Weder Crash noch Neuanfang – einfach Gesetze streichen

Die Ampel zerstört das wichtigste deutsche Kapital: den sozialen und politischen Frieden. Kabinett und Bundespräsident zündeln und randalieren wie berauschte Schüler auf einer Abi-Feier. Dabei wären rasche Reformen für Gesellschaft und Wirtschaft einfach.

IMAGO
Die Züge fahren nicht und die Produktion bricht ein. Bauern und Mittelständler demonstrieren aus zunehmend existenzieller Not. Massenentlassungen folgen auf Firmenschließungen. Der erklärte Deutschland-Hasser Robert Habeck fordert Unternehmer auf, aus Vaterlandsliebe am Standort zu bleiben. Man könnte ihm seinen Spruch entgegenhalten: „Sie sind nicht pleite, sie arbeiten nur nicht mehr.“ Sie sind noch in Deutschland, aber arbeiten nicht mehr; das ist die Konsequenz.

Das können ja Familienunternehmen im Privatbesitz gerne machen, wenn es ihnen das wert ist: sehenden Auges in den Bankrott zu marschieren. Aber bei Aktiengesellschaften machen sich Vorstände allmählich strafbar, wenn sie auf Betriebsverlagerungen ins Ausland verzichten. Unternehmen müssen erfolgreich wirtschaften und das Unternehmen sichern – und es ist nicht ihre Aufgabe zuzuschauen, wie sie von der Politik in den glatten Ruin getrieben werden. 

Sie wissen wirklich nicht mehr, was sie tun und reden.

Die Energieversorgung wird erkennbar chaotisch und schlicht unbezahlbar. Erst Atom weg, dann Kohle weg, dann Gas weg, und bald fehlt die letzte Rettung, das US-LNG-Gas? Die Lage wird jeden Tag bedrohlicher. Statt die Probleme anzupacken, lässt die Regierung gegen eine Oppositionspartei demonstrieren und verbündet sich mit unappetitlichen linksextremen und antisemitischen Randgruppen. Gleichzeitig wird mit Hilfe eines Lügengebäudes von angeblich bevorstehenden Deportationen jede halbwegs vernünftige Reform der Flüchtlingspolitik boykottiert. Denn längst hat die SPD erkannt, dass die sich weiter erhöhende Massenzuwanderung ihre Wähler trifft, weil die Mieten unbezahlbar sind und die Schulen für die Kinder zu Lernverhinderungseinrichtungen degradiert werden.

Der brutale Machtkampf in der Ampel

Aber genau dieses Vorhaben wird jetzt von den Grünen torpediert, weil sie die Einwanderung grenzenlos halten wollen. So haben die Grünen die Demonstrationen dazu benutzt, um die auf Abschiebung zielende Politik des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu verunmöglichen. Nicht nur gegen die AfD und gegen Union richten sich die Proteste #gemeinsamgegenrechts, sondern auch gegen den Bundeskanzler (SPD). Dass es in Koalitionen mal ordentlich kracht, ist Teil des Geschehens. Aber dass eine Regierungspartei das Vorhaben einer anderen mit einer subversiv angelegten Kampagne und mit Aufmärschen bekämpft – das ist neu.

Und so sitzt die SPD in der Falle: Wütende Bürger brüllen Olaf Scholz nieder, wo sie ihn treffen – beim Handballspiel ebenso wie in Eschweiler. Aber gegen die Kampagne der Grünen wirkt er nicht nur hilflos, sondern unterstützt sie auch noch – es ist der Selbstmord einer einstigen Volkspartei.

