Das Schicksalsthema Flüchtlinge und das Spiel der Polizei

Norbert Zerr berichtet aus 22 Jahren im Polizeidienst und erzählt, wie das war, als seine Flüchtlingsfamilie nach dem 2. Weltkrieg in den deutschen Südwesten kam.

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Gefährliches Frustpotential

Und die Polizei? Höre ich alte Freunde und Weggefährten, sind die Zustände noch schlimmer als damals. Ich höre keinen mehr, der an den Politikern und der obersten Führungsebene noch ein gutes Wort lässt. Die operative Polizei-Mannschaft, bundesweit, auch die Bundespolizei, ist schlichtweg frustriet, macht aber den Dienst aus eigener Überzeugung, so gut es geht.  Jeder weiß, wenn es hart auf hart kommt, wird man bestimmt von oben im Stich gelassen oder gar ein politisches Bauernopfer.

Weil man in der Polizei weiß, dass die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft, zum Beispiel ihr Peterle oder ihr Fraktionsknappe, Flüchtlingen dem Anschein nach als ihr eigen erklärt haben, traut sich keiner mehr so richtig, gegenüber Flüchtlingen in der Form, wie man es erforderlich wäre, einzuschreiten. Lieber etwas zaghaft bleiben. Man stelle sich nur Bilder vor wie bei den Stuttgart 21 Einsätzen und das wären dann keine Demonstranten mehr, sondern Flüchtlinge. Sicher können Sie sich vorstellen, was ich damit meine und was auch viele Polizeibeamte bei solchen Vergleichen denken. Wer will schon seine persönliche Situation für diesen Rechtsstaat, der jeden Tag neue Zweifel aufwirft, aufs Spiel setzen?

Wie hört sich das aus dem Mund eines aktiven Polizeibeamten an? Vor kurzem war ich auf einer Veranstaltung und traf auf eine Gruppe von etwa 10 Polizeibeamten, überwiegend Hauptkommissare und rein zufällig auch ein paar alte Weggefährten.

Wir waren schnell beim Topthema. Wie sie die Kriminellen, die auch vor massiver Gewalt nicht zurückschrecken, unter sich bezeichnen, erwähne ich lieber nicht.  Der Frust dampfte regelrecht aus den Einsatzanzügen. Kommst du in ein Flüchtlingsheim, dann immer auf Sparflamme, ja nichts Negatives in die Öffentlichkeit dringen lassen. Anzeigen kannst du gleich selbst in den Mülleimer werfen. Den Tatbestand Landfriedensbruch blendet man am liebsten bei einer Horde krimineller Flüchtlingen schnell aus. Bei Rockern sieht das anders aus. Alles ein Politikum und nur noch Verarsche des Volkes. Manchmal hat man das Gefühl, das Volk blickt immer noch nicht durch, dass wir mit immer größer werdenden Schritten an die Wand klatschen.

Der Tenor war eindeutig. Flüchtlinge irgendwie mit Samthandschuhen anfassen. Dann negative Vorfälle nur an die Öffentlichkeit, wenn es nicht mehr anders geht. Das Volk könnte ja beunruhigt werden. Ich höre auch immer mehr in den Gesprächen mit alten Weggefährten heraus, dass sie AfD wählen, aber nur heimlich und sich ja nicht outen. Du weißt ja, was dann passiert, sagte ein Hauptkommissar zu mir. Ja, ich weiß. Du willst Erster Hauptkommissar werden und als AfD-Wähler hat sich das meist erledigt auch wenn die Entscheider darüber, selbst heimlich AfD wählen. Wer hinter die Kulissen der Polizei blicken kann, übersieht nicht, dass diese Politik nicht mehr zu ertragen ist. Doch genau diese Leute, die diese Zustände zu verantworten haben, haben die Macht. Vor ihnen wird gekuscht und da sind die obersten Polizeiführer (männliche wie weiblich) keine Ausnahme.

Leider sind diese Zustände inzwischen Alltag und das Chaos spitzt sich von Tag zu Tag zu. Und die Kanzlerin träumt immer noch von der europäischen Solidarität, und das am Ende noch zum Nulltarif. Belastungen im Polizeiberuf

Oft werden Polizeibeamte gefragt, wie sie mit den Belastungen umgehen. Ich glaube sie belastet mehr, dass sie unfähigen und solchen Politikern, vom Format Stegner, Maas, Roth und Genossen ausgesetzt sind. Das sind die Leute, die an Lobeshymnen auf die Polizei nicht sparen, sie aber total im Stich und keine sinnvollen Taten folgen lassen. Empörungspolitiker, die nicht selten für ihre eigene Empörung verantwortlich sind.  An dieser Stelle sei noch angemerkt: Vielleicht sollten sich gerade unsere Moralpolitiker, unsere Kanzlerin und unser präsidialer Vorturner gerade in diesen Zeiten an Goethes Zauberlehrling orientieren. Besonders die Passage „Die Geister die ich rief…… Sie wissen bestimmt, was ich damit meine.

Für routinierte Beamte sind Vorfälle wie beispielsweise in Köln psychisch sicher keine große Belastung. Psychische Belastungen sind meist tragische Fälle mit tödlichem Ende, vor allem wenn es Kinder betrifft. Mein letzter Einsatz zum Beispiel war der Flugzeugabsturz bei Überlingen, wo überwiegend Kinder ums Leben gekommen sind. Mit meiner Gruppe war ich bei der Suche nach den letzten Leichen und dem Abtransport der Leichen nach Russland dabei. Neben uns die Angehörigen. Ich sah keinen Kollegen mehr, dem nicht die Tränen in den Augen standen. Wir hätten fast zusammen losgeheult. Aber wir wussten, wie wir mit der Situation umgehen mussten. Ich könnte heute noch losheulen, wie viele Polizeibeamte auch, wenn sie hautnah miterleben, wie Flüchtlinge oder Kinder regelrecht auf der Flucht krepieren oder ersaufen.

Ich brauche dazu nicht die ewigen mitleidserregenden Pressebilder der  Leitmedien, die gern damit die Finger in die Wunden legen. Ich kann mir auch keinen Polizeibeamten vorstellen, der vor Ort nicht versucht, das Beste aus dem Elend zu machen. Wenn man aber dann sieht, was dabei herauskommt, schlägt wieder der Frust zu. Die vorgeführten Integrations-Erfolgsstorys sind leider nicht die Regel. Übrigens berührt jeden normal empfindsamen  Menschen das Elend der Menschen und Kinder auf der ganzen Welt, nur davon bekommt man – vielleicht bewusst – nicht arg viel mit.

Wie ich von früheren Kollegen höre, kocht ganz besonders die Wut in der Polizei, die Wut über Vorgesetzte, die im vorauseilenden Gehorsam keine Entscheidung mehr treffen, vor allem keinen Zugriff mehr mit allen Konsequenzen gegenüber Tätern wie in Köln verantworten wollen. Wozu sitzen dann hochbezahlte Präsidenten bei Einsätzen wie dort im Führungs- und Lagezentrum oder treffen im Vorfeld schwammige Entscheidungen?

Man umkreist die Täter und schaut fast schon weg. Keiner traut sich mehr, eine Maßnahme durchzuziehen, vor allem nicht gegen Flüchtlinge. Besser in Deckung gehen. Wer kann es den eingesetzten Beamten verdenken?

Klare unmissverständliche Anordnungen – Fehlanzeige

Ein weiteres Problem ist die Dokumentation, ohne die es bei der Polizei logischer- und richtigerweise nicht geht. Bei Einsatzbefehlen überlegt sich jeder zwei Mal, wie er diese formuliert. Die Sache wird noch komplizierter, wenn es um Asylbewerberheime und Einsätze gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge geht. Jeder weiß, wie stur die Mutter Teresa von Deutschland in dieser Frage ist und wie ihre Untergebenen denken oder vielmehr handeln. Die Gedanken sind auch hier frei und meist konträr zum Handeln.

Es gibt auch kein direktes Verbot, das Kind beim Namen zu nennen. Polizeibeamte fertigen wie schon erwähnt Vorkommnisberichte, die jeder intern inzwischen lesen kann, auch die Vorgesetzten, die über die politische Korrektheit wachen müssen.
Das steht allerdings nirgends. Aus den Vorkommnissen kann man je nach dem
Pressemitteilungen machen. Wie gesagt kann.

Gerade bei Flüchtlingen zaudert man solange herum, soll man, soll man nicht, lässt sich alles tausend Mal von oben absegnen. Erst wenn der öffentliche Druck wie in Köln richtig groß wird, ja dann kommen nach und nach Informationen heraus, die keiner gern hört. Um im Ernstfall die nicht vorhandene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, gibt es gern ein Bauernopfer wie zum Beispiel den Kölner Polizeipräsidenten. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass er mit vollen Bezügen bis zur regulären Pensionierung suspendiert wurde.

08/15-Berichte interessieren dagegen nur in konkreten Fällen, wo sie negativ verwickelt sind. Brisante Vorkommnisse, werden von verschiedenen Seiten genauer betrachtet. Dann heißt es zum Beispiel zum Sachbearbeiter, wie ist das zu verstehen, wollen Sie den Bericht nicht noch einmal überdenken und so weiter.

Der Sachbearbeiter oder sein direkter Vorgesetzter begreifen dann schnell, was die höherrangigen Politmarionetten damit meinen.

Wer sich dem System widersetzt, wird entweder nicht oder nicht so schnell befördert oder wenn ein anderer Karrieresprung bevorsteht, ist dieser schnell in Gefahr. Würde man ein direktes Verbot aussprechen, könnten frustrierte Beamte solch ein „Anordnungsdokument“ vielleicht gegen den Dienstherrn verwenden, wenn der betreffende Beamte irgendwo selbst in der Zwickmühle steckt. Deshalb die verbal verschleierten beziehungsweise nicht greifbaren Anordnungen.

Dann die Kriminalstatistik. Diese ist oft nichtssagend. Damit rühmen sich gern Polizeichefs, die vielleicht den Ritterschlag erhoffen. Stolz wird diese dann den politischen Würdeträgern präsentiert. Die können damit vor ihrem Wahlvolk glänzen.  Sicherer Landkreis usw.

Löchrige Kriminalstatistik

Werden wir deutlicher und blicken kurz auf den ländlichen Raum, wo die Polizeidichte sehr durchlässig ist. In ländlichen schwäbischen überschaubaren Meßstetten, ganz in der Nähe wohne auch ich, wo ursprünglich 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollten, und es am Ende über 3.000 waren. Die Kernstadt hat etwas mehr als 5.000 Einwohner. In kurzer Zeit wurde die Einwohnerschaft fast verdoppelt.

Über Polizeikanäle war zu erfahren, dass zum Beispiel Ladendiebstähle von den Geschädigten gar nicht mehr angezeigt werden. Bringt eh nichts außer Ärger. Wer waren die Täter? Sie sehen alle ähnlich aus. Die Rede war von Flüchtlingen. Viele dieser Fälle tauchen also erst gar nicht auf.

Damit passt die Statistik wieder. Sie hat sich seit den Flüchtlingen nicht groß verändert, wird vollmundig verkündet; auch von der Polizei. Das entspricht also nicht immer der Realität, aber die wird ja gern verschwiegen. Dann ist ja soweit alles gut. Hauptsache die Sicherheit scheint gewährleistet. Die Bevölkerung kann weiter ruhig schlafen oder wenn man so will weiter schlafen.

Pinkeln beispielsweise Flüchtlinge in fremde Gärten oder verrichten gar die große Notdurft, was möglicherweise in den Herkunftsländern so üblich ist, passiert meist nichts. Sind das nur Gerüchte? Vielleicht, dann werden diese von Einheimischen gestreut und die Polizei bekommt es beiläufig konsequenzlos mit. Der Hausfriedensbuch eventuell oder die Sachbeschädigung tauchen als Straftat wieder nicht auf. Somit ist natürlich auch die Nationalität der Täter nicht bekannt.

Die Straftat gegen Unbekannt wird auch nicht angezeigt, darum taucht sie in der häufig baldriangeschwängerten Kriminalstatistik ebenfalls nicht auf, nicht einmal als Unbekannt. In den genannten Vorkommnisberichten wird alles festgehalten, auch Kleinigkeiten, die wenig über den Verursacher aussagen mögen. Sind Herkunft und Nationalität der Täter benannt, erinnern wir uns an Köln, ob und wie lange man gewisse Vorfälle vor der Öffentlichkeit zurück hält. Wenn es nicht mehr anders geht, kommen die Vorfälle an die Öffentlichkeit. Meist endet die Berichterstattung, die in die Öffentlichkeit gelangt,   ebenfalls wie in Köln geschehen, chaotisch oder im Retarderbetrieb.

