Am Wochenende gehörten die Schlagzeilen der Union. Die Mittelständler der CDU forderten, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Nun legt die SPD nach und will entgegen des Koalitionsvertrags an Robert Habecks Heizhammer festhalten.
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Auf welchem Hügel willst du sterben? Diese Frage bedeutet in der Politik viel mehr als im Krieg. Politiker können sich aussuchen, um welchen Punkt sie in die Schlacht der öffentlichen Debatte ziehen. Sie müssen es sogar. Die allermeisten Leser, Hörer und Zuschauer registrieren bestenfalls die ersten drei Meldungen in den Nachrichten. Was dahinter kommt, findet nicht wirklich statt. Ein halbstündiges Feature im Deutschlandfunk ist zwar für einen Fachpolitiker wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten an einem Tag. Doch außer der Tante der Praktikantin bekommt das niemand mit.
Ein Sieg für die Wirtschaftspolitiker der Union. Aber nur ein relativer. Der Vorschlag stieß auf Widerstand in Reihen der SPD. Das wäre noch nicht das Problem. Solche Schlachten muss eine Koalition öffentlich führen, um die Profile der Mitglieder zu schärfen. Doch auf diesem Hügel? In der Kurzfassung der Nachrichten bleibt bei vielen Lesern, Hörern und Zuschauern nur hängen, dass die CDU Teilzeitarbeit abschaffen will. Das mag man bedauern. Das wäre ein schönes Thema für ein medienkritisches Feature nachts im Deutschlandfunk. Doch außer der Tante der Praktikantin würde das niemand hören.
Doch so weit wird es nicht kommen. Nicht wegen dieses Themas. Und schon gar nicht in der ersten Hälfte der Wahlperiode, wenn die Abgeordneten im Fall von Neuwahlen hohe Pensionsansprüche verlieren würden. Momentan geht es um Kämpfe, die CDU, CSU und SPD inszenieren, um das Profil zu schärfen. Schattengefechte. Die SPD haben den Auftakt gemacht mit ihrer Forderung nach höherer Erbschaftssteuer, vor allem für Unternehmen. Die Idee zur Teilzeit darf als Reaktion darauf gelesen werden.
Aber die SPD eskaliert weiter. Am Tag nach der Offensive der Mittelständler lancieren die Sozialdemokraten in der Bild – ausgerechnet in der Bild – dass sie bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes nicht mitgehen. Vor allem dreht es sich um Robert Habecks (Grüne) Heizhammer. Demnach muss aktuell 65 Prozent des Stroms einer Heizung aus erneuerbaren Energien stammen. Das will die Regierung laut Koalitionsvertrag kippen. Ein entsprechender Entwurf soll diese Woche durchs Kabinett gehen. Nun drohen die Sozialdemokraten damit, diese Zusage zurückzuziehen. Damit würde es quasi bei Habecks Zwang zur Wärmepumpe bleiben.
Nach einer Einigung werden sich die Parteistrategen dafür feiern, sich gegen die anderen durchgesetzt zu haben. Das macht sie zu Kriegshelden. In der Berliner Blase. Außerhalb stehen sie mit Themen da, die der AfD in den Umfragen helfen, stärkste Partei zu bleiben. Die Berliner Strategen haben jeden Kontakt zur Welt außerhalb der Blase verloren. Nur so lässt sich erklären, dass die Mittelständler auf die Teilzeitarbeit als Schlachtfeld setzen – nachdem sie in vielen Gefechten gekniffen haben, in denen mehr zu verdienen gewesen: die Schuldenorgie, die Gelder für die NGOs, das Arbeitszeiterfassungsgesetz, die faktische Rentenerhöhung…
Doch nicht nur im Strategischen haben die Politiker der Union den Sachverstand verloren. Auch in der Sache sind sie intellektuell verloren. Anders, als es viele Leser, Hörer und Zuschauer verstehen, wollen die Mittelständler nicht die Teilzeit abschaffen. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, war das nie ein Problem und wird auch nie ein Problem. Die Mittelständler wollen den Arbeitnehmern nur das Recht nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers Teilzeit durchzusetzen.
Würde die Union diese Regelung abschaffen wollen, wäre das klug: Der Staat würde sich weniger in die Unternehmen einmischen. Das schafft Bürokratie ab und verlagert die Entscheidung dorthin, wo der nötige Sachverstand sitzt: bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Doch kluge und konsequente Christdemokraten in Berlin sind so selten geworden wie Mohikaner im Himalaya. Die Mittelständler wollen denen ein Recht auf Teilzeit zustehen, die pflegen oder erziehen.
