Selbstbestimmungsgesetz – vom Vorzeigeprojekt der Ampel zu einem ihrer größten Probleme

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte Vorzeigeprojekt der Ampel werden - jetzt ist es ihr größtes Problem. Schon allein, weil sie derzeit keine Mehrheit für das grüne Ideologie-Projekt hat.

IMAGO - Collage: TE
In der beschönigend-leichten Sprache der Ampel wurde es „Selbstbestimmunsgesetz“ genannt; und wer könnte schon etwas gegen Selbstbestimmung haben? In der Sache müsste es „Gesetz zur sexuellen Transformation von Kindern“ lauten, denn darum geht es: Kinder einfach und ohne Beratung oder Einfluß der Eltern zu Transmenschen umzugestalten. Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz längst verabschiedet sein. Doch zuerst ging es länger als geplant nicht durchs Kabinett. Nun liegt es auf Eis, obwohl es bereits im November in die erste Lesung gegangen ist. Wenn es zu einer namentlichen Abstimmung kommt – und die ist wahrscheinlich – dann könnte das Gesetz keine Mehrheit haben.

Strittig ist die im Gesetz zentrale Frage, ob und unter welchen Umständen Kinder ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Erwachsene können das etwas umständlicher bereits heute.

Um Kinder geht es, und nur um sie.

Der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) hat vor wenigen Tagen Schlagzeilen damit gemacht, dass sich Kinder auch ohne Beratungspflicht vom Jungen zum Mädchen oder umgekehrt erklären können. Eine Anfrage der Union ließ Lehmann unbeantwortet, unter welchen Umständen ein medizinischer Eingriff bei Kindern möglich sein soll, um das Geschlecht operativ „anzugleichen“.

Außerdem sollen die Krankenkassen die Kosten für die Verstümmelung vornehmen – denn nach ärztlichem Ethos handelt es sich genau darum, wenn einem gesunden Körper Brust und Geschlechtsorgane amputiert werden. Das Vorhaben ist umso bedenklicher, weil die sexuelle Identität gerade in der Phase der Pubertät fragil ist. Kindliche Empfindungen in dieser Phase sind nicht hinreichend, um ohne gründliche Beratung mit hormonellen oder chirurgischen Eingriffen unumstößliche Folgen zu erzeugen, die nach breiter Erkenntnislage von den Betroffenen zu häufig bitter bereut werden. Auch dass die Eltern komplett übergangen werden sollen, verstößt gegen den grundgesetzlich verankerten Schutz der Familie. Aber gerade hier sehen Lehmann und seine Anhänger die Chance, Kinder aus dem Familienverband herauszubrechen und zu manipulieren. Lehmann will offensichtlich statt medizinischer Beratung die Transsexuellen-Verbände finanziell fördern – für Beratung in eigener Sache und faktisch der Mitgliedergewinnung einer winzigen Minderheit mit Mitteln der Geschlechtsumwandlung.

Ohnehin gibt es keinen zwingenden Grund für dieses Gesetz: Nach heutigem Gesetz können sich Erwachsene einer Geschlechtsumwandlung vollziehen – nach ärztlicher Beratung. Warum die Altersschwelle gesenkt werden soll kann daher nur mit dem Bestreben der Transsexuellen-Verbände erklärt werden, die auf Kinder Zugriff suchen und für ihre Lebensform neuerdings breit Werbung in Kitas, Kindergärten und Schulen betreiben und dabei auf Broschüren zurückgreifen, die grüne Ministerien finanzieren. So feiert eine von der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt herausgegebene und vom Bund geförderte Broschüre Transsexualität schon bei 2-Jährigen, wobei die Kinder gezielt darauf hingeführt werden sollen.

Lehmanns Antwort auf die Frage der Union nach Ausgestaltung Details der Regelung zur Geschlechtsmanipulation bei Kindern war wohl taktischer Natur. Der Grüne wollte öffentlich eine Sprachregelung setzen, damit Fakten schaffen und die beiden Koalitionspartner auf grünen Kurs bringen. Die einstige politische Heimat der pädophilen „Indianerkommune“ will möglichst keine Barrieren bei der Geschlechtsumwandlung von Kindern sehen. Heute nehmen organisierte Verbände von Päderasten gezielt Einfluß auf die Details Gesetzgebung. Egal ob in der Erklärung oder bei medizinischen Eingriffen – hier sollen Fakten geschaffen werden.

