Die SPD will nun an Habecks Heizhammer festhalten

Am Wochenende gehörten die Schlagzeilen der Union. Die Mittelständler der CDU forderten, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Nun legt die SPD nach und will entgegen des Koalitionsvertrags an Robert Habecks Heizhammer festhalten.

IMAGO

Auf welchem Hügel willst du sterben? Diese Frage bedeutet in der Politik viel mehr als im Krieg. Politiker können sich aussuchen, um welchen Punkt sie in die Schlacht der öffentlichen Debatte ziehen. Sie müssen es sogar. Die allermeisten Leser, Hörer und Zuschauer registrieren bestenfalls die ersten drei Meldungen in den Nachrichten. Was dahinter kommt, findet nicht wirklich statt. Ein halbstündiges Feature im Deutschlandfunk ist zwar für einen Fachpolitiker wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten an einem Tag. Doch außer der Tante der Praktikantin bekommt das niemand mit.

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Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ innerhalb der CDU-CSU hat sich jetzt einen Hügel für den Kampf ausgesucht. Sie will das Recht auf Teilzeit einschränken. Nur noch wer pflegt oder erzieht, soll es genießen dürfen. Zu diesem Zweck wollen die Wirtschaftspolitiker im Februar einen Antrag auf dem Parteitag stellen. Das ist vergleichsweise schweres Geschütz. Und gesetzt haben sie das Thema an einem Wochenende nach einer sitzungsfreien Woche. Das ist perfektes Timing, wenn man einem Thema zu Aufmerksamkeit verhelfen will. Angesichts der eher geringen Bedeutung der Mittelstandsunion erhielt die Meldung ein starkes Echo.

Ein Sieg für die Wirtschaftspolitiker der Union. Aber nur ein relativer. Der Vorschlag stieß auf Widerstand in Reihen der SPD. Das wäre noch nicht das Problem. Solche Schlachten muss eine Koalition öffentlich führen, um die Profile der Mitglieder zu schärfen. Doch auf diesem Hügel? In der Kurzfassung der Nachrichten bleibt bei vielen Lesern, Hörern und Zuschauern nur hängen, dass die CDU Teilzeitarbeit abschaffen will. Das mag man bedauern. Das wäre ein schönes Thema für ein medienkritisches Feature nachts im Deutschlandfunk. Doch außer der Tante der Praktikantin würde das niemand hören.

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Die CDU hat jetzt ein Thema gesetzt, über das sie die nächsten Tagen und Wochen nun mit der SPD diskutieren muss. Eines, das sie nicht durchhält. Denn würde daran die Koalition zerbrechen, müsste die Union damit in den Wahlkampf ziehen, dass die CDU die Teilzeitarbeit abschaffen will und Friedrich Merz die Bürger auffordert, mehr zu arbeiten, während er ihr Geld an die Ukraine oder NGOs gibt – oder für Flugtickets in der Ersten Klasse für alle Abgeordneten raushaut. Viel Spaß im Wahlkampf.

Doch so weit wird es nicht kommen. Nicht wegen dieses Themas. Und schon gar nicht in der ersten Hälfte der Wahlperiode, wenn die Abgeordneten im Fall von Neuwahlen hohe Pensionsansprüche verlieren würden. Momentan geht es um Kämpfe, die CDU, CSU und SPD inszenieren, um das Profil zu schärfen. Schattengefechte. Die SPD haben den Auftakt gemacht mit ihrer Forderung nach höherer Erbschaftssteuer, vor allem für Unternehmen. Die Idee zur Teilzeit darf als Reaktion darauf gelesen werden.

Aber die SPD eskaliert weiter. Am Tag nach der Offensive der Mittelständler lancieren die Sozialdemokraten in der Bild – ausgerechnet in der Bild – dass sie bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes nicht mitgehen. Vor allem dreht es sich um Robert Habecks (Grüne) Heizhammer. Demnach muss aktuell 65 Prozent des Stroms einer Heizung aus erneuerbaren Energien stammen. Das will die Regierung laut Koalitionsvertrag kippen. Ein entsprechender Entwurf soll diese Woche durchs Kabinett gehen. Nun drohen die Sozialdemokraten damit, diese Zusage zurückzuziehen. Damit würde es quasi bei Habecks Zwang zur Wärmepumpe bleiben.

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Noch gibt es dazu keinen Antrag. Nichts Schriftliches. Nicht mal jemand, der sich namentlich zitieren lassen will. Das sind höchstens leichte Waffen. Dieser Koalitionsstreit wird sich beilegen lassen. Doch ob er den Kombattanten nutzt, ist anzuzweifeln. Die Christdemokraten stehen mit Merz schnöseligem, die Bürger sollen mehr arbeiten, da. Die Sozialdemokraten wollen den Bürgern an die Heizung und an Omas klein Häuschen.

