Merkels Standardabweichungsgesetz

Nun hat die Kanzlerin unkonventionelle Maßnahmen angesagt: Wo Regeln und Verfahren für Normalzeiten den Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern erschweren, sollen sie auf Zeit gelockert oder außer Kraft gesetzt werden.

Stagnation

Flexibilität will Angela Merkel in der Bewältigung des Zuwanderungsansturms walten lassen statt deutscher Gründlichkeit. Von der Suspendierung von Ausschreibungs-Richtlinien und Dämmungsvorschriften beim Wohnungsbau bis zur Einstellung von vielen Lehrern soll der Bürokratie ihr Vorrang genommen werden. Der hier gemachte Vorschlag, aus den Steuermehreinnahmen 20 Milliarden Euro jährlich den Gemeinden und Ländern zu geben, erscheint als realistische Größenordnung, bei der Fehlendes in der Infrastruktur insgesamt in einem anderen Tempo angepackt werden kann: die Krise als Chance.

Die Medienresonanz auf den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz ist weithin positiv: Endlich redet sie Klartext, erklärt die Flüchtlingsfrage zur Chefsache und verlangt eine gesamteuropäische Lösung. Ihre Formel  “Standardabweichungsgesetz oder Beschleunigungsgesetz” wird zitiert. Merkels Mutmachen “Wir schaffen das” kommt gut an. Sie bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Kraft des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft. Und vielleicht gibt es in der Krise wirklich die Chance, diesen beiden Fundamenten in der Politikwirklichkeit wieder deutlich mehr Geltung zu verschaffen.

Jetzt aber geht erst einmal das Gerangel los:

  • mit den Kompetenzhubern in den Behörden des Bundes und der Länder – die Gemeinden sind die natürlichen Verbündeten einer neuen Flexibilität
  • mit den anderen 27 nationalen Regierungen der Mitgliedsländer der EU und
  • den Institutionen der EU selbst.

Alle werden schauen, wie sie die Lage für ihren Egoismen am Besten ausnutzen können. Das Migrationsthema bleibt auf der Tagesordnung weit über die nationalen Wahlen in den 28 EU-Ländern und die nächsten Europawahlen 2019 hinaus. Galt noch bis vor kurzem die Griechenland-Rettung als Nagelprobe für Angela Merkel, ist es nun die Flüchtlingsfrage.

Willkommensklassen: eine große Anstrengung wert

Am Rande der gestrigen Abendnachrichten stand ein Thema, dem wir gar nicht genug Aufmerksamkeit widmen können: Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Wer mit Kindern nach Deutschland kommt und wer ohne, ist meiner Meinung nach ein interessanter Blick auf die Frage Flüchtlinge oder Wirtschaftszuwanderer. Über Willkommensklassen berichten praktisch alle Berliner Tageszeitungen.

Bei 30 bis 40 Prozent der 800.000, die dieses Jahr vermutlich kommen, soll es sich um Kinder und Jugendliche im Schulalter handeln. Das wären 240.000 bis 320.000 Schüler. Ein Jahr lang sollen die Neuankömmlinge Zeit haben, sich vor allem sprachlich so einzuleben, dass sie danach in den normalen Schulbetrieb einsteigen können. Aus den Bundesländern ist bekannt, dass auch ohne diesen großen Neuzugang jetzt schon überall Lehrer fehlen – bundesweit sollen es 30.000 sein. Wenn der von der Kanzlerin angekündigte Ausnahmezustand schnell konstruktiv werden soll, braucht es viele zusätzliche Lehrer, Dolmetscher und Betreuer.

Es gibt garantiert genug Lehrer, die aus der Pension zurückkehren möchten. Vor allem aber gibt es viele Arbeitssuchende der Generation 50-Plus mit guten Fremdsprachen-Kenntnissen und vielen anderen Erfahrungen, die seit Jahren keinen Job finden. Sie sind eine wertvolle Reservearmee, um diesen Kindern und Jugendlichen in die für sie neue deutsche Welt zu helfen – nicht bloß mit Wissen, sondern vor allem auch mit Verstehen und Zurechtfinden – in die Integration. Über ihre Kinder können auch die Eltern früher und besser in die deutsche Gesellschaft hineinwachsen, in der unsere politische Kultur gilt, nicht die des Herkunftslandes.

