Das Immunsystem der Demokratie ist angegriffen und geschwächt

Ist es gerade zwei Jahre her, dass das 1949 verabschiedete Grundgesetz feierlich bejubelt wurde? In diesen zwei Jahren wurde es geschleift - und mit ihm die ebenfalls so hochgelobte "Zivilgesellschaft". Heute ist der Bürger einem anderen Staat ausgeliefert.

Imago images / Rolf Zöllner

Wie sehr sich in den letzten paar Monaten Deutschland verändert hat, zeigt ein Blick auf den Umgang mit AIDS. Erinnern wir uns – AIDS galt zunächst als „Schwulenseuche“, von nicht Wenigen als eine Strafe Gottes so hämisch wie heimlich bejubelt. Aber schnell wurde klar, dass es eine ernste Sache ist.

Rohstoffmangel für die Industrie wurde befürchtet, weil sie unter den Minenarbeitern im südlichen Afrika besonders wütete; manche sahen Afrika wegen der dort herrschenden promisken Sexualpraktiken unweigerlich zum Aussterben verurteilt. Die Globalisierung schien ans Ende zu geraten, nachdem ein besonders sexuell freizügig lebender und geographisch beweglicher Steward einer Luftfahrtgesellschaft das Virus weltweit verbreitet hatte. Heute wird dafür eine chinesische Höhlen-Fledermaus verantwortlich gemacht. Aber sonst alles identisch?

Lager für Infizierte?

Maßgebliche Politiker forderten die Einrichtung von Lagern für Infizierte. Damals, wie heute, in Australien existieren sie schon. Es kam anders, damals. Es ist auch das Verdienst der damaligen Gesundheitsministerin Rita Süßmuth, dass ein anderer Weg eingeschlagen wurde. 

Wir bekämpfen die Krankheit, nicht die Infizierten,“ war die zunächst durchaus umstrittene Leitlinie ihrer Politik. Später wird Süßmuth beschreiben, wie sie im damaligen Kabinett Kohl dafür unter Druck geriet. Trotzdem: Als Ministerin für Frauen, Familie und Gesundheit wandte sie sich „beim Thema Aids gegen alle Versuche der Ausgrenzung und gegen die Gefahr der Hysterie“ und „gegen unmenschliche Ausgrenzungen“, erinnert sich Süßmuth.

Das hört man heute nicht mehr. Ebenso wenig wie folgende Sätze:

Denkt stets daran, Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, ihnen Fähigkeiten und Engagement zuzumuten und zuzutrauen. Schürt nicht Angst vor dem Gefährlichen, sondern stärkt das individuelle Selbstvertrauen und Eigenverantwortung. Aktiviert sie, erklärt immer wieder das medizinisch Komplizierte, bleibt verstehbar!

Diese Sätze muss man zitieren, um den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) einordnen zu können, der Ungeimpften „eine klare Botschaft sendet: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“.

Tobias Hans ist nicht der einzige Politiker, der so denkt. Geimpften-Kanzler Olaf Scholz will für seine Regierung „keine roten Linien mehr“ akzeptieren, also beliebig verfassungsmäßige und rechtliche Grenzen überschreiten beim Kampf gegen Nicht-Geimpfte.

Und hier endet die historische Analogie, wird es schief wie bei allen Lehren aus der Geschichte:

Damals wollte Süßmuth die Krankheit bekämpfen, nicht die Infizierten. Heute werden Gesunde bekämpft und ausgeschlossen, nur weil sie keinen Impf-Pass besitzen. Ein Pass oder ein farbiges Bändchen wird zum Privileg; wer es nicht besitzt, darf ausgesperrt und mit einem Ausflug aus dem Wörterbuch der Entmenschlichung geziehen werden; Weihnachtsgeschenke nur noch per Internet beziehen. Ein biologisches Merkmal wie die Impfung tritt an die Stelle von Merkmalen, die früher aus der Abstammung abgeleitet wurden; wobei die Erbmerkmale unveränderlich waren, immerhin, die Impfung dagegen ein Vorgang, dem man sich unterziehen kann – und bald immer wieder muss, wenn man noch gesellschaftlich akzeptiert sein will.

