„Kriegsgegner“ dürfen vor der Privatwohnung eines höchst gefährdeten Top-Managers aufmarschieren – mit freundlicher Genehmigung der Polizei. Aber wehe, Bürger wollen dasselbe bei einem grünen Politiker tun.
picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd
Angestellte von Rüstungskonzernen leben gefährlich. Angebliche Kriegsgegner greifen bekanntlich gerne zu recht unfriedlichen Mitteln. Gerade in Deutschland gibt es den Typus des militanten Pazifisten. Das klingt paradox und ist es natürlich auch, aber logische Konsistenz war noch nie eine linke Kernkompetenz.
Besonders gefährlich leben leitende Mitarbeiter von Rüstungskonzernen. Armin Papperger ist so einer: Der 62-jährige Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall gehört zu den am stärksten gefährdeten Menschen in Deutschland. Unsere Sicherheitsbehörden halten für ihn einen Personenschutz auf dem Niveau des Bundeskanzlers für zwingend nötig.
Die US-Geheimdienste haben der Bundesrepublik schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass es russische Attentatspläne gegen Papperger gebe. Auch deshalb wird der Wohnsitz des Top-Managers von der Polizei streng bewacht. Dieselbe Polizei hat jetzt trotzdem einen Protestzug des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ genehmigt – aber nicht etwa zur Unternehmenszentrale (was man sofort verstehen würde), sondern zum Privathaus des Konzernchefs (was völlig unverständlich ist).
Man reibt sich verwundert die Augen.
Gegen eine Demo vor dem Firmengelände hätte selbst Rheinmetall nichts gehabt – gegen einen Protest vor dem privaten Wohnsitz eines Mitarbeiters allerdings schon. Der Düsseldorfer Konzern erklärt:
- „Für Aufrufe, jemanden in seinem privaten Umfeld aufzusuchen und dort zu nötigen, haben wir keinerlei Verständnis.“
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) übt für seine Verhältnisse ungewohnt deutliche Kritik: „Ich finde, das geht zu weit.“
Doch in ihrem Anti-Rheinmetall-Furor kennen die vermeintlich friedfertigen Rüstungsgegner weder Maß noch Mitte. Vor knapp zwei Wochen hatte das Aktionsbündnis zu seinem Protestzug aufgerufen – und dabei gleich auch noch die private Adresse von Papperger veröffentlicht. Seinerzeit schaltete die Polizei den Staatsschutz ein: wegen des Anfangsverdachts einer politisch motivierten Straftat.
Trotz mehrfacher Medienanfragen schweigt sich die Polizei jetzt zum Stand der Prüfung in dieser Sache aus. Auch darüber, wie es zur Genehmigung der Demonstration kam, gibt die zuständige Polizei in Köln bisher keine Auskunft.
Freilich darf nicht jeder Bürger in Deutschland so frei seine Meinung sagen – schon gar nicht am Wohnsitz einer kritisierten Person. Im Februar 2022 hatten Gegner der damaligen Corona-Politik unangemeldet in Sigmaringen demonstriert und versucht, zum Wohnhaus des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vorzudringen. Der Versammlungsleiter wurde später zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.
Kretschmann selbst erklärte, solche Demonstrationen würden „sofort eine rote Linie“ überschreiten. Das Landratsamt Sigmaringen verbot daraufhin per sogenannter Allgemeinverfügung sämtliche Kundgebungen in den Straßen um das Haus des Ministerpräsidenten.
Armin Papperger hat nicht so ein Glück, aber er ist ja auch kein Grüner.
Das Private ist privat, das Geschäftliche ist geschäftlich, und das Politische ist politisch. So ist die Weltsicht des freiheitlichen Bürgertums. Für Linke dagegen ist das Private politisch – was nichts anderes bedeutet, als den ideologischen Gegner auch menschlich als Feind zu betrachten und überallhin zu verfolgen.
Es gibt viele Orte, an denen man gegen Rheinmetall demonstrieren kann, wenn man denn unbedingt will. Die Privatadresse von Armin Papperger gehört nicht dazu.
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Wird Zeit, dass der Russe wieder einmarschiert.
Immerhin: Selensky hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Grenzen für junge ukrainische Männer geöffnet. Denn er ist schlau: Er weiß, umso größer die Flüchtlingsströme nach Deutschland, desto größer auch die Milliardensummen aus Deutschland für den Krieg.
Versteh ich jetzt nicht. Den Linksgrünen können doch gar nicht genug Waffen in die Ukraine geliefert werden?
eines müsste hier nochmal gesagt sein. Von Gewinnen mit Rheinmetall-Aktien kassiert der Staat per Abgeltungssteuer plus Soli mehr als ein Viertel! Und auch die Kirche gehört mit der Kirchensteuer zu den sogenannten Kriegsgewinnlern.
