Die Beiträge zu den Krankenkassen sind über das Jahr und nun zum Jahreswechsel wieder drastisch gestiegen. Deswegen soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nun angebrochenen Jahr eine umfassende Reform durchführen. Wie alle wichtigen Projekte hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) auch dieses Anliegen in einen Arbeitskreis verlagert.

Aus dem Arbeitskreis drängen nun einige Testballons in die Luft, damit die Verantwortlichen sehen, welche Einschnitte sich mit wenig Widerstand machen lassen. Ein Testballon, den Warken wohl tatsächlich ins Gesetz einbringen will: Patienten sollen Fachärzte nur noch mit einer entsprechenden Überweisung vom Hausarzt aufsuchen dürfen. Bisher drängten sie unkontrolliert zu Haut- und Frauenärzten, zu Urologen oder Augenärzten. Das würde die neue Regelung ändern. So Warkens Theorie.

Das Problem an dieser Theorie. Sie beruht weniger auf Zahlen und Logik, mehr auf einem Bauchgefühl und dem Bedürfnis, irgendetwas tun zu müssen. Sprich: Aktivismus. Und das noch im besten Fall. Das beginnt damit, dass die Zahlenbasis zum Thema dünn ist. Deswegen hat sich der Dachverband der Krankenkassen, die GKV, bereits 2024 genötigt gesehen, dazu eine Befragung der Versicherten zu erheben. Deren Aussagekraft leidet unter zwei Mankos: Zum einen ist es eben nur eine Befragung. Zum anderen ist die GKV nicht neutral. Den Krankenkassen liegt primär an Einsparungen, nicht unbedingt an der Qualität der ärztlichen Versorgung – oder an der Frage, wem diese zugute kommt.

Eine Erklärung zu dieser Umfrage leitet die AOK dann auch mit dem Satz ein: „Eine zielgerichtete Patientensteuerung zur fachärztlichen Behandlung gibt es nicht.“ Den Kassen geht es also eher darum, die Zahl der Facharzt-Besuche zu senken, um Geld zu sparen – statt die fachärztliche Versorgung ihrer Kunden zu verbessern. An dem Problem doktort die Bundespolitik schon länger rum:

2019 verabschiedete der Bundestag das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU). „Terminservicestellen“ sollten die freien Termine besser koordinieren und so den Mangel beheben. 2023 beschloss der Bundestag das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ des Ministers Karl Lauterbach (SPD). Das sah Zuschüsse von insgesamt 400 Millionen Euro für Fachärzte vor, die Termine über die von Spahn eingeführte Servicestelle annahmen. Das hat offensichtlich auch nicht geklappt. Jetzt will Warken also die Überweisung durch den Hausarzt zur Voraussetzung für den Besuch beim Facharzt machen. Aber erst, nachdem der Arbeitskreis in Ruhe getagt hat.

Was beweist: Geduldige Vorarbeit macht die Ergebnisse nicht unbedingt besser. Denn auch die spärliche Zahlenlage gibt her, dass Warkens Idee keine Probleme lösen wird: vermutlich nicht die Kosten durch Facharzt-Behandlungen. Ganz sicher nicht die fachärztliche Versorgung von Arbeitnehmern, die mittlerweile knapp neun Prozent ihres Bruttolohns an die Krankenkassen abdrücken müssen. Tendenz steigend. Massiv steigend.

Die GKV-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab, dass bereits jetzt knapp ein Viertel aller Besuche beim Hausarzt nur dem Zweck dienen, sich eine Überweisung zum Facharzt zu holen. Ihren Arzt bekommen die Patienten dabei bestenfalls nach langer Wartezeit nur kurz zu sehen. Die internationale Wirtschaftsorganisation OECD hat im Jahr 2020 die Arztbesuche ihrer Mitgliedsstaaten analysiert – die Erhebung fand noch vor der Pandemie statt.

Demnach ist die Zahl der Arztbesuche in Deutschland tatsächlich überdurchschnittlich hoch: Die Deutschen gingen bis zur Pandemie im Schnitt laut OECD zehn Mal im Jahr zum Arzt. Im Schnitt der anderen Länder waren 6,6 Besuche pro Jahr üblich. Die Erhebung lässt aber einen Zweifel offen, ob Warkens Idee greifen würde: Laut OECD gingen ein großer Teil der Besuche beim Facharzt auf die Vorsorge zurück. Etwa beim Gynäkologen. Greift Warkens Gesetz, müssten diese Frauen erst zum Hausarzt, bevor sie zur Vorsorge beim Hausarzt dürften. Damit wäre kein Besuch eingespart, aber ein zusätzlicher verursacht.