Friedrich Merz verspricht permanent den Abbau der Bürokratie. Die Regierung Friedrich Merz liefert mit jeder Initiative mehr Bürokratie. Würden die Mittelständler nur einmal Rückgrat beweisen, könnten sie die konsequente Abschaffung des Teilzeitzwangs für Betriebe fordern. Das ließe sich in die größere Erzählung einbetten. Doch Christdemokraten fehlt dieser Tage die strategische Weitsicht ebenso wie der Mut zum Kampf. Deswegen zerreibt sich die CDU an der SPD, wovon die AfD profitiert. Mit anderen Worten: Die Christdemokraten sterben in diesem Krieg – ganz gleich, auf welchem Hügel.
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Das »Habecksche Heizungsgesetz« ist de fakto ein Vernichtungsangriff, ein Terrorangriff auf die kleinen privaten Immobilienbesitzer. Durch den staatlichen Umbauzwang werden nicht wenige in die Altersarmut abrutschen, und/oder ihre Immobilie ganz verlieren. Eine bezahlte, schuldenfreie, im Unterhalt günstige, selbstgenutzte Immobilie war für viele, viele, viele die Basis ihrer Altersvorsorge. WAR – wenn das alles so Realität wird. In einem anderen Zusammenhang hatte ich geschrieben, dass sich die SPD längst links radikalisiert hat, und sich lediglich noch im Klassenkampf befindet. Und so will sie sich diese Möglichkeit auf einen Anschlag auf den »Klassenfeind« – hier Immobilienbesitzer – natürlich auf keinen Fall entgehen… Mehr
Immobilien sind heute eher eine Belastung, als eine Altersvorsorge.
Die SPD will mehr Wohnraum, der befindet sich nunmal in Immobilien, will aber Immobilenbesitzer abstrafen, paßt irgendwie nicht zusammen.
Was mit Wärmepumpen passiert, wenn ein Stromausfall kommt (und die kommen ja immer öfter und immer härter), sehen wir ja aktuell in Berlin, so ein Ding kommt mir nicht ins (ans) Haus.
Ich frage mich, was mit SPD und CDU passiert ist, daß sie in den letzten Jahrzehnten derart gegen das eigene Volk und die eigene Nation vorgehen. Da können eigentlich nur externe Mächte hinter stecken (Hint: Nein, Putin ist es nicht).
Zitat meines Heizungsbauers: „Fällt ein Teil an der Heizung au, das noch erhältlich ist, wird repariert – fällt sie ganz aus, ist meist Winter und dann muss schnell (binnen einer Woche) eine Lösung her und die heißt: Ersatz wie bisher. Alles andere ist völlig unpraktikabel – das weiß auch der örtliche „Schornsteinfeger“, der das abnehmen muss.
Dann hast Du einen recht guten Heizungsbauer. Bei meiner Heizung ist ein Teil ausgefallen, der Heizungsbauer wollte eine komplett neue Heizung einbauen. Ausgefallen war lediglich die interne Sicherung der Steuerung in Folge einer defekten Heizungspumpe.
Der örtliche Schornsteinfeger weiß so einiges, dem sind aber durch gesetzliche Vorgaben in vielerlei Hinsicht auch die Hände gebunden und er muß wider besseren Wissens handeln.
Steuereinnahmen 2025: über eine Billion Euro. Eine Billion Euro.
Es reicht der Regierung trotzdem nicht. Wir sollen mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger zufrieden sein, um die Wohltaten in und für alle Welt zu finanzieren.
Aber Kühlschränke für Kolumbien oder neue Villen für Ukrainer sind doch ganz wichtig.
Kommunisten jeglicher Couleur trachten aus Neid danach, unsere Heimat zu vernichten, wozu sie den sogenannten „Ersten Weltkrieg“ initiierten (https://www.reddit.com/r/AlternativeHistory/comments/8ies6q/albert_pike_a_33rd_degree_freemason_wrote_a/?tl=de&rdt=41202)), der bis heute aufgrund fehlender Friedensverträge wütet (www.ewigerbund.org/eb/heute/ — https://www.ewigerbund.org/eb/was-stimmt-hier-nicht/), den unter anderem die BRD-Partei SPD mithilfe der alliierten Nichtregierungsorganisation BRD (https://www.youtube.com/watch?v=UPJu7t5E9Mg) insofern weiterführt, dass sie unter anderem über das sogenannte „Heizungsgesetz“ uns Deutschen untersagen möchte, mit Gas, Holz und Öl aufgrund des sogenannten „Klimawandels“ (https://science.apa.at/power-search/15201337634974839324) zu heizen und vor jenem Hintergrund billigend in Kauf nimmt, dass wir frieren, das tödlich enden kann (https://www.welt.de/wirtschaft/article243512297/Zwangsdrosselung-fuer-E-Autos-oder-Waermepumpen-laut-Juristen-gegen-geltendes-Recht.html — https://www.welt.de/vermischtes/article695e657c9c2c98991fda3766/stromausfall-in-berlin-seniorin-tot-in-wohnung-aufgefunden.html)!
