Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie

Viel wird geklagt über die Feilscherei in Brüssel und die vermaledeite Sparsamkeit einer schrumpfenden Minderheit der Vernünftigen in Europa. Entscheidend ist: Gesiegt hat wirtschaftliche Unvernunft, die die EU am Ende zerstören wird.

imago images / xinhua

Nun also eine kreditfinanzierte Umverteilung quer durch Europa in Höhe von nur 390 statt 500 Milliarden Euro: Die EU ist die Gemeinschaft der vielen Nullen. Der Zorn und die Wut der deutschen Presse ergießt sich über die „Sparsamen Vier“, jene Staaten, die für 110 Milliarden als Kredite statt Geschenke gekämpft haben. Dabei präsentieren sie die Rest-Vernunft Europas, und dass sie in der Minderheit sind, ist Ausdruck der Hybris der Muster-Europäer und Vorbote seines Untergangs.

Denn an dem Kompromiss ist alles falsch: Da ist von „Wiederaufbauhilfe“ die Rede, als ob Corona eine neuartige Bombe sei, die Städte, Fabriken und Straßen vernichtet. Nichts muss wiederaufgebaut werden – alles läuft, wenn die Menschen nur wieder arbeiten dürfen. Und „Sparsamkeit“ fällt einem nicht ein bei einem Betrag von 390 Milliarden, also mehr als ein Zehntel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung, die jetzt quer durch Europa verteilt werden. Was genau ist daran „sparsam“?

Aber die eigentlichen Fehler an dem „Kompromiss“ sind andere:

Fehler Nummer 1: Die Bank gewinnt immer

Die EU hat aus der Finanz- und Griechenlandskrise nichts gelernt. Die Umverteilung von unten nach oben via „Hilfspaketen“ wiederholt sich: Denn mit den vielen Euro-Milliarden für den Süden wird nichts „wiederaufgebaut“, sondern die Staatsschulden Italiens, Griechenlands, Portugals und Frankreichs werden refinanziert. Die Banken und ihre gefährlichen Brüder im Schatten, die global agierenden Schattenbanken und Hedgefonds, können sich freuen. So wie George Soros seit 2009 seine gefährdeten Griechenland-Kredite auf Kosten Deutschlands abgesichert bekam, wird jetzt im großen Stil erneut der Kredit der Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Linke Politiker und Journalisten haben das offensichtlich nicht kapiert; sie plädieren bei der Frage der Finanzierung dieser „Wiederaufbauhifen“ erneut für die Gemeinschaftshaftung. Irgendwie geht es um „Europa“, die Brüsseler Zentralgewalt soll durch eigene Finanzierungsmodelle in den Rang eines souveränen Staates versetzt werden und „Solidarität“ über allem stehen. Doch ironischerweise schützen die Linken damit vor allem Banken und generell das Finanzkapital. Diese Gruppe einflußreicher Akteure und ihrer reichen Hintermänner wird sonst immer gerne geschmäht und beschimpft – und jetzt wieder mit jeder Menge Steuergeld gemästet. Da können sich einige Milliardäre wirklich für die Solidarität bedanken. Wenig für die Bürger, aber alles für die Banken, scheint das Motto zu sein.

Fehler Nummer 2: Haftung und Verantwortung werden entkoppelt

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern, sie scheint dazu verdammt, diese ständig zu wiederholen, nur eben mit jeweils ein paar Nullen mehr. In der Finanzkrise  wurde deutlich, dass die Banken bei ihren Geschäften zwar die Gewinne gerne mitgenommen haben – aber die Haftung bei den Staaten abgeladen haben. Erneut machen manche Staaten Schulden ohne Ende – Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal. Aber die Haftung für diese Schulden wird in der EU abgeladen. Die Staaten der EU haften, allen voran Deutschland als stärkster Partner mit der höchsten Zahlungsqualität. Es ist wie in einer Reihenhaussiedlung, in der der eine Hausbesitzer Schulden macht und der Nachbar dafür zahlen muss. Das ist für den Schuldenmacher eine tolle Sache: Er baut größer, schöner, und die Fliesen sind von erster Qualität – der Nachbar zahlt ja. So wird nationale Verantwortung aufgelöst und nach Brüssel transferiert und von dort in Berlin eingefordert. Sollen doch die Deutschen sparen, sie sind offenbar zu dumm zum Geld ausgeben.

