Gesundheitskarte soll mehr Flüchtlinge anlocken

Zwischen Medien und Politik einerseits und großen Teilen der Bevölkerung öffnet sich eine Kluft in der Wahrnehmung der Zuwanderung. Dabei haben die Menschen die realistischere Sicht. Entfremdung wird die Folge sein. Und jetzt wird noch die Gesundheitskarte als Lockmittel eingesetzt.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Auf diesen Nenner kann man bringen, was einem von der Politik um die Ohren geschlagen wird, wenn man die Frage stellt, wie wir einen Flüchtlingsstrom von 1,2 Millionen Menschen allein in diesem Jahr bewältigen sollen. Und gleichzeitig sollen mit Hilfe der Gesundheitskarte noch mehr Flüchtlinge angelockt werden.

Alle für Flexibilität – woanders

Alle wollen Flexibilität und Entbürokratisierung, klar, aber bitte woanders. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, will natürlich, dass ganz, ganz schnell neue Wohnungen entstehen, billig und preiswert. Klar, allerdings an den ebenso unnötigen wie unwirksamen und komplizierenden Klima-Standards darf nicht gerüttelt werden.

SPD-Bürgermeister Eyüp Yildiz beklagt zwar die sozialen Spannungen und Verteilungskonflikte, die seine Stadt erschüttern – schon heute ist Dinslaken verschuldet, verarmt und eine Hochburg gewalttätiger Salafisten: Eine komplette Schule muß er schließen, weil die Gewalt gegen die letzten Nicht-Muslime nicht mehr zu bewältigen ist. Aber Stopp des Zuzugs? Das nicht. Die Reichen sollen zahlen. Er stellt die Systemfrage – wie wär’s mit Vermögenssteuer, generell höheren Steuern? Wer Christ ist, muss sich dafür bei ihm persönlich rechtfertigen. Eine gute Botschaft? Soll erst ganz Deutschland werden wie das verrohte, verschluderte Dinslaken, eine urbane Ruine?

Thomas Strobl, stellvertretender Partei- und Fraktionschef der CDU, will mehr Beschäftigung – aber sie muß höher bezahlt werden als der gesetzliche Mindestlohn. Wie soll das gehen – immer noch mehr schlecht Qualifizierte, aber immer noch höhere Löhne? Auch das Gesetz von Angebot und Nachfrage soll nicht mehr gelten. Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche, ist da schon ehrlicher: Klar, niedrige Löhne und Arbeitslosenschlangen, das liebt die Wirtschaft. Die Kosten dafür trägt ja die Gesellschaft. Hück will auch Jobs und Bildung – aber was machen wir in der Gegenwart? Die Arbeitsplätze kommen am Sankt Nimmerleinstag.

Die Gesundheitskarte lockt

Während über eine Verschärfung des Asylrechts geredet wird, bleibt völlig offen: Wenn schon nicht die bestehenden Regeln angewendet werden, wozu braucht man dann schärfere? Und wenn der Zuzug dadurch gebremst werden soll – warum führt mit demselben Gesetz die große Koalition die Gesundheitskarte für alle Asylbewerber ein: Das ist vermutlich der materiell größte Anreiz. Zugang zu Sozialleistungen war ja immer schon der Anreiz, sich sofort aus ganz Europa, übrigens auch aus Griechenland und Bulgarien, auf den Weg nach Deutschland zu machen. Auch wenn man als Flüchtling nicht anerkannt und später abgeschoben  wird – was soll`s? Erst mal zum Arzt und Vollversorgenung. Das mag human sein – aber verschärft das Problem des Zuzugs. Sie zeigt die perverse Struktur der deutschen Debatte. Die Union hat die Gesundheitskarte den Grünen als Lockmittel in eine Koalition zugesagt. Jetzt wird umgesetzt, was versprochen wird – und weitere Flüchtlinge werden in Kauf genommen  – und dann wieder irgendwie abgeschreckt. Politik dreht sich um sich selbst. Das versteht keiner mehr. Politik führt zum Kontrollverlust. Die Medien spielen mit.