Doch dafür fehlt den Grünen nur voraussichtlich doch eine Mehrheit im Bundestag. Teile der SPD und sogar einzelne Abgeordnete der FDP, die in ihrer Gesamtheit dieses Missbrauchs-Vorhaben als „liberal“ verstehen, wollen das Gesetz so nicht mittragen. Damit stellen sich der Ampel die ersten beide Probleme mit dem Selbstbestimmungsgesetz: Es ist ein Gesetz, das die grüne Minderheit gegen die Mehrheit in Parlament und Gesellschaft durchdrücken will. Und es ist das nächste öffentliche Ringen, das um ein Vorhaben der Ampel droht. Bei einem Projekt, bei dem die ungleichen Partner SPD, Grüne und FDP ursprünglich gedacht haben, eine gemeinsame Basis zu haben. Zunehmend erkennen aber Abgeordnete den Sprengstoff im Gesetz und das Risiko durch wachsenden Widerstand, ebenso wie Umkehrmaßnahmen in den USA und weiteren europäischen Ländern.

Wenn das Selbstbestimmungsgesetz aber doch noch im grünen Sinn durch den Bundestag gehen sollte, fangen die Probleme der Ampel erst an. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist in ihrer Mitarbeit am Entwurf das gleiche passiert wie bei der Kindergrundsicherung: Sie sollte eine Regelung vereinfachen – und hat sie letztlich deutlich verkompliziert. Denn: Kinder brauchen keine Pflichtberatung und auch keine Unterschrift der Eltern mehr für einen Geschlechtswandel. Das hört sich in der unterkomplexen Gedankenwelt der Grünen einfach an. Ist es aber nicht. Im Gegenteil.

Es drohen viele Konstellationen, die in Rechtsstreit und sogar Eingriffen des Staates in die Familien münden könnten. Etwa wenn das Kind gegen den Willen der Eltern eine Geschlechtsumwandlung will. Aber auch wenn ein Elternteil diese Umwandlung will und das andere nicht, was dann wiederum zum Streit der Eltern führt. Bei Scheidungen könnte die Identität des Kindes zur Streitmasse im Verfahren werden.

Geht es nach den Grünen, entscheidet in solchen Fällen das Jugendamt um die Zukunft des Geschlechts des Kindes. Damit würden die Eltern ausgeschaltet, die Familie ein Gegenstand der Behandlung durch Bürokratien. Wobei Paus, Lehmann und Co den Ämtern sogar das Recht zugestehen wollen, in solchen Fällen das Sorgerecht zu entziehen. Denn wer nicht will, das der 12 Jahre alte Lars auch auf dem OP-Tisch zu Lauretta wird, betreibt nach grüner Lesart seelische Grausamkeit am Kind, was entsprechend mit dem Entzug des Sorgerechts geahndet werden kann. Dass Erfahrungen aus skandinavischen Ländern, Großbritannien und den USA zeigen, dass diese Maßnahmen von den Betroffenen in immer zunehmender Zahl bitterlich bereut werden, stört die Grünen in ihrem ideologischen Eifer nicht und wird von den agierenden Verbänden der Transsexuellen und Päderasten geleugnet. Allein gegen die britische Tavistock-Kllinik, die in großem Umfang Geschlechtsmanipulationen vorgenommen hat, haben über 1000 Betroffene Klage eingereicht. Es mehren sich Stimmen, die konstatieren, dass sich bei etwa 80% der Transkinder das Gefühl im falschen Körper geboren zu sein als Homosexualität herausstellt, eine chemische Behandlung durch Pubertätsblocker oder sogar Operation in vielen Fällen nicht notwendig bis hin zu irreversibel ist.

Für die Betroffenen hat das von den Transsexuellen-Verbänden maßgeblich betriebene Gesetzesvohaben verheerende Folgen: Es droht rechtliche Unsicherheit. Der Staat trägt Streit in die Familien. Der Staat droht Familien, diese zu zerreißen. Kinder könnten zu einem übereilten Geschlechtswechsel ermutigt werden, der dann nicht mehr gutzumachen ist – zumindest nicht ohne massive, tatsächliche seelische Grausamkeiten. Inhaltlich ist dieses Gesetz ein höchst unmoralisches Vorhaben und dient nur der Befriedigung einer Lobby, die sich buchstäblich den eigenen Nachwuchs künstlich erzeugen will.