Es ist eine – man muss es anerkennen – geradezu schon geniale Kampagne der Grünen. Die CDU wird als Kollateralschaden gleich mit erledigt. Deren Vorsitzender, ein weitgehend unbekannter Sauerländer Provinzpolitiker, bleibt  sprach- und zahnlos angesichts der größten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland. Statt eine politische Alternative anzubieten, biedert sich die CDU ausgerechnet bei den Grünen an und hofft, mit dieser Partei zu regieren, die für den Niedergang Deutschlands verantwortlich ist. Es ist vermutlich eines der hirnrissigsten politischen Vorhaben, das man sich ausdenken kann: Bundesweit 20 Prozent der Wähler, in vielen ostdeutschen Ländern wenn das so weitergeht bald jeder zweite Wähler, wird von der CDU ausgegrenzt. Während die AfD im großen Festsaal feiert, drängelt sich die CDU unter Merz zusammen mit SPD, Grünen und Linken im Nebenzimmer für Splitterparteien. Es ist eine Politik der Verantwortungs- und Politikvermeidung. Übertragen gesprochen: Bei Blackrock hätte man Merz unter dem Gejohle der Belegschaft den Hintern versohlt, wenn er das Geld so vieler potentiellen Kunden nicht angenommen hätte.

Der kranke Mann Europas

Durch den Ausfall der größten Oppositionspartei fehlt dem Land das, was jede Demokratie braucht: der Austausch der abgewirtschafteten Regierung und ein Neuanfang. Deutschland erinnert fatal an Großbritannien, als es in den 1960er-Jahren durch jämmerliche Scharaden der politischen Klasse seinen Wohlstand verspielte. Auch aus anderen Ländern kennen wir das: Ewige Kaputtstreikerei und rasante Regierungswechsel mit immer neuen operettenhaften Politik-Darstellern haben Italien blockiert, oft genug bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen und autoritäre Planwirtschaft Frankreich gelähmt.

Deutschland hat seine Krisen anders bewältigt: durch reibungslosen Regierungswechsel und stabile Institutionen der Demokratie. Jetzt erinnert es zunehmend an ein Italien ohne Zitronen. Oder an Frankreich ohne Haute Cuisine. Oder an Großbritannien ohne Beatles.

Die Frage, die unsere Leser immer wieder stellen, lautet: Und wie kommt man da raus?

Der Crash im Schneckentempo

Manche hoffen geradezu auf einen Crash. Im Hinterkopf ist es die Erinnerung an das Ende des Weltkriegs. Mit Ludwig Erhard gelingt ein „Reset“, die Kriegsplanwirtschaft wird beseitigt, eine neue Währung geschaffen und im Zusammenspiel vollzieht sich ein „Wirtschaftswunder“ … ein Begriff, den Ludwig Erhard abgelehnt hat. Es war kein Wunder. Die Befreiung von Menschen und Wirtschaft aus den Zwängen der Bürokratie und die Einbindung in die Weltwirtschaft bringt Wohlstand geradezu natürlich hervor.

Aber diesen Crash wird es nicht geben. Die deutsche Industrie verwinselt. Sie hört nicht auf zu arbeiten, sie produziert nur woanders und in Deutschland immer weniger. Weniger Steuer- und Beitragszahler bedeuten – Herrn Habeck muss das nochmal jemand erklären bitte – weniger Steuer- und Beitragseinnahmen, und damit weniger Spielgeld. Und noch mehr Not bei den Rentnern. Der in Argentinien zum Präsidenten gewählte Ökonom Javier Milei beschreibt, wie Argentinien zunächst zur Weltmacht wurde – und über Kollektivismus und Sozialismus 100 Jahre brauchte, um vom Spitzenplatz im Wohlstandranking auf Platz 120 abzuwirtschaften.

Noch rangiert Deutschland im Wohlstandsvergleich auf Platz 19. Das Abschmieren der Wirtschaft wird Deutschland aus dieser Statistik verschwinden lassen. Vermutlich geht es schneller als in Argentinien, das knapp 100 Jahre für den Abstieg brauchte. Die wirtschaftliche Dynamik nimmt ständig zu statt ab. Langsamer Abstieg ist gefährlich, weil die Frösche im Glas es nicht merken, dass sich das Wasser langsam erhitzt – bis es zu spät ist. Die Regierung wurstelt sich durch; spart hier ein wenig und erhöht dort die Steuern – die Bürger schränken sich ein, schrauben ihre Ansprüche zurück, der Sozialstaat verfällt, die Schulen werden nicht mehr geputzt, die Warteschlangen im Medizinbereich werden länger, Streiks häufiger, soziale Spannungen explosiver. Deutschland ist auf diesem Weg. Aber mit dem Ausschluss von homöopathischen Medikamenten aus dem Leistungsspektrum der Krankenkassen für ein paar Dutzend Millionen ist die dramatische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens nicht behebbar. Die Einsparungen beim Agrardiesel bringen Peanuts, die schon durch den neuen Anbau des Kanzleramts aufgefressen werden. Lindners Stoppelei ist keine Lösung, sonder maximiert nur Verärgerung und Widerstand. 

