Einen 5-Punkte-Plan gegen das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) vorgelegt:

1. Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
2. Bund und Länder müssen die Strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können.
3. Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
4. Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
5. Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.

Den Entwurf von Justizminister Heiko Maas hält Verbandsgeschäftsführer Stephan Scherzer zu Recht für eine „Katastrophe“. Er wendet sich dagegen, dass ein privates Internet-Unternehmen gezwungen werden soll, statt der Strafgerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Würde Facebook unter Androhung teurer Strafen entscheiden müssen, „ob ein Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen könnte, wird das Unternehmen im Zweifel immer erst einmal löschen.“

Außerdem, sagt Scherzer, gelte „wehret den Anfängen. Denn irgendwann wird man diese Regeln auch auf die Presseangebote übertragen“. Und er warnt „Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll“, arbeiteten besser alle daran, geltendes Recht anzuwenden und durchzusetzen.

„Gegen schrumpfendes Medienvertrauen und Fake News helfen keine Regierungsmaßnahmen.“ Zu dieser Antwort kamen 82% der Medienmanager nach einer Befragung der VDZ-Mitglieder.

> Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

> NetzDG – Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat