„Die Wirklichkeit existiert im menschlichen Geist und sonst nirgendwo. Aber nicht im Geist des Einzelnen, der Fehler machen kann und ohnehin bald vergeht; sondern nur im Geist der Partei, die kollektiv und unsterblich ist.“

So belehrt der vornamenlose Beamte O’Brien eines seiner Folteropfer im Roman „1984“. Autor George Orwell hatte das Buch Ende der 1940er-Jahre als Warnung vor einem übergriffigen Staat und vor totalitärer Macht geschrieben.

Unsere zeitgenössische Politikerkaste nutzt es als Gebrauchsanleitung.

Den Wald vor lauter Bäumen …

In dieser Woche haben einige Meldungen die Runde gemacht, die auf den ersten Blick miteinander nichts zu tun haben:

• Widerstand in der SPD gegen strengere Regulierung von Cannabis-Rezepten
• DDR-Geschichte in Berliner Oberstufe künftig nicht mehr verpflichtend
• Statistisches Bundesamt veröffentlicht keine vorläufigen Insolvenzzahlen mehr
• Gericht erlaubt Urkundenfälschung durch AfD-Gegner wegen „Kunstfreiheit“
• Chef der ARD-„Tagesthemen“ geht zu Axel Springer

Der Mensch neigt dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Wir nehmen unzählige einzelne Informationen auf. Ihre schiere Menge überfordert uns häufig. Jedenfalls erkennen wir nicht mehr das Gesamtbild, die „Gestalt“.

Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Tatsächlich haben die eben genannten Meldungen auf den zweiten Blick sehr viel miteinander zu tun. Sie fügen sich in ein Gesamtbild ein. Es ist das Bild eines Staates, der nach dem Handeln nun auch das Denken seiner Untertanen zu kontrollieren sucht. Dieser Staat befindet sich in den Händen einer Kaste von Berufspolitikern und verbeamteten oder sonstwie unkündbaren Bürokraten. Sie verteidigen buchstäblich mit Klauen und Zähnen ihre hierarchische Stellung, ihre materiellen Privilegien und ihre finanziellen Pfründe.

Ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument ist dabei nicht das Gesetz, auch nicht die Polizei und noch nicht einmal die Justiz. Ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument in unserem modernen Informationszeitalter ist die Deutungshoheit. Denn wer heutzutage bestimmen kann, was als Tatsache gilt: Der hält die gesellschaftliche Macht in Händen.

In diesem Zusammenhang ist es einigermaßen ungünstig, dass die meisten Menschen eine sehr eigene Wahrnehmung von der Welt haben. Sie sehen ja die Wirklichkeit um sie herum mit den eigenen Augen, hören sie mit den eigenen Ohren und ertasten sie mit den eigenen Händen. Und nicht selten sehen, hören und fühlen die Menschen, dass die Kaste der Berufspolitiker und Bürokraten sehr eigennützige Interessen vertritt und weniger – wenn überhaupt – das Wohl der Bürger im Sinn hat als vielmehr das eigene.

Dann passiert das, was aus Sicht der Mächtigen gerade nicht passieren soll: Die Legitimation ihrer Herrschaft bröckelt. Es kommt zu Widerstand, womöglich sogar zu Aufruhr. Am Ende kommt es zum Machtwechsel. Der ist zwar in der demokratischen Theorie nicht nur gewünscht, sondern sogar unbedingt nötig. Aber er widerspricht natürlich elementar den egoistischen Interessen der Machthaber. Die wollen die Macht nicht nur haben, sondern auch behalten.

Und wenn die Wahrheit den Machterhalt gefährdet, geht es der Wahrheit an den Kragen.

Die Realität verschwindet

„Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit. Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.“ Noch ein Satz aus dem düsteren Orwell-Roman. Und auch er wird als Anleitung verstanden.

Geschichte: gelöscht
Der Berliner Senat, so heißt die Landesregierung in unserer einzigartigen Hauptstadt, will die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung als Pflichtinhalt in der gymnasialen Oberstufe streichen.

Künftig sollen in der Oberstufe nur noch im ersten Halbjahr das Thema Revolutionen und im zweiten Halbjahr der Nationalsozialismus verpflichtend unterrichtet werden. Für das dritte und vierte Halbjahr werden die Geschichte der DDR und die Erinnerungskultur als Pflichtinhalte abgeschafft.

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Berliner Verband der Geschichtslehrer sind entsetzt. Gemeinsam erklären sie: „Die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und demokratischem Neubeginn ist kein beliebig disponibler Stoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil historisch-politischer Bildung.“ Die Kenntnis der SED-Diktatur gehöre zu den zentralen Grundlagen für demokratisches Urteilsvermögen und politische Orientierung.

