Ein bisschen wie in Alcatraz fühlt man sich dieser Tag am Landgericht Amberg. Die kleine Stadt in der Oberpfalz ist Schauplatz eines Mammutverfahrens wegen Waffen- und Drogenhandel.

Ein Ukrainer und vier Männer mit kasachischen Wurzeln sind angeklagt, AK-47-Schnellfeuergewehre, Handgranaten, Crystal Meth und Koks deutschlandweit im großen Stil vertickt zu haben – möglicherweise auch an die Hells Angels.

Verkäufer und Käufer werden der gewaltbereiten Organisierten Kriminalität zugeordnet. Es ist ein Hochsicherheitsprozess. Zusätzlich zu den massiven Vorkehrungen vor und im Justizgebäude sitzen auch im Gerichtssaal selbst ein halbes Dutzend Polizisten einer Sondereinheit.

Sie sind sämtlich vermummt.

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„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet.“

Das könnte eines der prägenden Zitate für die Amtszeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler werden. Der Vorstoß des CDU-Vorsitzenden ist auf dem gerade beendeten Parteitag zwar ins Leere gelaufen: Die Delegierten wollten sich damit nicht beschäftigen und haben das heiße Eisen an die Bundestagsfraktion weitergereicht. Aber die Idee ist jetzt in der Welt. Sie wird wieder auf die Tagesordnung kommen.

Und egal, von welcher Seite aus man sie betrachtet: Sie ist fürchterlich.

Kaum etwas könnte das besser verdeutlichen als die vermummten Polizisten in Amberg. Jeder versteht sofort, weshalb sie ihre Identität nicht preisgeben: Damit nicht die Herren vom Waffenschieberring oder die freundlichen Motorradfahrer von den Hells Angels beim SEK-Beamten zuhause erscheinen und einen kleinen Plausch halten wollen.

Analog möchten Bürger ihre Meinung gerne auch ohne Namensnennung sagen können, damit man nicht wegen einer flapsigen Bemerkung morgens um sechs in den zweifelhaften Genuss einer Hausdurchsuchung kommt.

Dabei muss jedem klar sein: Ein bisschen anonym geht genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Das sieht man auch an der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Das lässt sich nämlich überhaupt nur dadurch umsetzen, dass sich jeder – nicht nur der Jugendliche – vor der Benutzung identifizieren muss.

Da sind wir dann gar nicht mehr so weit weg von China oder von Weißrussland, wo die Menschen ihren Ausweis zeigen müssen, bevor man sie im Internetcafé an einen Rechner lässt.

Wer würde sich wohl noch im Netz in einem Fachforum über Alkoholismus, über Depression oder über eine Geschlechtskrankheit informieren, wenn er dazu immer seinen vollen Namen preisgeben müsste? Wer würde sich online noch an einer Umfrage über den eigenen Arbeitgeber beteiligen?

Wahlen sind in allen demokratischen Staaten aus demselben Grund geheim, aus dem die Anonymen Alkoholiker nicht Klarnamen-Alkoholiker heißen: um Menschen zu schützen. Niemand soll fürchten müssen, wegen seiner Wahlentscheidung Repressionen ausgesetzt zu sein – genauso wenig, wie irgendjemand fürchten soll, wegen seines Alkoholismus (oder einer anderen Sucht) öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Exakt dasselbe gilt für Meinungsäußerungen. Selbstverständlich müssen die auch anonym möglich sein.

Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie naiv viele Menschen auf diesen Gedanken reagieren. „Da passiert doch nichts“, heißt es dann. „Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten.“

Deutschland hat in den vergangenen hundert Jahren zwei monumentale Diktaturen erlebt. Beide Male ist sehr vielen Menschen sehr viel passiert, weil sie nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu sagen. Warum nur halten ausgerechnet die Deutschen den Staat für ihren Freund und die Politiker für gute Menschen?

Vor wenigen Wochen hat die Zeitung „Welt am Sonntag“ enthüllt, dass der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende seit 2021 – da war er noch Oppositionsführer – Hunderte Strafanträge wegen Beleidigung gegen Kritiker gestellt haben muss.

Dass Friedrich Merz weiß, wer sich im Internet zu Wort meldet: Das kann
kein Bürger wollen, der auch nur halbwegs bei Verstand ist.

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