Der einzelne Einsatzbeamte muss sich schlussendlich dem fügen und soll sich nicht verselbständigen. Also ist man ruhig und wartet auf die nächste Order von oben, selbst wenn die rechtlich gar nicht von Bedeutung wäre.

Diese Zustände kann man – abschließend gesagt – der operativen Truppe der Polizei nicht anlasten. Man muss die Kollegen verstehen, wenn sie nicht ihre Existenz oder ihr Weiterkommen aufs Spiel setzen wollen.

Vor laufender Kamera heile Welt

Und auch in Meßstetten, wo angeblich alles in geordneten Verhältnissen hätte verlaufen sollen, gab es große Unruhen und Schlägereien. Leute aus der Bevölkerung, die ich persönlich kenne, sind verärgert und wollen die Flüchtlingen los haben. Aber man darf nichts sagen. Keiner will ein Rechter sein. Wenn dann das SWR-Fernsehen mit laufender Kamera vorbeischaut, ist die Welt in Ordnung. Das soll ja so auch berichtet werden. Wenn dann der kleine Bauer in die Kamera quatschen darf, freut er sich über die Flüchtlinge und würde sie am liebsten zur nächsten Ernte mit auf den Traktor nehmen. Gut, man versteht vielleicht im breiten schwäbischen Dialekt nicht alles, was die ländlichen Flüchtlingsbetreuer meinen. Später hört man hintenherum entsetzt von andere Einheimischen. Ha, der hot aber jetz ganz anders geschwätzt.

Die Realität wird zu gern vollkommen ausgeblendet und wirkt im Nachhinein schädlich. Mit dieser Realität werden Polizeibeamte, vor allem in der Flüchtlingssache, auf eine Art und Weise konfrontiert, die dazu dienen kann, die Unsicherheit in der Polizei, in der Bevölkerung und in anderen Lebensbereichen auf gefährliche Weise in ein anderes Extrem umzuwandeln.

Jetzt stehen wieder Wahlen bevor, auch im Ländle, wenn ich daran denke, was uns hier erwartet.  Die Polizei darf sich freuen, ihr wurde wieder viel versprochen. Viele  neue Stellen, zum Beispiel. Leere Versprechungen, die wahltauglich sind kenne ich zu gut von früher. Selbst wenn dieser Fall einmal eintreten sollte, woher kommt diese Verstärkung? Es hört sich immer so an, als ob die Neuen nach den Wahlen schon parat stehen und bereits an den Türschnallen der Streifenwagen rütteln würden.

Wir können gespannt sein, wie sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert und der Frust der Truppe weiter zunimmt.

Vielleicht werden sich etliche Einwanderer und ihre Umgebung in ähnlichen Lagen wiederfinden wie meine Familie, als sie nach 1945 in den deutschen Südwesten kam. Deshalb will ich Ihnen davon erzählen.