Gut gebrüllt, Löwe. Doch die beiden Organisationen verkennen, dass das, was sie kritisieren, ja gerade Zweck der ganzen Übung ist: Die nachwachsenden Generationen in Berlin SOLLEN sich an das menschenverachtende Unrechtsregime in der DDR nicht mehr erinnern. Denn nur dann kann die „Linke“ erfolgreich vertuschen, dass sie in Wahrheit nichts anderes ist als die mehrfach umbenannte SED – also die direkte Nachfahrin der Mauerschützenpartei.

In Berlin wird im September neu gewählt. Ohne die „Linke“ wird absehbar keine Senatskoalition gebildet werden können. Da lohnt es sich für die beiden derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD, schon jetzt Ergebenheitsadressen an Heidi Reichinnek & Co. zu senden.

Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.

Aktuelle Daten: versteckt
Nicht nur historische Ereignisse sollen totgeschwiegen werden. Auch ganz frische Tatsachen werden jetzt einfach nicht veröffentlicht.

Die Zahl der Regelinsolvenzen, also der Unternehmenspleiten, lag im Dezember 2025 um sagenhafte 15,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Darauf reagiert das Statistische Bundesamt Destatis nun so: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten veröffentlicht die dem Innenministerium unterstellte Bundesbehörde einfach keine vorläufigen Zahlen mehr.

Die Fachwelt an den Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstituten ist entsetzt. Bisher galten diese vorläufigen Zahlen (die immer sehr dicht an den endgültigen Zahlen zwei Monate später lagen, also verlässlich waren) als enorm wichtiger sogenannter Frühindikator für die Konjunktur. Die bleibt jetzt im Dunkeln, jedenfalls für mehrere Monate.

Auch das ist erwünscht. Gleich fünf wichtige Landtagswahlen finden 2026 statt: in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – dazu noch Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen. Je später schlechte Wirtschaftsdaten bekannt werden, desto besser für regierende Wahlkämpfer.

Das Prinzip ist bekannt: Daten, die nicht veröffentlicht – oder erst gar nicht erhoben – werden, kann die Opposition auch nicht für Kritik an der Regierung verwenden. Deshalb erfährt der Bürger zum Beispiel auch immer weniger über die Herkunft von Gewalttätern.

Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Regierungskritik: verfolgt
Im Jahr 2021 drückte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als eine ihrer letzten Amtshandlungen die massive Verschärfung des § 188 durch. Seitdem werden Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, die sich „gegen Personen des politischen Lebens“ richten, wesentlich härter bestraft als bei ganz normalen Bürgern.

Auch der Kreis der durch diese Vorschrift „beschützten“ Politiker wurde erheblich erweitert: Jetzt können schon einfache Gemeinderäte klagen, wenn sie sich in ihrem „öffentlichen Wirken erheblich erschwert“ fühlen.

Im Ergebnis ist eine ganze Industrie entstanden, die vorgeblich „Hass und Hetze“ verfolgt – in Wahrheit aber Politikern bei der Verfolgung von Kritikern hilft, nicht selten mit staatlicher Förderung. Ausgerechnet die ehemalige Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation hat daraus ein lukratives Geschäftsmodell gemacht und eine Agentur gegründet.

Es ist sozusagen die Merkantilisierung der Meinungsunterdrückung.

Das Ziel ist klar: Der einfache Bürger soll möglichst keine öffentliche Kritik an den Mächtigen mehr üben, weil er jederzeit Angst haben muss, dass ihm irgendein Politiker (Habeck, Merz, Strack-Zimmermann, …) morgens um sechs die Polizei zur Hausdurchsuchung auf den Hals hetzt. Und wo die Regierung nicht mehr kritisiert wird, kann sie ja auch nichts falsch machen. Oder?

Erstaunlich bleibt, wie wenig bürgerliche Gegenwehr diese radikale Beschneidung des zulässigen Äußerungsraums durch die Herrscher auslöst. In schwächeren Momenten könnte einem da schon ein Gedanke kommen:

Vielleicht ist ja vielen Menschen die Meinungsfreiheit auch deshalb nicht so wichtig, weil sie gar keine eigene Meinung haben?

Agitprop und Zensur

Der russische Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin – so geht eine populäre, allerdings nicht bewiesene Geschichte – wollte die bekannt jähzornige Zarin Katharina die Große auf einer Reise durch Neurussland über die Entwicklung und den Wohlstand der dortigen neubesiedelten Gebiete täuschen.