Sind annähernd die Hälfte der 800.000 oder am Ende einen Million, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, im Schulalter, müssen und können wir die Frage, wer in unsere Wirtschaft und Gesellschaft  – erst durch Schule und Ausbildung und dann in das Arbeitsleben finden kann, ganz neu beantworten. Und zwar positiv. Vorausgesetzt, mit Merkels Standardabweichungsgesetz wird ein nationales Eingliederungsprogramm für jüngste Zuwanderer möglich, bei dem qualitativ und quantitativ geklotzt wird, nicht gekleckert. Warum soll dabei über die Jahre nicht die Bildungs- und Ausbildungs-Reform rauskommen, auf die wir schon so lange vergeblich warten? Deutschland 4.0 ist möglich.

Unterstützung
oder
  • G.Burkowski

    Das mit den Schulklassen ist eine gut Idee.Haben Sie gestern bei ZDF Zoom die Statements der überwiegend islamischen Jugend mitbekommen ? Hier liegt noch sehr viel Arbeit vor Deutschland. Grundsätzlich der richtige Ansatz. Sind die Zahlen aktuell? Mir scheint das diese zu hoch ist.
    Jetzt lösen wir noch auf welcher Mensch ist auf der Flucht und welcher betreibt Asylbetrug.Ich finde es sehr schade,dass der Bedürftige zu kurz kommt.

    • Fritz Goergen

      ARD-Zahlen.

  • Matthias Elger

    Naive Vorstellung. Das Geld wird dringend gebraucht und wird auch kommen, ist ja Chefsache und wird ein zuzätzliches Konjunkturprogramm, man muss also an anderen Stellen nichts tun. Und mit der “schwarzen Null” wird es wieder nichts, auch nicht mit kräftigen Investionen in die Infrastruktur. Die Regularien lockern wäre gut, wenn es klappt, glaube ich aber nicht.
    Duisburg bekommt wohl ca. 5,6 Millionen Euro mehr aus Landesmitteln, dies ist sicher Teil der 20 Mrd. Euro, aber man mauschelt schon ob denn das Geld sinnvoll verwendet wird oder nur zum Schulden decken bzw. um an einigen Posten im Haushalt nicht kürzen zu müssen. Das Geld ist Ende des Jahres weg in der Hoffnung der sinnvollen Verwendung und es werden nächstes Jahr noch viel mehr gebraucht. Noch haben die Kommunen “nur” die Kosten für Unterkünfte, die werden auch nächstes bleiben oder glaubt jemand das der “Zuwanderungsansturm” endet. Dazu werden aber die Sozialkosten für die Kommunen kräftig steigen.
    Die 20 Mrd. Euro sind nur wieder A. Merkels bekannte Taktik, Probleme aufschieben und ja keine unbequemen Entscheidungen treffen.
    Die anderen EU Länder über die so viel geschimpft wird, machen es richtig, sie machen ihre eigene Asylpolitik, lassen sich nicht auf das konfuse Gewurstel der Bundesregierung ein. Dies hat die Kraft dazu die EU scheitern zu lassen.
    Und diese Sache als Chance zu begreifen, kann ich nicht teilen. Es wird die Gesellschaft noch mehr spalten, den Mittelstand weiter schmelzen lassen, denn der hat dies zu zahlen und es wird wohl auch die Ärmsten treffen.
    Japan schaffte es bisher ohne Zuwanderung zu einer Industrienation aufzusteigen, lässt kaum zuwandern, aber uns wird vorgegaugelt als sei dies unbedingt nötig.