Fehler Nummer 3: Deutsche Finanzpolitik ist zu geizig

Die deutsche Finanzpolitik ist großzügig, was die EU und die Euro-Zone betrifft: Wenn’s ums Zahlen geht, steht Deutschland an vorderster Stelle, immer wieder gerne. Nach innen wäre es übertrieben, dem deutschen Fiskus Sparsamkeit vorzuwerfen; verglichen mit den europäischen Nachbarn allerdings ist Deutschland solide, geradezu ein Musterbeispiel für Honorigkeit. Aber warum eigentlich? Warum hat Deutschland vergleichsweise solide Finanzen im Gegensatz zu den Nachbarn? Andersherum: Warum eigentlich bei der eigenen Bevölkerung sparen, um anderswo großzügig zu sein? Machen wir es doch wie die Griechen, die ihren Studenten eine kostenfreie Mensa anbieten; wie die Italiener, die Steuern vielfach hinterziehen und stattdessen in eigene Immobilien investieren; machen wir es wie die Franzosen, die ungläubig erstaunt und geradezu entsetzt sind, wenn man mit ihnen von der Rente mit 70 spricht. Jenseits der 60 arbeitet dort keiner mehr.

Nein, Deutschland ist, jedenfalls sofern es die betrifft, die schon länger hier leben, keineswegs mehr ein soziales Musterland. Beispiel Grundsicherung: Warum eigentlich noch diskutieren über eine Rentenerhöhung, die zugegebenermaßen zwar Milliarden kostet und den wirklich Betroffenen wenig bringt – haut raus die Kohle! So bleibt wenigstens etwas im eigenen Land, statt in den Weiten des Südens zu verdampfen. Die Austeritätspolitik, finanzpolitische Solidität und Stabilität sind erklärtermaßen wirkungslos, wenn die Steuerzahler daheim gerupft aber dafür die Empfänger anderswo in Europa großzügig bedacht werden. Sie stecken sich die Federn der gerupften deutschen Gans an den Hut oder ins Federbett.

Den Preis dafür, dass Deutschland der Stabilitätsanker EU-Europas ist, den Preis zahlen Steuerzahler über hohe Abgaben, Sparer über Null-Zinsen, Sozialleistungsempfänger und Mindestlohnbezieher mit vergleichsweise niedrigen Bezügen im europäischen Vergleich. Mit Austerität daheim die ausgabenfreudigkeit anderer im Zaum zu halten wird nicht funktionieren. Das werden auch bald die sparsamen Vier einsehen müssen, Deutschland geht auch hier voran. Denn am Ende gelten immer die Gesetze der Ökonomie – eine Staatengemeinschaft, die wirtschaftlich so weit über ihre Verhältnisse und nur noch aus der Druckerpresse finanziert lebt, muss unausweichlich scheitern. EU-Europas wachsende Schuldentürme werden irgendwann zusammenbrechen und die Brüsseler Umverteilungsmaschine unter sich begraben. Vermutlich haben das Merkel und ihre Mannen längst begriffen. Nach mir die Sintflut, lautet ihre Devise. Man kann diese Generation von Europa-Politikern in Brüssel und Berlin nicht daran hindern, die EU zu zerstören. Unvernunft kennt keine Bremse.

