Kontrollmechanismen für geeignet. Zwei Tage und einige Enthüllungen später klingt er offener, schärfere Gesetze wolle er nicht ausschließen.  Das ist nicht Führung, das ist Reaktion. Erst verteidigen, dann nachjustieren, wenn der Druck steigt und hoffen, dass es wieder versandet wie der Filz um seinen beschädigten Amigo Wolfram Weimer.

Das ist besonders unerquicklich, weil die Kontrolle im Bundestag nach ZEIT Darstellung faktisch auf Selbstangaben basiert. Abgeordnete müssen lediglich eine Erklärung ausfüllen, in der sie versichern, dass es sich bei ihren Mitarbeitern nicht um Angehörige handelt. Eine systematische Kontrolle durch die Bundestagsverwaltung gibt es nicht. Sie wird erst tätig, wenn Hinweise auf mögliches Fehlverhalten eingehen. Das ist die perfekte Architektur für Grauzonen. Wer ehrlich sein will, muss es aus eigenem Antrieb sein. Wer tricksen will, hat Raum und Zeit.

Die Debatte wird dann gern in einen Nebel aus Begriffen gerettet, die nach Freiheit klingen. „Berufsverbot“ fällt in den Antworten häufig. Als ob es ein Menschenrecht wäre, ausgerechnet im Bundestag zu arbeiten. Als ob es keinen Unterschied gäbe zwischen freier Berufsausübung und einem Job, der aus öffentlichen Budgets finanziert wird und politische Nähe fast automatisch in Vorteil ummünzt. Niemand verbietet dem Ehepartner eines Abgeordneten, zu arbeiten. Es geht darum, ob das Parlament als Arbeitsplatz für Verwandtschaftsnetzwerke taugt.

Auch die Grünen wirken in der ZEIT-Recherche überwiegend zufrieden mit den bisherigen Regeln. Na sowas. Ein Grüner bringt es zwar scharf auf den Punkt und erinnert daran, dass Personalgelder für Fachleute gedacht seien, nicht dafür, „damit der Vater halbtags die Post aufmacht“. Gleichzeitig hängt über solchen Sätzen das Problem der Glaubwürdigkeit, sobald Vetternvorwürfe im eigenen Umfeld auftauchen. Moralische Strenge ist in Berlin oft eine Frage der Blickrichtung.

Die Linke zeigt sich zurückhaltend bei Verschärfungen, warnt ebenfalls vor einem Berufsverbot, will aber prüfen, ob ein Verbot von Überkreuzanstellungen ins Abgeordnetengesetz gehört. Man habe parteiintern geprüft und nichts Auffälliges gefunden. Das mag stimmen. Es ist aber kein Ersatz für klare Regeln und für Kontrolle. Wer Transparenz ernst meint, braucht Verfahren, nicht Behauptungen.

Und die AfD. Dort ist die Meinung gespalten. Ein Abgeordneter sagt, er würde Bewerber aus erweitertem beruflichem oder familiärem Umfeld von Kollegen in Betracht ziehen, wenn die Qualifikation stimme. Alice Weidel begrüßt laut ZEIT eine Debatte über den Verhaltenskodex und ist offen für Reformen, auch mit dem Hinweis, bei anderen Parteien gebe es ähnliche oder gravierendere Vorfälle. Das ist Selbstverteidigung, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Genau deshalb ist die ZEIT Recherche so wichtig. Sie bricht die Erzählung auf, der Filz sei nur ein Problem der AfD.

Das eigentliche Skandalon bleibt: Der Bundestag hat Regeln, die nach Anstand aussehen, und eine Praxis, die Anstand zur Privatsache erklärt. Direkt verboten, über Kreuz erlaubt. Kontrolle auf Zuruf. Empörung als Ersatzhandlung. Wenn man Vetternwirtschaft wirklich verhindern will, muss man die Einfallstore schließen, nicht nur die offensichtlichste Tür. Verbot von Überkreuzanstellungen, transparente Offenlegung relevanter Beschäftigungsverhältnisse, echte Prüfmechanismen. Sonst bleibt es bei der Berliner Lieblingsdisziplin: laut auf andere zeigen und leise die eigenen Schlupflöcher verteidigen.

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