Noch sind die Besuche beim Hausarzt kein Problem. Zumindest nicht laut einer aktuellen Umfrage, die wieder die GKV erhoben hat. Laut dem Dachverband der Krankenkassen sind nur 14 Prozent der Patienten mit den Wartezeiten beim Hausarzt richtig unzufrieden, 35 Prozent bezeichneten sie als „noch akzeptabel“. Anders sieht es bei den Fachärzten aus: 30 Prozent der Patienten empfindet die Wartezeiten dort als „zu lang“ oder als „viel zu lang“, 36 Prozent als „noch akzeptabel“.

Das heißt in der Praxis: „25 Prozent der Patienten warten länger als 30 Tage auf einen Termin in der Facharztpraxis“, wie die GKV mitteilt. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass es sogar „mit einem schlechten Gesundheitszustand“ „schwierig“ oder „sehr schwierig“ war, zu einer Behandlung zu kommen. Beim Hausarzt müsste hingegen nur ein Viertel der Befragten länger als drei Tage auf einen Termin warten.

Die Idee der GKV: „Um die Terminvergabe effizienter zu machen, schlagen wir eine gesetzliche Regelung für ein tagesaktuelles Onlineportal vor.“ Hört sich gut an. Ist aber letztlich nichts anderes als die nachweislich gescheiterte Idee von Spahns „Terminservicestellen“ – nur halt dieses Mal mit App. Was schon gescheitert ist, selbst nach einer Prämienzahlung von 400 Millionen Euro, soll klappen, weil dieses Mal ein Fachbegriff aus der Tech-Welt zugestellt wird. So sehen viele Testballons aus, die derzeit über dem Gesundheitsministerium in die Luft gehen – sie lassen die Tagungen des Arbeitskreises Gesundheitsreform zur reinen Zeitverschwendung werden.

Warkens Vorschlag, Besuche beim Facharzt nur noch zuzulassen, wenn der Hausarzt vorher eine Überweisung erteilt hat, führen kaum zu Einsparungen. Sicher ist, dass sie für eine hohe Zahl zusätzlicher Besuche beim Hausarzt sorgen. Etwa, wenn Frauen erst ihren Hausarzt fragen müssen, ob sie zur Vorsorge zum Frauenarzt dürfen. Unklar ist, ob sich überhaupt Besuche beim Facharzt reduzieren lassen. Mehr als fraglich ist, ob dann die Zahl der eingesparten Termine die Zahl der zusätzlich verursachten Termine überwiegen würde.

Angesichts dieser Umstände drängt sich ein perfider Verdacht auf: Es sind die Arbeitnehmer, die mit Warkens Idee davon abgehalten werden sollen zum Facharzt zu gehen – auch dann, wenn sie ihn dringend benötigten. Die Arbeitnehmer müssten dann erst die Wartezeit beim Hausarzt, die durch Warken künstlich verlängert wurde, in ihren Arbeitsalltag integrieren. Danach die Wartezeit beim Facharzt. Viele – so könnte die Überlegung im Gesundheitsministerium sein – kapitulieren dann. Auch in dringend nötigen Fällen, mindestens aber in der Vorsorge. Empfänger von Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, hätten indes bequem Zeit, entsprechende Termine abzuwarten.

Damit fügt sich Warken nahtlos in die generelle Linie der christ- und sozialdemokratischen Bundesregierungen ein: Sie wollen einen starken Staat. Und ein starker Staat will die, die auf ihn angewiesen, die von ihm abhängig sind. Die Abhängigen fördert und belohnt der starke Staat daher – die Fleißigen, die alles erarbeiten, bestraft er indes. Etwa, indem sie deutlich mehr für die Krankenkasse bezahlen müssen, aber es künftig deutlich schwerer haben werden, zum Facharzt zu gehen – was sie aus Sicht der Christ- und Sozialdemokraten am besten ganz unterlassen.

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