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Kommentare {35}

  1. Herr Zerr, man sollte die alte BRD nicht verklären, dazu besteht kein Anlaß. Ich bin kein Kind der 50er Jahre, rund zehn Jahre jünger als Sie. Ich bin kein Kind von Auswanderern oder Vertriebenen, aber meine Eltern stammten aus dem Osten, was heute Brandenburg heißt und aufgewachsen bin ich in Hessen, im tiefen Westen. Sie selbst sahen sich als preußische Deutsche. Ich hatte als Kind nie Verwandte, die lebten alle in der „Zone“ waren für mich unerreichbar. Ganz anders meine Freunde, alles Hessen, Onkels und Tanten, Cousinen (man sagte tatsächlich damals noch „Basen“) und vorm allem Großeltern. Ein bißchen verstand ich immer die Melancholie der Gastarbeiter. Die Fahrten über die Transitautobahn nach Berlin sind mir unvergessen und die beinahe Todesangst meiner Eltern aus dem Auto geholt zu werden, dabei war das schlimmste, was ihnen im Transit je passiert ist, 50 Mark wegen zu schnellem Fahren bezahlen zu müssen, das war ja ein Sport der DDR-Polizei auf den Transitautobahnen. Ich habe mich in diesem Hessen immer irgendwie fremd gefühlt, sprach nicht den Dialekt, sondern erbte ein sanftes Berlinern von meinen Eltern. Als ich als Student 1984 nach Westberlin zog, und alle plötzlich wie ich redeten, die Busfahrer endlich mal unfreundlich waren und meine Großeltern nur fünf U-Bahnstationen wegwohnten, ging mein Herz auf. Ich war das erste Mal im Leben „zu Hause“. Doch nichts davon ist zu Vergleichen mit den Türken, die Kreuzberg und Wedding in den Orient verwandelten, vom „Euro-Gazi“ bis Döner und Moscheen. Auch nicht mit den Italienern, die Pizzerien aufmachten oder Jugoslawen, die Fußballtrainer oder Taxifahrer wurden. Ich bin nicht nach Istanbul, Zagreb oder Neapel gezogen. Ich bin kein deutscher Mallorca-Auswanderer, der Spanier für „Ausländer“ hält, sich weigert Katalan zu sprechen und nur zu deutschen Ärzten geht. Dialekt oder nicht, ich war und blieb ein Deutscher in Deutschland. Das alles wurde mir klar, als ich beruflich zwei Jahre in den USA lebte. Obwohl es mir dort gefiel und ich heute bereue, wieder zurückgekommen zu sein – ein Amerikaner wäre ich nie geworden.
    Wir vermischen das alles unzulässig heute mit der Massenzuwanderung von muslimischen Männern nach Deutschland. Sie Herr Zerr kamen nicht aus Arabien nach Deutschland, sie mußten die Sprache nicht lernen, Ihr Vater nannte die schwäbischen jungen Frauen nicht Huren, sperrte ihre Schwestern nicht zu Hause ein und hatte keinen rumänischen Doppelpass. Trug er das Trikot der Nationalmannschaft Rumäniens, wenn sie mal in Stuttgart gastierte? War die „Heimat“ das Schwarze Meer? Hat er ihnen eine stille Sehnsucht dorthin eingepflanzt, nannte er sie Gheorgiu oder Wassile mit Vornamen? Wäre es so – dann wären sie ein Einwanderer. Mit allem drum und dran.

  2. ich bin neulich mit dem Zug gefahren und hatte nur 30 sekunden bis zur Abfahrt, also kein Ticket, ich bin durch den ganzen Zug, aber kein Schaffner. Als ich dann ausstieg und in die S-Bahn stieg, hatte ich wieder kein Ticket, da ich mir normalerweise immer eins am Startbahnhof kaufe (diesmal aber nciht wegen der 30 Sekunden). Ich sah sogar Kontrolleuere am Bahnhof, aber ich hatte es eben vergessen, weil ich ja sonst immer eins dabei hätte zu dem Zeitpunkt. In der Bahn wurde ich dann kontrolliert. Ich habe ihnen die Situation erklärt, und ihnen zwei Handvoll abgelaufene Tickets gezeigt aus dem Potemonaie, aber keine Gnade. Ich habe ihnen gesagt, wenn ich ein Flüchtling wäre, würden sie keinen solchen Stress machen.
    Dann wollte ich abhauen weil ich das einfach nicht einsehe in diesem Nicht-Mehr-Staat noch krampfhaft penibel solchen Scheiss befolgen zu müssen.
    Festgenommen wegen Fluchtversuch. Die Täter: Alles Deutsche. Dann kam noch Verstärkung und ich stand als Frau umringt von 6 U-Bahn Sicherheitsleuten am Stieg bis die BePo kam mit drei Leuten.
    Ich habe dem Polizisten das nochmal erklärt und gemeint, angesichts dessen was hier passiert könnten Sie doch mal Anstand walten lassen und ein Auge zudrücken. “Wenn Sie Anstand hätten, hätten Sie ein Ticket gekauft.”
    Ich habe ihm gesagt dass ich es nicht einsehe wenn der Staat nichts mehr für meine Sichreheit tut, seine Grenzen nicht schützt, also faktisch kein Staat mehr ist, dann noch wie ein Vollidiot wegen jedem Scheiß Strafzettel drangekriegt zu werden, da sind sie plötzlich da, aber in Köln nicht und ansonsten bauen sie Zelte auf und Schmieren Butterbrote. Und dazu müssen sie immer die Rübe hinhalten und kriegen von allein Seiten aufs Dach.
    Wieso wehren Sie sich nicht.
    “Das wäre ein Dienstvergehen” “Ja dann müssen Sie sich eben vernetzen und es alle zusammen machen.” “Und was dann los wäre” “Ja genau, das wäre dann wie der Film the purge aber vielleichtwürde die Politik dann mal verstehen wie wichtig Polizei ist und dass die Situation so nicht tragbar ist”
    “Ja ne, Sie können sich ja politisch engagieren und eine Aufstockung fordern”
    Naja, die haben nicht kleinbei gegeben und ich habe jetzt eine Anzeigen wegen Erschleichen von Leistungen und Widerstand gegen die Festnahme am Hals.
    Derweil begrapscht ein Afrikaner aufm Schulhof ne 10 jährige und wird freigelassen und ein 15 jähriger vergewaltigt einen 6 jährigen eine woche lang in einem heim und wird freigelassen bzw. in ein anderes Heim versetzt. Ich habe ehrlichgesagt keine Lust, mich unter diesen Umständen noch wie ein Vollidiot ausnehmen zu lassen.
    Zum Abschluß habe ich ihm noch gesagt: “Die Polizei gehorcht immer der gerade herrschenden Obrigkeit, das ist ihre Glorie und ihre Schande.” “Wenn Sie meinen.”