Wie besiegt man ein Virus?

Damals, in Zeiten von AIDS, stellte sich schnell heraus, dass das Virus nicht zu besiegen ist und daher innerhalb einiger Jahre Medikamente entwickelt wurden, die bald Erkrankten ein weitgehend normales Leben ermöglichten.

Heute wird das Virus bekämpft, soll weggeimpft werden, ZeroCovid ist längst zur Leitlinie der Politik geworden, wobei klar ist, dass dies nicht möglich sein wird, da es immer wieder mutiert oder vom Tier auf den Menschen überspringen kann. Übrigens ist auch die Pest nicht ausgerottet – „die Pest ist heute behandelbar und hat ihren Schrecken verloren“, bilanziert beispielsweise Hendrik Streeck, der in seinem neuesten Buch jene Schrecken aneinanderreiht wie Ebola, Pest, Tuberkulose und Kinderlähmung: Schrecken, die nicht verschwunden sind, aber durch medizinische Forschung eingehegt und eines großen Teils ihrer Schrecklichkeit beraubt werden konnten.

Aber warum werden Menschen zu Feinden erklärt, warum werden Lager gefordert – diesmal für Gesunde, die nur einen Makel aufweisen: sie sind nicht geimpft? Woher kommt die Bevorzugung und Privilegierung Geimpfter, die weiterhin ansteckend sein, sowie andere anstecken können – und die Ausgrenzung Nicht-Geimpfter, denen sogar untersagt wird, ihre Gesundheit per aktuellem Test nachzuweisen? Der Kampf gegen die Kranken wurde zum Kampf gegen Gesunde, die angeblich trotzdem das Virus weitergeben. Mehr Widersinn ist schwer bis nicht nachvollziehbar, und trotzdem wird dieser Unsinn vom aktuellen Gesundheitsminister und seinen Regierungskolleginnen eifrig verbreitet. Auch Geimpfte sind Verbreiter wie Infizierte. Das ist bereits allen Beteiligten klar. Warum wird dann weiter so getan, als ob dieser Fakt schlicht nicht existiert? Wenn für sie die Testpflicht anfällt – wird da Gleiches ungleich behandelt von Staats wegen? Aber das interessiert nicht im blinden Eifer des „Kriegs“ gegen einen unsichtbaren Feind.

Die Freiheit der Entscheidung – aber nur auf Zeit

Niemand soll hier daran gehindert werden, sich so oft impfen zu lassen, wie er will. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche; es ist die letzte Freiheit darüber entscheiden zu dürfen, ob und welcher Behandlung man sich unterzieht. „Mein Bauch gehört mir“, dieser Machtanspruch der Frauenbewegung gilt nicht mehr – der Oberarm und alles was daran hängt, gehört ab sofort dem Staat. Aber Gesundheit ist damit nicht garantiert. Nur ein milderer Verlauf der Krankheit wird aktuell noch versprochen. Und jeder Geimpfte muss wissen, dass der Tag des Ausschlusses unerbittlich naht, wenn der Gesetzgeber, für den es keine roten Linien mehr gibt, das Verfallsdatum von derzeit 12 Monaten einfach immer weiter verkürzt, eleganterweise soll das elektronisch vor sich gehen, per Knopfdruck wird man von der einen Gruppe in die Gruppe der Bösen verstoßen. Deutschland wird zur Impf-Republik. Das ist ein spannendes logistisches Unterfangen für ein Land, das keinen vernünftigen Flughafen mehr bauen kann und dessen zentrale Verkehrsbauwerke gerade wegen drohender Einsturzgefahr der Reihe nach gesperrt werden.