„Die Mittelständler wollen denen ein Recht auf Teilzeit zu(ge!)stehen, die pflegen oder erziehen.“
vs
Die Mittelständler wollen den Arbeitnehmern nur das Recht nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers Teilzeit durchzusetzen.
vs
„Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, war das nie ein Problem und wird auch nie ein Problem.“
Einseitiges zugestehen oder durchsetzen hat beides nicht mit sich darauf verständigen zu tun.
Egal ob ein AN gute Gründe anführen kann, wenn er nicht Vollzeit arbeiten will, muss oder (gefühlt oder real) kann, dann ist eine Verständigung zwar ein schönes Wort des Journalisten, aber wie soll die aussehen?
Die Feuerzangenbohle, Eintrag ins Klassenbuch: „Wägen sääligän Gränsens“. Selig sind die Bekloppten, den sie hämmern in the morning, hammer in the evening … . Und sie brauchen keinen Hammer.
Trinkwasser wird knapp? Warum wollen wir dann die Erde runterkühlen?
Wärme und Verdunstung ist doch eine perfekte und kostenlose Entsalzungsanlage.
Ok….der Mensch braucht schon lange um in diesen Strukturen zu denken.
Man kann es uns nie recht machen.
Zu warm, zu kalt, zuviel Wasser, zuwenig Wasser.
Warum gibt es uns überhaupt?
Völlig überflüssig!
Da fragen Sie mal den Korbacher Dackel, https://de.wikipedia.org/wiki/Procynosuchus
Mit welcher Schlussfolgerung auf das heutige?
Überlasse ich Ihnen.
Ist ein schwiegeres Terrain, absolut.
Sie hatten jetzt sehr viel Zeit zur Verfügung, um zumindest eine geistreiche Entgegnung zu äußern?
Ich denke das dürfte es gewesen sein.
Oder nicht?
Lassen Sie uns doch an Ihrer Intelligenz teilhaben.
Warum?
Völlig überflüssig!
Sie meinten wohl sinnlos…
Hier ist was Michael Shellenberger aus aktuellem Anlass dazu zu sagen hat, dem gibt es nichts hinzuzufügen: „Das Weltwirtschaftsforum (WEF), das sich diese Woche im schweizerischen Davos trifft, setzt sich seit Jahrzehnten für den „Stakeholder-Kapitalismus“ ein In der Praxis bedeutete Stakeholder-Kapitalismus, dass NGOs wie das WEF mit den größten Konzernen und Regierungen der Welt zusammenarbeiteten, um Gesetze im Westen zu ändern, die strengere Klimavorschriften vorschrieben und grüne Energie massiv subventionierten. Infolgedessen haben die unrentabel hohen Energiepreise dazu geführt dass Europa seine Produktionsbasis an China verloren hat, während die Steuerzahler in den USA und anderen Ländern Billionen von Dollar für die… Mehr
Den aktuellen Umfragen zur Folge steht die SPD und CDU/CSU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziemlich gut da.
Wenn wir davon ausgehen, dass sich das Wahlverhalten der Rentner (mit Abstand größte Wählergruppe) nicht ändert und das ist sehr, sehr wahrscheinlich, wird auch 2029 die SPD oder CDU/CSU regieren❗
Dann, ab heute gerechnet, wird es in den nächsten sieben Jahren sehr, sehr übel aussehen. Dem Verfall sind Tür und Tor sperrangelweit geöffnet❗
Alles andere wäre Wunschdenken und Tagträumen.
Die meisten Menschen in Deutschland wohnen in Mehrparteienhäusern mit vielen Wohnungen. Weder im Altbau noch in einem vielstöckigen Hochhaus könnte man Fußbodenheizungen (die das Heizen mit Wärmepumpe erst effizient machen) mal eben so einbauen.
Man könnte zwar auch normale Wandheizkörper mit WP betreiben, aber dann benötigt man andere Vorlauftemperaturen, aufwendigere Geräte, mehr oder größe Umlaufpumpen im Haus und einen weitaus höheren Energieverbrauch an Strom.
Deutschland handelt wie eine fanatische esoterische Sekte, die ihr Vermögen für eine sinnlose Sache verschwendet, um ein eingebildetes, höheres Ziel zu erreichen.
Absolut -Klimajünger, beratungsresistent & erleuchtet!
Die BRD Bürger waren schon immer eine Sekte und sind es auch heute noch.