Nach einer Einigung werden sich die Parteistrategen dafür feiern, sich gegen die anderen durchgesetzt zu haben. Das macht sie zu Kriegshelden. In der Berliner Blase. Außerhalb stehen sie mit Themen da, die der AfD in den Umfragen helfen, stärkste Partei zu bleiben. Die Berliner Strategen haben jeden Kontakt zur Welt außerhalb der Blase verloren. Nur so lässt sich erklären, dass die Mittelständler auf die Teilzeitarbeit als Schlachtfeld setzen – nachdem sie in vielen Gefechten gekniffen haben, in denen mehr zu verdienen gewesen: die Schuldenorgie, die Gelder für die NGOs, das Arbeitszeiterfassungsgesetz, die faktische Rentenerhöhung…

Doch nicht nur im Strategischen haben die Politiker der Union den Sachverstand verloren. Auch in der Sache sind sie intellektuell verloren. Anders, als es viele Leser, Hörer und Zuschauer verstehen, wollen die Mittelständler nicht die Teilzeit abschaffen. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, war das nie ein Problem und wird auch nie ein Problem. Die Mittelständler wollen den Arbeitnehmern nur das Recht nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers Teilzeit durchzusetzen.

Würde die Union diese Regelung abschaffen wollen, wäre das klug: Der Staat würde sich weniger in die Unternehmen einmischen. Das schafft Bürokratie ab und verlagert die Entscheidung dorthin, wo der nötige Sachverstand sitzt: bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern. Doch kluge und konsequente Christdemokraten in Berlin sind so selten geworden wie Mohikaner im Himalaya. Die Mittelständler wollen denen ein Recht auf Teilzeit zustehen, die pflegen oder erziehen.

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Das steht unter dem gleichen Slogan wie jede christdemokratische Politik seit Angela Merkel: Klingt gut, wirkt verheerend. Statt Bürokratie abzubauen, würden die Mittelständler Verwaltung aufbauen. Da diese prüfen muss, ob die Ausnahmen erlaubt sind oder nicht. Sie würden Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht abschaffen, sondern verkomplizieren. Und sie würden letztlich Menschen zum Opfer machen, denen sie eigentlich helfen wollen. Weil sich dann Arbeitnehmer zweimal überlegen, ob sie jemanden einstellen, der pflegt oder erzieht.

Friedrich Merz verspricht permanent den Abbau der Bürokratie. Die Regierung Friedrich Merz liefert mit jeder Initiative mehr Bürokratie. Würden die Mittelständler nur einmal Rückgrat beweisen, könnten sie die konsequente Abschaffung des Teilzeitzwangs für Betriebe fordern. Das ließe sich in die größere Erzählung einbetten. Doch Christdemokraten fehlt dieser Tage die strategische Weitsicht ebenso wie der Mut zum Kampf. Deswegen zerreibt sich die CDU an der SPD, wovon die AfD profitiert. Mit anderen Worten: Die Christdemokraten sterben in diesem Krieg – ganz gleich, auf welchem Hügel.

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Kommentare ( 29 )

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minthi
28 Minuten her

Mich würde einmal interessieren, wo die Menschen wohnen sollen, deren Wohnung im Zuge dieses GEG nach Heizungsausfall in den nächsten Jahren unbewohnbar wird – sei es durch unwirtschaftliche Sanierungskosten oder technische Unmöglichkeit, eine Wärmepumpe zu installieren. In Anbetracht des alternden Gebäudebestandes in Deutschland müssten das doch Millionen sein. Und neu gebaut wird ja auch kaum noch – ist ja auch böse. Warum wird das nicht thematisiert? 

Verzeihtnix
29 Minuten her

Für die erste Wärmepumpe gibt es eine Förderung. Das Gerät ist nach 10 bis 15 Jahren kaputt. Für die zweite Wärmepumpe gibt es keine Förderung.