Wenn also künftig alle drei Monate „geboostert“ werden muss, dann sind das bei rund 80 Millionen Menschen 320 Millionen Impfungen im Jahr. Wollen wir das wirklich, diese von einem General geleitete, sich ständige wiederholende Massen-Impfung? Durch Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker, und weil es immer noch nicht reicht, bald auch durch Laien, nachdem sie einen kurzen Blitzlehrgang absolviert haben? Weswegen der sehr irdische und möglicherweise für manche bald unterirdische Vorgang von der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ins Religiöse überhöht wurde mit dem Satz: „Impfe Deinen Nächsten wie Dich selbst“.  Greifen wir bald alle zur Nadel, jederzeit, an jedem Ort? Ist es wirklich ein gutes Rezept, wenn die FDP empfiehlt „Bedenken später“? Bedenken also unerlaubt bei einem Vorgang, der in dieser Breite so beispiellos, so sinnlos ist wie unerhört.

Damals, in Zeiten von AIDS, gelang es, eine breite gesellschaftliche Solidarisierung zu organisieren, mit Galas und Spenden und roten Schleifen, die Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung signalisierten. Heute sollen Bändchen zur schnelleren Ausgrenzung der Nicht-Geimpften, Nicht-Geboosterten und Gesunden dienen, während möglicherweise kranke Geimpfte das Virus unkontrolliert weitergeben dürfen. Der Kampf gegen AIDS wurde zur Geburtsstunde der „Zivilgesellschaft“ verklärt, im Kampf gegen Ungeimpfte verendet sie.

Ein zerstörerischer Sturm zieht über das Land

Wie bei einem grandiosen Unwetter wurden in den letzten Monaten grundlegende gesellschaftliche Institutionen zerstört: Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unterworfen, wie die letzten drei skandalösen wie einstimmig getroffenen Urteile zur Zwangsfinanzierung des öffentlichen-Rundfunks an Parlamenten vorbei, zum Klimaschutz und zur Rechtfertigung praktisch jeder mit Corona gerechtfertigten Grundgesetz-Beseitigung zeigen. Der Bürger wurde schutzlos, und auch der Geimpfte genießt seine eingeschränkten Freiheiten nur bis zum nächsten, unweigerlich heranrückenden Termin.

Das Grundgesetz – Freiheit auf Zeit und Abruf? Für den, der abweicht, hält der neue Justizminister Marco Buschmann schon die Rute bereit: „Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen Hassstraftaten vorgehen.“ Er lobt ausdrücklich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches die FDP vor der Wahl noch bekämpfen wollte. Hass ist eine meist negativ empfundene  Emotion, ein Gefühl – aber keine Tat und vor allem: keine juristische Kategorie. Dass der neue Justizminister diesen Unterschied verwischen will, zeigt: Entschiedener, vielleicht emotional geäußerter Widerspruch soll bald als angeblicher „Hass“ auf die in ihrer Weisheit unkritisierbare Regierung bestraft und verfolgt werden können. Wenn ein Justizminister sich dermaßen äußert, ist er nicht nur eine Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Doch das sind nur noch „rote Linien“, die Olaf Scholz auch noch überschreiten will unter allgemeinem Jubel. Corona ist eine politische Seuche. Die Krankheit befällt Menschen und die Corona-Politik der Regierenden hat darüber hinaus das Immunsystem unserer Demokratie nachhaltig geschwächt und schwer beschädigt.