Also ließ Potjomkin Kulissen von Dörfern aufstellen. Aus ihrer Kutsche sah Katharina prächtige Häuserfassaden – hinter denen gar keine Gebäude standen. Auf den „Straßen“ ließ der Feldmarschall bezahlte Statisten als vermeintliche Dorfbewohner auf- und abgehen. „Potemkin’sches Dorf“ ist für uns heute ein stehender Begriff für die Vorspiegelung falscher Tatsachen: Wenn durch Attrappen die Illusion eines vorzeigbaren Erfolgs erzeugt wird.

Bei Potjomkin ging es damals darum, der Zarin etwas vorzugaukeln. In Deutschland geht es heute darum, dem Volk etwas vorzugaukeln.

Amtliche Wahrheit
Die EU verpflichtet Plattformen in ihrem „Digital Services Act“ (DSA), „schädliche“ oder „illegale“ Inhalte zu entfernen – einschließlich solcher, die als „Desinformation“ bezeichnet werden.

Was das für die Meinungsfreiheit bedeutet, zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom September 2025. Ein Mann hatte im Netzwerk LinkedIn Beiträge von Ärzten und Juristen veröffentlicht, die sich kritisch mit den Nebenwirkungen der Corona-Impfungen sowie mit der Verfassungswidrigkeit einer Impfpflicht befassten. LinkedIn löschte die Kommentare, da sie als „irreführend“ und „falsch“ im Sinne des DSA betrachtet wurden.

Dagegen klagte der Mann. Die Berliner Richter wiesen die Klage ab und urteilten: Es sei mit der Meinungsfreiheit vereinbar, wenn eine Plattform Beiträge verbietet, die im Widerspruch zu den „Leitlinien“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder einer nationalen Gesundheitsbehörde stehen. Dabei komme es nicht (sic!) darauf an, ob eine veröffentlichte Äußerung richtig, teilweise richtig oder falsch sei. Entscheidend sei, ob sie einer Erklärung der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde widerspricht (Az. 10 U 95/24).

Mit anderen Worten: Die Meinungsfreiheit gilt, solange man nicht der WHO widerspricht.

Oder der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten „Demokratieschild“ als wichtigstes Projekt ihrer zweiten Amtszeit bezeichnet. Um die EU vor „Desinformation“ zu schützen, will die Deutsche eine neue Behörde schaffen: das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“.

Die neue Agentur soll ausländische Einmischung bei Wahlen in der EU bekämpfen. Das ist durchaus lustig: Die EU-Kommission ist ja selbst kein bisschen demokratisch legitimiert, Ursula von der Leyen stand nie auf einem EU-Wahlzettel. Jetzt will die CDU-Politikerin, als ungewählte Chefin einer ungewählten Behörde, also Wahlen schützen.

Wie das wohl aussehen wird, konnte man schon bei der EU-Wahl 2024 besichtigen. Da griff Brüssel massiv (und ohne jede Legitimation) in den Wahlkampf ein und ließ steuerfinanzierte „Faktenchecker“ Wahlaussagen amtlich prüfen. Das will von der Leyen jetzt deutlich ausweiten. Aber natürlich hat niemand die Absicht, die Meinungsfreiheit zu beschränken oder ein „Wahrheitsministerium“ zu schaffen.

Es gehe allein darum, die „Integrität des Informationsraums“ zu sichern. Aha.

Dieselbe Linie verfolgen die unzähligen „Faktenchecker“. Sie tun keineswegs das, was ihr Name suggeriert. Sie checken mitnichten Fakten. Tatsächlich prüfen diese Einrichtungen, ob Äußerungen zur herrschenden Meinung der taktgebenden Politikerkaste passen.

Wahr ist nur noch das, was der „richtigen“ Meinung entspricht.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Und zwar auch dann, wenn es nachweislich falsch ist. Denn bei allem Respekt: In der Politikerkaste tummeln sich viele professionelle Lügner. Eines der bekanntesten Beispiele ist Walter Ulbricht.

Das frischeste Beispiel ist der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Als im Süden seiner Stadt nach einem Sabotageakt von Linksextremisten Zehntausende ohne Strom und Heizung dasaßen und eine 83-Jährige in ihrer kalten Wohnung starb, spielte das Stadtoberhaupt mit seiner Geliebten eine Partie Tennis.

Die Öffentlichkeit log der Mann dreist an. Er habe sich „wortwörtlich zu Hause eingeschlossen“, um den Notfalleinsatz zu koordinieren. Da werden sich Rettungskräfte und Elektroingenieure sicher sehr gefreut haben. Dann sagte Wegner, er habe sich „weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt“, sondern sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen. Diese Erzählung wiederholte er mehrere Tage lang – bis die Lüge aufflog.

