Der Kanzler will einen Neuanfang. Seine Kommunikation und seine politische Ausrichtung will er ändern. Allerdings hat er sich dafür viel zu stark selbst eingemauert. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.
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Friedrich Merz will einen Neuanfang. Das erzählte er auf der Bühne des Neujahrsempfangs der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen.“ Man müsse sein Tun besser erklären, ist eine in Berlin höchst beliebte Formel. Sie sieht anfangs nach Selbstkritik aus. Aber sie erlaubt dem jeweiligen Politiker, sich sein Selbstbild des Unfehlbaren zu bewahren. Nur der Bürger habe es halt nicht richtig verstanden, der Dumme. Also müsse man es ihm nun besser erklären. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.
Aber immerhin macht Merz etwas, was für ihn recht selten ist: Er hinterlegt seine Worte mit dazu passenden Worten. Im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, hat er die entlassen, die für seine Kommunikationsstrategie verantwortlich waren. Der Kanzler will einen Neuanfang. Den wievielten eigentlich in nur acht Monaten Amtszeit? Und er glaubt immer noch, das fehlende Vertrauen in seine Person komme nur daher, dass er zwar alles richtig gemacht hat, der Bürger das aber nicht richtig verstanden hat, der Dumme.
Doch beide Gesetze zeigen, wie stark Merz eingemauert ist. Etwa durch die EU. Das Lieferkettengesetz kommt aus Brüssel. Nur hat Deutschland es unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) noch viel schärfer umgesetzt, als die anderen 26 Mitgliedsstaaten. Teile davon nimmt die Merz-Regierung jetzt zurück. In Sachen Hartz IV aka Bürgergeld aka Grundsicherung mauert der Koalitionspartner den Kanzler ein. Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Entwurf festhält, dass mit den Sanktionen des neuen Gesetzes nicht einmal 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, zeigt das, wie torgroß sie die Hintertürchen für Arbeitsverweigerer gebaut hat. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.
Allerdings ist Mitleid mit dem Kanzler fehl am Platz. Denn Merz hat sich selbst eingemauert. Mit der EU. Den Bürgern kann der Kanzler kaum vermitteln, dass die Politik der Christdemokraten in Berlin nichts mit dem zu tun habe mit der Politik der Christdemokratinnen in Brüssel. So dumm sind sie nicht, um Merz diesen Sündenbock abzukaufen. Ganz egal, wie gut seine neue Kommunikationsstrategie sein wird. Und mit seinem Salut vor der „Brandmauer“ hat sich Merz freiwillig der SPD ausgeliefert, deren Vorstände Bas und Lars Klingbeil ihn seit acht Monaten häufiger über den Tisch gezogen haben als einen Küchenschwamm.
Letztlich zeigt Merz selbst, worunter seine Kommunikationsstrategie tatsächlich leidet: Auf dem selben Empfang, auf dem er den nächsten Neuanfang verkündet hat, sagt er, wie schlecht er das Arbeitszeitgesetz findet. Auch, welch schwerer Fehler der Atomausstieg in all seiner Konsequenz war. Nur was ändert er daran? Nichts. Weniger ambitioniert als Friedrich Merz in allen Fragen der Innen- und Wirtschaftspolitik kann ein Kanzler gar nicht sein. Er übernimmt nach einem Unfall nicht die Rolle des schuldigen Fahrers, auch nicht die des Rettungsarztes oder des Führers des Abschleppwagens. Friedrich Merz ist der Passant, der achselzuckend am Unfall vorbei geht und sich auf dem Heimweg lediglich selbst vergewissert, dass ihm in all seiner Klugheit ein solcher Unfall nie passiert wäre.
Selbst in seiner Kommunikationsstrategie hat sich Merz selbst eingemauert. Nicht einmal eine Kritik am Arbeitszeitgesetz kann er äußern, ohne dass der grün-rote Medienkomplex über ihn herfällt. Das hat der Komplex mit einem Kanzler wie Helmut Kohl auch getan. Doch dieser Christdemokrat wusste noch, dass er Spiegel und Co nicht braucht, um zu regieren. Dass der Komplex in der (damals) Bonner Blase enorm wirkmächtig ist, aber 50 bis 70 Prozent der Bürger eben nicht in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst.
Merz ist dem rot-grünen Medienkomplex aber devot ergeben. Anders als Kohl braucht Merz diesen Apparat allerdings auch, um schwere Fehler zu kaschieren. Etwa wann Merkel-Schüler Daniel Günther mal in der Lanz-Show die devote Selbstbeherrschung verloren geht und er offen zugibt, was er von der Pressefreiheit der Andersdenkenden hält und was seine Partei mit ihr zu tun gedenkt. Nach der berechtigten Empörung darüber hält das polit-mediale Bündnis zum Erhalt der Brandmauer zusammen und tut so, als ob Günther das nie gesagt habe und falls doch, es so nicht gemeint habe. Wenn Bürger dann aus Merz devoter Haltung gegen grün-rote Medien Schwäche ablesen. Wenn sie sich nach Günthers Äußerungen um die Meinungsfreiheit fürchten. Oder wenn sie nach den Versuchen, die Wahrheit auf offener Bühne zu korrigieren, das Vertrauen in die CDU verlieren – dann hat Friedrich Merz ihnen das alles noch nicht gut genug erklärt. Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein.


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Sollte es Merz gelingen , seine politischen Leistungen tatsaechlich wahrheitsgemaess ( er muesste fuer diese Aufgabe also erst noch jemand anderen finden ) erklaeren zu lassen , dann wuerde es endgueltig finster um ihn herum . Wetten , dass er’s laesst ?
Friedrich Merz will einen Neuanfang. Das erzählte er auf der Bühne des Neujahrsempfangs der Wirtschaft in Halle: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen.“
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Der Neuanfang wäre auch ganz einfach:
Er bräuchte einfach nur zurücktreten.
Hat Merz eine einzige vernünftige politische Entscheidung als Kanzler getroffen? Mir fällt keine ein, sorry….
„Es ist schon schwer, Friedrich Merz zu sein“
Für ihn selbst vermutlich nicht 😉
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Anders ist es nicht zu erklären, dass er ständig über Richtiges redet und dann das Falsche tut?
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Anschließend ist er dann wieder Friedrich Merz.
„Und er glaubt immer noch, das fehlende Vertrauen in seine Person komme nur daher, dass er zwar alles richtig gemacht hat, der Bürger das aber nicht richtig verstanden hat, der Dumme.“ Das Schöne an der deutschen Sprache ist bisweilen seine Zweideutigkeit in der Wortsetzung. Siehe die letzten beiden Worte…
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