Für die Ampel würde es im Fall der Zustimmung zu einer politischen Katastrophe werden. Im Wahljahr 2025 würden immer wieder öffentliche Berichte über Familien drohen, denen das Sorgerecht entzogen wurde. Oder über Familien, die vor Gericht über das Geschlecht ihres Kindes streiten. Damit drohen SPD und FDP im Wahljahr immer wieder Erinnerungen daran, dass sie bereit waren für den Erhalt der Koalition grüne Ideologie mitzutragen, die nicht nur gesellschaftlich keine Mehrheit hat – sondern auch keine Mehrheit unter SPD- und FDP-Wählern.

Besonders für die FDP ist das schwierig. Denn mit Justizminister Marco Buschmann ist einer ihrer vier Bundesminister maßgeblich in das Gesetzesvorhaben verwickelt. Eigentlich will sich die FDP in den verbleibenden zwei Jahren als die Partei des Bürokratieabbaus etablieren. Das Gesicht zu diesem Thema soll eben der Justizminister werden. Die Chancen, mit dem Thema Bürokratieabbau durchzudringen, stehen ohnehin schlecht. Mit einem Marco Buschmann, der immer und immer wieder mit dem verheerenden Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes verbunden wird, kann die FDP das Rettungsring-Projekt Bürokratieabbau noch vor dessen Beginn vergessen. Dazu kommt, dass ihr ohnehin fraglicher Anspruch auf Liberalismus endgültig in den Schmutz gezogen wird, wenn darunter Kinder leiden die offenkundig manipuliert und mißbraucht werden.

Aus diesen Gründen ist das Selbstbestimmungsgesetz entgegen den eigentlichen Plänen noch nicht verabschiedet. SPD und FDP suchen nach einem Weg, genügend Selbstbestimmungsgesetz zu verabschieden, dass die Grünen zufrieden sind und wenig genug davon, dass es ihnen in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit nicht um die Ohren fliegt. Die Grünen beharren indes auf der reinen Lehre und dem Angriff auf die Selbstbestimmung der Familien, die endgültig beendet werden soll. Bisher sind solche Debatten in der Ampel immer zugunsten der Grünen ausgegangen. In der ersten Hälfte der Legislatur war den Abgeordneten der Erhalt der Koalition wichtiger als die inhaltliche Vernunft. In der zweiten Hälfte der Legislatur dämmert ihnen, dass diese Linie derart unbeliebt in der Bevölkerung ist, dass sie zum Einde ihrer Karriere im Herbst 2025 führen wird. Das Wohl der Kinder spielt bei derartigen taktischen Finessen kaum eine Rolle und kann daher auch auf der Strecke bleiben.

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Kommentare ( 43 )

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Der Ingenieur
22 Tage her

Hoffentlich verabschiedet die Regierung bald das Gesetz!

Sie hätte sich dann auf einen Schlag mind. 40 Mio. Gegner geschaffen, nämlich praktisch alle Mütter und Väter in Deutschland …

A rose is a rose...
1 Monat her

Kinder dürfen ohne Zustimmung der Eltern noch nicht einmal geröntgt werden. Aber eine Behandlung, die ein körperlich völlig gesundes Kind nicht nur massiv verstümmelt, sondern auch noch zu lebenslanger Unfruchtbarkeit verdammt, darf sogar gegen den Willen der Eltern vollzogen werden? Und das soll fortschrittlich sein?

Rolfo
1 Monat her

Nach meiner Meinung ist dieses Gesetz der Sargnagel für die Regierung und eventuell vorhandene Glaubwürdigkeit. Sie sollten es schnell und peinsam berührt beerdigen oder regelrecht untergehen.

HansKarl70
1 Monat her

Aus meiner Sicht sind Frau Paus und alle die diese Handlungsweise unterstützen Volks- und Kinderfeinde.