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Kommentare ( 214 )

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Ch. Timme
7 Monate her

Typisch Deutschland … vom Smart bis zum Maybach das ist wie von AstraZeneca bis … nur wenigen ist es vergönnt und dies wußten die „Vakzinebastler“ schon vorher, wir mal wieder nicht. Unseren Politikern war es egal … entweder man wurde bekannt oder reicher, beides zusammen ging natürlich auch. Und nicht zu vergessen, unsere Ministerpräsidenten … von denen sich keiner “ mit Ruhm bekleckert“ hat, aber darum ging es ja auch nicht. Wir sollten mal Corona vorladen und befragen? …

Alf
7 Monate her

Erst vor kurzem habe ich meine Zweitimpfung bekommen, kann mich also nicht boostern. Habe ich infolge der (nur) Zweitimpfung ausreichend Schutz? Für die Regierung ist mein Schutz wohl unzureichend. In den Medien komme ich nicht vor. Meinen Fall gibt es nicht. Mein Status ist volksgefährdend. Warum habe ich mich überhaupt impfen lassen? Die Meinung der Regierungs-Combo und der sog. Sachverständigen ist mir egal, auch die mediale Panikmache. Die Argumentationen sind schlichtweg lächerlich. Die Entscheidung, mich impfen zu lassen, habe ich eigenverantwortlich getroffen. Ich habe mir ein Beispiel an der Urbevölkerung Amerikas genommen, die gegen europäische Krankheiten nicht immun war. Und… Mehr

Rob Roy
6 Monate her
Antworten an  Alf

Darüber habe ich auch nachgedacht: Was ist mit denjenigen, die sich jetzt erst entscheiden, sic h überhaupt das erste Mal impfen zu lassen? Sind das dann Geimpfte zweiter oder dritter Klasse, die trotz Impfbereitschaft dann hier und da doch wieder ausgesperrt werden. Werden diese die frisch Geboosterten jemals einholen können? Oder bekommen wir ein undurchschaubares Kastensystem aus Nicht-Geimpften, Teil-Geimpfen oder vollständig der aktuellen Lage angepassten Voll-Geboosterten, die sich dann – aufgestachelt von Politik und Medien – übereinander herziehen, anstatt gemeinsam die verantwortlichen Politiker und Medienmenschen zur Hölle zu jagen?

Endlich Frei
7 Monate her

Leider fällt bei uns in Düsseldorf Silvester 2021 praktisch völlig ins Wasser (in Köln ist es nicht anders). Der Verdacht, das Corona ein vorgeschobener Grund ist, kam nach den Verrenkungen der letzten Jahre schon früh auf – spätestens seit der „legendären“ Silvesternacht 2015 in Köln war der Aufwand an Polizei und sogar Militär so gewaltig, dass die Kosten aus allen Ufern liefen. Mit Corona scheint man nun den idealen Vorwand gefunden zu haben, kulturell bedingte Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen und wenigstens eine der zwei gößten Jahresveranstaltungen (Silvester + Karneval) weitgehend zu elimnieren. Zwar ist auch Karneval seit 5 Jahren nicht wieder zu… Mehr

Wolfgang M
7 Monate her

Der Vergleich Aids und Corona ist mehr als schief. Gegen AIDS kann man sich schützen. Bei Geschlechtsverkehr mit einem mehr oder weniger fremden Partner kann man ein Kondom benutzen. Wenn 2 Partner, die in einer festeren Beziehung leben, ungeschützten Verkehr betreiben wollen, dann können sie sich einmal auf Aids testen lassen. Corona ist man einfach ausgesetzt. Eine Infektion kann im Lebensmittelhandel, im Wartezimmer eines Arztes, auch allein bei einem Besuch eines Haushaltsfremden oder eines Handwerkers stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist kurzfristig nicht sehr groß, aber sie existiert. Langfristig wird jeder mal infiziert werden. Durch Impfen kann man die Wahrscheinlichkeit für… Mehr

LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Wolfgang M

„Durch Impfen kann man die Wahrscheinlichkeit für eine schwere Erkrankung, für Late Covid und für den Tod mindern. Durch Impfen kann man die Wahrscheinlichkeit, andere anzustecken, mindern.“

Wo finde ich Beweise für Ihre o.a. Behauptungen, z.B. in Form von Links zu entsprechenden seriösen Studien?

Alles, was man jenseits der Mainstreammedien sieht, hört oder liest, spricht nämlich eine ganz anderes Sprache als die von Ihnen offenbar zitierten Behauptungen in den MSM.

