Der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ist ein Kind des gegenwärtigen Zeitgeists. Als Landesvater des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes sieht er sich in der Pflicht, die dominante Ideologie der CO₂-neutralen Gesellschaft nicht nur zu verkünden, sondern rigoros umzusetzen. Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner arbeitet er mit Hochdruck daran, das einstige Herz der europäischen Industrie im Sinne der Brüsseler Chef-Ideologen in ein wirtschaftliches Wasteland zu transformieren.

Fort mit den Kernkraftwerken, Schluss mit der Kohleverstromung – NRW wird grün. Und der Ministerpräsident zelebriert den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang, schon bald als Schuldenkönig mit seinem eigenen Rust Belt und Massenarbeitslosigkeit. Dieses Desaster sichert ihm einen Platz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Zensur und Meinungsbewirtschaftung

Doch das ist nur eine Seite von Wüsts politischem Wirken. Der gebürtige Rheder aus dem Münsterland, bekennt sich selbstverständlich auch, ganz zeitgeistkonform, zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ – also zu jener politischen Doktrin, die durch moralingetränkte Giftpfeile, Zensur und latente Bedrohung unliebsame oppositionelle Meinungen unterdrückt. Wüst ist der ideale Politiker unserer Zeit, ideologisch biegsam bis zur ökosozialistischen Maximalbeugung.

Um seiner Haltung auch materielle Kraft zu verleihen, setzte sich Wüst frühzeitig für sogenannte „Trusted Flagger“ ein – Institutionen, die Inhalte im Netz auf ihre politische Sauberkeit hin scannen. Sein Favorit: die So Done GmbH, ein privatwirtschaftlicher Softwareentwickler, der zwar noch keinen offiziellen Flagger-Status besitzt, aber in der Vergangenheit im Auftrag von Politikern wie Robert Habeck zur Kritikerjagd kontraktiert wurde.

Hendrik Wüst hatte in der Vergangenheit immer wieder für die Firma geworben, wurde jedoch per Anwalt gezwungen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Das Neutralitätsgebot scheint also selbst für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nach wie vor Geltung zu besitzen.

Lückenloses Spionagenetzwerk

Wüst und seine Mitstreiter verfolgen ein gemeinsames Ziel: Es gilt, sämtliche Lücken zu schließen, damit auch kritische Kommentare zur Klimapolitik, zum Ukraine-Krieg oder künftigen Pestwellen erfasst und sanktioniert werden können.

Bis zum Jahresende sind sämtliche EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, solche Spitzelstellen zu identifizieren, zu melden und zur Freigabe vorzulegen. Brüssel entscheidet über die Akkreditierung, damit auch wirklich keine ideologischen Querläufer in das Netzwerk aufgenommen werden.

Unter den Trusted Flaggers in Deutschland befinden sich unter anderem „REspect! (Meldestelle der Jugendstiftung Baden-Württemberg), HateAid gGmbH oder auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Es ist davon auszugehen, dass sich noch zahlreiche öffentliche Verwaltungen dem Meinungs-Gulag anbieten werden. Eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unterbeschäftigte, gelangweilte Bürokraten – immerhin geht es ja um eine gute Sache: die Verteidigung unserer Demokratie.

Einer für alle

Selbstverständlich steht Hendrik Wüst nur exemplarisch für den gegenwärtigen politischen Zeitgeist, ein pars pro toto in einem Meer politischer Uniformität. Doch gerade er, als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, wird zu einer relevanten Figur im Kampf gegen die Souveränität und freie Meinungsäußerung des Bürgers.

Dieser Kampf ist mittlerweile so weit gediehen, dass selbst Teile der Privatwirtschaft – wie im Falle von So Done – in der Bespitzelung der Bürger, im großflächigen Scannen von Internetinhalten ein lohnendes Geschäftsmodell entdeckt haben. Selbstredend, wie so häufig in diesen Zeiten, öffentlich subventioniert: finanziert mit dem Geld, das dem Bürger zuvor aus der Tasche gezogen wurde, um jene Spitzelwirtschaft zu ermöglichen, die ihn danach unter Generalverdacht stellt. Man möchte lachen, wäre dies alles nicht so traurig und dabei brandgefährlich.