Na ja, sagte Wegner dann, er habe die eine Stunde Sport gebraucht, „um den Kopf freizukriegen“. Seine Innensenatorin von der SPD erklärt inzwischen allerdings süffisant, am Morgen des Stromausfalls habe sie ihren Chef nicht erreichen können: „Das Handy war noch aus.“ Quatsch, sagt Wegner: Sein Handy sei „immer an“. Einer von beiden lügt also. Bloß wer?

Vermutlich spielt das schon gar keine Rolle mehr.

Fake News: erlaubt
Denn die Lüge als Teil der öffentlichen Debatte ist mittlerweile sogar richterlich geschützt.

Sie lesen richtig. Das Amtsgericht Tiergarten (wieder in Berlin, was werden da bloß für Juristen beschäftigt?) hat den Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“ gerade vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Philipp Ruch, so heißt der Mann, hatte Briefe mit dem Logo der AfD und mit gefälschten Unterschriften der beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla versehen. Die Schreiben hat er dann an AfD-Mitglieder verschickt und diese aufgefordert, mögliche „relevante Sachverhalte“ für ein AfD-Verbotsverfahren zu melden – zum Beispiel Auszüge aus Gruppenchats, Bilder von Waffen oder Audio-Mitschnitte von Stammtischgesprächen.

Es solle alles gemeldet werden, was „der AfD auf die Füße fallen könnte“ – vorgeblich, um Verteidigungsstrategien dagegen entwickeln zu können. Tatsächlich sollte das Material jedoch an das „Zentrum für politische Schönheit“ gehen, das selbst angeblich verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD sammelt, damit die Partei verboten wird.

Wenn es einen klaren Fall von Urkundenfälschung gibt, dann ist das hier einer.

Folgerichtig forderte der Staatsanwalt eine Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro. Selbst die Verteidigung wollte keinen Freispruch, sondern bat um ein „angemessenes Urteil“. Für Richterin Regina Schlosser war das: Freispruch. Der Tatbestand der Urkundenfälschung sei zwar eindeutig gegeben – aber die Aktion sei „von der Kunstfreiheit gedeckt“.

Der staunende Bürger mag das vielleicht demnächst ja auch selbst einmal ausprobieren – bei Geburtsurkunden, Führerscheinen oder Zeugnissen zum Beispiel. Wie das dann wohl ausgeht?

Medienselbstgleichschaltung
Der Chef der ARD-„Tagesthemen“ wechselt zu Axel Springer. Dort übernimmt Helge Fuhst den Vorsitz aller Chefredaktionen der „Premium-Gruppe“ – also von „Welt“, „Politico Deutschland“ und „Business Insider“. Zudem wird er auch noch Chefredakteur der Welt-Gruppe. In dieser Funktion, wie lustig, berichtet er dann an sich selbst.

Das heißt: Der Chef der linkesten TV-Nachrichtenredaktion Deutschlands übernimmt die einzige große bundesweite Tageszeitung, in der es noch einen Hauch von redaktionellem Binnenpluralismus gab – in der also auch zumindest ein paar nicht-linke Autoren geduldet wurden.

Damit ist es jetzt absehbar vorbei. Auch die BILD-Zeitung fährt seit Monaten einen Kuschelkurs mit Friedrich Merz. Der Medienkonzern – also Verleger-Witwe Friede Springer und Vorstandschef Mathias Döpfner – opfert den inhaltlichen Pluralismus. Das Geschäft und gute Beziehungen zur Regierung sind wichtiger.

Wohlgemerkt: Der Axel-Springer-Verlag ist weder von der Pleite bedroht noch von einem Verbot – anders als andere, viel kleinere und doch viel standhaftere Publikationen.

Für die Gleichschaltung der deutschen Medien bedarf es gar keines staatlichen Eingriffs. Das erledigt der vorauseilende Gehorsam von ganz allein.

Nebel im Hirn

Ein letzter Baum in unserem Wirklichkeits-Wald:

Die CDU will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die Verschreibung von Cannabisblüten soll nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt möglich sein. Zudem soll Medizinal-Cannabis nicht mehr im Versand abgegeben werden dürfen, sondern nur noch durch Vor-Ort-Apotheken.

Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Warum sind die Sozialdemokraten dagegen? Bieten wir mal eine Erklärung an:

Cannabis ist, wie alle Drogen, nicht bewusstseinserweiternd. Tatsächlich verengen diese Substanzen das Bewusstsein: Der sprichwörtliche klare Kopf wird durch eine Matschbirne ersetzt, man halluziniert und verliert den Kontakt zur realen Umgebung. Die Legalisierung psychedelischer Drogen erleichtert es den Menschen im Ergebnis, sich von ihrer autonomen Wahrnehmung und aus der Wirklichkeit zu verabschieden.

Den Mächtigen können solche Bürger im Halbdämmerzustand nur recht sein.

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