Wie es wieder besser werden könnte

Darin liegt aber auch eine Chance. Widerstandskräfte wachsen. Gerhard Schröder hat mit den Hartz-Reformen gezeigt, dass vergleichsweise geringe Veränderungen große Wirkung haben können. Die Energiewende zeigt, dass es trotz massiver Anschläge immer noch nicht gelungen ist, die Infrastruktur komplett zu zerstören. Noch stehen Kraftwerke, auch wenn mit jedem Tag weitere, irreparable Schäden auftreten. Noch existieren Automobilindustrie, chemische Werke, Maschinenbau. Mit jeder Werksschließung aber geht unwiederbringlich wirtschaftliche Stärke verloren, und mit ihr ebenso Kompetenz, Wissen, Erfahrung. Industrielle Netzwerke reißen. Noch sind Netze da, aber der Löcher werden mit jedem Tag mehr, und sie werden größer.

Die Politik der Ampel wird zur Langfristbelastung. Auch die CDU schafft es nicht, sich mit einem klaren Schnitt aus der Vermerkelung zu befreien und verlängert die Probleme, statt Fehler zu beseitigen. Dabei wäre es ganz einfach, die gröbsten Schnitzer seit Merkel zu beenden. 

Wer braucht Habecks Wärmepumpengesetz? Wirklich niemand. Es kann komplett zu den Akten gelegt werden und der Haushalt ist auf Jahrzehnte saniert, Mieter und Hausbesitzer könnten aufatmen. Sofort.

Wer zwingt uns dazu, teuren Windstrom zu bezahlen, wenn Strom aus preiswerterer und stabilerer Erzeugung zur Verfügung steht? Wird der Vorrang des Grünstroms bei der Einspeisung beendet, nur der, wird die Stromversorgung noch am selben Tag preiswerter und sicherer – allerdings verfallen die Übergewinne der Windbarone. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Geld bleibt bei Konsumenten und Wirtschaft.

In Paragraph 1 des Atomgesetzes wurde unter Merkel die Beendigung der Kernenergie festgelegt. Wer diesen Paragraphen streicht, öffnet den Weg zu neuen Formen der Energiegewinnung, wie sie weltweit gesucht und begangen werden. Warum auch nicht in Deutschland? Es ist ein einziger Satz, der Fortschritt blockiert.

Die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte statt Bargeld für Migranten reduziert sofort diejenige Anspruchs-Migration, die die Sozialämter füllt. Tatsächlich bedrohte Menschen werden damit zufrieden sein. Und dass Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, ist eine Dummheit, kein Menschenrecht.

Deutschland erklärt, dass es das Verbrennerverbot der EU nicht befolgt. Jubelnd würden sich Länder wie Rumänien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Italien und Frankreich anschließen.

Oder ein vermeintlich kleines Beispiel: Das Lieferkettengesetz wird einfach gestrichen. Tausende von Arbeitskräften, die durch die überbordende Bürokratie gebunden werden, würden für produktive Tätigkeit frei.

Wer braucht das „Selbstbestimungsgesetz„, das inhaltlich nichts anderes als ein Kinderverstümmelungsgesetz ist? Nur eine Minderheit, die sich mit dem ärztlichen Skalpell neue Mitglieder verschaffen will und den Gesundheitssektor noch weiter in die Überlastung führt und doch nur Krankheit schafft.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Aber schon einmal 10 Gesetze streichen – und Deutschland wird sozialer, wohlhabender, weniger bürokratisch und gerechter.

Gesetze darf man nicht reformieren, das macht sie nur noch komplizierter. Sie abschaffen, das ist die Lösung und meist mit einfacher Mehrheit möglich. Wir brauchen den Krampf einfach nicht. Er kostet unseren Wohlstand, Zeit, Nerven und ständig noch mehr öffentlich Bedienstete.