Fehler Nummer 4: Wachstum kann man nicht kaufen

Wirtschaftliches Wachstum kann man nicht kaufen. Frisches Geld, das in ein Land strömt, erleichtert das Regieren, weil Geldgeschenke verteilt werden können. Geld in den Taschen der Bürger macht diese fröhlich und die Importeure von Konsumgütern wie deren Produzenten in China und Asien ebenso. Beamte können besser bezahlt, Sozialleistungsempfänger großzügig alimentiert werden; das lokale Gewerbe, Restaurants und Dienstleister gewinnen spendierfreudige Kunden. Aber die daraus abgeleiteten höheren Löhne und Gehälter zerstören auch die Reste der Industrie in diesen Ländern, die im globalen Wettbewerb stehen. Das ist eine Lehre, die Russland und Norwegen, die Niederlande und Griechenland gleichermaßen erfahren mussten. Russland, die Niederlande und Norwegen waren lange Profiteure der Erdgas- und Rohstoff-Ausbeutung. Keines dieser Länder verfügt über nennenswerte Industrie; die der Niederlande erholte sich nur mühsam von der „holländischen Krankheit“. Auch nach Griechenland strömte immer wieder auf unterschiedlichen Wegen frisches Geld; davon, dass sich in Griechenland seither eine wachstumskräftige Wirtschaftsstruktur entwickelt, kann keine Rede sein; im Gegenteil: Selbst die Reste der früher beeindruckenden Schifffahrt, Chemie- und Agrarwirtschaft verschwinden.

Geschenktes oder unter der Erdoberfläche gefundenes Geld schafft kurzfristigen Schein-Wohlstand, aber langfristig wächst nur die Armut; auch Venezuela und Peru sind historische Beispiele. Und Saudi-Arabien ohne Öl würde Armut und Elend pur bedeuten. Die EU organisiert diesen Niedergang mit viel Geld und bewundernswerter Entschlossenheit. Milliarden werden jenen Ländern zur Verfügung gestellt, deren Industrie am Boden liegt, wie Italien. FIAT aber wird kaum zusätzliche Autos verkaufen; die letzten in Italien noch hergestellten Modelle sind nicht konkurrenzfähig gegen Importe aus Korea; wenigstens entfällt dank der klugen Industriepolitik der EU die Konkurrenz aus Deutschland. Wachstum kann man nicht kaufen, wie es EU-Politiker wie Ursula von der Leyen mit „moderner Finanzpolitik“ vorgaukeln wollen. Wirtschaftliches Wachstum kann man nur erarbeiten.

Aber wer sollte sich damit noch abmühen?

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 192 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

192 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
199 Luftballon
2 Monate her

Herr Tichy bekommt immer mehr Zuspruch, wir haben allen von den gleichgeschalteten Lügenmedien die Schnauze voll.

friedrich - wilhelm
3 Monate her

……ich habe mir in den letzten tagen noch einmal die pentagon papers durchgesehen und dabei die rolle bedacht, die die us – presse bei deren veröffentlichung spielte. die tatsache, daß die veröffentlichung der papiere nicht vom obersten gericht der usa geahndet wurde,
hat dann schließlich zur aufdeckung des watergate skandals und der demissionierung nixons und seiner unterstützer im regierungsamt geführt. damals war so erwas in der medienlandschaft noch möglich! doch heute fällt einen das nackte grauen an, wenn man an den zustand der sogenannten vierten gewalt in deutschland denkt!

Markenkern
3 Monate her

Man kann das Katastrophen Szenario dieses EU Finanzierungsprogramms in eine banale Form bringen. Es gleicht einem tödlichen Torpedo der in Brüssel abgeschossen wurde. Er läuft leise, nicht wahrnehmbar auf sein Ziel zu. Er wird es erreichen und eine Explosion wird alles zerfetzen.

Wilhelm Cuno
3 Monate her

Sehr geehrter Herr Tichy,

Sie schreiben, „wirtschaftliches Wachstum kann man nur erarbeiten.“ Richtig, aber wer sollte das wollen, wenn es auch ohne bzw. anders geht?

Mozartin
3 Monate her

Herr Soros dürfte nicht als Einziger gerettet worden sein, deshalb finde ich seine Nennung für den Sachverhalt unwichtig, generell unwichtig. da verstehe ich Herrn Orban auch nicht. Hedgefonds etc. haben auch eine Bedeutung für Finanzmärkte, aber ich glaube auch nicht, dass man über sie wieder eine Wirtschaft erblühen lässt. Die Bedeutung des Luxus für eine Ökonomie dürfte Sombart über-schätzt haben, ich sage nicht, dass er unwichtig ist. Herr Tichy, lesen Sie sich noch einmal selbst und überlegen Sie, ob nicht doch das Fundament gerade einer flexiblen Ökonomie ein angemessener Mindest/Lohn sein muss. Nur darüber und eine produktive Wirtschaft ergeben sich… Mehr