Nibelung
7 Monate her

Die Entwicklung eines Landes kann man an Brutto-Inlandsprodukt messen. Da ging es nun mit Milliardenbeträgen abwärts und dieser Trend wird sich auch 2021 und 2022 fortsetzen und uns über kürz oder lang vom 4. Platze der Weltrangliste auf den 5. Platz verweisen. Die Reihenfolge ist derzeit, USA, gefolgt von China, dann Japan und Deutschland, Ein anderer Mitbewerber steht aber schon in den Startlöchern uns vom 4. Platz zu verdrängen und das ist Indien und während es bei uns abwärts geht, ohne Chance, verlorenes Terrain zurück zu holen, geht es bei den anderen aufwärts und das sogar noch von ehemaligen Schwellenländern,… Mehr

Imre
7 Monate her
Antworten an  Nibelung

Also mit der Intelligenz der Deutschen hat das schon zu tun, und zwar ganz wesentlich. Besser ist das Drama wohl aber nach von Weizsäckers Worten beschrieben: „Der Deutsche … ist des Denkens entwöhnt, staatsgläubig und obrigkeitshörig…“ Napoleon hatte das gleichfalls mal treffend in ähnliche Worte gefasst…..
Wobei eine erstaunliche Unwucht in der deutschen Ost-West- „Schwungmasse“ vorliegt, die Ossis riechen den versauten Braten / den vergifteten Köder viel früher….., der desinteressierte und oft verstrahlte Wessi hat das NEUE WESTFERNSEHEN noch nichtmal gesichtet! Ändert sich aber bald durch Lernen mit Schmerz!

LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Imre

Leider ist das Lernen mit Schmerz wohl die letzte verbliebene Chance, Deutschland wieder auf den Weg von Vernunft und Augenmaß zurückzuführen und es von der linksgrünen Hybris („Wir ‚retten‘ die Welt, das Klima und auch sonst alles!“) zu erlösen. Das Einzige, was wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu retten haben, ist unser eigenes Land, unsere Kultur, unser Volk. Alles Andere ist unwichtig und sowieso nicht machbar. Dass die „Ossis“ den Unrat viel früher wittern als wir Wessis ist doch kein Wunder: Im Osten gibt es schließlich noch sehr viele Leute, die die „Segnungen“ des Sozialismus am eigenen Leibe… Mehr

Last edited 6 Monate her by LadyGrilka55
LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Nibelung

„… wir werden langfristig nur noch im Mittelfeld mitspielen …“

Solange wir Regierungen haben wie die letzte und die aktuelle, werden wir auf Dauer auch nicht im Mittelfeld mitspielen, sondern längerfristig auf Dritte-Welt-Niveau absinken.

Stellt man die Frage „Cui bono?“, kommen einem verschiedene Ideen, wer alles vom absichtlich herbeigeführten Niedergang Deutschlands profitieren wird bzw. mit Hilfe dieser Politik jetzt schon profitiert hat. Weiter möchte ich hier nicht spekulieren, denn natürlich habe ich keine Beweise für Korruption irgendwelcher Art.

Der Ketzer
7 Monate her

Die „Zivilgesellschaft“ ist schon längst nicht mehr die Gesamtheit der Bevölkerung. Als Meinung der Zivilbevölkerung wird uns von den Mainstream Medien schon seit langem die Propaganda von NGO’s verkauft. Interessanterweise passte diese dann immer sehr gut zu den Zielen der Regierenden. Die andauernde Beschallung der Bevölkerung hat diese dann erst so nach und nach auf den ‚richtigen Weg‘ geleitet.

LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Der Ketzer

„Interessanterweise passte diese dann immer sehr gut zu den Zielen der Regierenden.“ Aber sicher doch, denn es gilt nach wie vor: „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘.“ Die NGOs werden doch von der Regierung genau zu diesem Zweck gepampert.

