Das ist Union pur: Jens Spahn nennt den Paragraphen 188 „Sonderrecht für Mächtige“, fordert faktisch dessen Ende – und auf einen Antrag der AfD stimmt die Union inklusive ihm selbst im Bundestag geschlossen zusammen mit SPD, Grünen und Linken gegen dessen Abschaffung.
Die CDU liefert wieder einmal die reine Essenz ihres politischen Betriebs: Reden, als wäre sie in der Opposition, aber dann mit den anderen abstimmen. Jens Spahn kritisierte § 188 StGB öffentlich als „Sonderrecht für die Mächtigen“ und verwies darauf, dass der allgemeine Beleidigungsparagraph für alle gelte. Im Bundestag blieb davon nichts übrig. Die Union stimmte gegen die Abschaffung – inklusive Jens Spahn. Die CDU zeigt, wie ihr neues Markenzeichen funktioniert: Macht schützen, auf Teufel komm raus.
Der Antrag kam von der AfD. Abgelehnt wurde er von allen anderen Fraktionen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke verteidigen damit einen Paragraphen, der Menschen „des politischen Lebens“ einen strafrechtlichen Extraschutz verschafft. Das ist die juristische Übersetzung von: Wer oben steht, bekommt ein stabileres Geländer.
Die Begründungsrhetorik ist dabei entlarvend. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge nannte den Gesetzentwurf einen „Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“. Das ist die Vokabel, mit der man jeden Eingriff adeln kann: Nicht mehr die Bürgerrechte werden geschützt, sondern „unsere Demokratie“, ein Gummibegriff – unter anderem mit wunderschöner Anleihe bei Erich Honecker –, der am Ende immer die schützt, die gerade am Hebel sitzen.
Die Union lieferte das rotgrüne Pathos dazu, das sie sich übergezogen hat wie eine zweite Haut. Carsten Müller stellte die heutige Fassung der Norm als Reaktion auf die Ermordung von Walter Lübcke dar und sagte: „Mordtaten folgten blutrünstigen Worten.“ So wird aus einer Debatte über Gleichheit vor dem Gesetz eine Moralkeule. Wer das Sonderrecht abschaffen will, wird indirekt in die Nähe von Gewalt gerückt. Es ist das alte Muster: erst emotional aufladen, dann die Ausnahme zur Regel machen.
Als nächstes kommt der Trick mit der Tarnkappe: Man behauptet, § 188 StGB diene vor allem dem Schutz „nicht privilegierter Kommunalpolitiker“. Das klingt natürlich hehr und gut, ist aber ein politisches Feigenblatt. Ein Sondertatbestand bleibt ein Sondertatbestand. Wer wirklich Kommunalpolitiker schützen will, schützt sie durch konsequente Strafverfolgung echter Drohungen und Gewalt, nicht durch einen Paragraphen, der schon bei Worten den Strafrahmen hochzieht und damit Kritik einschüchtert.
Dass § 188 längst nicht mehr als seltenes Notinstrument läuft, zeigen die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. 2022 wurden 1.404 Fälle erfasst, 2023 waren es 2.598, 2024 bereits 4.439. In zwei Jahren mehr als verdreifacht. Das ist kein Randphänomen, das ist ein System im Hochlauf. Parallel dazu sorgen Verfahren für Aufsehen, weil es zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen vergleichsweise banaler Äußerungen kam. Genau hier liegt der Kern: Wenn der Staat beginnt, unfeine, dumme, überzogene Sätze nicht nur gesellschaftlich zu ächten, sondern strafrechtlich mit Sonderregeln zu verfolgen, dann ist das kein Schutz der Demokratie. Dann ist es Selbstschutz der Politik.
Stephan Brandner nannte § 188 StGB in der Debatte einen „Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraph“. Der Begriff trifft die Funktion: Er stellt Politiker in eine Sonderzone, in der Kritik schneller strafbar wird und der Staat die Klinge schärfer zieht als bei normalen Bürgern. Gleichheit vor dem Gesetz sieht anders aus.
Und so bleibt am Ende die Essenz, die man sich merken muss: Die CDU versucht nicht einmal mehr die Fassade von Bürgerfreundlichkeit aufrechtzuerhalten. Jeder kritische Bürger ist der Feind, den es einzuhegen und zu bekämpfen gilt. Je mehr die Pfründe schwinden, umso unverhohlener wird die Union den Bürgern ihr wahres Gesicht zum Ausdruck bringen.
