Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer gegen Merkel und sie gegen ihn wirkt auf mich wie ein Austasten, was lässt sie sich gefallen, wie lange nimmt er hin, dass sie einfach mauert. Wer macht den ersten großen Fehler?

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Matteo Salvini macht es wie Donald Trump, er tut nach der Wahl, was er im Wahlkampf versprochen hat. Mit Horst Seehofer verbindet Salvini, dass beide Migranten nicht mehr ins Land lassen wollen, die keine Flüchtlinge sind oder schon aus anderen EU-Staaten kommen. Bei den vom deutschen NGO-Schiff von Schleusern übernommenen Migranten trifft das beispielhaft zu. Das Schiff hätte angehalten werden müssen, seine Passagiere nach Libyen zurückzubringen.

Dass Seehofer Kanzler Kurz in Wien trifft und Salvini nach Berlin einlädt, lässt erwarten, dass der CSU-Vorsitzende diese sprechende Besuchspolitik fortsetzt.

Politico schreibt: «Germany and Italy are planning to hold talks on migration, the interior ministry in Rome said Tuesday … Horst Seehofer has invited his Italian counterpart, Matteo Salvini, to Berlin to discuss a common proposal on the protection of external borders, according to the Italian interior ministry. The pair spoke by phone and were “fully in tune” on migration and security policy, the ministry said.»

Salvini und Seehofer hätten sich telefonisch bei Migration und Sicherheitspolitik voll auf einer Linie gefunden.

Die internationale Ausgabe des Handelsblatts weist daraufhin, dass Seehofer die Einladung für seinen ‚hardline-Kollegen‘ Salvini nach der Schließung der italienischen Häfen für das NGO-Schiff mit 629 Migranten aussprach.

HuffPost gibt dem Kontakt den innenpolitischen Spin: Seehofer findet bei Salvini Unterstützung im Asylstreit.

ZEIT online: «Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration vollkommen einig gewesen und wollten einen gemeinsamen Vorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorlegen, erklärte das italienische Innenministerium in Rom am Dienstag.»

Merkur.de: «Der italienische Innenminister Matteo Salvini will gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben. In einem langen Telefonat am Dienstag sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der Lega in dem Gespräch nach Berlin eingeladen.»

Mit WELT online in die innenpolitische Fortsetzung: Die ersten CDU-Politiker treten Seehofer im Konflikt mit Merkel zur Seite, aber auch entgegen:

«Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt es ab, Dublin-Fälle auf die Länder zu verteilen. Sein Kollege aus Sachsen verweist auf Erwartungen der Bürger … Auch für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), darf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze kein Tabu sein … Ablehnend gegenüber Seehofers Vorhaben, Migranten zurückzuweisen, äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther.»

Seehofer gegen Merkel und sie gegen ihn wirkt auf mich wie ein Austasten, was lässt sie sich gefallen, wie lange nimmt er hin, dass sie einfach mauert. Wer macht den ersten großen Fehler? Wie lange kann es sich Merkel leisten, Seehofer als Innenminister nicht zu entlassen? Seehofer kann seine Serie der Treffen mit EU-Politikern fortsetzen, die seine Grenzpolitik teilen, Merkel kann ihn daran nicht hindern. Er kann sich den Poker länger leisten als sie. Na dann, auf in die nächste Runde.

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Kommentare ( 105 )

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Ich trau der Agitpropangela wirklich mittlerweile zu, dass sie selbst den Horst instrumentalisiert. Vergesssen Sie nicht das da mindestens ne Viertelmillion Ausländer auf unser Land zurollt. Merkel will ablenken um im Hintergrund Fakten zu schaffen.
Außerdem treibt sie mit brutalster Härte die Auflösung Deutschlands voran. Unser Land soll in der EU aufgehen oder besser untergehen.

Es ist doch paradox: Einerseits schaffen irgendwelche nicht gewählte NGOs Fakten (auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich?), indem sie kriminellen Schlepperbanden gratis zur Hand gehen und auf Kosten der Steuerzahler den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen in Europa schaffen, während die gewählten Volksvertreter taktische Hinhaltemanöver und Showkämpfe abziehen. Und im übrigen: Wir kennen sie beide, Merkel, die gerne über Bande spielt und Widersacher durch schmähende Äußerungen in Presse oder Talkshows offen oder unterschwellig abschießt und unser Horscht, der immer wieder als Tiger losspringt und als Teppichvorleger landet. Dagegen sind mir Politiker wie Matteo Salvini und Sebastian Kurz eindeutig lieber, weil sie offensichtlich… Mehr

Wenn CDU-Ministerpräsidenten, die Zeichen der Zeit erkennend, auf Innenminister-Linie einschwenken, darf vermutet werden, dass die Endzeit-Phase für ADM angebrochen ist.
Und das ist gut so!

Ich sehe es, wie die meisten hier. Seehofer treibt die Angst vor der nächsten Bayernwahl und dem Verlust der absoluten Mehrheit. Dafür überwindet er sogar seine Abneigung gegen Söder, dem er eine Niederlage dort ja in die Schuhe schieben könnte. Oder er weiß, dass die Niederlage unabwendbar ist und agiert jetzt ein bisschen für die Presse, damit er sich nach der Wahl hinstellen und mit dem Finger auf Söder zeigen kann. Auch für die ostdeutschen CDU-MP gilt das Gleiche. Die wissen, dass sie ohne Einwanderungsstopp bald Parlamente mit Afd >20% haben und dann wohl mit der Linkspartei und/oder Grünen regieren… Mehr

Und auch eine ganze Reihe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU kommen ebenfalls so langsam aus der Deckung und alles spricht dafür, daß der Damm bald brechen wird und die ehemalige Stasizuträgerin bald hinweg gespült wird, denn wir haben besseres verdient als Emporkömmlinge aus DDR-Ruinen, wären sie besser gewesen, dann hätten sie es ja beweisen können, aber nicht gerade im Westen als sozialistisches Experimentierfeld, nein Danke.

Lieber Herr Goergen, das ist wirklich eine wunderbare Serie, die Sie da begonnen haben. Hat etwas von einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Auch die vorliegende Nr. 4 ist wieder klasse. Machen Sie unbedingt weiter, dann ist bei Nr. 25 die Merkel weg und der Seehofer wird Kanzler. Das ist dann zwar auch nur einer der vielen Trostpreise welche die deutsche Politik heute bietet, aber gemessen an einer A.M. ist wirklich jede Ab- und Erlösung ein Gewinn.

Aaah …. sehr schöner Kommentar! „Ab- und Erlösung“ gefällt mir extrem gut.
Und, ja, Herr Georgen, bitte dranbleiben … Die Lage kann nur besser werden … vielleicht schon vor Nr. 25. Danke auch Ihnen!!

Vielleicht sollte man im Netz eine Seite für eine europaweite Wette, wann sie endlich weg ist, einrichten. Als „überzeugte Europäerin“ müßte Merkel ja begeistert sein.
Dann startet also bald der „European Merkel Contest“.
Mein Tip ist klar, wenn der Herr Goergen so weiter macht, ist sie bei Nr. 25 weg. Eine herrliche Zahl, diese 25.

Laut F.A.Z hat Merkel Seehofer untersagt, seinen „Aktionsplan“ vorzustellen. Wegen – angeblich – Unstimmigkeiten in einem (!) Punkt von 63. Sie dachte wohl, mit Seehofer kann man das machen. Bisher stimmte das auch. Ein anderer hätte den „Aktionsplan“ nämlich trotzdem vorgestellt. Aber: Seehofer ist nur noch Parteivorsitzender auf Abruf. Der faktische Chef der CSU heißt Markus Söder. Söder hat schon gesagt, dass Zurückweisung an den Grenzen geht – in Bayern mit der bayer. Polizei, ohne Bundespolizei. Er wartet nur auf das Ja aus Berlin. Er wird es durchziehen, egal ob dabei die Koalition in Berlin auseinanderfliegt oder nicht, egal ob… Mehr

Merkel vesprach dem Volk 2016 einen „nationale Kraftanstrengung“ bei den Abschiebungen, dann drehte sie sich vom Mikrofon weg und tat: nichts.
„Nationale Kraftanstrengung“ Von Merkels Abschiebungsoffensive fehlt jede Spur “ https://www.welt.de/politik/deutschland/article165317117/Von-Merkels-Abschiebungsoffensive-fehlt-jede-Spur.html
Seehofer kann nicht mehr umfallen. Im Herbst sind Wahlen in Bayern und ich finde es gut, wie Seehofer und jetzt auch Söder Merkel vor sich hertreiben.
“ Söder fordert Klarheit „Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article177454390/Soeder-fordert-Klarheit-Daran-entscheidet-sich-auch-die-Weiterentwicklung-unserer-Demokratie.html

Merkel sollte wenigstens ehrlich werden und sagen, daß sie gar kein Interessen daran hat, den Zustrom von Menschen ins Land, in unsere Sozialsysteme zu reduzieren, geschweige denn zu beenden.

Merkel betont immer wieder, dass EU Recht gelten soll, dass man das Problem gemeinsam lösen müsse. In einer kleinen Pressekonferenz mit Kurz stammelte Merkel was von Europa. Ist sie eigentlich vollkommen blind? Polen, Ungarn, Österreich, Holland, UK, Italien machen ganz offenkundig diesen Unsinn nicht mehr mit. Obzwar ich noch ein wenig skeptisch bin, könnte Seehofer diesmal eine Chance haben, wenn er standhaft bleibt. Und sollte Mutti dann tatsächlich die Grünen ins Bett holen, wäre der Weg für ein Model Österreich frei. Es wird auf jeden Fall spannend.

ab je tzt heißt es hier, wie bei cato dem älteren in jeder rede: cetero censeo merkel
esse delenda!

………..meinetwegen: delenda, zumindest aber dimittenda!

Wie dekliniert man Merkel im Latein?

…….angelam!

„Auch für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), darf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze kein Tabu sein.“

Das muss man sich mal reinziehen, wie weit wir schon sind. Dass man sich an geltendes Recht hält, darf man nicht tabuisieren.
Jeder, der seine Papiere wegwirft und „Asyl“ ruft, kommt rein.
Wie wäre das denn im Steuerrecht?
Nur derjenige, der seine Lohnzettel nicht „verlegt“, muss sein Einkommen versteuern.