  • Achim Wiesner

    Ich verstehe nicht die Prioritäten, die hier gesetzt werden. Merkel sieht sich mit einem Dammbruch konfrontiert und teilt erstmal Leute zum Aufwischen ein. Ein Mensch ist intelligent, Massen von Menschen dumm. Es gibt Milliarden Menschen auf der Welt in prekären Verhältnissen, die Unterschicht der 3. Welt oder diejenigen Goldgräber, die meinen woanders seien die Gräser grüner. Diese Menschen sehen jetzt, dass Deutschland kapituliert und faktisch die Grenzen offen sind, auf Jahre keine ausreichenden technischen Kapazitäten zur Abschiebung hat und die rot-grüne-evangelische Fraktion hier Willkommensparties feiiert. Was meinen Sie werden diese Menschen jetzt Tun? Auf in das gelobte Land. Ich lad mir den Fluchtplan aus dem Internet herunter und ab gehts.
    Vor vier Monaten habe ich auf die Verantwortlichen mit Engelszungen eingeredet und vor einem Point-of-no-return gewarnt. Es setzen sich nun Menschen aus dem Iran, Bangladesh, Myanmar, Zentralafrika, Nordafrika, Indien, Ukraine, usw. in Bewegung, die nicht mehr mit politisch durchsetzbaren Mittel aufzuhalten sind. Alles was hier geschrieben ist, ist Makulatur. Wir sprechen aktuell von 200.000 Immigranten monatlich, und anhand der Steigerungsraten der letzten Jahre, sowie der Veränderung des Verhältnisses Männer/Frauen lassen sich Rückschlüsse auf die noch kommenden Zahlen machen. Ich kann Ihnen alle garantieren, dass ohne drastische Maßnahmen, der Zustrom biblische Ausmaße annehmen wird. Soviele Kassernen können nicht reaktiviert werden, Lehrer aus dem Ruhestand geholt werden. Wir werden 2017 Zeltstädte und Holzhütten, wie in Afrika aufstellen müssen. Die Polizei wird personell nicht mehr in der Lage sein, Eigentum und Gesundheit der Bürger ausreichend zu schützen. So wie die Immigranten Merkel bejubeln, wird dies in Frustration umschlagen, wenn die übertriebenen Erwartungen derjenigen enttäuscht werden. Ich garantiere Ihnen, dass was kommt wird Ihre nachkriegsgeprägte Vorstellungskraft übersteigen. Die Gesamtzahl illegaler Einwanderer lebend in der USA ist ca. 12 Millionen. Wir werden alleine pro Jahr 2mio haben, mit steigender Tendenz.
    Deutschland und die EU sind politisch in einem unlösbaren Moraldillema, dass sich frühestens in einigen Jahren lösen wird, wenn die Zustände erkennbar für alle Akteure untragbar geworden sind. Bis dahin herrschen gegenseitige Schuldzuweisung, Sublimierung und eine politische Polarisierung, wie während der Great Depression.
    Ich kann nur nochmals alle Beteiligten an Ihre Verantwortung appellieren, ich nehme hier auch nicht den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aus,mder mit einer fatalen Rechtssprechung als Hauptverantwortlicher Mitakteur zu nennen ist. Das ausgeurteilte Verbot des Rückschleppens der Boote in lybische Hoheitsgewässer ist Hauptauslöser der Dispora. Weitere Hauptschuldige sind Linksextremisten, die unter dem Deckmantel von humanitären Organisation arbeiten und ihre eigenen politischen Ideologien verfolgen. Diese arbeiten teilweise den Medien zu, die über Jahre ungeprüft Stimmung gemacht haben, gegen alle staatlichen Versuche von Präventivmaßnahmen. Für Anarchisten bieten aich ungeachtete Perspektiven. Die Industrie unterliegt noch immer Illussion des Facharbeitertraum. Krisenzeiten erfordern entsprechende Charaktere wie Helmut Schmidt. Auch wenn ich mich dem Vorwurf des Chauvenismuses aussetze, wäre mir aktuell ein Papi lieber als eine Mutti, basierend auf der Annahme, dass Frauen im allgemeinen, und Merkel im Besonderen risikoaversiv sind. Es gibt aber für die aktuelle Krise eben keinen Königsweg ohne die endgültige Aufgabe nationaler Selbstidentität. Daher wird Merkel die gleiche Strategie verfolgen wie in Griechenland, also endloses Verlängerung unzureichender Maßnahmen, anstelle eines rigorosen Schlußstrichs. D.h. Die Zahl der Migranten wird steigen, wie es die Schulden Griechenlands taten.

    • Ruediger Steinhardt

      Ich kann Ihrem Kommentat zu 100% zustimmen.Wer meint, die Lawine wäre aufztuhalten, ist naiv.Wenn man nich bald hart die Reissleine zieht, wird Deutschland scheitern.