Last edited 1 Monat her by HansKarl70
BellaCiao
1 Monat her

Die Broschüre der AWO (Arbeiterwohlfahrt) bzw. der Transgender-Flyer für „Trans-Kinder“ (Download hier) ist schier unglaublich. Man muss diesen Text nur komplett durchlesen, vor allem die Fallbeispiele der Kinder (im Alter von 2–5 Jahren!), dann entlarvt sich das Selbstbestimmungsgesetz als das, was es ist: Nämlich die ideologische Überfrachtung von Kindern mit der verzerrten Gedankenwelt von einigen absonderlichen Erwachsenen. Hier zwei Ausschnitte der sich selbst entlarvenden Fallbeispiele aus dem Flyer: „Für die Eltern von Alex (3) war es ein Schock, als sie feststellten, dass ihr Kind sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlt, das in der Geburtsurkunde steht. Zudem begegneten ihnen innerhalb ihrer… Mehr

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  BellaCiao

Arbeiterwohlfahrt? Sehr lustig diese Bezeichnung. Leider kann ich gar nicht lachen.

BellaCiao
1 Monat her
Antworten an  HansKarl70

Die Arbeiterwohlfahrt wurde von der SPD gegründet und stammt aus Zeiten, als die SPD tatsächlich noch eine Arbeiterpartei war.
Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) beschrieb sie mit dem Motto: „Arbeiterwohlfahrt ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft“. Siehe „Arbeiterwohlfahrt“ auf https://de.wikipedia.org.

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  BellaCiao

Also Wikipedia ist mir schon bekannt und ebenso die Geschichte der spd. Gerade darum dieses Unverständnis aber trotzdem vielen Dank.

Alexis de Tocqueville
26 Tage her
Antworten an  BellaCiao

Die SPD war nie eine Arbeiterpartei. Keine linke Partei war das jemals. Wie erging es denn gerade den Arbeitern (und Bauern) in allen sozialistischen Staaten? Wohlfahrt ist jedenfalls keine adäquate Beschreibung für deren Schicksal. Die Arbeiter sind Verfügungsmasse und Mittel zum Zweck. Der Zweck ist totalitäre Terrorherrschaft. Die Geschichte der SPD beweist ganz klar, dass Arbeiter ihr nichts bedeuten, die werden jederzeit durch den Fleischwolf gedreht, wenn sich die Partei davon einen Vorteil verspricht.

kb
1 Monat her

Der Staat trägt Streit in die Familien. Der Staat droht Familien, diese zu zerreißen. Und genau das will diese Regierung die Familien zerreißen!

Klaus F
1 Monat her

Wann fangen die sog. etablierten Parteien, die mit Kommunisten unterwanderte Sozialisten-Partei, die nimmersatt werdende spenden gierige Porsche Partei sowie die Schmiergeld sammelnde Merkel Kohl Partei damit an, gegen eine in allen Belangen demokratiefeindliche belehrungsresistente, verbohrte Seelenfänger-Partei zu hetzen? Der Schmierenkomödiant und Oberguru Habeck, samt seiner grünen Sekte, stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland dar. Permanenter Machtmissbrauch, tägliche Propaganda mit Lügengeschichten, die Zerstörung ganzer Existenzen, die Zerstörung der freien Marktwirtschaft, die Abschaffung sämtlicher Grundrechte, die Abschaffung der freien Meinungsäußerung sowie der Pressefreiheit, die Einführung der sozialistischen Planwirtschaft, tägliche Massenimmigrationen, die Vernichtung des deutschen Kulturguts, die systematische Spaltung der… Mehr

Freiheit fuer Argumente
1 Monat her

Mutmaßlich geht es um Grundsätzlicheres: Um mehr Eingriffsrechte für den Staat. Wenn das hier durchkommt, kann man im nächsten Schritt überlegen, wie man Kinder per Jugendamt aus dem Einfluss „rechtsextremer“ Eltern „befreien“ kann..

Freiheit fuer Argumente
1 Monat her

Es ist zu hoffen, dass Buschman nach dieser Legislaturperiode nie wieder irgendein politisches Amt bekleiden wird.

Tinu
1 Monat her

Man muss die Sache beim Namen nennen: Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein verbrecherisches Unternehmen, das der Verstümmelung von Kindern Vorschub leistet und sie unter staatlichen Schutz stellt. Zu diesem Zweck entzieht man den Kindern den elterlichen Schutz. Schon nur die Verabreichung von Pubertätsblockern kann zu irreversiblen Schäden führen. Die betreffenden Hormone, die unterbunden werden sollen, sind für die Hirnentwicklung von entscheidender Bedeutung.
Mit diesem Gesetz würde der Staat eine Grenze überschreiten, die den Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Gesetz zur zwingenden Pflicht machen würde. Von staatlicher Autorität, die es zu respektieren gilt, könnte dann keine Rede mehr sein.