    Als würde man mit Teflon reden.

    Ich kann nicht bestätigen, dass die Polizei “kocht”. Die bearbeiten weiterhin gnadenlos die kleinen Leute und fühlen sich dann groß, wenn sie eine einzelne Frau zu neunt einschüchtern können. Und ich verteidige die auch noch gegen Linke Freunde, die der Meinung sind, wenn Polizisten wahllos verprügelt werden, sei das richtig.

  3. Herr Zerr, wie beurteilen Sie die neuesten Äußerungen von Herrn Palmer (OB in Tübingen)? Ich persönlich glaube, dass das eher die übliche Spiegelfechterei vor Wahlen ist.

    1. Guten Tag,

      da Sie mich direkt fragen, will ich Ihnen die Antwort aus meiner Sicht nicht schuldig bleiben.
      Erlauben Sie mir einen kurzen Vorspann. Herr Palmer stammt aus einer Familie, die poltisch sehr umtriebig ist. Sein Vater wurde als Remstal-Rebell (er kam aus dem Remstal) genannt, da er sich auf alle möglichen Bürgermeisterposten beworben hat. Sein Großcousin Dr. Palmer, war einst Staatsminister in BW; übrigens ein sehr fähiger Poltiker, der leider diesem Treiben den Rücken gekehrt hat.
      Anfangs sind viele der totalen Verblendung “Wir schaffen das” unterlegen. Sicher auch OB Palmer. Im ganzen Verlauf versuchte OB Palmer sogar Privatwohungen für Flüchtlinge zu rekrutieren. Aber den Tübingern ging das dann doch wohl zu weit und auch andere inzwischen bekannte Probleme häuften sich.
      Meiner Ansicht nach fing dann sein Zurückrudern an. Ich habe Herrn Palmer auch geschrieben, meine Ansichten habe ich ja zum Ausdruck gebracht.
      Immerhin antwortete er sinngemäß: “Ich lese alles, muss mich aber jetzt um meine Stadt kümmern.” Interessant – normal sollte das eine Bürgermeister oder OB permanent tun.

      Nun der springende Punkt und die aktuelle Situation im “Ländle”.
      In Baden-Württemberg sind in 4 Wochen Wahlen. MP Kretschmann ist sehr beliebt, wird aber wahrscheinlich keine Mehrheit mehr mit seiner Truppe bekommen. Viele BWler würden Kretschmann gern wählen, aber nicht diese Partei. Die SPD ist nach wie vor im Sinkflug. Der CDU-Spitzenkandidat will an die Macht, egal mit wem. Ich kenne diesen Menschen leider zu gut, auch sein Handeln und seine Hintergedanken.
      Die AfD wird das gesamte Summenspiel durcheinander bringen und nun strampeln die Spitzenleute, als ob es um das Letzte ginge. Meine persönliche Meinung, eine Katastrophe was einem hier vorgesetzt wird.

      Vermutlich bleibt nur schwarz/rot (hauchdünn, wenn überhaupt) oder etwas stärker schwarz/grün übrig. Schwarz will mit ihrer poetischen Gallionsfigur an die Macht, egal wie. Mit den schwarz/grün wäre aber Kretschmann weg.
      Die Äußerungen von OB Palmer, die Sie meinen tendieren in Richtung CDU, sogar schon CSU.
      Abschließend könnte man jetzt den Hintergedanken fassen, dass sich hier jemand anblietet und sollte es funktionieren ist ein Ministeramt obligatorisch.