Die Spaltung im Bewusstsein

Kognitive Dissonanz bezeichnet einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten erlebt, die nicht miteinander vereinbar sind.

Augenblicklich erlebt Deutschland diesen Zustand kollektiv. Die Hilfe für Flüchtlinge ist überwältigend. Sie werden am Bahnhof beklatscht, was eigentlich komisch ist: Ist Flucht etwas, wofür man applaudiert wie nach einem Konzert? Klar, „schön dass ihr da seid“, wollen die Applaudierenden sagen. Aber sie spüren doch, dass die Beklatschten gar nicht wirklich da sein wollen, dass sie lieber daheim in Aleppo wären oder in Albanien, wenn, ja wenn was? Und ist jetzt alles gut, nachdem wir die Teddybären abgegeben haben und das Doppelte der Lebensmittel vernichtet werden musste, weil so hungrig die Flüchtlinge auch nicht waren, wie wir vermutet haben? Und dürfen wir Gummibärchen verteilen, obwohl die Gelatine vom Schwein ist? Beleidigt das Muslime oder sind vielleicht einige ganz froh, im Land der glücklichen Schweinebratenesser angekommen zu sein? Und dann die ganz großen Fragen: Schaffen wir das wirklich wirklich? Wo kommen die Arbeitsplätze so schnell her und die Wohnungen?

Jeder ist ein Aber-Nazi

Die Flüchtlingsfrage hat Deutschland in ein emotionales Chaos gestürzt. Die Medien haben es verschärft – weil sie die Fragen nicht aufgeworfen haben, die sich doch jeder stellt. Weil Fragen zu stellen, schon als böse gebrandmarkt wurde. Wer zu den Flüchtlingen „Ja“ sagte, allerdings nicht im Überschwang, sondern mit einem leisen „Aber?“ – wurde zum „Aber-Nazi“. So einfach geht das.

Aber die Wahrheit ist ein Eichkätzchen, das frech hinter dem Ast hervorschaut, wo man es nicht vermutet. Schon das Wort Flüchtlinge – es kopiert ja unsere eigene Geschichte, die Flucht unserer Großeltern über das eisige Haff, den Untergang der Gustlof, Mütter, die auf der Flucht erschlagen werden. Die modernen Flüchtlinge durchqueren Serbien im Taxi. Viele sind auf der Suche nach einem besseren Leben, was völlig legitim ist. Aber sind sie dann Flüchtlinge? Und immer die Bilder der Frauen mit den weinenden Kindern auf dem Arm – während doch im Hintergrund eher kräftige, aggressive Männer zu sehen sind, die 80 Prozent der Fliehenden stellen – und für sich das Recht des Stärkeren in den überfüllten Zügen beanspruchen.

Medien haben die Aufgabe, diesen Fragen nachzugehen, nach Antworten zu suchen, auch wenn wir sie in der Tragik einer globalen Flüchtlingskatastrophe nicht beantworten können. Bekenntnisjournalismus treibt Behauptungen vor sich her wie der Schweinehirt die Herde. Zurück bleibt ein übler Geruch.

Hinterfragen, recherchieren, ausgewogen kommentieren – nichts von den Basiswerten ist übrig geblieben, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Es wird blind propagiert.

Dabei gilt doch: Nichts ist so wichtig wie die Wahrheit – oder zumindestens die ehrliche Suche danach. Die Suche wäre das Gegenteil von Propaganda. Aber davon ist nichts mehr zu spüren. Allerdings spüren auch die Leser und Zuschauer, dass die mediale Spielzeugwirklichkeit nicht mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit übereinstimmt.

Nein, die Medien haben sich keinen guten Dienst damit erwiesen, diesmal einseitig und eindeutig Partei ergriffen zu haben für die vermeintlich ebenso wie für die tatsächlich Schwachen. Sie haben die kognitive Dissonanz verstärkt – und werden mit noch mehr Vertrauensverlust bestraft.

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