Herr Papperger tut mir auch nicht leid, denn Bedrohung gehört nunmal zu seinem Business. Ultralinke Randalist:innen mit vorgeblich pazifistischen Idealen sind allerdings das Allerhinterletzte.
Mein Mitleid mit Kriegsgewinnlern hält sich in engen Grenzen. Ich garantiere: Auch Rheinmetall hat bei dem linksgrünen Blödsinn bezüglich Umweltschutz und Fachkräften mitgemacht.
Früher waren solche privaten Heimsuchungen tabu, bis der überhebliche und übergriffige Verein von der „politischen Schönheit“ bei Höcke diese Grenze bewusst überschritten hat, in Höckes Vorgarten eindrang – verbunden mit der mittelalterlichen Botschaft, Höcke sei vogelfrei, da rechts. Seitdem bilden sich ideologisch verbohrte Linke ein, sie könnten vor Privatwohnungen Selbstjustiz üben. Das wird künftig wohl auch ganz normale Bürger treffen, die in einem schönen Haus in einem teuren Viertel leben: die Antifa wird ihnen mit Freude auflauern und sie verprügeln. Die Polizei steht daneben und wird nichts machen.
„Dann sollen sie doch einen Stuhlkreis bilden…“ (frei nach „Dann sollen sie doch Kuchen essen…) Eins ist doch klar aus „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ ist längst ein „Stell Dir vor es ist Krieg und nur der Angreifer geht hin“ geworden. Und eins ist auch klar: ausgerechnet Generation „Kriegsdienstverweigerer“ ist zum größten Forderer und Förderer von Wehrdienst, Kampf, Waffenlieferungen (geradezu erstaunlich die Hofreitersche Expertise in Sachen Raketen und anderen Waffen), Fortsetzung der Auseinandersetzungen zwischen Ukraine und Russland etc. geworden. Aber alles immer unter der Prämisse „Nicht Wir!“. Wasch mich, aber mach mich nass! Die Frage… Mehr
Nein, nicht „mit freundlicher Genehmigung der Polizei“. Sie sollten nicht immer die Institution Polizei verunglimpfen. Grund dafür wird es noch früh genug geben, wenn dort die Posten „Polizist“ entsprechend besetzt sind. Wo muss man eine Demo anmelden? Wer genehmigt? Ist überhaupt eine Genehmigung erforderlich oder nur eine Anmeldung, damit „die zuständige“ Behörde Sicherheitsmaßnahmen ergreifen kann. Wer ist die zuständige Behörde für die Sicherheitsmaßnahmen? Die Anmeldebehörde? Die Polizei? Die „Genehmigung“, wie sich die Polizei, der einzelne Polizist verhalten darf, die kommt vom Innenminister, wandert über den Behördenleiter dann zum Einsatzleiter und runter einzelnen Polizisten. Und das seit Jahrzehnten. Und: Das alles… Mehr
Kommunismus und Moral verbieten sich!
Polizei und Kommunismus? … Da muss ich nochmal nachschlagen in diversen Büchern. Doch … da fällt mir ein … na ja, nicht jeder Gedanke ist frei!
Antifa und Kommunismus sind ein und dieselbe rote Grütze!
Die Demokratie wird gerade zu Grabe getragen. Wozu Hitler eine Ermächtigungsgesetz brauchte, bewirkt die jetzige politische Herrscherklasse mit niedrigem Verwaltungs- und Strafrecht: Staatliche Erlaubnis persönlicher Bedrohung; Entzug des passiven Wahlrechts durch Wahlausschüsse; Entzug der Redefreiheit durch staatsanwaltliche Durchsuchungen; Übernahme des Verfassungsgerichts durch politisierte Richter und der „Wissenschaft“ durch politsch-korrupte Universitäten; Überziehen von politischen Gegnern mit verlogenen Gerichtsverfahren; gesellschaftliche Ächtung von Andersdenkenden.
Ein Ermächtigungsgesetz braucht es nicht. Es braucht eine politische Klasse, der Macht alles ist und die Demokratie und Volk zutiefst verachtet.
Naja, irgendwie ist das ja vielleicht ein Massenmörder. Der anderen, gewissermaßen vom Schreibtisch aus, die Beine wegschießt. Frei nach Hannes Wader. Und natürlich gibt es so etwas wie präventiv Notwehr, auch für Linke und Pazifisten. Dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ist natürlich erbärmlich. Einer Demokratie unwürdig. Stellt sie sogar in Frage. Aus meiner Erfahrung mit dieser Scheindemokratie gib es nur eine Conclusio: Im Westen nichts Neues. Dem Rheinmetaller wünsche ich, dass ihm der Arsch mal so richtig auf Grundeis geht. Vielleicht ist ja eine menschliche, empatische Regung drin.