      Das ist meine Einschätzung mit meinen Erfahrungen, die ich in der Politik gemacht habe. Vordergründig geht immer alles ausschließlich um die Sache und Sachpolitik. Ich habe jedoch kennengelernt, dass die Sache vorgeschoben wird und im Hitntergrund wird um Posten, die Macht und das Ego herumgeschoben und getrickst. Das ist sogar ein Stückweit normal oder menschlich, aber wenn die Sache schlussendlich keine Rolle mehr spielt oder im Chaos endet, wird es bedenklich. DEn Zustand sehe ich momentan leider nur noch. Davon nehme ich persönlich auch Herrn OB Palmer nicht aus.
      Ich denke, wir denken das Gleiche und ich konnte Ihnen hiermit Ihre Frage insoweit beantworten.

      Herzlichst Norbert Zerr

  4. Es ist mehr als bedauerlich, aber leider auch bezeichnend für den Zustand der Demokratie in diesem Land, das solche wichtigen und ehrlichen Tatsachenberichte nur in einem kleinen Kreis veröffentlicht werden. Meiner Meinung nach gehört dieser hervorragende Gastartikel auf die Titelseiten aller großen Zeitungen.

  5. Angesichts dieses Berichts von Norbert Zerr – Herr Spahn, ist das Verhalten der CDU, ihrer Politiker und Funktionäre denn nichts anderes als vorsätzliche Zerstörung dieses Staates aus Feigheit, böser Absicht oder was auch immer natürlich gegen den Amtseid von Kanzlerin und Regierungsmitgliedern?
    Die SPD ist mir dabei noch nicht einmal die Mühe für eine Bemerkung wert.

  6. Ja Herr Zeer, die gute alte Zeit ohne Zukunftsängste, wo jeder noch seines Glückes Schmied war. Wo abhängig Beschäftigte einen höheren Anteil am gemeinsam Erwirtschafteten bekommen haben.

    Und Heute? Da haben sich viele Interessenvertreter den Staat zur Beute gemacht.

    Eine Demokratie wo die Demokraten nix zu Melden haben. Wo Entscheidungen wider dem Soverän getroffen werden, ohne wirkliche Konsequenzen (Bestrafung) für die Entscheider zu haben, und das auch noch auf vielen Ebenen.
    Ein Geldsystem, wo die Kreditgeber bald keine “Solventen Schuldner”, welche Schuld und Zinszahlung dauerhaft leisten können, mehr finden werden.

    Wer meine Kommentare auf Tichys Einblick gelesen hat weis wovon ich schreibe.

    Viele setzen ihre Hoffnung in die AFD, die ich als Notwehrmaßnahme auch wählen werde. Viel lieber, und mit Überzeugung, würde ich eine Partei wählen welche mindestens, als erstes, die direkte Demokratie einführt:

    http://dialog-2015.de/dialog-2015/dresdner-entwurf-gesetzentwurf/

    Dieser Partei wünsche ich die Zweidrittelmehrheit um die notwendigen Gesetze im alleingang ändern zu können. Danach kann Sie sich mit Regieren beschäftigen. Das in die eigene Tasche füllen dürfte dann für einige vorbei sein. Und auch mit der Reparatur, bei den Ungerechtigkeiten fürs Volk, kann begonnen werden. Ich rechne mit einer ganz offenen Diskussionskultur, wo die beste Lösung endlich eine Chance auf Umsetzung bekommt.

    Man kann auch persönlich mit mir Diskutieren, Kontaktdaten findet man im Internet.

    Ohne direkte Demokratie, Vollgeldsystem und einiger wichtigen Teile meiner Überlegungen, wird keine Lösung umgestzt werden, von den jetzigen Entscheidern.

    Holen Sie sich die Demokratie zurück. Schließen Sie sich zusammen, unabhängig vom Standesdünkel. Alles ist möglich, auch Gesetzesänderungen durch direkte Demokratie im Rahmen des GG.. Revolutionen sind nur was für Dummköpfe.

    Kontakdaten von mir findet man im Internet.

    Man kann mich Einladen und mit mir Diskutieren, wenns nicht zu weit weg ist von 58…. Hagen. Raucher Bevorzugt, Nichtraucher toleriert, tut mir Leid ohne Rauch funktioniert mein Gehirn nicht.

    Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Peda (Analyst)