Spahn nannte den Paragraphen Sonderrecht – und seine Fraktion stimmt für das Sonderrecht. Das ist die CDU pur: große Worte, ohne jedes Rückgrat.
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Es geht demnach um die Aufrechterhaltung der Brandmauer. Die AfD sollte sich die Frage stellen warum Teile der Union, aber weite Teile der bürgerlichen Gesellschaft, Beispiele Rossmann und Otto, prominente Stimmen der Jüdischen Gemeinden, mit einem nicht verständlichen Fanatismus für diese Brandmauer sprechen und die AfD verteufeln. Es liegt an der AfD koalitionsfähig zu werden. Wer den Abriss der Brandmauer will, der sollte der AfD zielgenau helfen die inakzeptablen Positionen zu überdenken. Wenn Frau Weidel in ihrer kürzlichen, brillianten Rede dann den Vorwurf an den Kanzler einflicht, dass er in den “ Friedensrat-Board-of-Peace“ eines Donald J. Trump hätte eintreten sollen,… Mehr
Wieso, das Ziel wurde doch erreicht: Der CDU-Wähler liest die Schlagzeile „Spahn will Politikerbeleidigung abschaffen“ und ist zufrieden; vom späteren gegenteiligen Abstimmungsverhalten bekommt er dann nichts mehr mit. Einfach mal googeln: „Spahn 188“, und man sieht, welche Medien erst groß über die Ankündigung und dann rein gar nichts über die Abstimmung berichtet haben. Aber CDU-Wähler glauben ja auch, dass ihre Partei eine „Migrationswende“ vollzieht, sich mit Wirtschaft auskennt, für Rechtsstaat steht und deutsche Interessen vertritt. (So wie SPD-Wähler ihre Partei für sozial halten; aber das wäre einen eigenen Beitrag wert.)
Links der Brandmauer brennen die Köpfe.Mein Respekt gegenüber den CDU Wählern geht gegen null.
Ich sehe Spahn am Rednerpulte des Bundestages, erfasse seine Positur und bevor er noch spricht kommt mir das Grausen.
„Hau-rein-Fresse“ würde mein Opa gesagt haben, wenn er diesen Jens Spahn gesehen haben würde. Ich fand meinen Opa nicht nur lebensklug, sondern auch gebildet. Ich habe ihn immer azeptieren können und täte das auch noch heute!
Zitat: „Spahn nannte den Paragraphen Sonderrecht – und seine Fraktion stimmt für das Sonderrecht. Das ist die CDU pur: große Worte, ohne jedes Rückgrat“
> No Comment.
„Sonderrecht für Mächtige“ – die realitätsblinde Sicht eines egomanischen Narzissten! Wer sich vor dem Volk hinter dem Gewaltmonopol verschanzen muss, ist nicht mächtig, sondern ein winselnder Jammerlappen.
„Alle Tiere sind gleich. Aber einige Tiere sind gleicher als andere.“ (George Orwell, Farm der Tiere, Kapitel 10)
„Alle Menschen sind gleich. Aber die Schweine sind gleicher.“ (§ 188 StGB)
Beleidigung als Straftatbestand sollte m.M.n. sowieso komplett abgeschafft werden! Dass Leute mit Beleidigungen nicht umgehen können, ist wieder mal so typisch Deutsch… In anderen (EU)-Ländern darf man ungestraft z. B. den Stinkefinger zeigen oder A….loch sagen und die Leute klären das unter sich und heulen nicht rum bzw. belasten mit solchen Lappalien auch noch die Gerichte…
Jo, hier kann ich Ihnen nur absolut zustimmen. – Mir sind diese „Straftatbestände“ auch zu hoch. Wenn mich jemand „wie auch immer nennen oder bezeichnen“ will und wenn mir das dann zu viel wird – egal ob nun in der Öffentlichkeit oder im Internet, dann gehe ich eben weiter oder schalte ab. Fertig.
Schade, dass die meisten Menschen in Deutschland immer noch nicht kapieren wollen, wie sehr sie am Nasenring durch die Manege gezogen werden.
Schlußendlich muss man dann aber konstatieren:
Wer so etwas wählt wie cdu/csu, spd, linke und grüne, hat es wahrlich verdient, sein Vermögen (und sei es auch noch so klein), seine Freiheit und Selbstbestimmung zu verlieren. Es gibt mittlerweile genügend Beweise für die unterirdische, sich selbst bereichernde und diktatorische Gesinnung der Altparteien.