Die Gasheizung kostet ein Fünftel und hält 30 Jahre Plus. Der Holzofen hält 100 Jahre.

johnsmith
40 Minuten her

Nur Heizungen erlaubt die mit 65% „Erneuerbaren“ betrieben werden. Offenbar ist noch niemandem aufgefallen, dass auch Wärmepumpen im Winter wenn geheizt wird natürlich nicht mit mindestens 65% Strom aus Solar- und Windenergie betrieben werden, denn im Winter scheint dafür einfach nicht genügend Sonne im nördlich gelegenen Deutschland und weht auch nicht genügend Wind. Im Winter wird überwiegend mit Strom aus Kohle und Gas geheizt, denn die CO2-freien AKWs hat man ja auf Wunsch der Grünen abgestellt. Die Politik definiert Wärmepumpen einfach als Erneuerbare Energien nutzend obwohl sie das in der Heizperiode überwiegend gar nicht tun. Zudem bringt Habecks Heizungsgesetz wegen… Mehr

Bambu
23 Minuten her
Antworten an  johnsmith

Bei der zunehmend ausgebauten Fernwärme sieht die Bilanz auch nicht besser aus. Für mich macht Fernwärme Sinn, wenn man verlässliche Abwärme nutzen kann, um sie in ein Netz einzuspeisen. Alternative Energien wie Wind und Sonne hingegen sind schon ein Glücksspiel, welches keine solide Grundlage für solche Entscheidungen sein darf. Schaut man mal auf das was viele Städte machen, fasst man sich nur noch an der Kopf. Sie bauen teure Fernwärmenetze, um diese dann mit Gas unwirtschaftlicher als zuvor mit Einzelheizungen zu beheizen. Diejenigen, welche solche Konzepte aushecken, sind frei von jeglichem mathematischem Verstand.

Powerhitter
13 Minuten her
Antworten an  johnsmith

Wenn wir CO2 verbrauchen würden, statt es zu erzeugen, gäbe es gar kein Problem…

Boudicca
41 Minuten her

Die beiden auf dem Titelbild verdienen im Jahr zusammen knapp das was ein Mensch als Lebenswerk vererben sollen darf.

Last edited 40 Minuten her by Boudicca
Bambu
41 Minuten her

Die Energiesicherheit ist nicht mehr gegeben und die SPD hat solche Flöhe im Kopf. Die Phantasielosigkeit für produktive Lösungen, führt mittlerweile schon zum Klau schlechter Konzepte, um überhaupt etwas vorweisen zu können. Diese Partei erweist sich immer mehr als so überflüssig wie ein Kropf.

luxlimbus
46 Minuten her

Kalte Wohneigentumsenteignung extrem vieler, kleiner Leute durch ein grünes, abgewähltes Heizung-Gesetz. Letztendlich: „Merz machts möglich!“

U.M.
57 Minuten her

Damit die Menschheit und unsere liebe Erde nicht verglühen, sollen wir unsere Gas- und Ölheizungen rausschmeissen. Im selben Atemzug wird davon geredet, wegen sicheren Stromlieferungen, riesige Gaskraftwerke zu errichten, die mit verflüssigtem und gefrakem Gas betrieben werden und mit Schweröl betriebenen Tankern zu uns kommen. Das ist doch eine reine Verar…..

AlexR
1 Stunde her

Kaum etwas anderes war zu erwarten! Wieder ein Wahlbetrug mehr. Warum haben wie nicht gleich wieder die grüne Sekte in der Regierung? Merz hat die ja ohnehin gebraucht, ansonsten wäre auch der zweite Wahlgang zum Kanzler in die Hose gegangen! Also: Habeck als Gastwirtschaftsminister und ACAB als Wadepfuhls feministische „Beraterin“ und „Dolmetscherin“
für sieben Sprachen in einem Satz.

Leider wählen genug diese Unfugsparteien.

Polit-Legastheniker
1 Stunde her

Ich wünsche jedem Politiker der „unsere Demokratie“-Parteien dass er, wenn es soweit kommt (z. B. eine Bypass-Operation), von einem Teilzeit-Chirurgen operiert wird. Er wird vor dem Eingriff darauf hingewiesen, dass wenn diese Op länger dauern sollte, wird der Teilzeit-Chirurg ausgewechsellt um die arbeitsrechtliche Vorschriften zu erfüllen.

Last edited 1 Stunde her by Polit-Legastheniker
Waehler 21
1 Stunde her

Für den Bürger. Was ist die wahre Absicht? Teilzeit oder keine Teilzeit rettet den Standort Deutschland nicht, sonst hätte man es mit einem überprüfbaren Zahlenwerk belegt. Also, warum dieser Riss?
Da man in der CDU nicht aus dem Meinungskorridor ausbrechen darf, muss man halt auf andere Weise auf sich aufmerksam machen.
Anstatt eins der Hauptursachen für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu thematisieren- nach meinem Ermessen ist es die extrem teure Energie, die aus der grünen Kindereinsicht entstanden ist, provoziert man in einer Grauzone, in der Hoffnung, dass die Koalition auseinanderfällt.