Der digitale Blockwart

Die Praxis des Trusted Flagger weckt unangenehme Erinnerungen an jene DDR-Figur des Blockwarts – die sichtbare Spitze eines Systems, um das sich ein unsichtbares Netz aus Stasi-Informanten legte. Heute gewinnt der Orwell-Staat Konturen: Hier die sichtbare Führungsebene, die mit sanfter Demokratierhetorik ihren Angriff auf die bürgerliche Souveränität verbrämt; dort der wachsende, zunehmend spürbare Druck auf Kritiker, verbunden mit der stummen Drohung möglicher Konsequenzen, sollte man zu weit aus dem politisch vorgegebenen Meinungskorridor heraustreten.

Der verstummte Bürger – seit jeher das Ideal aller totalitär angelegten politischen Systeme.

Das Überwachungssystem befindet sich bereits weit jenseits seiner Beta-Phase. Allein im zweiten Quartal 2025 wurden im Rahmen des Digitale Services Act (DSA) 29 Millionen Internetbeiträge registriert, die von Plattformen gelöscht oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt wurden. Dies alles im Rahmen der Tätigkeit der europäischen Trusted Flagger.

Das digitale Gefängnis

Das System der Trusted Flagger, verankert im Brüsseler DSA und in Deutschland über die Bundesnetzagentur koordiniert, wird seine ganze zerstörerische Gewalt in dem Moment entfalten, in dem Brüssel auch die absolute Herrschaft über das Geldsystem errichtet hat.

Sollte es den Bürokraten tatsächlich gelingen – was technologisch und intellektuell nach wie vor zweifelhaft bleibt –, mit dem digitalen Euro eine vollständige Zentralisierung sowie eine algorithmische Kontrolle und Steuerung sämtlicher Transaktionen zu etablieren, stünden wir vor dem Phänomen einer Verschmelzung von möglicher Tat und sofortiger Sanktion.

Wie schnell ließe sich dann unangenehmen Bloggern, Journalisten und Freidenkern der Geldhahn zudrehen? Was heute noch über Gerichtsurteile, Behördenwege oder willfährige Banken orchestriert werden muss, wäre künftig ein Knopfdruck im Backend des Systems.

Die Macht Brüssels scheint weiter gediehen, als wir ahnen. Sämtliche Mitgliedsstaaten haben sich auch diesem Diktat willfährig unterworfen. Eine lautstarke Opposition dringt öffentlich nicht durch. Und so bleiben lediglich die Vereinigten Staaten, die sich mit aller Macht gegen die Zensurregeln der EU, ihres DSA oder der Chat-Kontrolle sperren und teils aus ökonomischen, teils aus ideologischen Gründen dem europäischen Angriff auf das Individuum den Kampf angesagt haben.

Im Grunde genommen bleibt dem freien Individuum im Kampf gegen den obersten EU-Sowjet nur noch die Regierung von Donald Trump und die Hoffnung, dass sich die USA ihrer europäischen Wurzeln erinnern.

Kotau vor dem Kontrollstaat

Als persönliche Quintessenz eines freiheitsliebenden Individuums bleibt festzuhalten: Dass eine Firma wie die So Done GmbH in Deutschland als Start-up gefeiert wird und als Exempel technologischer Kompetenz Deutschlands gilt, ist der erbärmlichste Kotau vor dem heraufziehenden Totalitarismus.

Wie eine durchgeladene Pistole hält die Politik das zerstörerische Potenzial der digitalen Technologie an die Schläfen des Souveräns.

Damit stehen wir unmittelbar vor dem zivilisatorischen Niederbruch Europas, der sich hier in Form eines vulgären Kooperatismus, einer Kooperation der Privatwirtschaft mit der Politik offenbart. Der ökosozialistische Kontrollstaat ist die Antithese der europäischen Zivilisation, er ist ein historischer Bastard der Totalitarismen des 20. Jahrhunderts. And I am SO DONE with this BS.