Sonja Dengler
3 Monate her

ich bete dafür, dass das Ende bald (!) kommt – erst dann gibt es einen positiven Neuanfang, nachdem der Schock überwunden ist, davon gehe ich aus. Wir sollten uns darauf vorbereiten, es scheint unabwendbar

Wolfgang Schuckmann
3 Monate her

In Bezug auf die Entwicklung der “ EU “ im monetär-ökonomischen Bereich sind wir weiter als wir glauben. Was jetzt passiert ist „Staatsknete“ für die Wirtschaft generell u. es sollte keiner glauben, wenn er ausschert würde ihm das noch helfen, um sich doch noch aus dem Staub machen zu können, sozusagen in allerletzter Sekunde. Die deutsche Wirtschaft steckt bis zur Halskrause in diesem Sumpf und sie wird sich aus eigener Kraft da nicht mehr heraushieven können, im Gegensatz zu Baron von Münchhausen. Alleine die Angst vor dem kompletten wirtschaftlichen Absturz eben unseres Landes lässt die Leute in Berlin zittern. Wenn… Mehr

pcn
3 Monate her

Sehr geehrter Herr Tichy! Alles keine Irrtümer, sondern bewusst herbeigeführter Untergang des bisherigen Deutschlands (Ordo ab Chaos, was auch mal Schäuble in einem Interview mal gesagt hat), mit dem Ziel, nun isses breit geschlagen genug, das Deutshland, um endlich Teilrepublik der Vereinigten Staaten von Europa zu werden. Was diese Skrupellosen an der Macht dabei nicht auf dem Radar ihres Hirns haben ist, dass Deutschland nur so lange den Dukatenesel macht, machen kann, solange hier gigantische Steuern von den Bürgern erwirtschaftet werden. Wenn das nicht mehr möglich ist, fällt der Verputz von den Wänden einer irrigen Utopie, und Europa gleich mit.

Schlaubauer
3 Monate her
Antworten an  pcn

Wenn die Deutschen keine Steuern mehr erwirtschaften, (welch tolle Wortkombination), dann kann man ja mit dem Vermögen weiter machen. Und wenn in Deutschland nichts mehr zu holen ist, wird es halt in der Rest – EU weitergehen.

WandererX
3 Monate her

Südeuropa würde ganz von selbst ohne EU- Hilfen anspringen, wenn die Geburtenrate wieder steigen würde, also mehr 4- Kinder- Haushalte als heute zum Beispiel: denn dann würde sich das sehr günstig auf die Binnenkonjunktur auswirken, die neuen Großeltern würden dann eher ihr Geld und das selbst Ererbte weitergeben (statt den Banken zinslos zu überlassen) und das Geld würde investiert oder das Grundstück bebaut! Dann würden Hebammen und Lehrer eingestellt, Kinderspielzeug und Kinderschuhe hergestellt. So aber passiert nichts. Denn die Alten haben schon alles. Ohne Zukunft gibt es auch keine Wirtschaftsperspektive. Denn Wirtschaft ist nicht, wie deutsche Ökonomie- Ideologen seit 100… Mehr

IJ
3 Monate her

Warum finden sich bei politischen Top-Entscheidungsrunden eigentlich keine Menschen mit tiefem ökonomischem Sachverstand? U. von der Leyen ist Medizinerin. A. Merkel ist Physikerin. Ch. Lagarde ist Juristin. Es mangelt mir schlichtweg an volkswirtschaftlichem Sachverstand. Ich habe dieses Fach studiert. Es zeichnet sich dadurch aus, dass man über viele Jahre in einer komplexen Modellwelt lernt, in Anpassungsreaktionen zu denken: Es zählt etwa bei einer Geldmengenausweitung nicht, ob Aldi und Lidl am nächsten Tag die Butterpreise erhöhen, sondern mit welchen Auswirkungen langfristig zu rechnen ist, nachdem der Impuls kaskadisch durch alle heimischen und globalen Märkte bis hin zu veränderten Wettbewerbs- und Eigentumsverhältnissen… Mehr