Warum geschieht das nicht?

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Kommentare ( 146 )

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A rose is a rose...
28 Tage her

Ich hätte noch eine weitere Streichung, die weitreichende und durchweg positive Folgen in vielen Bereichen hätte und gleichzeitig sofort Milliarden einsparen würde: Kindergeld streichen. Und zwar komplett und für alle. Stattdessen sollte es massive Steuererleichterungen für Eltern geben. Denn das Aufziehen von Kindern sollte ganz richtigerweise erst einmal in der Verantwortung der Eltern liegen. Aber dafür müssen sie es sich erst einmal leisten können, was z.Zt. leider nur die Wohlbetuchten oder die Bürgergeldempfänger sind. Wenn es dann auch noch ein Starterpaket über mehrere hundert Euro für das e r s t e Kind gäbe, wären auch die tatsächlich hohen Zusatzkosten… Mehr

Haba Orwell
28 Tage her

> Es ist eine … geradezu schon geniale Kampagne der Grünen. Die CDU wird als Kollateralschaden gleich mit erledigt.

Genial nur in den Kategorien eines Landes, in dem der Michel alles glaubt, was in der Glotze erzählt wird. Normal würde man sich durch staatliche totalitäre Aufmärsche nicht beirren lassen.

andreashofer
1 Monat her

Warum das nicht geschieht? Das „Wie das nicht geschieht“ ist relativ einfach: Je höher die Steuereintreibung, desto besser für die Beamten, die mehr Macht bekommen, eine fettere Pension erhalten und daher die Grünen wählen oder irgendetwas anderes, was die Leuten mehr ausplündert, als es die Kirche im Mittelalter vermochte. Und dann natürlich die Jobs und Pöstchen in Medien, Kultur, NGOs, Jobs also für Leute, die mit ihrer richtigen Haltung Geld verdienen. D‘accord! Aber das „Warum“? Tja. Ich finde es komisch, dass eine US-Amerikarin innerhalb weniger Stunden deutsche Staatsbürgerin wird und dann als hohe Beamtin: Ja was macht die eigentlich? Koordiniert… Mehr

Ferdinand53
1 Monat her

„Ich bin ernannt für ein Jahr! Ich hab ein Jahr Zeit, um reich zu werden! Ehe Rom überhaupt reagiert, bin ich weit weg! Weit weg und reich!“ (Asterix bei den Schweizern) Besser lässt sich das Gewürge unserer heutigen Politikdarsteller nicht zusammenfassen, denen geht es nur um die eigene Schatulle. Was ich nicht verstehe, ist der Punkt, warum ein Herr Merz diesen Unsinn auch noch mitmacht, der ist doch schon reich. Genauso wenig verstehe ich die hohen Umfragewerte der CDU/CSU, die haben doch den Unsinn in den letzten 16 Jahren selbst vorangetrieben, zuletzt gemeinsam mit der SPD. Wird das Volk immer… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Ferdinand53

Während es vordem hinterrücks und heimtückisch abging mit dem „Reichtum“ abschöpfen, machen sie es nun unverfroren und vor aller Augen. Bei der Union blicke man auf Strauß, Tandler und Flick – oder lese nach über die Maskenaffäre, wobei auch da noch längst nicht alle gelistet sind, die sich bereichert haben.
Andere Parteien wie die spd scheinen noch ganz andere Wege gefunden zu haben, um klammheimlich zu profitieren. Auch beispielsweise CumEx wird ohne solches nicht gegangen sein.