Es wird jetzt spannend zu sehen sein, wie lange es noch dauert, bis die Mehrheit der Bevölkerung zu merken beginnt, dass der „richtige Weg“ schnurstracks in die Sackgasse führt.

Auswanderer
7 Monate her

Damals, in Zeiten von AIDS, …! Damals hatten wir auch noch Politiker mit einer Hirnmasse, die effektiv für den Bürger eingesetzt wurde. Ich erinnere mich immer noch an die Werbekampagnen mit dem Kondom unter dem Titel „Rita rät!“ Das hatte einfach nur Klasse. Heute haben wir den Dilettanten-Stadel, der den Kopf nur noch für den Friseur hat! Märchen erzählen, Trampolin-Springen, usw. sind jetzt der Kompetenz gewichen! Ich war ein Kritiker von Kohl, nur was da heute an Praktikanten in den Regierungen rummacht ist ja echt krass! Selbst unter Schröder gäbe es so einen Blödsinn nicht! Wir von von „Sesselfurzern“ regiert,… Mehr

JamesBond
7 Monate her

Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Patientin 0 bei Webasto in München – die Ansteckung der folgenden Personen wurde genau nachvollzogen: 15 Minuten in Innenräumen haben gereicht. Hier nun ein Teil der neuesten Regeln der Hessischen Politclowns: „ Bei größeren Veranstaltungen in Innenräumen wird die Kapazität ab dem 251. Platz auf 25 Prozent begrenzt. Das heißt: Die ersten 250 Plätze können voll ausgenutzt werden. Bei allen weiteren Plätzen darf nur noch jeder vierte Platz belegt werden.“ Welch krankes Hirn denkt sich sowas aus? Wo doch Delta viel ansteckender ist als die erste Variante und Omikron – na das wird… Mehr

Ali
7 Monate her

Dank für diesen zutreffenden Artikel von einem verzweifelten Bundesbeamten.

Absolut jedes, wirklich jedes Wort ist glaubhaft zu unterzeichnen!

Wo ist sie nur geblieben unsere ehemals so ehrwürdige Bonner Republik!

Diese Berliner Regime kot…. nur noch an Hat die Politik aus dem verkommenen „ Berlin“ nicht schon genug Schaden im 20. Jahrhundert angerichtet?

Last edited 7 Monate her by Ali
LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Ali

Diese Ochlokraten wurden von den medienpropagandaverstrahlten Deutschen gewählt. Es war tatsächlich eine „Egal-Wahl“ (TE), denn außer der AfD sind ja alle Altparteien mittlerweile linksgrün – von parteiintern verbliebenen und gern auch diffamierten liberalen und konservativen Resten abgesehen. Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Diese Leute sind ideologieverblendet und von der Lebenswelt der normalen Menschen so weit entfernt, dass sie weder willens noch in der Lage sind, deren Bedürfnisse zu erkennen und entsprechend zu handeln. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass die Parlamentsbänke heutzutage zum großen Teil von Politikern besetzt sind, die aus gehobenen Verhältnissen stammen und daher keinerlei Vorstellung davon haben,… Mehr

Last edited 6 Monate her by LadyGrilka55
Th. Radl
7 Monate her

„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben„ Wie verrottet muss ein Gehirn sein, dass einem so ein Satz rausrutscht? Im Ernst – sowas von einem „christlichen“ Politiker? Den hätte ich, an Juden adressiert, im Stürmer erwartet (ich hoffe, der hat da nicht etwa auch noch zitiert!). Aber tatsächlich bin ich ein Fan von Broder für solche Sätze wie: „… weil sie damals so waren, wie Ihr heute seid!“ Wo ist ein Joschka Fischer mit seinem „Nie wieder!“, wenn man ihn braucht? Sieht man unter der schwindenden dünnen Decke der Zivilisation schon wieder das Böse im Deutschen (bzw. im Menschen… Mehr