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Für mich hat Herr Strauß mehr Positives bewirkt, als dass er „abgeschöpft“ hat. Wurde das überhaupt bewiesen? Oder per Gericht festgestellt? Oder war es vielleicht „nur“ Steuerhinterziehung, wei bei dem Herrn, mit dem die Verfolgung von Steuerhinterziehung auf KAP öffentlichkeitswirksam eingeleitet wurde? Aber selbst das wären gegenüber Herrn Strauß alles nur Behauptungen und Verurteilung ohne Gericht.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Gilbert Brands
1 Monat her

Lieber Herr Tichy, einen wichtigen Punkt haben Sie in Ihrer Liste vergessen: die ersatzlose Streichung sämtlicher Verbaldeliktparagraphen aus dem Strafgesetzbuch. Die sind nämlich ein wesentlicher Faktor bei der Durchsetzung der totalitären Tendenzen.
Und nebenbei: wo liegt der Sinn, dass sich ausgerechnet der Staat bereichert, wenn man jemand mit „Du Arschloch!“ beleidigt? Da wäre Schmerzensgeld für den Beleidigten schon vertretbarer und das kann der auch zivilrechtlich durchsetzen. Dazu brauch es keine StaSiAnwälte, wie sie heute die Szene bevölkern.

Hausmeister
1 Monat her

Mag alles sein Herr Tichy – damit würde aber der linksgrüne Gesinnungsstaat mitsamt seiner über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen nicht verschwinden, in dem wir uns alle wieder befinden. Gruß

WildBoarHunter
1 Monat her

Denselben Aufsatz hätte man auch schon vor 20 oder auch 30 Jahren schreiben können, denn bereits damals war das Heute unmerklich schlechter, als das Gestern, der langsame Abstieg hatte bereits begonnen – mit dem einzigen Unterschied, dass man damals noch relativ angenehm die Weichen für die Zukunft hätte stellen können. Die heute manifesten Probleme waren damals keinesfalls zu abstrakt, wurden von führenden Volkswirten klar und deutlich seit den frühen 80ern benannt. Will man den Tanker jetzt wieder auf Kurs bringen, bedarf es eines polit-ökonomischen Kraftakts mit massiven Einschnitten und Rechtsreformen in so gut wie allen Bereichen. Einfach wird das ganz… Mehr

Last edited 1 Monat her by WildBoarHunter
Max65
1 Monat her

„Warum geschieht das nicht?“ Was für eine Frage. Weil gefährliche Dummköpfe mit totalitärer Agenda unser Land regieren ( inklusive der Oppositionssimulation CDU ). Die Frage ist, neben den wirtschaftspolitischen Überlegungen, wie das passieren konnte und wie wir unsere freiheitliche Demokratie zurück holen können? Aber egal wer die nächste Regierung bildet, es wird Jahrzehnte Dauern und sehr teuer werden die von SPDGRÜNFDPCDUCSU sowie von Buhrow und Co ) angerichteten Schäden wieder zu beseitigen.

Jens Frisch
1 Monat her

Wer braucht Habecks Wärmepumpengesetz? Wirklich niemand.“ – Stimmt nicht: Satiriker können daraus immer noch einen Superhelden basteln: 

https://www.youtube.com/watch?v=SiPMSXUCiB4

Flaneur
1 Monat her

Hartz-Reformen vergleichsweise geringe Änderung? Die „Hartz-Reformen“ waren für einige Menschen ein harter Schlag, mussten sie doch plötzlich ihr Erspartes verbrauchen, bevor sie staatliche Hilfe bekamen. Das hat nicht wenige Menschen, die ein paar Jahre vor der Rente arbeitslos wurden, einen Gutteil ihrer Altersvorsorge gekostet und so die Altersarmut gefördert. Seit dem gilt doch im unteren Lohnbereich – wer sich davon etwas anspart, ist der Dumme. So jedenfalls mein Eindruck.
Aber sei es drum. Ansonsten stimme ich zu – einfach mal Gesetze und Regelungen komplett streichen, die Zuwanderung begrenzen und Ausgaben reduzieren. „Reinen Tisch machen“. Und dann sehen wir weiter.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Flaneur

Ist es nicht so, dass bei Bürgergeld inzwischen die ersten beiden Jahre das Vermögen gar nicht beachtet wird und danach bis zu Euro 10.000 nicht angegriffen werden dürfen? Auch der „Altersfreibetrag“ ist vom Regress auszuschließen. Und für Bezieher von Wohngeld gelten Rücklagen in Höhe von Euro 60.000 als unantastbar.
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Wie sie allerdings mit den Vermögen unserer Sozialleistungen beziehender Gäste, hier bzw. dort, wo diese herkommen, umgehen – wer kann das schon wissen?